Rechtsprechung
   BVerfG, 22.10.2017 - 1 BvR 1822/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 7 Nr 5 BRAO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr 5 BRAO) verletzt bei unzureichender Abwägung der grundrechtlichen Belange die Berufswahlfreiheit der Betroffenen (Art 12 Abs 1 S 1 GG) - hier: Beleidigung des Ausbilders in staatsanwaltschaftlicher Station und der Oberstaatsanwältin in anschließendem Strafverfahren

  • Jurion

    Verweigerung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit; Schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Berufswahl; Rechtfertigung des Versagungsgrunds der Unwürdigkeit mit der hohen Bedeutung der Rechtsanwaltschaft für die Rechtspflege und ihrer damit herausgehobenen Stellung; Auslegung einer Norm durch die Fachgerichte

  • opinioiuris.de

    Die unwür­dige Asses­sorin und der provinzielle Staatsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr 5 BRAO) verletzt bei unzureichender Abwägung der grundrechtlichen Belange die Berufswahlfreiheit der Betroffenen (Art 12 Abs 1 S 1 GG) - hier: Beleidigung des Ausbilders in staatsanwaltschaftlicher Station und der Oberstaatsanwältin in anschließendem Strafverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die "Plumpsklo-Entscheidung": "Würdig" Rechtsanwältin zu sein?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Unwürdig" für den Anwaltsberuf?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde im Streit um Anwaltszulassung erfolgreich: Zweite Chance für "unwürdige" Assessorin

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erfolgreich

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    BRAO § 7 Nr. 5
    Unzureichende Abwägung bei der Versagung einer Zulassung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Zulassung zur Anwaltschaft wegen Beleidigung eines Ausbilders im Referendariat

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Beleidigung des Ausbilders im Rechtsreferendariat verhindert nicht den Zugang zur Anwaltschaft


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.02.2017)

    Ausbilder im Referendariat beleidigt: BVerfG soll über Ausschluss von Anwaltschaft entscheiden

Sonstiges (2)

  • anwaltverein.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur Verfassungsbeschwerde der Assessorin Frau N.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 22.10.2017" von Akad. Rat Dr. Christian Deckenbrock, original erschienen in: NJW 2017, 3704 - 3707.

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3704
  • NJW Spezial 2018, 30
  • ZIP 2017, 95
  • AnwBl 2018, 40
  • DÖV 2018, 119



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 54/17  

    Wiederzulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft hinsichtlich

    Die mit der Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verbundene Einschränkung der freien Berufswahl ist nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfG, NJW 2017, 3704 Rn. 25; Senat, Urteil vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 10/10, juris Rn. 13 f.; Beschluss vom 10. Februar 2015, aaO Rn. 5).
  • OVG Hamburg, 28.11.2017 - 4 Bf 24/17  

    Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

    Ein Eingriff wäre, soweit er hier die Berufsausübungsfreiheit einschränkt, allerdings nur dann unverhältnismäßig, wenn mit den entgegenstehenden Gemeinwohlinteressen grundrechtliche Belange nicht in ein angemessenes Verhältnis gebracht worden sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.10.2017, 1 BvR 1822/16, juris Rn. 23 m.w.N.).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 1 AGH 28/17  

    Versagen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unwürdigen Verhaltens

    Diese Auffassung sei auch von der Bundesrechtsanwaltskammer in ihrer Stellungnahme zum Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1822/16 zum Ausdruck gebracht worden.
  • BGH, 20.03.2018 - AnwZ (Brfg) 70/17  

    Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund einer Unwürdigkeit durch

    Die mit der Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 7 Nr. 5 BRAO verbundene Einschränkung der freien Berufswahl ist nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfG, NJW 2017, 3704 Rn. 25; Senat, Urteil vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 10/10, juris Rn. 13 ff.; Beschluss vom 10. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 55/14, juris Rn. 5).
  • VG Karlsruhe, 16.08.2018 - 3 K 15727/17  

    Eignung; gesundheitlich; Prognose

    Bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wie der Eignung in gesundheitlicher Hinsicht ist jedoch aufgrund des hohen verfassungsrechtlichen Ranges der Berufswahlfreiheit eine einschränkende Auslegung geboten (zur "Eignung in gesundheitlicher Hinsicht" in § 2 Abs. 1 Buchst. g) DVO-HeilprG BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 3 C 26.11 -, juris; vgl. auch zum Begriff der "Unwürdigkeit" in § 7 Nr. 5 BRAO BVerfG, Beschl. v. 22.10.2017 - 1 BvR 1822/16 -, juris).
  • BGH, 08.01.2018 - AnwZ (Brfg) 50/17  

    Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit; Abwägung

    Die mit der Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verbundene Einschränkung der freien Berufswahl ist nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2017 - 1 BvR 1822/16, juris Rn. 25; Senat, Urteil vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 10/10, juris Rn. 13 f.; Beschluss vom 10. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 55/14, juris Rn. 5).
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