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   BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12   

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https://dejure.org/2015,28167
BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12 (https://dejure.org/2015,28167)
BVerfG, Entscheidung vom 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12 (https://dejure.org/2015,28167)
BVerfG, Entscheidung vom 07. September 2015 - 1 BvR 1863/12 (https://dejure.org/2015,28167)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde trotz Abweichung von der Rechtsprechung eines gleichrangigen Obergerichts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 70 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 FamFG, § 253 Abs 2 HGB, § 14 Abs 1 S 1 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde trotz Abweichung von der Rspr eines gleichrangigen Obergerichts - hier: divergierende Rspr zur gerichtliche Korrektur des bilanzrechtlichen Zinssatzes nach § 253 Abs 2 ...

  • Wolters Kluwer

    Gesetzlich vorgesehene Pflicht des Gerichts zur Zulassung eines Rechtsmittels; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Anpassung des Zinssatzes bei einer externen Teilung bezüglich der Berechnung des Versorgungsausgleichsbetrags

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzlich vorgesehene Pflicht des Gerichts zur Zulassung eines Rechtsmittels; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Anpassung des Zinssatzes bei einer externen Teilung bezüglich der Berechnung des Versorgungsausgleichsbetrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aktuelle OLG-Rechtsprechung uneinheitlich: Berufungsgericht muss Beschwerde zulassen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - als Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Besprechungen u.ä. (2)

  • hefam.de PDF (Entscheidungsbesprechung)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aktuelle OLG-Rechtsprechung uneinheitlich: Berufungsgericht muss Beschwerde zulassen! (IBR 2016, 1062)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 2123
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen

    Ist weder anhand einer Entscheidungsbegründung noch anderweitig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, juris, Rn. 7 ff.) zu erkennen, warum das Revisionsgericht bei der Nichtzulassungsentscheidung angenommen hat, dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in einem künftigen Revisionsverfahren nicht notwendig sei, ist grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Verwehrung des Zugangs zur Revisionsinstanz auszugehen, wenn die Zulassung des Rechtsmittels wegen der Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens im Revisionsverfahren nahegelegen hätte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, juris, Rn. 20; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, juris, Rn. 50; s. auch Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, juris, Rn. 14).
  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen

    Ist weder anhand einer Entscheidungsbegründung noch anderweitig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, juris, Rn. 7 ff.) zu erkennen, warum das Revisionsgericht bei der Nichtzulassungsentscheidung angenommen hat, dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in einem künftigen Revisionsverfahren nicht notwendig sei, ist grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Verwehrung des Zugangs zur Revisionsinstanz auszugehen, wenn die Zulassung des Rechtsmittels wegen der Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens im Revisionsverfahren nahegelegen hätte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, juris, Rn. 20; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, juris, Rn. 50; s. auch Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, juris, Rn. 14).
  • BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der

    Hat das Beschwerdegericht das Rechtsmittel nicht zugelassen, obwohl die Zulassung des Rechtsmittels objektiv nahe lag, und finden sich weder in der Entscheidung noch anderweitig Anhaltspunkte dafür, aufgrund welcher - die Nichtzulassung möglicherweise sachlich rechtfertigenden - Überlegungen das Gericht von der Zulassung abgesehen hat, ist im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung, gegen die die Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet ist, grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Nichtzulassung auszugehen (vgl. BVerfGK 19, 364 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, juris, Rn. 23 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, juris, Rn. 16, jeweils zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
  • BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unzureichend

    (1) Lag die Zulassung eines Rechtsmittels objektiv nahe, und finden sich weder in der Entscheidung noch anderweitig Anhaltspunkte dafür, aufgrund welcher - die Nichtzulassung möglicherweise sachlich rechtfertigenden - Überlegungen das Gericht von der Zulassung abgesehen hat, ist im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung, gegen die eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet ist, grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Nichtzulassung auszugehen (vgl. BVerfGK 19, 364 ; vgl. zur Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, Rn. 23 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, Rn. 16; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 2019 - 1 BvR 2006/16, 1 BvR 2029/16 -, Rn. 17).
  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen

    Ist weder anhand einer Entscheidungsbegründung noch anderweitig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, juris, Rn. 7 ff.) zu erkennen, warum das Revisionsgericht bei der Nichtzulassungsentscheidung angenommen hat, dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in einem künftigen Revisionsverfahren nicht notwendig sei, ist grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Verwehrung des Zugangs zur Revisionsinstanz auszugehen, wenn die Zulassung des Rechtsmittels wegen der Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens im Revisionsverfahren nahegelegen hätte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, juris, Rn. 20; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, juris, Rn. 50; s. auch Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, juris, Rn. 14).
  • OLG Brandenburg, 01.12.2016 - 10 UF 101/15

    Versorgungsausgleich: Maßgebliches Ende der Ehezeit bei verfrühtem

    Die Rechtsbeschwerde wird schon im Hinblick auf die unterschiedliche Rechtsprechung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen hinsichtlich der Verzinsung des Ausgleichsbetrags bei der externen Teilung von dem durch den Versorgungsträger mitgeteilten Rechnungszins auszugehen ist (vgl. nur BVerfG, FamRZ 2015, 2123 ff.), zugelassen.
  • VerfGH Berlin, 19.12.2018 - VerfGH 122/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisung

    Nach beiden Maßstäben liegt ein Verfassungsverstoß vor, wenn die Entscheidung sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist und den Zugang zur Rechtsmittelinstanz versperrt, weil sie die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe derart erschwert, dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leerläuft (Beschluss vom 14. Mai 2014 - VerfGH 80/12 - Rn. 11 m. w. N.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, juris Rn. 14).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 24/20

    Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

    Nur mittels einer nachvollziehbaren Begründung sind die Beteiligten und insbesondere der Verfassungsgerichtshof in der Lage zu überprüfen, ob das Gericht das von der Rechtsordnung nicht nur grundsätzlich eröffnete, sondern im konkreten Fall auch nahe liegende Rechtsmittel ineffektiv gemacht und damit den Rechtsuchenden den gesetzlichen Richter entzogen hat (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13, NJW 2014, 2417 = juris, Rn. 23 f., und vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12, FamRZ 2015, 2123 = juris, Rn. 12 ff.).
  • BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 68/19 B
    Die Beachtung dieser rechtlichen Grenzen kann grundsätzlich nur durch die Begründung für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch dokumentiert und anhand dieser überprüft werden (vgl Flint in jurisPK-SGG, § 60 RdNr 144, Stand 12.8.2019; zur Angabe von Gründen zur Ermöglichung von Kontrolle vgl auch BVerfG vom 30.8.2010 - 1 BvR 1631/08 - juris RdNr 49; BVerfG vom 7.9.2015 - 1 BvR 1863/12 - juris RdNr 14; BVerfG vom 8.10.2015 - 1 BvR 1320/14 - juris RdNr 16 ff) .
  • BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 67/19 B

    Unvorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung

    Die Beachtung dieser rechtlichen Grenzen kann grundsätzlich nur durch die Begründung für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch dokumentiert und anhand dieser überprüft werden (vgl Flint in jurisPK-SGG, § 60 RdNr 144, Stand 12.8.2019; zur Angabe von Gründen zur Ermöglichung von Kontrolle vgl auch BVerfG vom 30.8.2010 - 1 BvR 1631/08 - juris RdNr 49; BVerfG vom 7.9.2015 - 1 BvR 1863/12 - juris RdNr 14; BVerfG vom 8.10.2015 - 1 BvR 1320/14 - juris RdNr 16 ff) .
  • VerfGH Berlin, 19.12.2018 - VerfGH 141/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisung

  • VerfGH Baden-Württemberg, 22.01.2018 - 1 VB 61/17
  • VerfGH Berlin, 19.12.2018 - VerfGH 37/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisung

  • OLG Brandenburg, 07.09.2016 - 10 UF 95/15

    Versorgungsausgleich: Zulässigkeit einer Teilanfechtung; Teilung eines

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