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Rechtsprechung
   BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1630/12   

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https://dejure.org/2017,10077
BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1630/12 (https://dejure.org/2017,10077)
BVerfG, Entscheidung vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1630/12 (https://dejure.org/2017,10077)
BVerfG, Entscheidung vom 07. März 2017 - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1630/12 (https://dejure.org/2017,10077)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 70 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 11 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte Gerätehöchstzahl, Aufsichtspflicht) verfassungsrechtlich unbedenklich - Bekämpfung der Spielsucht als wichtiges Gemeinwohlziel, ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerden betreffend landesgesetzliche Vorschriften zur Regulierung des Spielhallensektors in Berlin, Bayern und im Saarland; Verschärfung der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen; Ausschließliche Zuständigkeit der Länder zur ...

  • vdai.de PDF
  • doev.de PDF

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerden betreffend landesgesetzliche Vorschriften zur Regulierung des Spielhallensektors in Berlin, Bayern und im Saarland; Verschärfung der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen; Ausschließliche Zuständigkeit der Länder zur ...

  • datenbank.nwb.de

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte Gerätehöchstzahl, Aufsichtspflicht) verfassungsrechtlich unbedenklich - Bekämpfung der Spielsucht als wichtiges Gemeinwohlziel, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Spielhallen - und ihre landesrechtlichen Einschränkungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Einschränkungen bei Spielhallen: BVerfG bestätigt strengere Regelungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klarheit im Spielhallenrecht: Länder obsiegen vor BVerfG

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen verfassungsgemäß

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Harte Linie gegen Spielsucht: Verschärfung der Regeln über Glücksspiel gebilligt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berliner, Bayerisches und Saarländ. Glücksspiel (SphG Bln, BayAGGlüStV, SSphG) ist verfassungsgemäß

  • wr-recht.de (Kurzinformation)

    Verschärfte landesrechtliche Regulierung des Spielhallensektors bestätigt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 12.04.2017)

    Mindestabstand schützt vor Spielsucht

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen erfolglos - Strengere Regelungen stellen keinen unzulässigen Eingriff in Berufsfreiheit dar

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nonchalance im Rechtsstaat? Anfragen an den Spielhallen-Beschluss des BVerfG

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Spielverbote in Spielbanken und Spielhallen: Einlasskontrolle und Sperrsystem am Maßstab von Kohärenz und Konsistenz

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 145, 20
  • NVwZ 2017, 1111
  • DVBl 2017, 697
  • DÖV 2017, 641
 
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Wird zitiert von ... (426)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 139, 1 ; 141, 1 ; 145, 20 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 95; stRspr).
  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    aa) In das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (vgl. BVerfGE 135, 90 ; 141, 82 ; 141, 121 ; 145, 20 ).

    Dabei genügt die Möglichkeit, dass mit Hilfe des Gesetzes der erstrebte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 141, 82 ; 145, 20 ; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 159), wobei dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 104, 337 ; 145, 20 ; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 159).

    Es ist nicht erkennbar, dass ein gleich wirksames, die Grundrechtsberechtigten weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung steht, um den mit dem Gesetz verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162), wobei der Gesetzgeber auch hier über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum verfügt (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162).

    Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere grundrechtlicher Beeinträchtigungen und dem Gewicht und der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe muss die Grenze des Zumutbaren gewahrt bleiben und dürfen die Betroffenen nicht übermäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 121, 317 ; 126, 112 ; 145, 20 ).

    Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich unterschiedliche Anforderungen, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 139, 1 ; 142, 353 ; 145, 20 ).

  • VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
    Sowohl nach dem EuGH - die Klägerin zitiert hier insbesondere Auszüge aus dem Urteil des EuGH vom 30. April 2014 - C-390/12, juris - als auch nach den Ausführungen des BVerfG in seinem Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 ua. - dürfe die suchtpräventiv ausgerichtete Regulierung in einem Glücksspielsegment (hier die Reduzierung von Spielhallen durch Abstandsgebote und durch das Verbot von Mehrfachkonzessionen) nicht dadurch konterkariert werden, dass der Staat einen anderen Wirtschaftsteilnehmer (hier die Spielbanken) dadurch bevorzuge, dass er die Spielbanken nicht derselben Regulierung unterwerfe.

    Eine Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht, wie es das BVerfG in seiner Entscheidung vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - fordere, um eine verfassungswidrige Mischlage zu vermeiden, sei der Vorschrift des § 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW nicht zu entnehmen.

    Die hier streitgegenständlichen Vorschriften seien zudem nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip und dem Demokratieprinzip verfassungswidrig, weil sie nicht die Anforderungen und Kriterien der Entscheidung des BVerfG vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - erfüllten.

    Die vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber vorgenommene landesrechtliche Umsetzung des GlüÄndStV in Gestalt des AG GlüStV NRW sei auch deshalb mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, weil die Auswahlkriterien bei gemäß § 16 Abs. 3 AG NRW konkurrierenden Spielhallen und die erforderlichen Kriterien für das Vorliegen einer unbilligen Härte gemäß § 29 Abs. 4 GlüÄndStV die sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes ergebenden Anforderungenanders als in den Verfahren betreffend der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages in den Bundesländern Berlin, Bayern und dem Saarland, die Gegenstand des Verfahrens vor dem BVerfG im Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - gewesen seien -, nicht erfüllten.

    Mit Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - habe das BVerfG entschieden, dass das Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, die Abstandsgebote, die Reduzierung der Gerätehöchstzahl je Spielhalle, die Aufsichtspflicht und die Übergangsregelungen im Glücksspielstaatsvertrag und in den Gesetzen der Länder Berlin, Bayern und des Saarlandes mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

    "Ist die vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber vorgenommene landesrechtliche Umsetzung des Ersten GlüÄndStV in Gestalt des AG GlüStV NRW mit dem Grundgesetz vereinbar, obwohl die Auswahlkriterien bei gemäß Art. 16 Abs. 3 AG GlüStV NRW konkurrierenden Spielhallen und die erforderlichen Kriterien für das Vorliegen einer unbilligen Härte gemäß § 29 Abs. 4 Erster GlüÄndStV die Anforderungen an den Vorbehalt des Gesetzes anders als in den Verfahren betreffend der Umsetzung des Glücksspielstaatvertrages in den Bundesländern Berlin, Bayern und dem Saarland (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017, 1 BvR 1314/12 u.a.) nicht erfüllen.

    Dieser ausdrückliche und ausschließliche Länderkompetenztitel ermächtigt zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebs einschließlich der räumlichen Bezüge in ihrem Umfeld, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris, Rn. 19 ff.; BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris, Rn. 97 ff.

    Ebenso können die Länder Mindestabstandsregelungen für Spielhallen erlassen, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - juris, Rn. 30 ff.; BVerwG, Urteil vom 05. April 2017 - 8 C 16/16 -, Rn. 26, juris; BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 111.

    BVerfG, Urteil vom 7. März 2017- 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris.

    Mit diesen Regelungen wird, wie das Bundesverfassungsgericht umfassend dargelegt hat, in verhältnismäßiger Weise die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht verfolgt, vgl. BVerfG, Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 119 ff.

    Hinsichtlich des insbesondere von der Klägerin gerügten Verstoßes gegen Art. 3 GG im Hinblick auf die Genehmigungen bzw. Erlaubnisvoraussetzungen von Spielbanken hat das Bundesverfassungsgericht im Einzelnen dargelegt, dass die Regelungen des Glückspielstaatsvertrag und der Ausführungsregelungen in den Ländern eine gegenüber den Betreibern von Spielbanken und Geldspielgeräten in Gaststätten gerechtfertigte Ungleichbehandlung enthalten, die dem unterschiedlichen Gefährdungspotential des jeweiligen Glücksspiels und den Unterschieden der Spielorte gerecht wird, vgl. BVerfG, Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn.170 ff; ausführlich ebenso BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 , juris, Rn.76 ff.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017, - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris, Rn. 122 ff., 143 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 08. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris, Rn. 30 - 31.

    Da das Eigentumsrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG nicht weitergehend geschützt ist als das Grundrecht nach Art. 12 GG, ist auch insoweit mit dem Erfordernis der spielhallenrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der hier streitgegenständlichen Spielhalle in § 24 Abs. 1 GlüÄndStV i.V.m. mit den Anforderungen in § 16 ff. AG GlüStV NRW eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Regelung getroffen, vgl. BVerfG, Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 169.

    Insbesondere ist seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - auch geklärt, dass dem Erfordernis einer (befristeten) glücksspielrechtlichen Erlaubnis kein schutzwürdiges Vertrauen der Spielhallenbetreiber gegenüber steht, selbst wenn sie die gewerberechtlichen Erlaubnisse auf der Grundlage des § 33i GewO unbefristet erhalten hatten.

    Der Eingriff ist jedoch aus den gleichen Gründen wie die Eingriffe in Art. 12 GG gerechtfertigt, BVerfG, Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 178 ff; 212.

    Die Kammer sieht daher auch diesbezüglich keinerlei Anlass, wie von der Klägerin im Schriftsatz vom 5. Oktober 2018 angeregt, dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach Art. 100 Abs. 1 GG vorzulegen, inwiefern sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, zu seinem Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - verhält.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - klargestellt, anhand welcher Kriterien Auswahlentscheidungen bei der Entscheidung über die Erteilung von Erlaubnissen nach § 24 Abs. 1 GlüStV nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist zu treffen sind.

    Vielmehr ist entscheidend, dass durch die gesetzlichen Regelungen des Glücksspiels in allen Bereichen die angemessene Suchtprävention nicht außer Acht gelassen wird, vgl. BVerfG, Urteil vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -,Die getroffenen juris, Rn. 123.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a., juris, Rn. 188 ff mit zahlreichen Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung in Rn 188; OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 4 A 772/15 -, juris, Rn. 42: Beschluss vom 11. Januar 2018 - 4 B 1375/17 -, juris, Rn. 13; BayVGH, Beschluss vom 23. August 2017 - 22 ZB 17.1232 -, juris, Rn. 13 ff.

    Gerade der deutliche Anstieg an Spielhallen in den letzten Jahren bestätigt, dass die Ziele der Neuregelung wirksam nur erreicht werden können, wenn den neuen Anforderungen auch Bestandsspielhallen unterworfen werden, in dieser Deutlichkeit: BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 192.

    Im Übrigen ist nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen plausibel, dass gerade Mehrfachspielhallen durch die Vervielfachung des leicht verfügbaren Angebots zu einem verstärkten Spielanreiz führen, BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 150, und deshalb als legitimes Ziel des GlüÄndStV zu verhindern sind.

    Die erforderlichen Vorgaben müssen sich dabei nicht ohne Weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben; vielmehr genügt es, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung, BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 182 m.w.N.

    Während es sich bei der Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Spielhallenbetreibern um eine komplexe Abwägungsentscheidung handelt, bei der die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages und die grundrechtlich geschützten Positionen der jeweiligen Spielhallenbetreiber miteinander in Einklang zu bringen sind, und daher als wesentlicher Grundsatz gilt, dass die Auswahl anhand sachgerechter Kriterien vorzunehmen ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 185, kann in den Fällen der unechten Konkurrenz nur der Betreiber der Spielhallen selbst wissen und entscheiden, an welcher der im Verbund stehenden Spielhallen das größere Interesse am Fortbestand besteht.

    "Ist die vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber vorgenommene landesrechtliche Umsetzung des Ersten GlüÄndStV in Gestalt des AG GlüStV NRW mit dem Grundgesetz vereinbar, obwohl die Auswahlkriterien bei gemäß Art. 16 Abs. 3 AG GlüStV NRW konkurrierenden Spielhallen und die erforderlichen Kriterien für das Vorliegen einer unbilligen Härte gemäß § 29 Abs. 4 Erster GlüÄndStV die Anforderungen an den Vorbehalt des Gesetzes anders als in den Verfahren betreffend der Umsetzung des Glücksspielstaatvertrages in den Bundesländern Berlin, Bayern und dem Saarland (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017, 1 BvR 1314/12 u.a.) nicht erfüllen.".

    Die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht und weiterer negativer Begleiterscheinungen des Spiel- und Wettbetriebs stellt ein legitimes Ziel für die Berufsfreiheit einschränkende Regelungen dar, wobei sogar von einem besonders wichtigen Gemeinwohlziel auszugehen ist, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft führen kann, BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 122, 133.

    So ist plausibel, dass gerade Mehrfachspielhallen durch die Vervielfachung des leicht verfügbaren Angebots zu einem verstärkten Spielanreiz führen, BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 150.

    Eine deutliche Begrenzung der Einnahmemöglichkeiten durch den Betrieb von Spielhallen ist zugunsten der konsequenten Verfolgung des überragend wichtigen Gemeinwohlziels der Suchtprävention und -bekämpfung ebenfalls hinzunehmen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 159.

    Selbst wenn nicht nur in Einzelfällen Spielhallenbetreiber ihren Beruf aufgeben müssten, führte dies nicht zur Unverhältnismäßigkeit des Verbundverbots, vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 157.

    Trotz der getätigten Investitionen, des langfristig geschlossenen Mietvertrages und der möglicherweise künftigen Schließung der betroffenen Spielhallen an dem Standort N. Straße 00 überwiegen die mit Verbundverbot und Abstandsgebot verfolgten Zwecke die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 194, was im Weiteren noch im Einzelnen auszuführen sein wird.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 7. März 2017 darüber hinaus ausgeführt, dass die Länder, obwohl sie bereits eine fünf jährige Übergangsfrist vorgesehen haben, "dennoch" die Möglichkeit von Härtefallbefreiungen im Einzelfall geschaffen haben, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 195.

    Verbleibende Ungewissheiten dürfen nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind, BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris, Rn. 125 m. w. N.

    Denn einerseits ist der Wettbewerb bei der Suche nach der besten Lösung für die sich stellenden Probleme ein Bestandteil des föderalen Systems in Deutschland, vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 123, andererseits ist die Möglichkeit einer Abweichung der näheren Ausgestaltung der Regelung in § 29 Abs. 4 GlüÄndStV durch die Länder im Glücksspielstaatsvertrag ausdrücklich vorgesehen.

    Auch ein in umfangreichen Dispositionen betätigtes Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts begründet grundsätzlich noch keinen abwägungsresistenten Vertrauensschutz, BVerfG, Beschluss vom 3. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris, Rn. 189 m.w.N.

    Weder der Gesetzgeber noch die zuständigen Behörden haben die Spielhallenbetreiber zu bestimmten Dispositionen veranlasst, diese erfolgten vielmehr auf eigenes unternehmerisches Risiko, BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris, Rn. 189.

    Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Sportwettenurteil (Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, juris) im Jahr 2006 bereits festgestellt, dass dem Spiel an Geldspielgeräten das höchste Suchtpotential aller Glücksspielformen zukommt, weshalb Spielhallenbetreiber bereits seit diesem Urteil damit rechnen mussten, dass der Landesgesetzgeber den Betrieb von Spielhallen strenger regulieren würde, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 190.

    Außerdem ist im vorliegenden Zusammenhang zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7. März 2017, - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 194, davon ausgegangen ist, dass sich für Mietverträge ein Recht auf außerordentliche Kündigung ergeben kann.

    Dieser Hauptzweck stellt ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel dar mit der Folge, dass die durch diese Regelungen bedingten Eingriffe in die Grundrechte der Spielhallenbetreiber im Regelfall als verfassungsgemäß hinzunehmen sind, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 118 ff.

    Es ist aber zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Sportwettenurteil im Jahr 2006 bereits festgestellt hat, dass dem Spiel an Geldspielgeräten das höchste Suchtpotential aller Glücksspielformen zukommt, weshalb Spielhallenbetreiber bereits seit diesem Urteil damit rechnen mussten, dass der Landesgesetzgeber den Betrieb von Spielhallen strenger regulieren würde, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 190.

    Dies hat das BVerfG in Bezug auf die Neuregelung des Glücksspielvertrags nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 189 ff.

    Die Eigentumsfreiheit führt hinsichtlich der beruflichen Nutzung des Eigentums nicht zu einem weitergehenden Schutz der Spielhallenbetreiber als die Berufsfreiheit, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 169.

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Rechtsprechung
   BVerfG - 1 BvR 1874/13   

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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Der Senat von Berlin ist dem Verfahren 1 BvR 1314/12, die Regierung des Saarlandes dem Verfahren 1 BvR 1874/13 nach § 94 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG wirksam beigetreten (vgl. BVerfGE 102, 370 ).
  • OVG Saarland, 13.08.2020 - 1 B 214/20

    Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis infolge neuer Auswahlentscheidung;

    Diese Ermessenserwägung ist ohne Weiteres nachvollziehbar und wird den Vorgaben des Gesetzes und der hierzu ergangenen Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts 12 BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1874/13 u.a. -, juris Rdnrn. 181 ff. BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1874/13 u.a. -, juris Rdnrn. 181 ff. , vollumfänglich gerecht.

    12) BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1874/13 u.a. -, juris Rdnrn. 181 ff.

  • OVG Saarland, 13.08.2020 - 1 B 189/20

    Nähe einer Spielhalle zu einer Schule als Auswahlkriterium für die

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 7.3.2017, 6 BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1874/13 u.a. -, Juris BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1874/13 u.a. -, Juris der der Senat gefolgt ist, 7 OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.7.2017 - 1 A 51/15 - OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.7.2017 - 1 A 51/15 - die Verfassungsmäßigkeit des Abstandsgebots in § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG (und des Verbundverbots in § 3 Abs. 2 Nr. 1 SSpielhG) damit begründet, dass die Regelungen der Vermeidung und Abwehr der vom Glücksspiel in Spielhallen ausgehenden Suchtgefahren und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, mithin einem besonders wichtigen Gemeinwohlziel dienten, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft führen könne.

    6) BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1874/13 u.a. -, Juris.

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