Rechtsprechung
   BVerfG, 05.11.2008 - 1 BvR 1822/08   

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https://dejure.org/2008,82039
BVerfG, 05.11.2008 - 1 BvR 1822/08 (https://dejure.org/2008,82039)
BVerfG, Entscheidung vom 05.11.2008 - 1 BvR 1822/08 (https://dejure.org/2008,82039)
BVerfG, Entscheidung vom 05. November 2008 - 1 BvR 1822/08 (https://dejure.org/2008,82039)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 90/17

    Zurückweisung des Verteidigungsmittels durch den Tatrichter in offenkundig

    Bleibt - wie im vorliegenden Fall - ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie des § 531 ZPO zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich der Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 97/15, GE 2016, 1207 Rn. 9; vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 14; vom 16. Mai 2017 - VI ZR 89/16, NJW-RR 2017, 1018 Rn. 8; vom 17. Mai 2017 - VII ZR 36/15, NJW 2017, 3661 Rn. 17; jeweils mwN; vgl. auch BVerfGE 69, 145, 149; 75, 302, 312 f.; BVerfG, Beschluss vom 5. November 2008 - 1 BvR 1822/08, juris Rn. 3).
  • BGH, 27.02.2019 - RiZ(R) 2/18

    Entlassung eines Staatsanwalts (Richter auf Probe) aus dem Justizdienst aufgrund

    Erhebt das Gericht einen Beweis nicht, ist Art. 103 Abs. 1 GG zwar auch verletzt, wenn die Rechtsanwendung offenkundig unrichtig ist (vgl. BVerfGE 69, 145, 149 [juris Rn. 13]; 75, 302, 312 [juris Rn. 29]; BVerfG, Beschlüsse vom 5. November 2008 - 1 BvR 1822/08, juris Rn. 3 f.; vom 22. Mai 2012 - 2 BvR 1352/10, juris Rn. 5 ff.).
  • BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 3/15

    Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches

    Erhebt das Gericht einen Beweis nicht, ist Art. 103 Abs. 1 GG zwar auch verletzt, wenn die Rechtsanwendung offenkundig unrichtig ist (vgl. BVerfGE 69, 145, 149; 75, 302, 312; BVerfG, Beschlüsse vom 5. November 2008 - 1 BvR 1822/08, juris Rn. 3 f. und vom 22. Mai 2012 - 2 BvR 1352/10, juris Rn. 5 ff.).
  • OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 22 U 14/10

    Verkehrsunfallprozess: Fehlerhafte Annahme eines Indizienbeweises für eine

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 69, 141; BVerfG 5.11.08 - 1 BvR 1822/08 -) verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 160/08

    Gehörsverletzung durch Nichterhebung eines Beweises

    Die Nichterhebung dieses Beweises ist daher offenkundig unrichtig und verletzt, da sie im Prozessrecht keine Stütze findet, den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfGE 69, 141, 143 f.; 69, 145, 149; 75, 302, 312; BVerfG, Kammerbeschl. v. 5.11.2008 - 1 BvR 1822/08, juris Tz. 3 f. m.w.N.).
  • BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 1352/10

    Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Entscheidung der Zivilgerichte

    Selbst wenn in einem solchen Fall das Gericht zu einem zivilprozessual fehlerhaften Ergebnis kommt, verletzt dies den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht ohne weiteres, sondern erst dann, wenn spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2008 - 1 BvR 1822/08 -, juris Rn. 7).
  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 159/08

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichterhebung eines Beweises

    Die Nichterhebung dieses Beweises ist daher offenkundig unrichtig und verletzt, da sie im Prozessrecht keine Stütze findet, den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfGE 69, 141, 143 f.; 69, 145, 149; 75, 302, 312; BVerfG, Kammerbeschl. v. 5.11.2008 - 1 BvR 1822/08, juris Tz. 3 f. m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 8/14

    Anspruch auf rechtliches Gehör; Anspruch auf ein faires Verfahren;

    In dieser Hinsicht ist Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV erst verletzt, sofern die Nichtberücksichtigung bzw. Zurückweisung von Vorbringen oder von Beweisanträgen im jeweils anzuwendenden Prozessrecht keine Stütze mehr findet (Beschluss vom 25. Januar 2013 - VfGBbg 16/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de), etwa wenn Präklusionsvorschriften offenkundig unrichtig angewendet werden bzw. als Folge ihrer fehlerhaften Anwendung eine verfassungsrechtlich erforderliche Anhörung unterblieben ist (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 75, 302, 313, 314 f; BVerfG, Beschluss vom 5. November 2008 - 1 BvR 1822/08 -, zitiert nach juris Rn. 3).
  • BVerwG, 26.08.2010 - 3 B 39.10

    Anspruch auf Nachzulassung von Arzneimitteln mit Wirkstoffen aus Rinderorganen

    Eine offenkundig fehlerhafte Anwendung der Präklusionsvorschrift als Voraussetzung für die Annahme einer Verletzung rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. November 2008 - 1 BvR 1822/08 - juris) hat die Klägerin zudem nicht aufgezeigt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 10 N 14.13

    Asyl; Türkei; Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung;

    Die Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt nur dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerfG, Beschluss vom 5. November 2008 - 1 BvR 1822/08 -, juris Rn. 4 m.w.N.; OVG Bln-Bbg. Beschluss vom 15. Mai 2012 - OVG 10 N 41.12 -, juris, Rn. 6).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 10 N 41.12

    Asyl Türkei; Antrag auf Zulassung der Berufung; Verfahrensmangel; Anspruch auf

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