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   BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12   

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https://dejure.org/2017,30338
BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12 (https://dejure.org/2017,30338)
BVerfG, Entscheidung vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12 (https://dejure.org/2017,30338)
BVerfG, Entscheidung vom 01. August 2017 - 1 BvR 1910/12 (https://dejure.org/2017,30338)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB 2
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung darf nicht generell von Rechtshängigkeit einer Räumungsklage abhängig gemacht werden - Überspannung der ...

  • IWW

    Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB 2
    GG, BVerfGG, RVG, SGB 2

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes; Auslegung und Anwendung der Gesetzesbestimmungen über den sozialrechtlichen Eilrechtsschutz; Unzumutbare Verkürzung des ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einstweilige Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Bedarfe für Unterkunft und Heizung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gewährung von Leistungen für Unterkunft im einstweiligen Rechtsschutz auch schon vor Erhebung der Räumungsklage durchsetzbar; Art. 19 Abs. 4 GG; § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG

  • rewis.io

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung darf nicht generell von Rechtshängigkeit einer Räumungsklage abhängig gemacht werden - Überspannung der ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes; Auslegung und Anwendung der Gesetzesbestimmungen über den sozialrechtlichen Eilrechtsschutz; Unzumutbare Verkürzung des ...

  • rechtsportal.de

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes; Auslegung und Anwendung der Gesetzesbestimmungen über den sozialrechtlichen Eilrechtsschutz; Unzumutbare Verkürzung des ...

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung darf nicht generell von Rechtshängigkeit einer Räumungsklage abhängig gemacht werden - Überspannung der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eilbedürftigkeit von SGB-II-Unterkunftsleistungen auch vor Räumungsklage möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wohn- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger: Eilig ist es nicht erst, wenn die Räumung droht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Kosten für Unterkunft und Heizung auch im Eilverfahren

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eilbedürftigkeit für vorläufige Leistungsgewährung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einstweiliger Rechtsschutz - Kosten der Unterkunft - SGB II, SGB XII

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Kosten der Unterkunft

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV: Sozialgerichte müssen tatsächlich notwendige Eilbedürftigkeit für vorläufige Leistungsgewährung anhand der Umstände des Einzelfalls prüfen - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung erfolgreich

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anordnungsgrund für Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung (IMR 2017, 424)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3142
  • NZM 2018, 212
  • NZS 2018, 32
  • ZMR 2017, 871
  • DÖV 2017, 918
 
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Wird zitiert von ... (119)

  • BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20

    Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist bei ordentlicher Kündigung

    Vielmehr erfasst eine solche Schonfristzahlung nur die auf den Zahlungsverzug nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB (nicht unerhebliche schuldhafte Pflichtverletzung) gestützte ordentliche Kündigung (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 a-d; vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 20; vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 11; vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Rn. 19; vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, aaO Rn. 28; vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, NJW 2015, 2650 Rn. 22; vom 1. Juli 2020 - VIII ZR 323/18, WuM 2020, 499 Rn. 25, 33; Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Rn. 6; vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 8; ebenso BVerfG, WuM 2017, 516 Rn. 18).
  • SG Speyer, 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17

    Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II

    3.1 Ein Anordnungsgrund besteht insbesondere auch im Hinblick auf Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Hierfür ist es entgegen einer in der Rechtsprechung verbreiteten Auffassung keineswegs erforderlich, dass bereits eine Räumungsklage erhoben wurde und konkret Wohnungslosigkeit droht (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER -, Rn. 26 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.12.2017 - L 7 AS 2132/17 B ER -, Rn. 13 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.06.2015 - L 6 AS 833/15 B ER -, Rn. 33; in diese Richtung auch BVerfG, Beschluss vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2021 - L 8 SO 47/21

    Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

    Hierdurch würden die Anforderungen an den Anordnungsgrund nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG überspannt werden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 1.8.2017 - 1 BvR 1910/12 - juris Rn. 18).
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