Rechtsprechung
   BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Bundesverfassungsgericht

    Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht hinreichend substantiiert - erhebliche Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen gem § 81a Abs 2 StPO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 81a Abs 2 StPO, § 24a Abs 2 StVG
    Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht hinreichend substantiiert - erhebliche Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen gem § 81a Abs 2 StPO

  • verkehrslexikon.de

    Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen gem § 81a Abs 2 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Erhebliche Bedenken", wenn man den Richtervorbehalt "flächendeckend aushebelt"

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Richtervorbehalt bei Blutprobe - Bundesverfassungsgericht mahnt Praxis

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen - Beweisverwertung im Verwaltungsprozess möglich?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fehlende richterliche Anordnung bei einer Blutentnahme

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gesetzgebung: Richtervorbehalt bei Blutprobe auf dem Prüfstand

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Praxis der flächendeckenden Aushebelung des Richtervorbehalts durch großzügige Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel" von RiLG Dr. Holger Niehaus, original erschienen in: DAR 2015, 383 - 385.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1005
  • NZV 2015, 307


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Wird zitiert von ... (30)  

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

    Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …

    Dem Gericht soll eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Begehrens verschafft werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1999 - 1 BvR 1840/98 -, juris, Rn. 7;… Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2000 - 2 BvR 1894/99 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, NJW 2015, S. 1005 ).
  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

    Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …

    Dem Gericht soll eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Begehrens vermittelt werden (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 101, 331 ; 102, 147 ; BVerfGK 12, 126 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1999 - 1 BvR 1840/98 -, juris, Rn. 7;… Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2000 - 2 BvR 1894/99 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, NJW 2015, S. 1005 ).
  • OVG Saarland, 04.12.2018 - 1 D 317/18

    Zur Relevanz der Änderung der §§ 81a Abs. 2 StPO und 46 Abs. 4 OWiG im …

    Die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zur Relevanz eines Verstoßes gegen den Richtervorbehalt im Fahrerlaubnisrecht, die sich mit den Bedenken des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.6.2014 - 1 BvR 1837/12 -, Rdnr. 13) bezüglich einer generellen Verwertbarkeit so gewonnener Erkenntnisse auseinandersetzt(BayVGH…, Beschluss vom 5.2.2018, a.a.O., Rdnr. 12, SächsOVG…, Beschluss vom 12.12.2017 - 3 B 282/17 -, Rdnr. 9, OVG NRW…, Beschluss vom 26.9.2016 - 16 B 685/16 -, juris Rdnr. 19 f.), lässt sich dahin zusammenfassen, dass eine - unterstellte - rechtsfehlerhafte Beweiserhebung nicht zwingend zur Unzulässigkeit der Verwertung der gewonnenen Beweise führt.
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