Rechtsprechung
   BVerfG, 29.04.2015 - 1 BvR 1849/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • IWW

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG; § 3 Abs. 2 BerHG; § 5 BerHG; § 38 FamFG
    EGG, BerHG, FamFG

  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1 Abs 1 Nr 2 BeratHiG, § 2 Abs 1 S 2 BeratHiG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtbescheidung des Beratungshilfeantrags sowie durch unzulässige Verweisung auf behördliche Beratung

  • Jurion

    Gewährung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Einlegung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung des Antrags auf Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

  • BRAK-Mitteilungen

    Ablehnung eines Beratungshilfeantrags

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2015, Seite 201

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Einlegung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung des Antrags auf Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Förmliche Entscheidung bei Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erforderlich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgelehnte Beratungshilfe - nur mit förmlichem Beschluss

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BVerfG zur Ablehnung eines Beratungshilfescheins für anwaltliche Beratung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzgleichheit: Beratungshilfeantrag darf nur förmlich abgelehnt werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Amtsgericht darf Antrag auf Beratungshilfe nicht formlos ablehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Förmliche Entscheidung über Beratungshilfeantrag

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert eine förmliche Entscheidung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung - Rechtspfleger darf nicht nur mündliche Hinweise geben

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ablehnung eines Beratungshilfeantrags setzt förmliche Entscheidung voraus

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ablehnung eines Beratungshilfeantrags setzt förmliche Entscheidung voraus

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2322
  • AnwBl 2015, 626
  • DÖV 2015, 754



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16

    Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im

    Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, über die Grenze zur objektiven Willkür erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird (vgl. BVerfGK 15, 438 ; 18, 451 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2015 - 1 BvR 1849/11 -, NJW 2015, S. 2322 ).
  • VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 116-IV-16

    Verfassungsgemäßheit der Beratungshilfe-Entscheidungen

    BVerfG, Beschluss vom 29. April 2015 - 1 BvR 1849/11).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht