Rechtsprechung
   BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 12 Abs 1 GG wegen Erteilung einer berufsrechtlichen Rüge

  • webshoprecht.de

    Zulässigkeit der Versteigerung von anwaltlichen Dienstleistungen auf Auktionsplattformen

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Anwälte dürfen Beratungsdienstleistungen im Internet versteigern

  • Jurion

    Berufswidrigkeit eines Angebots von rechtsanwaltlichen "Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen" in einem Internetauktionshaus; Tatbestandsmerkmale der Schrankenregelung des § 43b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO); Möglichkeit der Werbung potenzieller Mandanten bei noch nicht konkretem und einem Rechtsanwalt bekanntem Beratungsbedarf; Verletzung der Pflicht zur sachlichen Werbung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Versteigerung von anwaltlichen Beratungsleistungen bei Internetauktionshaus

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen über Internetauktionshaus

  • nwb

    GG Art. 12 Abs. 1

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsrechtliche Zulässigkeit der Versteigerung von Anwaltsleistungen im Internet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versteigerung von Rechtsrat über eBay

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • IWW (Pressemitteilung)

    Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig

  • IWW (Kurzinformation)

    Berufsrecht - Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen im Internet nicht berufsrechtswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    "3, 2, 1 ... mein Anwalt" - Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus verstößt nicht gegen Berufsrecht

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Ein Rechtsanwalt darf über eBay auch seine Beratungsleistung versteigern

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus ist zulässig

  • heise.de (Pressebericht, 04.03.2008)

    Anwälte dürfen Beratungsangebote im Internet versteigern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Anwalt auf eBay

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig

  • rechtsanwaltskammer-koeln.de (Kurzinformation)

    Anwälte dürfen Dienste versteigern

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt zu versteigern

  • juracontent.de PDF, S. 3 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Beratung unterm Hammer

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 41 (Kurzinformation)

    Beratung unter’m Hammer

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 4.3.2008)

    3.. .2.. .1... Rechtsrat


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lampmann-behn.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anwalt will versteigert werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    EBay: Anwälte dürfen Rechtsrat online versteigern

  • cbh.de (Entscheidungsbesprechung)

Sonstiges (2)

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 11.12.2008)

    Freiberufler im Wettbewerb

  • anwaltverein.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Vom Gericht eingeholte Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Verfahrensgang

  • AnwG Berlin, 14.06.2006 - 1 AnwG 42/05
  • BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGK 13, 286
  • NJW 2008, 1298
  • MDR 2008, 533
  • GRUR 2008, 618
  • FamRZ 2008, 857
  • MMR 2008, 453
  • MIR 2008, Dok. 075
  • K&R 2008, 236



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08  

    Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch

    Die Meldung wurde nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website angeboten, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (vgl. BVerfG, NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298 Rn. 20; Feldmann, JurisPR-ITR 15/2009 Anm. 5).
  • BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08  

    Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt

    Sie war nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website verfügbar, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (vgl. BVerfG NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298, 1299; Feldmann, JurisPR-ITR 15/2009 Anm. 5).
  • BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08  

    Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven

    Das Dossier wurde nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website angeboten, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (vgl. BVerfG NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298, 1299; Feldmann, JurisPR-ITR 15/2009 Anm. 5).
  • BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12  

    Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher

    Die Meldung wird nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website zum Abruf bereitgehalten, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 43, mwN; BVerfG AfP 2000, 445, 448; NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298 Rn. 20).
  • BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08  

    Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt

    Sie war nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website verfügbar, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (vgl. BVerfG NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298, 1299; Feldmann, JurisPR-ITR 15/2009 Anm. 5).
  • BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 26/14  

    Mandantenaquise bei der Verkehrsunfallregulierung - oder: der Anwalt als Bank

    Das Verbot des § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO erfasst nur Provisionszahlungen bzw. die Gewährung von Vorteilen für ein konkret vermitteltes Mandat (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1298 Rn. 24).
  • BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13  

    UWG § 4 Nr. 11; NordrheinZÄBerufsO § 1 Abs. 5; BGB § 305c Abs. 2

    Zulässig ist dagegen die Vereinbarung einer Vergütung als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen und für die im Zusammenhang damit geleisteten Dienste (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1886/06, GRUR 2008, 618, 620 = WRP 2008, 492, zu § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO; Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1287/08, GRUR 2011, 530, 532 = WRP 2011, 207, zu § 8 Abs. 5 der Berufsordnung für Zahnärzte der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg aF; BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 55/08, GRUR 2011, 343 Rn. 22 = WRP 2011, 449 - Zweite Zahnarztmeinung, zu § 8 Abs. 5 der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte; Urteil vom 24. März 2011 - III ZR 69/10, GRUR 2011, 652 Rn. 14 = WRP 2011, 755, zu § 7 Abs. 5 der Berufsordnung für hessische Zahnärztinnen und Zahnärzte aF).
  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1287/08  

    Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal

    Ganz im Gegenteil erlaubt allein die Wahl des Mediums Internet es schon im Grundsatz nicht, die Grenzen erlaubter Außendarstellung von freiberuflich Tätigen enger zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1886/06 -, NJW 2008, S. 1298 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Hinblick auf die Versteigerung von rechtsanwaltlichen Beratungsleistungen entschieden, dass die dort vom Rechtsanwalt an das Internetauktionshaus zu zahlende Provision kein Entgelt, das für die Vermittlung von Aufträgen gezahlt wird, darstellt, weil die Provision nicht für die Vermittlung des Auftrags, sondern bloß für die Zurverfügungstellung des Mediums für die Werbung geschuldet wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1886/06 -, NJW 2008, S. 1298 ).

  • BFH, 23.02.2010 - VII R 24/09  

    Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung

    So hat das BVerfG wiederholt ausgeführt, dass sachliche Werbung Freiberuflern grundsätzlich erlaubt sei, berufswidrige Werbung aber untersagt werden dürfe, zu der u.a. das Führen von Zusätzen gehöre, die im Zusammenhang mit den geregelten Qualifikationsbezeichnungen und Titeln zu Irrtümern führen könnten (BVerfG-Beschlüsse in NJW 1993, 2988; vom 23. Juli 2001  1 BvR 873/00, 1 BvR 874/00, NJW 2001, 2788; in NJW 2002, 1331; vom 26. Oktober 2004  1 BvR 981/00, BVerfGE 111, 366; vom 19. Februar 2008  1 BvR 1886/06, NJW 2008, 1298).
  • BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10  

    Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes

    Ein zulässiger Anknüpfungspunkt für eine mögliche Berufswidrigkeit ist diese Technik damit schon deswegen nicht, weil die Wahl des Mediums Internet es gerade nicht erlaubt, die Grenzen erlaubter Außendarstellung von freiberuflich Tätigen enger zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1886/06 -, juris, Rn. 20).
  • OLG München, 12.01.2012 - 6 U 813/11  

    Wettbewerbswidrige Rechtanwaltswerbung: Werberundschreiben an Kommanditisten

  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 223/06  

    Arzneimittelpräsentation im Internet

  • BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09  

    Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA

  • BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08  

    Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins

  • BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine

  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 222/06  

    MacDent

  • BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09  

    Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen

  • BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09  

    Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf

  • OLG Nürnberg, 28.05.2010 - 3 U 318/10  

    Wettbewerbswidrige Anwaltswerbung: Werbung mit der Bezeichnung "Zertifizierter

  • OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 167/13  

    Rechte eines Rechtsanwalts an aufgrund einer Auskunft einer Vorgesellschaft

  • BGH, 13.11.2012 - VI ZR 330/11  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen

  • BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09  

    Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat;

  • BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08  

    Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser

  • BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1163/09  

    Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen

  • OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12  

    "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige

  • BGH, 05.12.2014 - AnwZ (Brfg) 26/14  

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Aufhebung eines belehrenden Hinweises

  • OLG Karlsruhe, 05.04.2013 - 4 U 18/13  

    Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach

  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09  

    Wahlbeeinflussung durch Hinweis auf Rechtsanwaltstätigkeit

  • OLG Köln, 15.06.2012 - 6 U 129/11  

    Wettbewerbswidrigkeit werbender Maßnahmen eines Rechtsanwalts

  • OLG Frankfurt, 11.06.2008 - 17 U 70/08  

    Internet-Auktion: Ersteigerung eines Leasingübernahmevertrags durch einen

  • BGH, 07.11.2013 - IX ZR 77/13  

    Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs

  • BGH, 30.12.2013 - AnwSt (B) 7/13  

    Zurechnung des Verschuldens eines Verteidigers im anwaltsgerichtlichen Verfahren

  • BPatG, 28.06.2011 - 33 W (pat) 69/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds

  • AGH Baden-Württemberg, 29.06.2013 - AGH 5/13  

    Auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtete Werbung bei bekanntem

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