Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 06.02.2003

Rechtsprechung
   BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00, 1 BvR 188/03   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zum Pflichtteilsrecht der Kinder eines Erblassers und deren Grenzen durch Pflichtteilsentzug und -unwürdigkeit sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung des § 2333 Nr 1 BGB

  • Judicialis
  • Judicialis
  • erbfall.eu

    GG Art. 14 I 1, 6 I; BGB §§ 2333 Nrn. 1 u. 2, 2345 II, 2339 I Nr. 1
    Verfassungsrechtliche Entscheidung zum Pflichtteilsrecht | Pflichtteilsrecht. Pflichtteil

  • Jurion
  • Jurion
  • jurathek.de

    GG Art. 14 Abs. 1; GG 6 Abs. 1; BGB § 2303; BGB § 2333; BGB § 2339; BGB § 2345
    Pflichtteilsrecht ist verfassungskonform

  • Prof. Dr. Lorenz

    Erbrechtsgarantie (Art. 14 GG), Testierfreiheit und Pflichtteilsrecht: Verfassungskonformität des Pflichtteilsrechts; verfassungskonforme Auslegung von § 2333 Nr. 1 BGB; Prüfungsdichte des BVerfG bei der Anwendung einfachen Rechts

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Erbrechtsgarantie und Pflichtteilsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Pflichtteilsanspruch und Grundgesetz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pflichtteilsanspruch und Grundgesetz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht beurteilt das Pflichtteilsrecht als verfassungskonform

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anrecht auf Erbschaftspflichtteil

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anrecht auf Erbschaftspflichtteil

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Enterben durch die Hintertür verhindern

Besprechungen u.ä. (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechte und Testierfreiheit - "Preußen"-Beschluss und Pflichtteilsrecht

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtteilsrecht - Mindestbeteiligung der Kinder gesichert

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtteil - Grundgesetz sichert Mindestbeteiligung der Kinder eines Erblassers an dessen Nachlass

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 7.9.2006)

    § 2333 BGB
    Enterbung und Entziehung des Pflichtteils

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 19.04.2005, 1 BvR 1644/00 u. 1 BvR 188/03 (Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts)" von Notar Dr. Jörg Mayer, original erschienen in: FamRZ 2005, 1441 - 1444.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 19.04.2005, Az.: 1 BvR 1644/00 (Erbrechtsgarantie und Pflichtteilsrecht)" von Prof. Dr. Gerhard Otte, original erschienen in: JZ 2005, 1007 - 1010.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verfassungsrechtliches Pflichtteilsrecht" von Zerberus, original erschienen in: ZErb 2005, 1.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsentziehung - zugleich Anmerkung zu BVerfG - 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03" von Prof. Dr. Knut Werner Lange, original erschienen in: ZErb 2005, 205 - 208.

  • heckschen-vandeloo.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Pflichtteilsrecht wird reformiert!

Papierfundstellen

  • BVerfGE 112, 332
  • NJW 2005, 1561
  • NJW 2005, 2122
  • MDR 2005, 1052
  • NVwZ 2006, 79 (Ls.)
  • DNotZ 2006, 60
  • FamRZ 2005, 1441 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 872



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Wird zitiert von ... (77)  

  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    Der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen ist nicht auf Generalklauseln beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle auslegungsfähigen und -bedürftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerfGE 112, 332 [358]; 129, 78 [102]).
  • BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

    Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Entscheidung zur Bestandsgarantie des Pflichtteilsrechts darauf jedenfalls nicht abgestellt (NJW 2005, 1561, 1563 f.; vgl. auch Keim, ZEV 2010, 56 [unter 3] m.w.N.).
  • BGH, 15.09.2010 - XII ZR 148/09

    Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den

    Soweit die Revision in Anlehnung an das Pflichtteilsrecht und unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2005 zu § 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB (FamRZ 2005, 872, 877) meint, ein Verschulden im rechtstechnischen Sinne sei nicht erforderlich, vielmehr genüge es, wenn der Unterhaltsberechtigte in einem natürlichen Sinne vorsätzlich handle, verkennt sie, dass in § 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB - anders als in § 1611 Abs. 1 BGB - ein schuldhaftes Verhalten als Tatbestandsmerkmal nicht aufgenommen worden ist; hierauf hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich abgestellt (BVerfG FamRZ 2005, 872, 877).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 06.02.2003 - 1 BvR 188/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf Aussetzung einer Zwangsvollstreckung; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht; Folgen des Fehlens einer näheren verfassungsrechtlichen Prüfung der einzelnen gesetzlichen Regelungen des Pflichtteilsrechts, insbesondere die Ausgestaltung der Pflichtteilsentziehungsgründe durch das Bundesverfassungsgericht; Bedeutung der Folgenabwägung bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens für die Entscheidung über das Ergehen der einstweiligen Anordnung; Notwendigkeit der Prüfung eines endgültigen und nicht wiedergutzumachenden Nachteils im Falle des Erweises der Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung; Auswirkungen des Vorliegens eines zur Auskunft verpflichtenden Teilurteils als Vorstufe zum eigentlichen Streitverfahren; Verurteilung zur Auskunftserteilung über den Bestand eines Nachlasses

  • rechtsportal.de

    Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung des Erben zur Erteilung von Auskünften gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 28



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 05.08.2009 - 2 U 190/08

    Zeitliche Grenzen eines Auskunftsanspruchs gegenüber dem Testamentsvollstrecker

    Der dem Beklagte derzeit nur drohende Nachteil, möglicherweise (derzeit) unberechtigt Rechenschaft ablegen zu müssen, wiegt weniger schwer als der Schaden aus der weiteren Verzögerung der Entscheidung für die ordnungsgemäße Abwicklung des Nachlasses (vgl. hierzu auch BVerfGK 1, 28 ff.).
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