Rechtsprechung
BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Zur Möglichkeit der Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ergänzende Erwägungen in einer die Anhörungsrüge als unbegründet ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren und Klageverfahren ergangene Befangenheitsbeschlüsse; Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme und Erwägung der Ausführungen der Prozessbeteiligten unter dem Gesichtspunkt des Gebots des rechtlichen ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 80 Abs. 5; GG Art. 103 Abs. 1
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der Planfeststellung für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/M. befassten Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen - 11 C 499/08
- VGH Hessen, 22.12.2008 - 11 B 357/08
- VGH Hessen, 22.12.2008 - 11 C 336/08
- VGH Hessen, 12.01.2009 - 11 C 321/08
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 357/08
- VGH Hessen, 27.01.2009 - 11 C 321/08
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvQ 8/09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 18.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 24.09
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 312/08
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 321/08
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 329/08
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 336/08
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 359/08
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 509/08
- BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 1.10
- BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 2.10
- BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 3.10
- BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.10
- BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 5.10
- BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 6.10
- BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 8.09
- BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 9.09
- BVerwG, 16.02.2012 - 4 C 2.10
- BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 2.10
- BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09
- BVerwG, 10.08.2012 - 4 C 8.09
- BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 2485/12
- BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 467/13
- BVerfG, 18.08.2015 - 1 BvR 2485/12
Papierfundstellen
- NJW 2009, 1660
- NVwZ 2009, 580
Wird zitiert von ... (116) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen können, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 86, 133 ).Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 ; stRspr).
Die Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG beschränkt sich dabei nicht darauf, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern, sondern verbürgt dem Verfahrensbeteiligten auch das Recht, sich zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 86, 133 ).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
Denn der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge bezweckt die Heilung von Verletzungen des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 107, 395 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, [...] Rn. 10).Eine Heilung von Gehörsverstößen in der gleichen oder einer weiteren Instanz hat die Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor der Einführung der Anhörungsrüge schon als grundsätzlich möglich angesehen, wenn das betreffende Gericht in der Lage ist, das Vorbringen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 62, 392 ; 73, 322 ; 107, 395 ).
Dass über die Heilung eines Gehörsverstoßes nicht zwingend dieselben Richter entscheiden müssen, die bei der Ausgangsentscheidung mitgewirkt haben, hat im Ergebnis auch das Bundesverfassungsgericht schon bestätigt, weil es eine Heilung in derselben oder in einer anderen Instanz für möglich gehalten hat (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 62, 392 ; 73, 322 ; 107, 395 ).
- BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
Nach Art. 103 Abs. 1 GG beruht eine Entscheidung nur dann auf einem Gehörsverstoß, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung zu einer für die Beteiligten günstigeren Lösung geführt hätte (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 89, 381 ).Eine Heilung von Gehörsverstößen in der gleichen oder einer weiteren Instanz hat die Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor der Einführung der Anhörungsrüge schon als grundsätzlich möglich angesehen, wenn das betreffende Gericht in der Lage ist, das Vorbringen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 62, 392 ; 73, 322 ; 107, 395 ).
Dass über die Heilung eines Gehörsverstoßes nicht zwingend dieselben Richter entscheiden müssen, die bei der Ausgangsentscheidung mitgewirkt haben, hat im Ergebnis auch das Bundesverfassungsgericht schon bestätigt, weil es eine Heilung in derselben oder in einer anderen Instanz für möglich gehalten hat (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 62, 392 ; 73, 322 ; 107, 395 ).
- BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
Eine Heilung von Gehörsverstößen in der gleichen oder einer weiteren Instanz hat die Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor der Einführung der Anhörungsrüge schon als grundsätzlich möglich angesehen, wenn das betreffende Gericht in der Lage ist, das Vorbringen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 62, 392 ; 73, 322 ; 107, 395 ).Dass über die Heilung eines Gehörsverstoßes nicht zwingend dieselben Richter entscheiden müssen, die bei der Ausgangsentscheidung mitgewirkt haben, hat im Ergebnis auch das Bundesverfassungsgericht schon bestätigt, weil es eine Heilung in derselben oder in einer anderen Instanz für möglich gehalten hat (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 62, 392 ; 73, 322 ; 107, 395 ).
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56
Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
Eine Heilung von Gehörsverstößen in der gleichen oder einer weiteren Instanz hat die Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor der Einführung der Anhörungsrüge schon als grundsätzlich möglich angesehen, wenn das betreffende Gericht in der Lage ist, das Vorbringen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 62, 392 ; 73, 322 ; 107, 395 ).Dass über die Heilung eines Gehörsverstoßes nicht zwingend dieselben Richter entscheiden müssen, die bei der Ausgangsentscheidung mitgewirkt haben, hat im Ergebnis auch das Bundesverfassungsgericht schon bestätigt, weil es eine Heilung in derselben oder in einer anderen Instanz für möglich gehalten hat (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 62, 392 ; 73, 322 ; 107, 395 ).
- BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06
Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
Zwar wurde die Frage, ob eine Heilung eines Gehörsverstoßes durch ergänzende Erwägungen in einer die Anhörungsrüge als unbegründet zurückweisenden Entscheidung überhaupt statthaft ist, vom Bundesverfassungsgericht in manchen Entscheidungen offen gelassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 -, [...] Rn. 26; Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 26. November 2008 - 1 BvR 670/08 -, [...]). - BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
Etwas anderes gilt freilich in Fällen, in denen das Gericht den Gehörsverstoß durch bloß ergänzende Erwägungen zum Vorbringen in der Anhörungsrüge nicht zu heilen vermag, wie etwa bei der Übergehung eines erheblichen Beweisantrags (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ). - BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 670/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch mangelnde Berücksichtigung …
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
Zwar wurde die Frage, ob eine Heilung eines Gehörsverstoßes durch ergänzende Erwägungen in einer die Anhörungsrüge als unbegründet zurückweisenden Entscheidung überhaupt statthaft ist, vom Bundesverfassungsgericht in manchen Entscheidungen offen gelassen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 -, [...] Rn. 26; Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 26. November 2008 - 1 BvR 670/08 -, [...]). - BGH, 28.07.2005 - III ZR 443/04
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
Dies ergibt sich zumindest aus der Rechtsprechung und Literatur zu § 321a ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 -, NJW-RR 2006, S. 63;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 321a Rn. 15a). - BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
Eine Ausnahme gilt nur, wenn eine vorherige Anhörung den Zweck der Maßnahme vereitelte oder wenn die Entscheidung nach vorheriger Anhörung zu spät käme (vgl. BVerfGE 65, 227 ; 83, 24 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
- BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Spruchgruppen
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
- BAG, 21.09.2016 - 10 AZN 67/16
Prozessverbindung - gesetzlicher Richter
Dadurch soll jede sachwidrige Einflussnahme auf die rechtsprechende Tätigkeit von innen und von außen verhindert werden (vgl. BVerfG 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09 - Rn. 17) . - BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
Mit seinem Beschluss über die Anhörungsrüge hat es daher die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch nicht etwa nachträglich geheilt (zu dieser Möglichkeit siehe BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09 -, NVwZ 2009, S. 580 ). - VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 133-IV-09
Absehen von der Kostenauferlegung für einen Parkverstoß wegen Unbilligkeit …
Es wäre reine Förmelei, von Verfassungs wegen die Fortführung des fachgerichtlichen Verfahrens zu verlangen, obwohl sich das Gericht schon unter Berücksichtigung des übergangenen Vortrags eine abschließende Meinung gebildet hat und daher augenfällig ist, dass eine für den Beschwerdeführer günstigere Lösung ausgeschlossen ist und die Entscheidung daher nicht auf der Gehörsverletzung beruht (vgl. BVerfG NVwZ 2009, 580 [581]; NJW 1987, 1319 [1320]).
- BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11
Anhörungsrüge; Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; …
Der Senat hat in der nunmehr geschäftsplanmäßigen Zusammensetzung zu entscheiden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09 - NVwZ 2009, 580, 581 ). - BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
Es kann dahinstehen, ob mit diesen ergänzenden Erwägungen ein etwaiger zuvor begangener Gehörsverstoß geheilt worden ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09 -, [...], Rn. 13 ff.). - BGH, 16.09.2014 - VI ZR 118/13
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen …
Die Gewährung des rechtlichen Gehörs erfordert auch, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweise zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (BVerfGE 55, 95 ff.; BVerfGE 84, 188 ff.; BVerfG, NVwZ 2009, 580 f.). - BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09
Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
Die Verfahrensbeteiligten müssen grundsätzlich Gelegenheit haben, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 49, 325 ; BVerfGK 7, 438 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. August 1992 - 2 BvR 628/92 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09 -, NVwZ 2009, S. 580; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2009 - 2 BvR 1575/09 -, juris; zur Bedeutung des Rechts auf Äußerung zum Vortrag der Gegenseite als Grundlage des Vertrauens der Verfahrensbeteiligten in die Arbeit der Justiz vgl. EGMR, Urteil vom 21. Februar 2002, Ziegler v. Switzerland, Appl. no. 33499/96, Rn. 38; Urteil vom 19. Mai 2005, Steck-Risch et al. - BVerwG, 05.12.2023 - 2 VR 7.23 Die Frage, ob die vorgetragenen Rügen entscheidungserheblich wären (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09 - NVwZ 2009, 580 Rn. 13), bedarf daher keiner Erörterung.
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 29/20
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das …
Es ist anerkannt, dass Gehörsverstöße im Anhörungsrügeverfahren geheilt werden können, wenn das Gericht den gerügten Verstoß durch Ausführungen zur Rechtslage im Beschluss über die Anhörungsrüge beseitigen kann, indem es Vorbringen erstmals zur Kenntnis nimmt und bescheidet (BVerfG, Beschlüsse vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09, NVwZ 2009, 580 = juris, Rn. 15, …und vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18, juris, Rn. 17).Die Heilung eines Gehörsverstoßes muss nicht durch dieselben Richter erfolgen, die auch an der Ausgangsentscheidung beteiligt waren (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09, NVwZ 2009, 580 = juris, Rn. 16 f.).
- OLG Düsseldorf, 26.04.2011 - 24 W 29/11
Verfahrensrecht - Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung erfolgt durch Beschluss
Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen können, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfG NVwZ 2009, 580; BVerfGE 86, 133).Im Übrigen entspricht die Nachholung des rechtlichen Gehörs durchaus rechtsstaatlichen Grundsätzen, wie der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO zu entnehmen ist (BVerfG NVwZ 2009, 580 m.w.N.).
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvQ 8/09
Erledigung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch …
- BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 2076/08
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet Kenntnisgabe von …
- BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 1526/12
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 960/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe der …
- BVerwG, 02.11.2023 - 2 A 4.23
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2021 - 2 S 3955/20
Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag; Umsetzung des Gebots der …
- BVerfG, 01.07.2021 - 1 BvR 145/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BVerwG, 02.08.2018 - 3 BN 1.18
Anhörungsrüge; fehlende Entscheidungserheblichkeit eines übersehenen …
- BGH, 07.07.2021 - AnwSt (B) 4/20
Verletzung anwaltlicher Berufspflichten: Rechtsanwaltswerbung auch mit …
- BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvR 2326/19
Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zivilprozess …
- VerfGH Sachsen, 24.06.2010 - 31-IV-10
- VerfGH Sachsen, 25.06.2009 - 38-IV-09
Vorläufiger Rechtsschutz bei Inanspruchnahme der Grundstückseigentümer durch …
- BVerfG, 14.04.2016 - 2 BvR 695/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 127/10
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung; Nachholung der …
- VGH Bayern, 06.12.2017 - 1 ZB 17.2199
Möglichkeit der Heilung durch ergänzende Erwägung in der Entscheidung über die …
- VerfGH Berlin, 06.08.2013 - VerfGH 147/12
Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 50/09
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör iSv Art 15 …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2022 - A 2 S 362/22
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Beteiligtenvorbringen
- BVerfG, 21.03.2011 - 2 BvR 301/11
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …
- VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2804/18
PKH-Verfahren; Vertretungszwang; Anhörungsrüge; Gehörsverstoß; keine Festgebühr …
- BVerfG, 30.07.2009 - 2 BvR 1575/09
Mangels Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren unzulässige …
- VGH Hessen, 31.03.2022 - 9 B 214/21
Darlegungsanforderungen im Anhörungsrügeverfahren
- BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvR 2310/19
Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör mangels …
- BVerwG, 29.08.2012 - 2 KSt 1.11
Anhörungsrüge; Befangenheitsgesuch; Besorgnis der Befangenheit; Einzelrichter; …
- VGH Bayern, 15.06.2009 - 3 CE 09.530
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 26.03.2021 - 14 ZB 20.31824
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen mangelnder Entscheidungserheblichkeit …
- VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 123-IV-09
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30062
Kein Abschiebungsverbot wegen extremer Gefahrenlage
- VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 67/13
Das Landesverfassungsgericht muss nicht vorab darauf hinweisen, dass es …
- BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 43/10
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung …
- FG Münster, 17.07.2023 - 5 V 2678/22
Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von terrestrischen und virtuellen …
- FG Münster, 17.07.2023 - 5 V 1047/23
Unterschiedliche Besteuerung von terrestrischen und virtuellen Spielen i.R.d. …
- VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795
Unkenntlichmachung der Eintragungen in den Verfassungsschutzberichten
- BGH, 17.03.2022 - AnwZ (Brfg) 3/21
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- VGH Bayern, 30.11.2021 - 8 ZB 21.1285
Ausgleichspflicht des Bundes für Aufwendungen zur Erhaltung und zum Betrieb …
- VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 65/13
Das Landesverfassungsgericht muss nicht vorab darauf hinweisen, dass es …
- VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 66/13
Das Landesverfassungsgericht muss nicht vorab darauf hinweisen, dass es …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 11 N 16.13
Lärmaktionsplan Berlin; Anspruch auf Ausweisung als weiteres "ruhiges Gebiet"; …
- VGH Bayern, 04.12.2019 - 10 ZB 19.2131
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei Wegzug des Ehegatten aus dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 10 N 54.17
Anfechtung einer Eintragungsverfügung; Eintragung des von George Grosz stammenden …
- VGH Bayern, 27.07.2015 - 13 A 14.1109
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge
- BVerfG, 24.07.2014 - 2 BvR 1489/14
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- VerfGH Sachsen, 25.04.2013 - 15-IV-13
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2023 - 2 S 2696/22
Verzicht auf mündliche Verhandlung; weitere Verzichtserklärung nach …
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30063
Verbot der Abschiebung nach Afghanistan wegen drohender Blutrache
- VerfG Brandenburg, 11.12.2015 - VfGBbg 55/14
Weist das Gericht eine Anhörungsrüge unter Austausch einer einen Gehörsverstoß …
- VerfGH Sachsen, 24.06.2010 - 14-IV-10
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2021 - 11 N 30.19
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Windkraftanlagen - gemeindliches …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2019 - 2 M 78/19
Anhörungsrüge
- VG Augsburg, 22.03.2017 - Au 5 E 17.31530
Erfolglose Anhörungsrüge nach Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 11 N 22.13
Baumschutz; Versagung einer Fällgenehmigung; sachlicher Schutzbereich der …
- BSG, 23.07.2019 - B 5 R 229/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 66-IV-11
- OVG Niedersachsen, 15.04.2021 - 8 OB 128/20
Anhörungsrüge; Entscheidungszuständigkeit; Erinnerung; Gerichtskosten; judex a …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 - 5 RN 4.14
Verhältnis von Anhörungsrüge zur Gegenvorstellung; Gehörsrüge gegen unrichtige …
- VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30591
Erfolgloser Berufszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
- VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 41-IV-10
- VGH Hessen, 08.10.2020 - 23 C 2081/20
- VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30070
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Grundsatz …
- VGH Bayern, 10.12.2013 - 13a ZB 13.30162
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- VGH Bayern, 21.08.2012 - 13a ZB 11.30473
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
- VGH Bayern, 16.08.2018 - 1 ZB 16.30238
Keine Berufungszulassung mangels Vorliegen eines Zulassungsgrundes
- VGH Bayern, 18.12.2017 - 1 ZB 17.2371
Anhörungsrüge und Anforderungen an Entscheidungsgründe bei Ablehnung …
- VGH Bayern, 27.01.2017 - 13a ZB 16.30503
Anforderungen an die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 121-IV-10
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 13a ZB 11.30331
Asylrecht Afghanistan; Gefährdungslage Provinz Kandahar
- VG Münster, 09.01.2022 - 5 K 3200/22
- VGH Bayern, 03.12.2021 - 14 ZB 21.30040
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine versagte Asylanerkennung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2016 - L 15 AS 144/16
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30187
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Glaubhaftigkeit des Vorbringens
- VGH Bayern, 10.06.2014 - 13a ZB 13.30353
Asylrecht Irak; Divergenz; rechtliches Gehör; Aufklärungspflicht
- VGH Bayern, 01.04.2014 - 13a ZB 14.30061
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
- VGH Bayern, 22.06.2011 - 13a ZB 11.30088
Asylrecht Afghanistan; Gefahr für Leib oder Leben; Erhebliche konkrete Gefahr
- VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 19-IV-11
- VGH Bayern, 17.05.2011 - 13a ZB 10.30423
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; nicht mit …
- OVG Bremen, 30.06.2022 - 1 LA 125/21
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahrensrecht
- VG Düsseldorf, 13.07.2016 - 17 L 2299/16
Nachweis einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im Rahmen der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - 11 RN 2.14
Anhörungsrüge; keine entscheidungserhebliche Gehörsverletzung dargelegt
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 7 RN 8.13
Anhörungsrüge; angebliche falsche Rechtsauffassung; Berücksichtigung von nach …
- VGH Bayern, 16.09.2013 - 2 ZB 13.30249
Abschiebungshindernis, Aserbaidschan, Misshandlung
- VGH Bayern, 31.05.2012 - 13a ZB 11.30350
Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 10.05.2012 - 2 ZB 11.30503
Grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; posttraumatische Belastungsstörung
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 13a ZB 11.30090
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung bei mehreren …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2011 - L 15 AS 364/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2011 - L 15 AS 387/10
- VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 43-IV-10
- KG, 01.07.2020 - Verg 1001/20
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Einsicht in als …
- VG Halle, 18.05.2019 - 4 B 216/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2014 - L 15 AS 232/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2014 - 11 RN 1.14
Anhörungsrüge; Rundfunkgebührenbefreiung; geringfügige Rente; Mittel zum …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2012 - 11 RS 3.12
Anhörungsrüge; angeblich fehlende Auseinandersetzung mit dem …
- VGH Bayern, 10.05.2012 - 2 ZB 10.30296
Rechtliches Gehör; Asthma bronchiale; Armenien
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2012 - L 15 AS 31/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2011 - L 15 AS 318/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2010 - L 15 AS 190/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2010 - L 15 SF 7/09
- VG Düsseldorf, 05.10.2017 - 17 K 15906/17
- VG Leipzig, 07.04.2017 - 6 L 283/17
- VG Düsseldorf, 13.01.2017 - 17 K 11664/16
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 13a ZB 11.30522
Asylrecht Afghanistan; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- VGH Bayern, 09.02.2010 - 13a ZB 09.30292
Asylrecht Irak; Verstoß gegen rechtliches Gehör
- VG Augsburg, 27.07.2023 - Au 2 M 23.1119
Recht der Bundesbeamten, Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung …
- VG München, 20.04.2023 - M 7 K 20.6967
Richterablehnung, Befangenheit (abgelehnt)
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2014 - 11 N 15.12
Immissionsschutzrechtliche Nachbarklage gegen Sportanlagenbetrieb; Lärmschutz; …
- VG Augsburg, 13.03.2023 - Au 9 M 22.1539
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, fehlende Anhörung, Gebührenerhöhung …
- VGH Bayern, 11.06.2013 - 13a ZB 13.30069
Prozessrecht, Stütze, rechtliches Gehör, Kabul, Goldschmied, …
Rechtsprechung
BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09, 1 BvR 182/09, 1 BvQ 5/09, 1 BvR 189/09, 1 BvQ 7/09, 1 BvR 188/09, 1 BvQ 8/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im Rahmen des Eilverfahrens bezüglich der Erweiterung des Flughafens Frankfurt a.M
- Wolters Kluwer
Geltendmachung einer Verletzung des im Grundgesetz manifestierten Rechts auf den gesetzlichen Richter; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung einer klaren und abstrakt-generellen Zuständigkeitsordnung; Entziehung des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 ...
- Judicialis
GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 101 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1
- rechtsportal.de
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der Planfeststellung für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/M. befassten Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Sachen Flughafen Frankfurt a.M. erfolglos
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen VGH in Sachen Flughafen Frankfurt a.M. erfolglos
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 12.01.2009 - 11 B 352/08
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 352/08
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09, 1 BvR 182/09, 1 BvQ 5/09, 1 BvR 189/09, 1 BvQ 7/09, 1 BvR 188/09, 1 BvQ 8/09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 11.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 12.09
Papierfundstellen
- BVerfGK 15, 102
- NVwZ 2009, 581
Wird zitiert von ... (317) Neu Zitiert selbst (33)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen können, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 86, 133 ).Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 ; stRspr).
Die Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG beschränkt sich dabei nicht darauf, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern, sondern verbürgt dem Verfahrensbeteiligten auch das Recht, sich zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 86, 133 ).
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; 82, 286 ; 89, 28 ).Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl. BVerfGE 82, 286 ).
Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 ).
- BVerwG, 09.11.2001 - 6 B 59.01
Wahrung des Verbots einer Erschwerung des Rechtsweges durch Auslegung von …
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Die Besorgnis der Befangenheit ist nach den genannten Vorschriften erst dann gerechtfertigt, wenn sich in der Verfahrensweise des Richters eine unsachliche oder gar von Willkür geprägte Einstellung äußert (…vgl. Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 54 Rn. 43 ; BVerwG, Beschluss vom 9. November 2001 - BVerwG 6 B 59.01 -, [...] Rn. 9).Es entspricht der im Hinblick auf das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unbedenklichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Besorgnis der Befangenheit regelmäßig nicht durch rechtliche Hinweise oder Anregungen begründet wird, wenn nicht ausnahmsweise unsachliche Erwägungen erkennbar sind, wobei es allerdings nicht auf die Richtigkeit der zugrundeliegenden Rechtsansicht ankommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 2001 - BVerwG 6 B 59.01 -, [...] Rn. 9).
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Spruchgruppen
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
a) Ziel der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 95, 322 ).Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 ).
- BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74
Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (vgl. auch BVerwGE 50, 36 ). - BVerfG, 01.10.1984 - 1 BvR 231/84
Effektivität des Rechtsschutzes und Sofortvollzug bei Drittanfechtung
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Denn Art. 19 Abs. 4 GG enthält keinen Rechtssatz des Inhalts, dass sich der einen Genehmigungsbescheid anfechtende Dritte gegenüber dem Genehmigungsempfänger von vornherein in einer bevorzugten verfahrensrechtlichen Position befinden müsse, wenn es um die Frage der sofortigen Verwirklichung des Genehmigungstatbestandes geht (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 1. Oktober 1984 - 1 BvR 231/84 -, GewArch 1985, S. 16 f.). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Eine Entscheidung beruht nur dann auf einem Gehörsverstoß, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung zu einer für die Beteiligten günstigeren Lösung geführt hätte (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 89, 381 ). - BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03
Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Dabei ist der Verwaltungsgerichtshof von einem verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden einfachrechtlichen Maßstab ausgegangen, der auch vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen von § 19 BVerfGG angewandt wird (vgl. BVerfGE 108, 122 ). - BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Die einseitige Bevorzugung des Dritten durch die einstweilige Festschreibung des status quo liefe vielmehr auf eine ungerechtfertigte, mit den Freiheitsgrundrechten des Begünstigten und dem Gleichheitssatz unvereinbare Privilegierung des Dritten hinaus (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2466/08 -, [...] Rn. 18;… Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rn. 18 ). - BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
Auszug aus BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Eine Ausnahme gilt nur, wenn eine vorherige Anhörung den Zweck der Maßnahme vereitelte oder wenn die Entscheidung nach vorheriger Anhörung zu spät käme (vgl. BVerfGE 65, 227 ; 83, 24 ). - BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
- BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei Auswahl von Musterverfahren - …
- BVerwG, 28.10.2008 - 9 VR 3.08
Eilantrag gegen den Bau der A 44 im Abschnitt Hessisch Lichtenau-Ost bis …
- BVerfG, 04.07.2001 - 1 BvR 165/01
Zur Auslagenerstattung bei Beseitigung des angegriffenen Aktes durch die …
- BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
- BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04
Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich
- BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05
Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
- BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04
Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
- BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
- BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
Begriff des "mitwirkenden" Richters
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
- BVerfG, 19.10.1988 - 2 BvR 1147/88
- BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04
Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
- BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63
Geschäftsverteilungsplan
- BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts, beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGE 131, 268 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 15, 102 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 -, Rn. 30). - BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 558/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach …
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht, oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGE 131, 268 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 15, 102 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 -, Rn. 30). - BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ).Es ist im Hinblick auf das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG insbesondere unbedenklich, wenn die Fachgerichte davon ausgehen, dass die Besorgnis der Befangenheit regelmäßig nicht durch rechtliche Hinweise oder Anregungen begründet werden kann, wenn nicht ausnahmsweise unsachliche Erwägungen erkennbar sind, wobei es allerdings nicht auf die Richtigkeit der zugrundeliegenden Rechtsansicht ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 -, juris, Rn. 17).
Erforderlich ist vielmehr, dass sich in der Verfahrensweise des Richters eine unsachliche oder gar von Willkür geprägte Einstellung äußert (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ), wobei selbst mit der Feststellung eines objektiven Verstoßes gegen das Willkürverbot nicht zugleich die Feststellung verbunden sein muss, dass ein Betroffener bei vernünftiger Würdigung Anlass habe, an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGK 12, 139 ).
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 15, 102 ). - BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt …
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ). - BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …
Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15, 102 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris). - BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem …
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht, oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGE 131, 268 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 15, 102 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 -, Rn. 30). - BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12
Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; …
Verständiger Anlass zu einem aus einer Vorbefassung hergeleitetem Misstrauen eines Beteiligten gegen die Unparteilichkeit eines Richters oder einer Richterin besteht erst dann, wenn sich aufgrund besonderer zusätzlicher Umstände der Eindruck einer unsachlichen, durch Voreingenommenheit oder gar Willkür geprägten Einstellung des Richters oder der Richterin aufdrängt (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 - NVwZ 2009, 581 - juris Rn. 14;… Eyermann/Schmidt a.a.O. § 54 Rn. 13 m.w.N.).Die Besorgnis der Befangenheit ist nach den genannten Vorschriften erst dann gerechtfertigt, wenn sich in der Verfahrensweise des Richters eine unsachliche oder gar von Willkür geprägte Einstellung äußert (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2009 a.a.O.).
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15, 102 ). - VG Würzburg, 28.07.2020 - W 3 S 20.894
Streit um eine Inobhutnahme
Sind diese im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vollkommen offen, ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. BVerfG, B.v. 24.2.2009 - 1 BvR 165/09 - NVwZ 2009, 581; BayVGH, B.v. 17.9.1987 - 26 CS 87.01144 - BayVBl. 1988, 369;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 85 bis 94 m.w.N.). - BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21
Entbindung eines Schöffen von der Dienstpflicht wegen Verhinderung (Recht auf den …
- BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15
Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
- OLG München, 13.01.2021 - 20 W 1742/20
Voraussetzungen für die Ablehnung von Richter und Sachverständigen
- BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09
Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 5 B 925/15
Eilantrag gegen die Anordnung der Einschläferung des Duisburger Rottweilers ohne …
- VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2305
Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der …
- OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 10 ME 73/18
Auflage; Aufnahmestopp; Eignung; Gefährdung; Jugendhilfeeinrichtung; Kindeswohl; …
- VGH Bayern, 04.08.2011 - 2 CS 11.997
Vorbescheid; Bindungswirkung; einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen; …
- BGH, 23.07.2020 - I ZR 73/20
Fachanwaltschaft sticht nicht Singularzulassung
- VGH Bayern, 28.07.2014 - 2 CS 14.1326
Beschwerde; Nutzungsuntersagung; Störerauswahl; Auswahlermessen
- VG Neustadt, 27.02.2013 - 4 L 90/13
Illegal aufgestellte Altkleidercontainer in Landau müssen sofort weichen
- BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 64.12
Kein Ablehnungsgesuch vor der Geschäftsstelle des Gerichts bei den Verfahren vor …
- VG München, 26.04.2021 - M 5 E 21.1681
Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung, hier: verneint
- VGH Bayern, 08.07.2013 - 2 CS 13.807
Kein vorläufiger Baustopp für die Tiefgarage am Josephsplatz
- VG Neustadt, 10.02.2010 - 4 L 81/10
Hausverbot im Schwimmbad
- VGH Bayern, 11.04.2018 - 2 CS 18.198
Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen
- VG Neustadt, 21.02.2014 - 4 L 115/14
Marktbeschickerin muss Standplatz auf dem Wochenmarkt in Speyer vorerst nicht …
- VG Neustadt, 04.11.2010 - 4 L 1070/10
Kein Christbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet
- VG Würzburg, 12.01.2024 - W 5 S 24.109
Bauernproteste - Autobahnblockade auf beiden Fahrbahnen
- VG Neustadt, 23.07.2012 - 4 L 625/12
Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig
- VGH Bayern, 25.10.2010 - 2 CS 10.2137
Nur nach Baurecht genehmigungsbedürftige Biogasanlage im Außenbereich; …
- VerfG Brandenburg, 21.01.2022 - VfGBbg 57/21
Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …
- VGH Bayern, 12.09.2013 - 2 CS 13.1351
Hotel; Nachbar; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahme
- VGH Bayern, 11.05.2010 - 2 CS 10.454
Nachbarklage; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; "erdrückende" Wirkung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1049/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- VGH Bayern, 28.09.2010 - 2 CS 10.1760
Art. 68 Abs. 1 S. 1 HS. 2 BauO BY vermittelt keinen Drittschutz
- VG Würzburg, 08.01.2018 - W 8 S 17.1396
Lebensmittelüberwachung - Auskunftserteilung
- VGH Bayern, 05.12.2011 - 2 CS 11.1902
Beschwerde; Nachbar; Abweichung; Abstandsflächen; Denkmalschutz; Brandschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1037/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- VG Würzburg, 17.10.2016 - W 5 S 16.1017
Eilrechtsschutz gegen Fertigung von Lichtbildern im unverschleierten Zustand als …
- LG Stuttgart, 05.06.2018 - 22 O 198/16
Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund seiner Verfahrensführung
- VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 11/10
Rechtswegerschöpfung; Befangenheit und unaufschiebare Handlung; Recht auf den …
- OLG Frankfurt, 19.02.2018 - 8 W 8/18
Zur Verpflichtung eines Rechtsanwaltes, im Krankheitsfall für einen Vertreter zu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 9 S 28.16
Auswirkungen einer Eingemeindung auf die Anschlussmöglichkeit
- BVerwG, 07.07.2009 - 4 B 71.08
Klagen gegen Flughafen Düsseldorf bleiben erfolglos
- VG Neustadt, 21.12.2012 - 4 L 1021/12
Seitensprungagentur zu Recht untersagt
- VG Neustadt, 18.04.2012 - 4 L 282/12
Gefälschte Markenware in Tschechien zum Flohmarktverkauf in Deutschland …
- VG Würzburg, 27.01.2021 - W 9 S 20.2019
Verwaltungsgerichte, Aufschiebende Wirkung, Leistungsbescheid, …
- VG Sigmaringen, 18.04.2019 - 10 K 1068/19
Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte nach dem …
- VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 CS 14.2456
Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Anspruch auf …
- OLG Karlsruhe, 27.03.2009 - 10 Sch 8/08
- OVG Sachsen, 11.06.2018 - 3 B 130/18
Gefährlicher Hund; Rottweiler; Einschläferung; Gefahrenprognose; …
- VG Würzburg, 17.03.2017 - W 5 S 17.232
Vorläufiger Rechtsschutz gegen (vollzogene) Duldungsanordnung zum Betreten eines …
- VG Würzburg, 02.02.2024 - W 5 S 24.209
Versammlung, Bauernprotest, Verbot von Hupen als Kundgebungsmittel, …
- VGH Bayern, 05.04.2016 - 2 CS 16.467
Einzelfall-Beurteilung von Dachflächenfenstern
- BVerwG, 22.08.2013 - 2 AV 5.13
Bestimmung des zuständigen Gerichts; tatsächliche oder rechtliche Verhinderung an …
- BSG, 01.06.2015 - B 10 ÜG 2/15 C
Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines …
- VG Augsburg, 04.07.2022 - Au 8 S 22.765
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
- VG Würzburg, 07.05.2021 - W 5 S 21.615
Beschränkungen einer Versammlung, "Querdenken", Zulässigkeit des Antrags, …
- VGH Bayern, 06.05.2019 - 2 CE 19.515
Berufung auf 16 m-Privileg bei aneinandergebauten Gebäuden
- VGH Bayern, 07.11.2011 - 2 CS 11.2149
Gebot der Rücksichtnahme; Kinderkrippe in faktischem reinen Wohngebiet; …
- VG Augsburg, 02.11.2022 - Au 8 S 22.1994
Waffenbesitzverbot wegen Unzuverlässigkeit (hier: Alkoholabhängigkeit sowie …
- OLG Celle, 27.11.2017 - 13 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsanträge …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2017 - 2 A 10662/17
Anhörungsrüge gegenüber Beschluss über Befangenheitsantrag - mitwirkende Richter
- VGH Bayern, 11.11.2015 - 2 CS 15.1251
Vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerde, Abweichung, Abstandsfläche, Grenzanbau, …
- VG Neustadt, 14.09.2015 - 3 L 783/15
Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen …
- VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14
Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und …
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 8 SF 78/11
- VG Neustadt, 23.02.2010 - 4 L 103/10
Hausverbot für Räume der ARGE; Rechtscharakter und Rechtsweg; …
- VG Neustadt, 31.08.2015 - 4 L 735/15
Unzulässige Prostitutionsausübung in Nachtbar
- VGH Bayern, 08.07.2013 - 2 CS 13.873
Kein vorläufiger Baustopp für die Tiefgarage am Josephsplatz
- VGH Bayern, 29.09.2014 - 2 CS 14.1786
Beschwerde; Rechtsschutzbedürfnis; Befreiung von den Festsetzungen eines …
- VGH Bayern, 15.09.2015 - 2 CS 15.1792
Beschwerde; Abweichung; Abstandsflächen; Vierspänner-Haus (Quattro-Haus); …
- VGH Bayern, 10.02.2014 - 2 CS 13.2472
Beschwerde; Baueinstellung; Standsicherheitsnachweis; Gebäudeklasse
- VG Neustadt, 09.06.2010 - 4 L 512/10
Widerruf einer Sachverständigenbestellung wegen Straftaten
- VG München, 21.07.2021 - M 5 E 21.1681
Ablehnung wegen Akteneinsicht und Verfahrensführung
- VGH Bayern, 20.11.2014 - 2 CS 14.2199
Beschwerde; Baugenehmigung; Abweichung; Abstandsflächen; Atypik; …
- VG Neustadt, 15.03.2012 - 4 L 195/12
Straßenrecht: Anbieten von Waren im öffentlichen Verkehrsraum
- VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09
Gaststättenrecht; Verwaltungsprozessrecht
- VG Würzburg, 05.12.2017 - W 5 S 17.1272
Fehlerhafte Verwahrung einer Pistole
- VG Ansbach, 12.08.2015 - AN 9 S 15.01274
Einstweiliger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung im …
- VG Ansbach, 20.04.2015 - AN 9 S 15.00314
Rücksichtnahmegebot
- VG Neustadt, 28.02.2013 - 4 L 44/13
Bauarbeiten an Entwässerungsanlage an ehemaligem Sparkassengebäude in Neustadt zu …
- VGH Bayern, 23.08.2011 - 2 CS 11.1218
Beschwerde; bestimmter Antrag; unzulässige Antragserweiterung; Gebot der …
- VG Neustadt, 14.06.2011 - 4 L 543/11
Hausverbot im Gerichtsgebäude
- VG Würzburg, 23.11.2020 - W 5 S 20.1648
Eilantrag des Nachbarn gegen Pferdestall im faktischen Dorfgebiet …
- VGH Bayern, 14.06.2016 - 2 CS 16.836
Kein Nachbarschutz der Festsetzungen für öffentliche Park- und Verkehrsflächen
- VG Würzburg, 12.01.2016 - W 5 S 15.1426
Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins wegen Alkoholmissbrauchs
- VG Würzburg, 12.01.2016 - W 5 S 15.1429
Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- VG Neustadt, 06.05.2013 - 4 L 318/13
Abfallrecht-Anzeige einer gewerblichen Sammlung
- VG Würzburg, 27.11.2023 - W 3 S 23.1230
Kinder- und Jugendhilfe, Inobhutnahme einer ausländischen unbegleiteten Person, …
- VG Würzburg, 07.09.2023 - W 5 S 23.1243
Stadt Aschaffenburg - Versammlungsrecht (Allgemeinverfügung) Antrag nach § 80 …
- VGH Bayern, 18.11.2019 - 2 CS 19.1891
Inanspruchnahme des 16 m-Privilegs
- VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2328
Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der …
- VGH Bayern, 25.10.2010 - 2 CS 10.2344
Biogasanlage; Gebot der Rücksichtnahme (Geruch, Lärm)
- VG Würzburg, 01.03.2021 - W 5 S 21.74
Nachbarschutz und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
- VG Würzburg, 04.02.2019 - W 5 S 19.36
Bauaufsichtliche Anordnung von Sicherungsmaßnahmen am Wohngebäude nach …
- VGH Bayern, 14.06.2018 - 2 CS 18.960
Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität
- VG Würzburg, 12.02.2018 - W 5 S 18.86
Aufschiebende Wirkung, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Nachbarschutz, …
- VGH Bayern, 04.12.2017 - 2 CS 17.1969
Zulassung einer Abweichung von der Einhaltung der Abstandsfläche - Atypik im …
- VG Ansbach, 13.09.2016 - AN 9 S 16.00830
Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot
- VG Würzburg, 09.07.2015 - W 4 S 15.554
Schädliche Umweltauswirkungen durch Lärm - Bestimmtheit einer Baugenehmigung
- VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 9 S 14.00575
Baurecht; vorläufiger Rechtsschutz; Rücksichtnahmegebot nicht verletzt; keine …
- VG Neustadt, 08.01.2013 - 4 L 1053/12
Schlafverbot im Wochenendhausgebiet Falkenstein aufgehoben
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2012 - 1 S 53.12
Fahrerlaubnisentziehung; Fahrerlaubnis auf Probe; Aufbauseminar; Anordnung; …
- VG Neustadt, 11.03.2010 - 4 L 224/10
Gaststättenerlaubnis; Widerruf wegen Änderung der Betriebsart; …
- OVG Hamburg, 29.09.2022 - 5 Bf 75/21
Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylrechtsstreit; rechtliches Gehör und …
- VG Würzburg, 04.03.2021 - W 5 S 21.294
Erfolgreicher Eilantrag gegen Bescheid zur Räumung einer Notunterkunft
- VG Würzburg, 06.06.2019 - W 5 S 19.556
Erfolgloser Eilantrag gegen Baugenehmigung für gewerbliche Küche
- VGH Bayern, 24.07.2018 - 2 CS 18.1180
Errichtung einer Tagespflege nebst Betriebsräumen für ambulanten Pflegedienst in …
- VG Ansbach, 29.03.2016 - AN 9 S 15.02341
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ausstellungsraums …
- VG Würzburg, 23.02.2016 - W 6 S 16.140
Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktestand im Fahreignungsregister
- VG Würzburg, 29.06.2015 - W 6 S 15.447
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs
- VGH Bayern, 25.11.2013 - 2 CS 13.2267
Beschwerde; Baugenehmigung Nachbar; Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht)
- LSG Sachsen, 21.11.2011 - L 7 SF 128/11
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit im …
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 18.09
- VG Augsburg, 26.09.2022 - Au 8 S 22.1578
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
- VG Augsburg, 14.09.2022 - Au 8 S 22.1659
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
- VG München, 07.02.2022 - M 33 S 22.588
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung während …
- VG Regensburg, 23.07.2021 - RO 8 S 21.1171
Entzug der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Würzburg, 23.11.2020 - W 5 S 20.1652
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer …
- VG Würzburg, 15.07.2019 - W 5 S 19.597
Nachbarklage gegen Bau eines Klinikgebäudes in Wohngebiet
- VGH Bayern, 13.02.2019 - 2 CS 18.2677
Rechtmäßigkeit einer Baueinstellung bei Abweichung von genehmigten Bauvorlagen
- VG Würzburg, 20.11.2018 - W 5 S 18.1387
Erfolgreicher Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer …
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 11.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 12.09
- OVG Sachsen, 15.08.2023 - 3 E 45/23
Streitwertbeschwerde; Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; Vorwegnahme der Hauptsache
- VG Würzburg, 07.02.2022 - W 5 S 22.173
Beschränkung einer Versammlung, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, …
- VG Augsburg, 07.02.2022 - Au 8 S 22.1
Erfolglose vorläufige Rechtsschutzbegehren gegen den Widerruf von …
- VG Würzburg, 30.04.2021 - W 5 S 21.591
Beschränkung einer Versammlung, Untersagung eines Versammlungszuges, Pflicht zum …
- VG Würzburg, 04.02.2021 - W 4 S 21.40
Erfolgloser Antrag des Nachbarn auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- VG Stuttgart, 13.10.2020 - 14 K 1696/20
Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im …
- VG Würzburg, 11.03.2020 - W 4 S 20.50079
Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Würzburg, 26.04.2017 - W 5 S 17.328
Eingeschränktes Hundehaltungs- und Betreuungsverbot
- VG Würzburg, 20.09.2016 - W 4 S 16.929
Erfolgloser Nachbar-Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung …
- VG Würzburg, 16.08.2016 - W 5 S 16.761
Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren
- VG Würzburg, 26.10.2015 - W 6 S 15.932
Entziehung Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 12.10.2015 - 2 CS 15.1601
Beschwerde; Schädliche Umwelteinwirkungen (Geruchsbelästigung)
- VGH Bayern, 14.03.2011 - 2 CS 11.229
Nutzungsuntersagung; Diskothek im Keller; zweiter Rettungsweg
- VG Augsburg, 21.08.2023 - Au 8 S 23.1108
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Begründung des Sofortvollzugs, …
- VG Augsburg, 28.07.2023 - Au 8 S 23.1083
Saatgutverkehrsrecht, Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, …
- VGH Bayern, 12.06.2023 - 2 CS 23.787
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens (Rechtmäßige) Anhörung der Gemeinde, …
- VG Würzburg, 17.08.2022 - W 6 S 22.1188
Nachweis der Zustellung eines Schriftstücks
- VG Würzburg, 08.03.2022 - W 5 S 22.155
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohnhauses für …
- VG München, 28.01.2022 - M 33 S 22.422
Versammlungsverbot von sog. Corona-Spaziergängen
- VG Würzburg, 27.01.2022 - W 5 S 21.1524
Drittschutz bei Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines …
- VG Würzburg, 15.03.2021 - W 5 S 21.132
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Dachterrassen
- VG Würzburg, 24.03.2020 - W 6 S 20.383
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Würzburg, 13.11.2018 - W 5 S 18.1260
Verletzung der Abstandsfläche; Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO durch eine …
- VGH Bayern, 19.10.2015 - 2 CS 15.1866
Beschwerde; Gebot der Rücksichtnahme; Kinderkrippe in faktischem reinen …
- VG Würzburg, 18.05.2015 - W 6 S 15.50104
Einstweiliger Rechtsschutz; Dublin-Verfahren; Überstellung nach Ungarn; …
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- VG Neustadt, 05.11.2013 - 4 L 854/13
Zur Bestimmtheit eines Abfallgebührenbescheides einer Gemeinde - Abfälle im …
- VG Neustadt, 15.01.2013 - 4 L 1076/12
Insolvenzverfahren; Gewerberecht; freigegebene Tätigkeit
- VGH Bayern, 05.03.2012 - 2 CS 11.1997
Abgrabungsgenehmigung; Drittschutz; Bestimmtheit; schädliche Umwelteinwirkungen; …
- LG Marburg, 26.10.2022 - 3 T 167/22
- VG Augsburg, 24.10.2022 - Au 8 S 22.1562
Erfolgreicher Eilantrag gegen Haltungsuntersagung und Abgabepflicht für einen …
- VG München, 11.02.2022 - M 33 S 22.675
Versammlungsrecht, FFP2-Maskenpflich, Fortbewegende Versammlung (nicht durch …
- VG München, 26.01.2022 - M 33 S 22.332
Anordnung einer Maskenpflicht bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel
- VGH Bayern, 15.02.2021 - 2 CS 20.2743
Zum sog. 16 m-Privileg nach Art. 6 Abs. 6 BayBO a.F.
- VG Würzburg, 09.01.2018 - W 5 S 17.1352
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- VG Ansbach, 29.12.2016 - AN 9 S 16.01577
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Gaststätte in …
- VG Würzburg, 16.11.2016 - W 4 S 16.1144
Baugenehmigung für Maschinenhalle im Dorfgebiet
- VG Ansbach, 25.10.2016 - AN 9 S 16.01883
Erdrückende Wirkung eines Nachbargebäudes
- VGH Bayern, 12.10.2015 - 2 CS 15.1603
Beschwerde; Schädliche Umwelteinwirkungen (Geruchsbelästigung)
- VG Würzburg, 06.11.2014 - W 6 S 14.1022
Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks
- VGH Bayern, 30.06.2011 - 2 CS 11.824
Beschwerde; Zulässigkeit; bestimmter Antrag; Baugenehmigung; Prüfungsumfang; …
- VG Neustadt, 27.07.2010 - 4 L 716/10
Eilantrag gegen Rauchverbot: Teilerfolg für Gastwirtin
- VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 S 23.665
Bescheid, Gefahrenprognose, Ermessensentscheidung, Untersagung, …
- VG Würzburg, 14.03.2023 - W 6 S 23.219
Entziehung der Fahrerlaubnis, Amphetamin, kein Nachweis im Blut, Amphetaminkonsum …
- VG Würzburg, 25.11.2021 - W 6 S 21.1417
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.2021 - L 4 SF 3117/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung des persönlichen Erscheinens - …
- VG Stuttgart, 10.05.2021 - 14 K 1590/21
Gewährung von Verbraucherinformationen; Mitteilung lebensmittelrechtlich …
- VG Würzburg, 30.09.2020 - W 5 S 20.1131
Nutzungsuntersagung für Probierstand wegen Nutzungsänderung
- VG Würzburg, 19.08.2020 - W 9 S 20.1037
Einziehung eines Jagdscheins
- VG Würzburg, 30.04.2020 - W 5 S 20.466
Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen die Genehmigung einer Werbeanlage
- VGH Bayern, 12.08.2019 - 2 CS 19.1316
Widerruf der Baugenehmigung
- VG Würzburg, 30.04.2018 - W 5 S 18.394
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport - Kein Verstoß gegen das …
- VG Würzburg, 20.03.2018 - W 5 S 18.95
Nachbarrechtsbehelf, Grenzgarage, Rücksichtnahmegebot, Beeinträchtigung einer …
- VG Würzburg, 07.04.2017 - W 5 S 17.329
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung einer als Rinderstall genutzten …
- VG Würzburg, 08.03.2017 - W 5 S 17.149
Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs von Waffenbesitzkarten
- VG Würzburg, 14.03.2016 - W 4 S 16.179
Nutzungsänderung von Gast- und Verkaufsräumen in ein Asylbewerberwohnheim
- VGH Bayern, 12.10.2015 - 2 CS 15.1605
Beschwerde; Schädliche Umwelteinwirkungen (Geruchsbelästigung)
- VG Würzburg, 15.07.2015 - W 6 S 15.600
Fahrerlaubnisentziehung während eines laufenden Strafverfahrens - Gelegentlicher …
- VG Würzburg, 21.04.2015 - W 6 S 15.248
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung verneint; Fahren unter …
- VGH Bayern, 17.03.2014 - 2 CS 14.27
Eilverfahren, Baugenehmigung, Bebauung, Grenzbebauung
- VGH Bayern, 08.07.2013 - 2 CS 13.726
Rücksichtnahmegebot; Verschattung
- VGH Bayern, 17.10.2012 - 2 CS 12.1835
Nutzungsuntersagung; Bordellbetrieb
- VGH Bayern, 31.03.2010 - 2 CS 10.307
Beschwerde; gesonderte Begründung; Ermessensentscheidung; Festsetzung; Baugrenze; …
- VG Würzburg, 07.09.2023 - W 6 S 23.50348
- VGH Bayern, 18.04.2023 - 2 CS 22.2126
Begriff des Doppelhauses bei grenzständiger Bebauung
- VG Würzburg, 01.03.2023 - W 6 S 23.247
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 2 CS 22.5
Nachbarklage gegen Baugenehmigung
- VG Würzburg, 31.01.2022 - W 5 S 22.157
Allgemeinverfügung; Versammlungen in der Form sog. "Spaziergänge"; Beschränkung …
- VG Würzburg, 07.12.2021 - W 4 S 21.1250
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Teilaufstockung eines Wohnhauses
- VGH Bayern, 24.11.2021 - 2 CS 21.2600
Berücksichtigung von Grundstücksteilungen bei der Berechnung der erforderlichen …
- VG Köln, 05.02.2021 - 20 L 210/21
- VG Würzburg, 27.03.2020 - W 6 S 20.411
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Mischkonsums von Cannabis und anderen …
- VG Würzburg, 28.02.2019 - W 5 S 19.94
Nachbarschutz gegen Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
- VG Würzburg, 14.05.2018 - W 6 S 18.570
Umfang möglicher Begutachtung im Fahrerlaubnisverfahren
- VG Neustadt, 22.02.2018 - 4 L 135/18
Abwasser, Abwasserkanal, Abwasserleitung, Alternative, Anordnung, Aufwand, …
- VG Ansbach, 29.12.2016 - AN 9 S 16.01579
Nachbarverträglichkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
- VGH Bayern, 25.03.2014 - 2 CS 13.2659
Rechtsschutzbedürfnis; Rücksichtnahmegebot; Reihenhaus; Balkonerweiterung; …
- VGH Bayern, 03.06.2013 - 2 CS 13.619
Gebot der Rücksichtnahme; heranrückende Wohnbebauung; Abwehranspruch eines …
- VGH Bayern, 10.01.2013 - 2 CS 12.2626
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; bauaufsichtliche Anordnung bei …
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1962
Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung; Gebietserhaltungsanspruch; …
- VGH Bayern, 18.06.2012 - 2 CS 12.1100
Nutzungsuntersagung; Begriff der Freischankfläche
- VGH Bayern, 01.02.2011 - 2 CS 10.2636
Baugenehmigung; Diskothek; Rücksichtnahmegebot; Abstandsflächen
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - 1 RS 5.10
Anhörungsrüge; Beschwerdeverfahren; richterliche Frist; Entscheidung vor …
- VG Neustadt, 06.12.2010 - 4 L 1123/10
Nutzungsuntersagung eines baurechtswidrigen Gaststättenbetriebes
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 9.09
Rechtsmittel - gerichtliches Verfahren - Bedarf - Beschluss - Anhörungsrüge
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 19.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 10.09
- VG Augsburg, 13.07.2023 - Au 8 S 23.1090
Untersagung der Verwendung von Bildmaterial abgetriebener Föten, welches über das …
- VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 8 S 23.525
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, …
- VG Augsburg, 01.04.2023 - Au 8 S 23.482
Einstweiliger Rechtsschutz, Versammlung auf einer Bundesautobahn …
- VG Augsburg, 02.03.2023 - Au 8 S 23.309
Eilantrag gegen die Untersagung einer Fahrrad-Demo auf der Bundesautobahn (BAB) 8 …
- VG Augsburg, 23.01.2023 - Au 8 S 22.2461
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, glücksspielrechtliche Erlaubnis zum …
- VG Würzburg, 08.07.2022 - W 5 S 22.926
Eilantrag der Nachbarin gegen Anbau an Wohnhaus
- VG Augsburg, 21.01.2022 - Au 8 S 22.150
Bundesfernstraße als Versammlungsort
- VG Würzburg, 07.12.2021 - W 5 S 21.1440
Baueinstellungsverfügung wegen formell illegaler Renovierungsarbeiten
- VG Würzburg, 18.11.2020 - W 6 S 20.1614
Fahrtenbuchauflage, Ersatzfahrzeug, Fahrtenbuchanordnung, Führung eines …
- VG Würzburg, 11.11.2020 - W 6 S 20.1555
Höchstgeschwindigkeit, Fahrzeug, Geschwindigkeitsmessung, Zwangsgeldandrohung, …
- VG Augsburg, 06.04.2017 - Au 5 S 17.420
Widerruf einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- VG Würzburg, 06.02.2017 - W 5 S 17.50056
Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Würzburg, 11.11.2016 - W 5 E 16.1105
Obdachlosenrechtliche Räumungsverfügung
- VG Würzburg, 25.07.2016 - W 6 S 16.722
Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verpflichtung zur …
- VG München, 27.11.2015 - M 1 SN 15.5170
Kein vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn bei fehlendem Verstoß gegen das Gebot …
- VGH Bayern, 12.10.2015 - 2 CS 15.1602
Beschwerde; Schädliche Umwelteinwirkungen (Geruchsbelästigung)
- VGH Bayern, 18.12.2013 - 2 CS 13.1707
Rücksichtnahmegebot; Gerüche
- VG Neustadt, 25.06.2013 - 4 L 410/13
Eilanträge privater Entsorgungsbetriebe gegen Untersagung gewerblicher …
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1960
Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung, Gebietserhaltungsanspruch; …
- VGH Bayern, 02.12.2011 - 14 CS 11.2675
Beschwerde gegen Schiebebeschluss
- VGH Bayern, 30.06.2011 - 2 CS 11.828
Beschwerde; Zulässigkeit; bestimmter Antrag; Baugenehmigung; Prüfungsumfang; …
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 13.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 14.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 17.09
- VG Augsburg, 17.04.2023 - Au 8 S 23.347
Kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang
- VG Augsburg, 18.01.2023 - Au 8 S 22.2455
Anfechtungsklage, Vollziehung, Verwaltungsakt, Verfahrensmangel, Befristung, …
- VG Augsburg, 18.01.2023 - Au 8 S 22.2471
Anfechtungsklage, Vollziehung, Verwaltungsakt, Verfahrensmangel, Befristung, …
- VG Augsburg, 17.01.2023 - Au 8 S 22.2457
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, glücksspielrechtliche Erlaubnis zum …
- VG Augsburg, 15.11.2022 - Au 8 S 22.2013
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, Untersagung der weiteren …
- VG Würzburg, 08.08.2022 - W 5 S 22.50310
Sofortverfahren, Dublin-Verfahren, algerische Staatsangehörigkeit, 33-jähriger …
- VG Würzburg, 20.07.2022 - W 3 S 22.1108
Sozialrecht, Einstweiliger Rechtsschutz, Antrag auf Wiederherstellung der …
- VG München, 25.06.2022 - M 33 S 22.3216
Versammlung, G7-Gipfel, Hundeverbot (rechtmäßig), Pflicht zum …
- VG Würzburg, 23.06.2022 - W 5 S 22.924
Vorläufiger Rechtsschutz bezüglich der Zumutbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen bei …
- VG Würzburg, 28.10.2021 - W 5 S 21.1119
Erfolgloser Eilantrag gegen Baueinstellungsverfügung für Hecke im Außenbereich
- VG Würzburg, 08.03.2021 - W 5 S 21.50086
- VG Berlin, 08.09.2020 - 1 L 250.20
- VG Würzburg, 19.08.2020 - W 9 S 20.1039
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- VG Würzburg, 09.04.2019 - W 5 S 19.189
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage
- VG Berlin, 25.03.2019 - 1 L 10.19
Anforderungen an ein öffentlich- rechtliches Hausverbot; Hausverbot gegen einen …
- VG Würzburg, 02.10.2018 - W 5 S 18.1143
Verletzung des Rücksichtnahmegebots in Gewerbegebiet und Einhaltung der …
- VG Würzburg, 20.08.2018 - W 5 S 18.871
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - L 4 SF 4846/17
- VG Würzburg, 29.09.2017 - W 5 S 17.942
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines neuen Daches …
- VG Würzburg, 02.05.2017 - W 5 S 17.333
Kombinierter Leinen- und Maulkorbzwang nach Beißvorfall
- VG Würzburg, 28.04.2017 - W 6 S 17.374
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis - Inhaber ungeeignet zum Führen von …
- VG Würzburg, 07.02.2017 - W 5 S 17.19
Vorläufiger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Anordnung der …
- VG Würzburg, 14.12.2016 - W 5 S 16.1233
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Einsichtsmöglichkeit in …
- VG Würzburg, 07.12.2015 - W 6 S 15.1201
Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabiseinfluss
- VG Würzburg, 27.05.2015 - W 6 S 15.414
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Würzburg, 02.03.2015 - W 4 S 15.135
Nachbarantrag; Einfügen in die nähere Umgebung; Rücksichtnahmegebot
- VG Würzburg, 17.11.2014 - W 6 S 14.1079
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1959
Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung; Gebietserhaltungsanspruch; …
- VGH Bayern, 20.09.2010 - 2 CS 10.1842
Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme; Lärmimmissionen
- VGH Bayern, 27.01.2010 - 2 CS 09.3200
Beschwerde; Nachbarrechtschutz; Geländehöhe; Wandhöhen, Abstandsflächen; …
- VGH Bayern, 18.04.2023 - 2 CS 23.85
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn - Doppelhaus/Hausgruppe
- VG Würzburg, 27.01.2023 - W 5 S 22.1798
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Lagerhallen im Gewerbegebiet
- VG Augsburg, 24.01.2023 - Au 8 S 22.2446
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, glücksspielrechtliche Erlaubnis zum …
- VG Augsburg, 20.01.2023 - Au 8 S 22.2458
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, glücksspielrechtliche Erlaubnis zum …
- VG Augsburg, 16.12.2022 - Au 8 S 22.2250
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Haltungsuntersagung, Abgabe- und …
- VG Würzburg, 06.04.2022 - W 5 S 22.441
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Baueinstellung, Errichtung eines …
- VG Würzburg, 16.08.2021 - W 5 S 21.50201
- VG Würzburg, 27.07.2021 - W 9 S 21.939
Sicherstellung von Bargeld (voraussichtlich rechtmäßig), konkrete Gefahr der …
- VG Würzburg, 03.02.2021 - W 5 S 20.50297
Erfolgreiches Eilverfahren gegen Dublin-Bescheid (Spanien)
- VG Würzburg, 15.06.2020 - W 5 S 20.705
Verkürzung der Abstandsflächen in vorhabenbezogenem Bebauungsplan
- VG Würzburg, 25.01.2019 - W 5 S 18.1603
Durchsetzung einer bestandskräftigen Verpflichtung zum Nachweis der …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2018 - L 4 SF 3847/18
- VG Würzburg, 25.09.2017 - W 5 S 17.1094
Polizeilicher Platzverweis mit Kontaktverbot
- VG Würzburg, 11.07.2017 - W 5 S 17.50353
- VG Würzburg, 22.05.2017 - W 5 S 17.402
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zum Neubau von fünf Wohnappartements
- VGH Bayern, 10.02.2014 - 2 CS 14.75
Beschwerde; Nutzungsuntersagung
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 2 CS 10.1694
Beschwerde; Nachbarklage; Befreiung; Baulinienplan; rückwärtige Baugrenze; …
- VGH Bayern, 07.07.2010 - 2 CS 06.1432
Beschwerde; offensichtliche Unrichtigkeit; isolierte Zwangsgeldandrohung; …
- VGH Bayern, 09.04.2010 - 2 CS 10.385
Beschwerde; Prüfprogramm; Abstandsflächen; Abweichung; Eigentum; Inhalts- und …
- VG München, 20.04.2023 - M 7 K 20.6967
Richterablehnung, Befangenheit (abgelehnt)
- VG Augsburg, 17.04.2023 - Au 8 S 23.352
Leinenzwang für einen großen Hund
- VG Augsburg, 09.03.2023 - Au 8 S 23.2
Bescheid, Vollziehung, Verwaltungsakt, Anfechtungsklage, Ermessensentscheidung, …
- VG Augsburg, 28.02.2023 - Au 8 S 23.133
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Kampfhund Kategorie I (American, …
- VG Augsburg, 26.10.2022 - Au 8 S 22.1869
Maulkorbpflicht nach Beißvorfall
- VG Würzburg, 13.05.2022 - W 5 S22.50169
- VG Würzburg, 19.08.2019 - W 4 S 19.770
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 4 SF 1542/16
- VGH Bayern, 18.03.2013 - 2 CS 12.2545
Beschwerde; Baugenehmigung; Tiefgarage; Brandschutz
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1961
Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung; Gebietserhaltungsanspruch; …
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2012 - L 8 SF 239/12
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2012 - L 8 SF 5583/11
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2012 - L 8 SF 5584/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 8 SF 3963/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 8 SF 3592/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 8 SF 3601/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 8 SF 3602/11
- LSG Baden-Württemberg, 09.09.2011 - L 8 SF 2916/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2011 - L 8 SF 2266/11
- LSG Baden-Württemberg, 30.05.2011 - L 8 SF 1465/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2011 - L 8 SF 1596/11
- VG Augsburg, 01.08.2023 - Au 8 S 23.1160
Einstweiliger Rechtsschutz, Widerruf der vorübergehenden …
- VG Augsburg, 25.05.2023 - Au 8 S 23.755
Jagdrecht, Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Interessensabwägung, …
- VG Augsburg, 17.01.2023 - Au 8 S 22.2454
Vollziehung, Bescheid, Verfahrensmangel, Anfechtungsklage, Befristung, …
- VG Augsburg, 06.05.2022 - Au 8 S 22.1084
Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen zum Beklettern von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2019 - L 7 AS 570/19
- VG Würzburg, 09.10.2018 - W 5 S 18.1195
Nutzungsuntersagung für formell illegalen Anbau einer Gaststättenküche
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2011 - L 4 SF 3488/11
- VG Würzburg, 18.08.2023 - W 5 S 23.1101
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, bauaufsichtliche Anordnung, …
- VG Würzburg, 08.04.2022 - W 4 S 22.359
Naturschutzrechtliche Anordnung, offene Erfolgsaussichten, Gewährleistung der …