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   BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15   

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https://dejure.org/2016,15550
BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15 (https://dejure.org/2016,15550)
BVerfG, Entscheidung vom 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15 (https://dejure.org/2016,15550)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15 (https://dejure.org/2016,15550)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erwägungen zum Hauptantrag miteinzubeziehen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 86a SGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Gericht muss ggf Parteivorbringen zu einem unstatthaften Hilfsantrag auch in seine Erwägungen zum Hauptantrag mit einbeziehen, wenn das Vorbringen hierfür erheblich ist - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von ...

  • Wolters Kluwer

    Gerichtlicher Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von parteilichem Vorbringen; Zentrale Bedeutung der Prüfung der Anordnung des Sofortvollzugs auf formelle Fehler im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz; Anforderunegn an die behördliche Begründung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtlicher Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von parteilichem Vorbringen; Zentrale Bedeutung der Prüfung der Anordnung des Sofortvollzugs auf formelle Fehler im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz; Anforderunegn an die behördliche Begründung des ...

  • rechtsportal.de

    Gerichtlicher Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von parteilichem Vorbringen; Zentrale Bedeutung der Prüfung der Anordnung des Sofortvollzugs auf formelle Fehler im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz; Anforderunegn an die behördliche Begründung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag - und die Entscheidungsgründe zum Hauptantrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 1475
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 79/15

    Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung

    Zwar lässt in Fällen, in denen das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht eingeht, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, dieser Umstand auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 15; BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15, IHR 2016, 124 Rn. 7; vom 16. März 2011 - VIII ZR 338/09, WuM 2011, 300 Rn. 3; jeweils mwN).
  • OLG Schleswig, 29.10.2018 - 5 U 290/18

    Missbräuchliche Verwendung von PIN und TAN

    Einzelne sollen nicht bloße Objekte des Verfahrens sein, sondern vor einer Entscheidung, die ihre Rechte betreffen, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (BVerfGE 84, 188 mwN; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14).

    Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (BVerfGE 60, 175 ; 86, 133 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14; stRspr).

    Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht zudem, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 21, 191 ; 96, 205 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14; stRspr).

    Das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG schützt auch nicht davor, dass das Vorbringen von Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt bleibt (BVerfGE 69, 145 ; 70, 288 ; 96, 205 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14).

    Ebenso wenig bietet es Schutz davor, dass das Gericht die Rechtsansicht von Beteiligten nicht teilt (vgl. BVerfGE 64, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14).

  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 20/14 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben -

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör bietet keinen Schutz davor, dass das Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (stRspr, vgl BVerfG Beschluss vom 27.5.2016 - 1 BvR 1890/15 - SozR 4-1100 Art. 103 Nr. 4 RdNr 14) .
  • BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R

    Rechtmäßigkeit der nachträglichen sachlich-rechnerischen Richtigstellung von

    Das Prozessgrundrecht bietet keinen Schutz davor, dass das Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (BVerfG Beschluss vom 12.4.1983 - 2 BvR 678/81 ua - BVerfGE 64, 1, 12; BVerfG (Kammer) Beschluss vom 27.5.2016 - 1 BvR 1890/15 - SozR 4-1100 Art. 103 Nr. 4 RdNr 14).
  • BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

    Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei

    Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 69, 145, 148 f.; 96, 205, 216; BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14 mwN; vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 395/16, juris Rn. 4, 6 mwN).
  • BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15

    Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung

    Denn Art. 103 Abs. 1 GG schützt weder davor, dass das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lässt, etwa weil es nach Ansicht des erkennenden Gerichts für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 69, 145, 148 f.; 70, 288, 294; 96, 205, 216; jeweils mwN; BVerfG, Beschlüsse vom 25. November 2009 - 1 BvR 2464/09, juris Rn. 4; vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14), noch davor, dass es die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 64, 1, 12; 87, 1, 33; BVerfG, Beschlüsse vom 25. November 2009 - 1 BvR 2464/09, aaO; vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, aaO).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3546/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der

    Ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung an Fehlern leidet, ist im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes eine Frage von zentraler Bedeutung, so dass das Gericht im Verfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG die behördliche Anordnung stets formell und materiell zu prüfen hat (Bundesverfassungsgericht , Kammerbeschluss vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15 - ).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - L 7 SO 1311/19

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung an Fehlern leidet, ist im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes eine Frage von zentraler Bedeutung, sodass das Gericht im Verfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG die behördliche Anordnung stets formell und materiell zu prüfen hat (Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15 - juris Rdnr. 18).
  • OLG Schleswig, 16.08.2017 - 5 U 72/17
    Einzelne sollen nicht bloße Objekt des Verfahrens sein, sondern vor einer Entscheidung, die ihre Rechte betreffen, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (BVerfGE 84, 188 mwN; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14).

    Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (BVerfGE 60, 175 ; 86, 133 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14; st. Rspr.).

    Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht zudem, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 21, 191 ; 96, 205 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2016- 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14; st. Rspr.).

    Das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG schützt auch nicht davor, dass das Vorbringen von Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt bleibt (BVerfGE 69, 145 ; 70, 288 ; 96, 205 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2016- 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14).

    Ebenso wenig bietet es Schutz davor, dass das Gericht die Rechtsansicht von Beteiligten nicht teilt (vgl. BVerfGE 64, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14).

  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16

    Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt nicht davor, dass das Gericht die Rechtsansicht einer Partei nicht teilt oder das Vorbringen einer Partei nach deren Auffassung unzutreffend würdigt (vgl. BVerfG 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15 - Rn. 14) .
  • BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 438/16

    Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 - L 15 SO 301/16

    Sozialhilferecht - Grundsicherung im Alter und bei Partnerbindung - Hilfe zur

  • BSG, 24.07.2019 - B 5 R 31/19 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 16.07.2019 - B 5 R 262/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Saarland, 30.08.2016 - L 3 KA 9/14

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum mit Schwerpunkt

  • OVG Niedersachsen, 30.06.2016 - 10 ME 35/16

    Teileinziehung von Zahlungsansprüchen nach der EUV 1307/2013

  • BSG, 23.08.2016 - B 13 R 154/16 B

    Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in

  • BSG, 24.08.2018 - B 13 R 174/18 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

  • LSG Bayern, 22.08.2016 - L 5 KR 274/16

    Verweisung auf eine andere Tätigkeit bei Arbeitsunfähigkeit

  • BSG, 19.12.2016 - B 14 AS 107/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Einstweiliger Rechtsschutz; Vorläufige

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2019 - 5 Sa 105/18

    Schmerzensgeld und Entschädigung wegen Mobbings

  • BSG, 23.01.2019 - B 13 R 109/17 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

  • BSG, 17.08.2017 - B 14 AS 160/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte

  • BSG, 17.08.2017 - B 14 AS 161/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 160/16 B - v. 17.08.2017

  • LSG Bayern, 18.01.2018 - L 16 AS 573/17

    Zulassung der Berufung wegen Verfahrensmangels

  • BSG, 07.11.2017 - B 13 R 248/17 B

    Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen

  • VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 12/16

    Anhörungsrüge; Frist; Gehör

  • SG Darmstadt, 14.03.2019 - S 17 SO 37/19

    § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG, § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG

  • BSG, 24.01.2018 - B 14 AS 307/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

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