Rechtsprechung
BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Gerichtliche Angemessenheitskontrolle der Nutzungsvergütung für Urheber verfassungsrechtlich unbedenklich - §§ 32 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2 UrhG idF vom 22.03.2002 mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 S 3 UrhG vom 22.03.2002, § 32 Abs 2 S 2 UrhG vom 22.03.2002
Gerichtliche Angemessenheitskontrolle der Nutzungsvergütung für Urheber verfassungsrechtlich unbedenklich - §§ 32 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2 UrhG idF vom 22.03.2002 mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar - zudem im vorliegenden Fal keine Verletzung des Rückwirkungsverbots durch ... - R&W Online
Norm zur angemessenen Urhebervergütung verfassungsgemäß
- Wolters Kluwer
Gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen für eine Werknutzung; Rechtmäßigkeit eines staatlichen Eingriffs in das Recht auf einzelvertragliche Vereinbarung des Entgelts für berufliche Leistungen
- kanzlei.biz
Regelung im Urheberrecht auf gerichtliche Kontrolle der Vergütung ist verfassungskonform
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Übersetzerhonorare
Art. 12 Abs. 1 GG
- rewis.io
Gerichtliche Angemessenheitskontrolle der Nutzungsvergütung für Urheber verfassungsrechtlich unbedenklich - §§ 32 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2 UrhG idF vom 22.03.2002 mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar - zudem im vorliegenden Fal keine Verletzung des Rückwirkungsverbots durch ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen für eine Werknutzung; Rechtmäßigkeit eines staatlichen Eingriffs in das Recht auf einzelvertragliche Vereinbarung des Entgelts für berufliche Leistungen
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtliche Kontrolle angemessener Vergütung im Urheberrecht verfassungsgemäß
- datenbank.nwb.de
Gerichtliche Angemessenheitskontrolle der Nutzungsvergütung für Urheber verfassungsrechtlich unbedenklich - §§ 32 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2 UrhG idF vom 22.03.2002 mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar - zudem im vorliegenden Fal keine Verletzung des Rückwirkungsverbots durch ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
BVerfG weist Verfassungsbeschwerden gegen zwei BGH-Urteile zur Übersetzervergütung zurück
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vergütungsanpassung im Urheberrecht
- lto.de (Kurzinformation)
Zum Anspruch von Urhebern auf Nachvergütung - Gesetzgeber darf Übersetzer gegenüber Verlagen stärken
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vergütungsanpassung im Urheberrecht
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht ist verfassungsgemäß
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht ist verfassungsgemäß
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht
- n-tv.de (Pressemeldung, 28.11.2013)
Urheber haben Recht auf Nachvergütung
- taz.de (Pressebericht, 28.11.2013)
Urheberrechts-Streit: Verlage dürfen kontrolliert werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht
- angster.net (Kurzinformation)
Einklagbarer Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht ist verfassungsgemäß
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht verfassungskonform
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Überprüfbarkeit der angemessenen Vergütung verfassungskonform
- kanzleibeier.eu (Leitsatz)
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verfassungsgemäßheit des Anspruchs auf Vergütungsanpassung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht erfolglos - Übersetzer haben Anspruch auf angemessene Honorare
- urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
BVerfG überprüft Verfassungsmäßigkeit verschiedener Regelungen des Urhebervertragsrechts
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG München I, 11.10.2007 - 7 O 23652/06
- LG München I, 25.10.2007 - 21 O 23122/06
- OLG München, 27.11.2008 - 29 U 5319/07
- OLG München, 27.11.2008 - 29 U 5320/07
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 19/09
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 20/09
- BGH, 07.04.2011 - I ZR 19/09
- BGH, 07.04.2011 - I ZR 20/09
- BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11
Papierfundstellen
- BVerfGE 134, 204
- NJW 2014, 46
- ZIP 2013, 95
- GRUR 2014, 169
- K&R 2014, 33
- DÖV 2014, 126
- DÖV 2014, 391
- ZUM 2014, 130
- afp 2014, 50
Wird zitiert von ... (111)
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R
Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?
Maßstab ist auch insoweit Art. 12 Abs. 1 GG; das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG tritt im Bereich beruflicher Betätigung als Prüfungsmaßstab zurück (BVerfG Beschluss vom 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11 ua - BVerfGE 134, 204 RdNr 67) . - BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
Soweit die Privatautonomie ihre regulierende Kraft nicht zu entfalten vermag, weil ein Vertragspartner kraft seines Übergewichts Vertragsbestimmungen einseitig setzen kann, müssen staatliche Regelungen auch ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern (vgl. BVerfGE 81, 242 ; 89, 214 ; 98, 365 ; 126, 286 ; 134, 204 ; 142, 268 ).Dasselbe gilt für die Bewertung der Interessenlage, wozu er die einander entgegenstehenden Belange hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit gewichten muss (vgl. BVerfGE 97, 169 ; 134, 204 ; 142, 268 ).
Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 134, 204 ).
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
(4) Die Klägerin kann sich als Rechtsinhaberin bei der Verfolgung eines effektiven Urheberrechtsschutzes auf die grundrechtliche Gewährleistung des geistigen Eigentums nach Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG, die das Urheberrecht schützen (vgl. EuGH…, Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 47 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel; BVerfGE 134, 204 Rn. 72) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 Abs. 1 EU-Grunderechtecharta und effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG berufen.
- BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R
Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?
Maßstab ist auch insoweit Art. 12 Abs. 1 GG; das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG tritt im Bereich beruflicher Betätigung als Prüfungsmaßstab zurück (BVerfG Beschluss vom 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11 ua - BVerfGE 134, 204 RdNr 67) . - BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13
Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …
Art. 14 Abs. 1 GG schützt das geistige Eigentum, insbesondere das Urheberrecht (vgl. BVerfGE 31, 229 [240]; 129, 78 [101]; 134, 204 [224 f. Rn. 72]), und dabei auch das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers aus § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG (vgl. BVerfGE 81, 12 [16]).Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 89, 214 [232]; 129, 78 [101 f.]; 134, 204 [223 Rn. 68]).
Will der Gesetzgeber einen solchen Ausgleich den Gerichten im Einzelfall überantworten, genügt es, wenn diese auf der Grundlage der maßgeblichen Vorschriften die Möglichkeit haben, zu einer der Verfassung entsprechenden Zuordnung der kollidierenden Rechtsgüter zu gelangen (vgl. BVerfGE 115, 205 [235]; 134, 204 [223 Rn. 69]).
Eine Grundrechtsverletzung durch die gesetzliche Regelung kann nur festgestellt werden, wenn eine Grundrechtsposition den Interessen der Gegenseite in einer Weise untergeordnet wird, dass in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. BVerfGE 97, 169 [176 f.]; 134, 204 [224 Rn. 70]).
Dabei hat er einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 21, 73 [83]; 79, 1 [25]; 79, 29 [40]; 129, 78 [101]; 134, 204 [223 f. Rn. 70]).
Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst dann erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 129, 78 [102]; 134, 204 [234 Rn. 103]).
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Der Konflikt zwischen Art. 9 Abs. 3 GG und Art. 33 Abs. 5 GG ist nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz zu lösen, wonach kollidierende Verfassungsrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so in Ausgleich zu bringen sind, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 93, 1 ; 134, 204 ; stRspr). - BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09
Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …
Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 129, 78 ; 134, 204 ; 142, 74 ; stRspr).Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (BVerfGE 134, 204 m.w.N.; stRspr).
- BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
Regelungen, die die Wettbewerbssituation der Unternehmen lediglich im Wege faktisch-mittelbarer Auswirkungen beeinflussen, berühren den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht (vgl. BVerfGE 134, 204 m.w.N.).Im Übrigen kann der Gesetzgeber in die Berufsfreiheit auch zugunsten solcher Ziele eingreifen, die zu verfolgen er nicht bereits durch das Grundgesetz gehalten ist (vgl. BVerfGE 134, 204 ).
- BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17
Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - …
Dasselbe gilt für die Bewertung der Interessenlage, wozu er die einander entgegenstehenden Belange hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit gewichten muss (vgl. BVerfG 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 - Rn. 70, BVerfGE 134, 204;… 29. Juni 2016 - 1 BvR 1015/15 - Rn. 64, BVerfGE 142, 268) . - BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17
Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Regelungen, die die Wettbewerbssituation der Unternehmen lediglich im Wege faktisch-mittelbarer Auswirkungen beeinflussen, berühren den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11 u.a. - BVerfGE 134, 204 Rn. 114). - BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17
Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
- BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21
Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
- BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …
- VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
- BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17
Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
- BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 108/14
Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
- BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11
Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19
Strei über das Wesen einer "öffentlich zugänglichen Versteigerung" bei einer …
- BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 540/20
Ordentliche Kündigung - Kleinbetrieb - Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 …
- BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
- BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16
CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …
- OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18
Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem …
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13
Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
- BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13
Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1161/17
Mindestlohngesetz
- BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von …
- BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht
- OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
- BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16
Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung …
- BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18
Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14
Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19
Verbraucherinformation "Topf Secret"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 331/21
Amtliche Äußerungen der Bundesnetzagentur
- BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 732/13
Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter …
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19
Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der …
- LG Köln, 13.02.2014 - 14 O 184/13
Verwendung von Produktfotos auf Amazon durch andere Händler rechtmäßig
- OLG Celle, 10.09.2020 - 8 U 45/20
Verwirkung eines Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG bei Abschluss eines …
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"
- BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 20.18
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
- BSG, 07.06.2019 - B 12 KR 8/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
- FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1174/17
Gilt das MiLoG für ausländische Spediteure?
- BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 377/16
Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden …
- BSG, 07.06.2019 - B 12 R 7/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- VG Berlin, 28.09.2018 - 3 K 349.16
Kein Familiennachzug für Kinderehe
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- BVerwG, 28.03.2018 - 8 C 9.17
Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14
Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
- OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
- BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 78/14
Praktische Tätigkeit iSd. § 7 Rettungsassistentengesetz (RettAssG) - Anspruch auf …
- BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 744/14
Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene Vergütung
- OLG Stuttgart, 09.02.2022 - 4 U 28/21
Anspruch auf Entschädigung wegen der Schließung eines Frisiersalons in der …
- BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 21.18
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
- OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 86/13
Durchsetzung des urheberrechtlichen Fairnessausgleichs
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen …
- VG Hamburg, 17.08.2021 - 14 E 3490/21
Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Tanzverbot …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 KR 1700/16
Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit des Landessozialgerichts - …
- BVerfG, 28.02.2022 - 1 BvR 1619/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer gegen ihre Entlassung als …
- VG Schleswig, 13.07.2022 - 10 A 15/22
Topf Secret - Herausgabe von lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten nach dem …
- OVG Thüringen, 10.03.2021 - 3 EN 111/21
Corona- Pandemie ("2. Welle"): Erfolgloser Antrag auf Außervollzugsetzung der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - L 4 KR 4301/15
Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Zustimmung zu einem …
- OVG Thüringen, 14.04.2021 - 3 EN 195/21
Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 302/16
Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 132/16
Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
- OVG Thüringen, 09.03.2021 - 3 EN 105/21
Corona- Pandemie ("2. Welle"): Erfolgloser Antrag auf Außervollzugsetzung der …
- VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- VerfGH Thüringen, 07.12.2016 - VerfGH 28/12
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
- OVG Thüringen, 07.04.2021 - 3 EN 209/21
Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Fitnessstudios
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 13.20
Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von …
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- OVG Thüringen, 09.04.2021 - 3 EN 190/21
Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 789/13
Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 14.20
Staatliche Finanzierungszusage an Träger der freien Jugendhilfe zur Finanzierung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2021 - 8 C 11363/20
Zweibrücker Wohngebiet neben Behindertenwohnheim ohne Fußweg
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2019 - 4 K 197/17
Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
- LAG Nürnberg, 04.09.2013 - 7 Sa 374/13
Ausbildungsverhältnis - Ausschlussfrist
- OVG Thüringen, 02.11.2021 - 3 EO 280/20
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz: Antrag über Internetplattform
- OVG Thüringen, 26.01.2022 - 3 EO 309/20
Verbraucherinformation; Topf Secret; Informationen über durchgeführte …
- FG Düsseldorf, 26.05.2020 - 5 K 2892/17
Umsatzsteuerbarkeit von Nachvergütungen an Drehbuchautoren nach § 32a Abs. 2 UrhG
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - L 18 AL 66/18
Berufsausbildungsbeihilfe; Nebenkosten; Eigentumswohnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - L 9 KR 302/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - L 1 KR 108/14
Vorbeugendes Unterlassungsbegehren - einstweilige Anordnung
- OVG Thüringen, 16.02.2022 - 3 EO 305/20
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz: Antrag über Internetplattform
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2021 - L 14 KR 474/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarpflegekraft - Tätigkeit im …
- SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
- VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8491/18
- VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8492/18
- VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8490/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 1 KR 77/15
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Schiedsstelle - Korrektur redaktioneller …
- LG Hamburg, 23.01.2015 - 308 O 191/12
Ansprüche eines Übersetzers auf Abänderung eines Übersetzungsvertrages im Bereich …
- VG Hamburg, 20.08.2021 - 2 E 3591/21
Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Tanzverbot in …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 13 AS 400/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 AS 2918/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 KR 1697/16
- VG Magdeburg, 25.11.2020 - 7 A 1133/17