Rechtsprechung
   BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 S 3 UrhG vom 22.03.2002, § 32 Abs 2 S 2 UrhG vom 22.03.2002
    Gerichtliche Angemessenheitskontrolle der Nutzungsvergütung für Urheber verfassungsrechtlich unbedenklich - §§ 32 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2 UrhG idF vom 22.03.2002 mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar - zudem im vorliegenden Fal keine Verletzung des Rückwirkungsverbots durch Übergangsregelung des § 132 Abs 3 S 3 UrhG idF vom 10.09.2003

  • Jurion

    Gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen für eine Werknutzung; Rechtmäßigkeit eines staatlichen Eingriffs in das Recht auf einzelvertragliche Vereinbarung des Entgelts für berufliche Leistungen

  • nwb
  • kanzlei.biz

    Regelung im Urheberrecht auf gerichtliche Kontrolle der Vergütung ist verfassungskonform

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Übersetzerhonorare

    Art. 12 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen für eine Werknutzung; Rechtmäßigkeit eines staatlichen Eingriffs in das Recht auf einzelvertragliche Vereinbarung des Entgelts für berufliche Leistungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Kontrolle angemessener Vergütung im Urheberrecht verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht abgewiesen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BVerfG weist Verfassungsbeschwerden gegen zwei BGH-Urteile zur Übersetzervergütung zurück

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergütungsanpassung im Urheberrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch von Urhebern auf Nachvergütung - Gesetzgeber darf Übersetzer gegenüber Verlagen stärken

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht ist verfassungsgemäß

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht ist verfassungsgemäß

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht

  • n-tv.de (Pressemeldung, 28.11.2013)

    Urheber haben Recht auf Nachvergütung

  • taz.de (Pressebericht, 28.11.2013)

    Urheberrechts-Streit: Verlage dürfen kontrolliert werden

  • angster.net (Kurzinformation)

    Einklagbarer Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht ist verfassungsgemäß

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Überprüfbarkeit der angemessenen Vergütung verfassungskonform

  • kanzleibeier.eu (Leitsatz)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht verfassungskonform

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht erfolglos - Übersetzer haben Anspruch auf angemessene Honorare


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BVerfG überprüft Verfassungsmäßigkeit verschiedener Regelungen des Urhebervertragsrechts

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Autorenanteil - der Begriff des BGH - Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11 und 1843/11 (ZUM 2014, 130) zu § 32 UrhG" von RA Peter Beisler, original erschienen in: ZUM 2014, 549 - 554.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 134, 204
  • NJW 2014, 46
  • ZIP 2013, 95
  • GRUR 2014, 169
  • K&R 2014, 33
  • DÖV 2014, 126
  • DÖV 2014, 391
  • ZUM 2014, 130
  • afp 2014, 50



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15  

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    (4) Die Klägerin kann sich als Rechtsinhaberin bei der Verfolgung eines effektiven Urheberrechtsschutzes auf die grundrechtliche Gewährleistung des geistigen Eigentums nach Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG, die das Urheberrecht schützen (vgl. EuGH, Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 47 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel; BVerfGE 134, 204 Rn. 72) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 Abs. 1 EU-Grunderechtecharta und effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG berufen.
  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13  

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    Art. 14 Abs. 1 GG schützt das geistige Eigentum, insbesondere das Urheberrecht (vgl. BVerfGE 31, 229 [240]; 129, 78 [101]; 134, 204 [224 f. Rn. 72]), und dabei auch das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers aus § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG (vgl. BVerfGE 81, 12 [16]).

    Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 89, 214 [232]; 129, 78 [101 f.]; 134, 204 [223 Rn. 68]).

    Will der Gesetzgeber einen solchen Ausgleich den Gerichten im Einzelfall überantworten, genügt es, wenn diese auf der Grundlage der maßgeblichen Vorschriften die Möglichkeit haben, zu einer der Verfassung entsprechenden Zuordnung der kollidierenden Rechtsgüter zu gelangen (vgl. BVerfGE 115, 205 [235]; 134, 204 [223 Rn. 69]).

    Eine Grundrechtsverletzung durch die gesetzliche Regelung kann nur festgestellt werden, wenn eine Grundrechtsposition den Interessen der Gegenseite in einer Weise untergeordnet wird, dass in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. BVerfGE 97, 169 [176 f.]; 134, 204 [224 Rn. 70]).

    Dabei hat er einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 21, 73 [83]; 79, 1 [25]; 79, 29 [40]; 129, 78 [101]; 134, 204 [223 f. Rn. 70]).

    Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst dann erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 129, 78 [102]; 134, 204 [234 Rn. 103]).

  • BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14  

    Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche

    Wie das Interesse der Mutter an der Geheimhaltung intimer Daten ihres Geschlechtslebens einerseits und das finanzielle Regressinteresse des Scheinvaters andererseits zum Ausgleich gebracht werden, liegt im Ausgestaltungsspielraum des Privatrechtsgesetzgebers (dazu generell BVerfGE 134, 204 ).

    Er könnte einen stärkeren Schutz vorsehen, als ihn die Gerichte durch die Anwendung der bestehenden Generalklauseln gewähren können (vgl. BVerfGE 134, 204 ), müsste dabei allerdings dem entgegenstehenden Persönlichkeitsrecht der Mutter Rechnung tragen, das in dieser Konstellation schwer wiegt.

  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16  

    Berliner Ferienwohnungen: Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß

    Dies ist der Fall, wenn das Gesetz einen Eingriff vornimmt, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte und wenn das Vertrauen des Betroffenen schutzwürdiger ist als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - BVerfG 1 BvL 44/92 u.a. -, juris Rn. 109 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - BVerfG 1 BvR 1842/11 u.a. -, juris Rn. 98).
  • BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 108/14  

    Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung

    Die "angemessene Vergütung" iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar (BAG 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 11; vgl. zur Angemessenheit iSd. § 32 UrhG ebenso BVerfG 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 - Rn. 84, BVerfGE 134, 204) .

    Der Gesetzgeber kann solche speziellen Schutzmechanismen einführen, die über die bestehenden Generalklauseln hinausgehen (BVerfG 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 - Rn. 70, BVerfGE 134, 204) .

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11  

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    Eine richterliche Rechtsfortbildung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, ihren Widerhall nicht im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird (BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10, BVerfGE 128, 193 = NJW 2011, 836 Rn. 53 mwN; Kammerbeschluss vom 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06 und 2 BvR 469/07, NJW 2012, 669 Rn. 56 mwN; Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11 und 1 BvR 1843/11, GRUR 2014, 169 Rn. 115 = WRP 2014, 45).
  • BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei

    Das Grundrecht umschließt auch die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen verbindlich auszuhandeln (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 117, 163 ; 134, 204 ).

    Die ansonsten durch die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG garantierte Vertragsfreiheit tritt im Bereich beruflicher Betätigung gegenüber dem speziellen Schutz durch Art. 12 Abs. 1 GG zurück (vgl. BVerfGE 117, 163 ; 134, 204 jeweils m.w.N.).

    Eine Grundrechtsverletzung kann in einer solchen Lage nur festgestellt werden, wenn eine Grundrechtsposition den Interessen des anderen Vertragspartners in einer Weise untergeordnet wird, dass in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. BVerfGE 134, 204 m.w.N.).

  • BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13  

    Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung;

    Die Einschätzung der für die Konfliktlage maßgeblichen ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen liegt dabei ebenso in seiner politischen Verantwortung wie die Vorausschau auf die künftige Entwicklung und die Wirkungen seiner Regelung (BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842, 1843/11 - NJW 2014, 46 Rn. 70).

    Eine Grundrechtsverletzung kann nur festgestellt werden, wenn eine betroffene Grundrechtsposition gegenläufigen Interessen in einer Weise untergeordnet wird, dass in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2013 a.a.O.).

    Ebenso wie die Entgeltgenehmigungspflicht greift auch der Ausschluss der Rückwirkung einer auf ein Verpflichtungsurteil hin erteilten Genehmigung eines höheren Entgelts in das von der Berufsausübungsfreiheit umfasste Recht des regulierten Unternehmens ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 , Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1843/11 - NJW 2014, 46 Rn. 66; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 und vom 25. September 2013 - BVerwG 6 C 13.12 - juris Rn. 39).

  • BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13  

    Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung;

    Die Einschätzung der für die Konfliktlage maßgeblichen ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen liegt dabei ebenso in seiner politischen Verantwortung wie die Vorausschau auf die künftige Entwicklung und die Wirkungen seiner Regelung (BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1843/11 - BVerwGE 134, 204 ff.).

    Eine Grundrechtsverletzung kann nur festgestellt werden, wenn eine betroffene Grundrechtsposition gegenläufigen Interessen in einer Weise untergeordnet wird, dass in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2013 a.a.O.).

    Ebenso wie die Entgeltgenehmigungspflicht greift auch der Ausschluss der Rückwirkung einer auf ein Verpflichtungsurteil hin erteilten Genehmigung eines höheren Entgelts in das von der Berufsausübungsfreiheit umfasste Recht des regulierten Unternehmens ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 , Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1843/11 - BVerwGE 134, 204 ff.; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 und vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 39).

  • BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12  

    Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten

    Es ist vornehmlich Sache des Gesetzgebers, auf der Grundlage seiner wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen und Ziele und unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl. BVerfGE 103, 293 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 -, juris, Rn. 79 m.w.N.).

    Der auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftsordnung weite Einschätzungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 103, 293 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 -, juris, Rn. 79) erlaubt es dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Schutzkonzeptes auch, bestimmte Sachverhalte herauszugreifen und Problemstellungen nicht flächendeckend zu regeln (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 121, 317 ).

  • BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13  

    Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung;

  • BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13  

    Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit;

  • OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13  

    Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen

  • BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14  

    Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin

  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14  

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

  • LG Köln, 13.02.2014 - 14 O 184/13  

    Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon?

  • BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 732/13  

    Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter

  • OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14  

    Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen

  • BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 377/16  

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden

  • BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 744/14  

    Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene Vergütung

  • BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 78/14  

    Praktische Tätigkeit iSd. § 7 Rettungsassistentengesetz (RettAssG) - Anspruch auf

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 KR 1700/16  

    Krankenversicherung - Vorstandsvorsitzender - Zusatzvertrag zum

  • BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen

  • OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 86/13  

    Durchsetzung des urheberrechtlichen Fairnessausgleichs

  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16  

    Vermietung von Ferienwohnungen: Berliner Zweckentfremdungsverbot

  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16  

    Vermietung von Ferienwohnungen: Berliner Zweckentfremdungsverbot

  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16  

    Vermietung von Ferienwohnungen: Berliner Zweckentfremdungsverbot

  • BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 789/13  

    Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter

  • LAG Nürnberg, 04.09.2013 - 7 Sa 374/13  

    Ausbildungsverhältnis - Ausschlussfrist

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - L 1 KR 108/14  

    Vorbeugendes Unterlassungsbegehren - einstweilige Anordnung

  • LG Hamburg, 23.01.2015 - 308 O 191/12  

    Ansprüche eines Übersetzers auf Abänderung eines Übersetzungsvertrages im Bereich

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