Rechtsprechung
BVerfG, 29.07.2020 - 1 BvR 1902/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft gegen die Zubilligung der Reduzierung der Arbeitszeit einer Mitarbeiterin
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 9 Abs 3 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93a Abs 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Aufgrund fehlender Substantiierung erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft - Reduzierung der Arbeitszeit der Mitarbeiterin einer Gewerkschaft nach § 8 Abs 4 S 1 TzBfG begründet keine Verletzung der Rechte der Gewerkschaft aus Art 12 Abs 1 ...
- IWW
Art. 9 Abs. 3 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; § 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 93a Abs. 2 BVerfGG; § 8 Abs. 4 S. 1 TzBfG
GG, BVerfGG, TzBfG - rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Koalitionsrechtliche Organisationsfreiheit befreit Gewerkschaft nicht von allgemeinen arbeitsrechtlichen Anforderungen - Reduzierung der Arbeitszeit der Mitarbeiterin einer Gewerkschaft nach § 8 Abs 4 S 1 TzBfG begründet keine Verletzung der Rechte ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Reduzierung der Arbeitszeit eines Mitarbeiters einer Gewerkschaft bzgl. Verletzung der Rechte der Gewerkschaft; Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Koalitionsrechtliche Organisationsfreiheit befreit Gewerkschaft nicht von allgemeinen arbeitsrechtlichen Anforderungen - Reduzierung der Arbeitszeit der Mitarbeiterin einer Gewerkschaft nach § 8 Abs 4 S 1 TzBfG begründet keine Verletzung der Rechte ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Gewerkschaft muss Arbeitnehmerrechte anerkennen
- beck-blog (Kurzinformation)
GDL in eignen Angelegenheiten
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 11.04.2017 - 5 Ca 4591/16
- LAG Hessen, 13.12.2018 - 9 Sa 822/17
- BAG, 24.06.2019 - 9 AZN 425/19
- BVerfG, 29.07.2020 - 1 BvR 1902/19
Papierfundstellen
- NZA 2020, 1240
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Auszug aus BVerfG, 29.07.2020 - 1 BvR 1902/19
Das Grundrecht schützt die individuelle Freiheit, Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden und diesen Zweck gemeinsam zu verfolgen (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 146, 71 ; stRspr).Geschützt ist die Koalition auch in ihrer Organisation im Sinne einer Selbstbestimmung über ihre innere Ordnung (vgl. BVerfGE 146, 71 m.w.N.).
- BVerfG, 27.06.1972 - 1 BvL 34/70
Verfassungsmäßigkeit der Entschädigung für Sachverständige
Auszug aus BVerfG, 29.07.2020 - 1 BvR 1902/19
Sollte die Beschwerdeführerin überhaupt in Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen sein, könnte ein Eingriff in ihre Berufsausübung mit sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 33, 240 ; 47, 285 ; stRspr). - BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
Auszug aus BVerfG, 29.07.2020 - 1 BvR 1902/19
Sollte die Beschwerdeführerin überhaupt in Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen sein, könnte ein Eingriff in ihre Berufsausübung mit sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 33, 240 ; 47, 285 ; stRspr). - BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62
Bayerische Bereitschaftspolizei
Auszug aus BVerfG, 29.07.2020 - 1 BvR 1902/19
Das Grundrecht schützt die individuelle Freiheit, Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden und diesen Zweck gemeinsam zu verfolgen (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 146, 71 ; stRspr).