Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtliche Entscheidung zur Nichtberücksichtigung des Existenzminimums im Umsatzsteuerrecht- Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

 
• Judicialis

  BVerfGG § 34 Abs. 2; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93b

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 14.12.2000 - 5 K 67/00
• BFH, 31.05.2001 - V B 41/01
• BVerfG, 11.12.2001 - 1 BvR 1821/01

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 06.11.1995 - 2 BvR 1806/95

  Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen Halterkostenbescheid

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2001 - 1 BvR 1821/01

  Die Einlegung einer offensichtlich unzulässigen, in der Sache zudem substanzlosen Verfassungsbeschwerde ist als missbräuchlich anzusehen, wenn ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 1995, 2 BvR 1806/95, NJW 1996, 1273 ).
• BFH, 31.05.2001 - V B 41/01

  Rechnungen eines Rechtsanwaltes - Gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer - …

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2001 - 1 BvR 1821/01

  die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 31. Mai 2001 - V B 41/01 -,.
• FG Niedersachsen, 14.12.2000 - 5 K 67/00

  Die Leistungen eines Rechtsanwalts und Notars unterliegen der Umsatzsteuer

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2001 - 1 BvR 1821/01

  b) das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Dezember 2000 - 5 K 67/00 - hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier, und die Richterinnen Haas, Hohmann-Dennhardt gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) am 11. Dezember 2001 einstimmig beschlossen: .

• LSG Bayern, 13.09.2005 - L 5 R 408/05

  Ausschluss der rentenversicherungspflichtigen Bezieher eines …

  Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung liegt danach u.a. dann vor, wenn die Klage offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und die Erhebung der Klage von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl. Bundesverfassungsgericht vom 11.12.2001, Az.: 1 BvR 1821/01; 06.11.1995 NJW 1996, 1273 f mit weiteren Nachweisen).

  Das Bundesverfassungsgericht darf nicht als weitere Rechtsmittelinstanz missbraucht werden (Beschluss vom 11.12.2001 a.a.O.).

• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 13 R 5352/07

  Fremdrentenrecht - Nichtberücksichtigung von überdurchschnittlicher Arbeitszeit - …

  Eine Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung ist unter anderem dann zu bejahen, wenn an einer Berufung festgehalten wird, deren offensichtliche Aussichtslosigkeit jeder verständige Dritte erkennen kann (Bundesverfassungsgericht Beschlüsse v. 11. Dezember 2001, 1 BvR 1821/01 und 18. September 2000, 2 BvR 1407/00; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2009, L 5 AL 293/08, alle veröffentlicht in Juris).
• FG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - 3 K 77/00

  Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum ist nicht verfassungswidrig

  Deshalb wird die verfassungsrechtliche Würdigung nicht davon beeinflusst, dass die Ausführungen des BVerfG zur Belastung des Sollertrags, zur Belastung selbstgenutzten Gebrauchsvermögens ebenso wie zum sog. Halbteilungs-Grundsatz in der sog. VSt-Entscheidung nicht entscheidungserheblich waren (vgl. BFH-Beschluss vom 11. August 1999 XI R 77/97, BFHE 189, 413, BStBl II 1999, 771, dazu Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2194/99 anhängig; zur Anwendung der BVerfG-Rechtsprechung bezüglich des Existenzminimums auf die USt vgl. BVerfG-Entscheidung vom 11. Dezember 2001 1 BvR 1821/01, Steuer-Eildienst -StE- 2002, 50, Umsatz- und Verkehrsteuer-Rundschau -UVR- 2002, 98, zum BFH-Beschluss vom 31. Mai 2001 V B 41/01, BFH/NV 2001, 1615).

 
• LSG Bayern, 06.07.2011 - L 17 U 210/10

  Zur Frage der Gewährung einer Anschlussrente nach § 75 Satz 2 SGB VII nach Ablauf …

  In Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 34 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes -BVerfGG - (vgl. die Beschlüsse vom 11.12.2001, Az: 1 BvR 1821/01 und vom 18.09.2000, Az: 2 BvR 1407/00) ist ein Missbrauch auch dann zu bejahen, wenn eine Berufung offensichtlich unbegründet ist und sie von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - L 9 AL 255/15

  Gewährung eines Eingliederungszuschusses; Weiterführung einer offensichtlich …

  Ein solcher Missbrauch ist in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 34 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (vgl. die Beschlüsse vom 11.12.2001, Az.: 1 BvR 1821/01, und vom 18.09.2000, Az.: 2 BvR 1407/00, jeweils juris) auch für das sozialgerichtliche Verfahren unter anderem dann zu bejahen, wenn eine Berufung offensichtlich unbegründet ist und sie von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss.
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - L 5 AL 293/08

  Vierjahresfrist bezüglich der Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld; …

  In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 34 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Beschlüsse vom 11. Dezember 2001, 1 BvR 1821/01, und vom 18. September 2000, 2 BvR 1407/00; beide zitiert nach juris) ist die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung unter anderem dann zu bejahen, wenn an einer Berufung festgehalten wird, deren offensichtliche Aussichtlosigkeit jeder verständige Dritte erkennen kann (vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Januar 2008, L 6 RA 72/04, zitiert nach juris).
• LSG Bayern, 16.06.2021 - L 17 U 310/20

  Innerer Zusammenhang mit versicherter Tätigkeit bei tätlichem Angriff sowie …

  Offensichtliche Aussichtslosigkeit ist, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 34 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (vgl. dazu z.B. die Beschlüsse vom 11.12.2001 - 1 BvR 1821/01 und vom 18.09.2000 - 2 BvR 1407/00) auch für das sozialgerichtliche Verfahren unter anderem dann zu bejahen, wenn eine Berufung offensichtlich unbegründet ist und sie von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, d. h. wenn ein verständiger Dritter die offensichtliche Aussichtslosigkeit erkannt hätte bzw. wenn die Rechtsverfolgung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (…LSG Berlin-Brandenburg vom 25.11.2010 - L 22 LW 1/09, juris Rn. 32;… LSG Thüringen vom 29.05.2008 - L 2 R 110/06, juris Rn. 36 f).
• LSG Bayern, 16.06.2022 - L 17 U 310/20

  Arbeitsunfall bei vorsätzlichem tätlichem Angriff; Missbräuchlichkeit der …

  Offensichtliche Aussichtslosigkeit ist, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 34 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (vgl. dazu z.B. die Beschlüsse vom 11.12.2001 - 1 BvR 1821/01 und vom 18.09.2000 - 2 BvR 1407/00) auch für das sozialgerichtliche Verfahren unter anderem dann zu bejahen, wenn eine Berufung offensichtlich unbegründet ist und sie von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, d. h. wenn ein verständiger Dritter die offensichtliche Aussichtslosigkeit erkannt hätte bzw. wenn die Rechtsverfolgung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (…LSG Berlin-Brandenburg vom 25.11.2010 - L 22 LW 1/09, juris Rn. 32;… LSG Thüringen vom 29.05.2008 - L 2 R 110/06, juris Rn. 36 f).
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 25 AS 835/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Annahme einer endgültigen …

  Ein solcher Missbrauch ist in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 34 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (vgl. nur die Beschlüsse vom 11. Dezember 2001 - 1 BvR 1821/01 -, vom 18. September 2000 - 2 BvR 1407/00 - und vom 19. Dezember 2002 - 2 BvR 1255/02 - jeweils bei juris) auch für das sozialgerichtliche Verfahren unter anderem dann zu bejahen, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und die Einlegung des Rechtsmittels von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - L 5 P 53/15

  Pflegeversicherung; Auferlegung von Verschuldenskosten; Missbräuchliche …

  Ein solcher Missbrauch ist in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 34 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (vgl. nur die Beschlüsse vom 11.12.2001, Aktenzeichen: 1 BvR 1821/01 und vom 18.09.2000, Aktenzeichen: 2 BvR 1407/00, jeweils juris) auch für das sozialgerichtliche Verfahren unter anderem dann zu bejahen, wenn eine Berufung offensichtlich unbegründet ist und sie von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss.
• BFH, 29.10.2003 - V B 45/03

  NZB: USt nicht wegen struktureller Vollzugsdefizite verfassungswidrig
• LSG Thüringen, 29.05.2008 - L 2 R 1100/06

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
• LSG Sachsen, 02.02.2016 - L 5 R 241/13

  Rentenversicherung - Steigerungssatz; Gesundheitswesen; DDR
• LSG Bayern, 19.01.2010 - L 17 U 9/05

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1235/07

  Zusatzversorgung der technischen Intelligenz; persönliche Voraussetzungen; …
• LSG Thüringen, 29.05.2008 - L 2 R 803/05

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
• LSG Thüringen, 29.05.2008 - L 2 R 1154/06
• LSG Thüringen, 18.09.2003 - L 2 RA 379/03

  Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR; …
• LSG Thüringen, 18.08.2005 - L 2 R 130/05

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
• LSG Thüringen, 26.02.2004 - L 2 RA 191/03

  Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem; …
• LSG Thüringen, 26.02.2004 - L 2 RA 639/03

  Anspruch auf Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem; Anerkennung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2022 - L 6 U 17/22
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2022 - L 6 U 17/22

  Auferlegung von Verschuldenskosten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2015 - L 2 R 307/14
• SG Stade, 11.01.2007 - S 6 AL 165/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 2 R 387/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 2 R 77/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2009 - L 6 U 150/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 4 R 151/05