Rechtsprechung
BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93 |
Fink
Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG, Kündigung eines Hochschulprofessors wegen Stasi-Mitarbeit
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Fink
- openjur.de
Fink
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde betreffend die Kündigung wegen einer früheren Stasi-Tätigkeit erfolglos
- Wolters Kluwer
Stasimitarbeit - Sonderkündigungsgrund - Weiterbeschäftigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- welt.de (Pressemeldung, 09.07.1997)
Erfolg für SED-Funktionäre: Sonderkündigungen von DDR-Staatsdienern nicht in jedem Fall verfassungsgemäß
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.03.1997)
Der Professor und die Stasi
Besprechungen u.ä.
- spiegel.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Wenn Opfer über Täter richten: Über den Umgang mit Stasi-Akten (RA Gerhard Strate; DER SPIEGEL 1/1992; 30.12.1991)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Heinrich Fink
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 16.12.1992 - 12 Sa 32/92
- BAG, 23.09.1993 - 8 AZN 116/93
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Papierfundstellen
- BVerfGE 96, 189
- NJW 1997, 2305
- MDR 1997, 945
- NVwZ 1997, 989 (Ls.)
- NZA 1997, 935
- NJ 1997, 477
- DVBl 1997, 1169
Wird zitiert von ... (482)
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Der Beamte, der keine Gewähr für eine in seinem Gesamtverhalten neutrale, den jeweiligen dienstlichen Anforderungen angemessene Amtsführung bietet, ist ungeeignet im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 92, 140 ; 96, 189 ).Das gilt insbesondere, wenn die Rechtsauffassung des Gerichts bislang weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur vertreten wurde, wenngleich grundsätzlich kein Anspruch auf ein Rechtsgespräch oder einen Hinweis auf die Rechtsauffassung besteht (BVerfGE 86, 133 ; 96, 189 ; 98, 218 ).
- BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 96, 189 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 2015 - 2 BvR 2088/15 -, juris, Rn. 22). - BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R
Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung
Ob sie im Anschluss an einen Erfolg im hiesigen sozialgerichtlichen Verfahren gemäß § 826 BGB wegen sittenwidriger Ausnutzung eines sachlich unrichtigen Vollstreckungstitels vor den ordentlichen Gerichten auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe des Vollstreckungstitels klagen könnte (…dazu eingehend BSG vom 26.9.1986 - 2 RU 45/85 - BSGE 60, 251, 253 f = SozR 1500 § 141 Nr. 15 mwN; BGH vom 19.2.1986 - IVb ZR 71/84 - NJW 1986, 1751) , weil der offensichtlich einschlägige § 108 SGB VII im zivilgerichtlichen Verfahren möglicherweise objektiv willkürlich (Art. 3 Abs. 1 GG) missachtet wurde (vgl BVerfG vom 26.5.1993 - 1 BvR 208/95 - BVerfGE 89, 1, 13 f und vom 8.7.1997 - 1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189, 203 sowie Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5.10.2015 - 2 BvR 2503/14 - NJW 2016, 1081 RdNr 9, vom 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15 - NVwZ-RR 2016, 201, RdNr 22 und vom 19.7.2016 - 2 BvR 470/08 - NJW 2016, 3153 RdNr 23) , kann offenbleiben.
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
Es kommt jedoch im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt und seine Entscheidung auf rechtliche Gesichtspunkte gründet, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 74, 1 ; 84, 188 ; 86, 133 ; 96, 189 ; 108, 341 ). - BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ). - BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst
Art. 33 Abs. 2 GG ist eine ergänzende Regelung (BVerfG 8. Juli 1997 - 1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189). - BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14
Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus …
Hinzukommen muss, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ), etwa wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 89, 1 ; 96, 189 ). - BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).
Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; 96, 189 ).
- BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19
Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …
Soweit die Beschwerdeführerinnen der Auffassung sind, im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der "Fremdheit' einer Sache im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB sei entgegen der ständigen fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht auf die zivilrechtlichen Wertungen zurückzugreifen, ergibt sich der Prüfungsmaßstab aus dem in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten allgemeinen Willkürverbot (vgl. hierzu BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 96, 189 ; 112, 185 ; BVerfGK 12, 139 ; stRspr). - BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
Angesichts des Umstands, dass das Landgericht als Tatgericht und der Bundesgerichtshof im Rahmen seiner revisionsgerichtlichen Überprüfungskompetenz - in eingehender Auseinandersetzung mit der Rechtslage - die wesentlichen für und gegen einen Tötungsvorsatz des Beschwerdeführers sprechenden Umstände im Blick behalten haben, ist weder hinreichend substantiiert dargelegt noch aus sich heraus ersichtlich, dass die Rechtsauffassung der Gerichte in den angegriffenen Entscheidungen unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wäre und sich daher der Schluss aufdrängte, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 89, 1 ; 96, 189 ; 152, 345 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 2020 - 2 BvR 2054/19 -, Rn. 35). - BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
Unwirksame Zustellung an die Partei nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten …
- BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R
Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze - …
- BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung
- BVerfG, 29.05.2015 - 1 BvR 163/15
Kein Pfändungsschutz für auf Weisung des Schuldners auf ein Konto eines Dritten …
- BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03
Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
- BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
- BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BVerfG, 07.12.2016 - 2 BvR 1602/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung erfolgreich
- BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 320/98
Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung
- BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 1349/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00
Keine Kündigung wegen Belastung des Arbeitgebers im Ermittlungsverfahren
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11
Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
- BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07
Verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren (Belehrung über das …
- BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13
Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …
- BVerfG, 26.05.2017 - 2 BvR 1821/16
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses …
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
- BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03
Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …
- BGH, 10.11.2022 - III ZR 13/22
Fälle sog. Innendivergenz haben grundsätzliche Bedeutung!
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BGH, 10.11.2022 - III ZR 36/22
Schadenersatzbegehren gegen eine Wertpapierhandelsbank unter dem Vorwurf der …
- BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
- BGH, 18.02.1999 - 5 StR 193/98
Anstellungsbetrug durch Verschweigen von MfS-Tätigkeit
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15
Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht
- BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19
Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem …
- BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16
Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
- BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07
Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …
- BVerfG, 24.09.2014 - 2 BvR 2782/10
Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher …
- BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03
Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
- BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07
Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs (Begriff des Verschweigens …
- BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03
Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der …
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 388/13
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen dauerhafter …
- BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Einholung …
- BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98
Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis
- BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08
Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren
- BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
- BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …
- BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur …
- BVerfG, 24.03.2010 - 2 BvR 1257/09
Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im …
- BVerfG, 06.10.2000 - 1 BvR 1637/99
Zum Eigentumserwerb an Bodenreformland
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94
Stasi-Fragen
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 718/08
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung …
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94
Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
- BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 2116/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) …
- BVerfG, 16.08.2013 - 2 BvR 864/12
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher …
- BVerfG, 12.10.2009 - 1 BvR 735/09
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch willkürliche gerichtliche …
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
- BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2833/16
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit von …
- BVerfG, 12.09.2013 - 1 BvR 744/13
Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare zivilgerichtliche …
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
- BVerfG, 25.10.2000 - 1 BvR 2062/99
Rechtstellung der Eigentümer von Bodenreformgrundstücken
- BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3271/14
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot …
- BVerfG, 07.07.2014 - 1 BvR 1063/14
Verletzung des Willkürverbotes bei nicht begründeter Abweichung von …
- BVerfG, 18.09.2007 - 1 BvR 498/07
Verjährung von Schadensersatz- und Bereicherungsansprüchen
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
- BVerfG, 30.01.2017 - 2 BvR 225/16
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- BFH, 14.11.2022 - XI B 106/21
Feststellungsklage; fehlendes Feststellungsinteresse bei Eintritt sowohl der …
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17
Anspruch auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliches Urteil wegen Verstoßes …
- BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19
Stattgebender Kammerbeschluss in einem Asylverfahren unter anderem wegen …
- BVerfG, 26.04.2010 - 1 BvR 1991/09
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 168/07
Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen
- BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 1797/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen unerlaubten …
- BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13
Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
- BVerfG, 14.03.2018 - 1 BvR 300/18
Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt …
- BVerwG, 28.05.2014 - 8 B 61.13
Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
- BVerfG, 16.01.2008 - 1 BvR 2392/07
Zur Auslegung von § 4 Abs 2 S 4 BeratHiG
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1984/06
Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unhaltbare amtsgerichtliche …
- BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03
Zum Teil unzulässige im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03
Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
- VerfG Brandenburg, 17.06.2016 - VfGBbg 79/15
Ein Gericht handelt nicht willkürlich, wenn es eine nach Erledigung ergehende …
- BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 26.97
Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
- BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvR 1874/12
Freiheit der Person (Untersuchungshaft; Fluchtgefahr; Außervollzugsetzung eines …
- BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 455/14
Verletzung des Willkürverbots durch die Annahme einer Mithaftung des getrennt …
- BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12
Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
- BGH, 15.05.2008 - V ZR 204/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 2389/04
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fehlerhafte und nicht …
- BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 602/15
Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind …
- BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 69/08
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unzureichende gerichtliche …
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R
Vertragsarzt - Anspruch auf Aufhebung einer Institutsermächtigung bei schweren …
- BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14
Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …
- BGH, 01.02.2007 - V ZR 200/06
Zurückverweisung an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts im …
- BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21
Entbindung eines Schöffen von der Dienstpflicht wegen Verhinderung (Recht auf den …
- BGH, 03.02.2011 - IX ZR 132/10
Vermieterpfandrecht: Mobiliarerwerb in vermieteten Geschäftsräumen
- BVerfG, 27.07.2016 - 2 BvR 2040/15
Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags (Ermittlungsverfahren wegen tödlicher …
- BFH, 28.04.2005 - IV R 30/04
Zur Auflösung einer überhöht gebildeten Ansparabschreibung
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
- BGH, 21.10.2010 - IX ZR 195/09
Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des …
- BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur gesetzlichen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2017 - 5 Sa 462/17
Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit - …
- BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Begründungsanforderungen an ein …
- BVerfG, 19.08.2016 - 1 BvR 1283/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung und die Nichtzulassung …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Rückforderung von …
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - VGH B 10/19
Allgemeiner Vertreter, amtliche Bestellung, Anwalt, Anwendung, …
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 121/14
Aufhebung eines Parteiausschlusses unter Verkennung der insofern eingeschränkten …
- BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16
Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
- BVerfG, 19.12.2000 - 1 BvR 1684/99
Willkürliche Nichtzulassung der Revision trotz Abweichung von der Rspr des BGH …
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
- BGH, 10.01.2002 - III ZR 62/01
Sorgfaltspflichten der Gewerkschaft bei Vertretung eines Mitglieds im Prozeß
- BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 926/98
Probezeitkündigung; Personalratsbeteiligung
- BVerfG, 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13
Im Ergebnis erfolglose Verfassungsbeschwerde, weil angegriffene Entscheidung …
- BVerwG, 12.11.2014 - 2 B 67.14
Disziplinarmaßnahme; Zugriffsdelikt; Bemessungskriterien; Statusamt; Funktion; …
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 1300/06
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung der Berufung in Zivilsachen durch …
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner …
- BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 2193/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen des unbefugten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 187/16
- VerfGH Baden-Württemberg, 22.08.2022 - 1 VB 72/18
- BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2503/14
Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer …
- BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08
Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZR 237/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress wegen …
- OLG München, 26.01.2017 - 25 U 4197/16
Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit von Keramikimplantaten
- VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 92/15
Verwendung der Abkürzung "Prof." als Titel im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke …
- BFH, 10.09.2003 - X B 132/02
NZB: Hinweispflicht, Urkundenbeweis
- BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 9.16
Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag
- BVerfG, 21.12.2016 - 2 BvR 2530/16
Willkürliche Versagung wirksamen Eilrechtsschutzes im Strafvollzug (Antrag auf …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerwG, 23.01.2017 - 6 B 43.16
Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen …
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
Verfahrensaussetzung, Ablehnung der Wiederaufnahme und Erlass eines Teilurteils …
- BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 26.99
Beamter auf Probe, Entlassung wegen der Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
- BVerfG, 17.12.2008 - 1 BvR 177/08
Verletzung des Willkürverbots durch Streitwertfestsetzung für einverständliche …
- BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 1605/06
Vergütung eines Kraftfahrzeug-Sachverständigen für die Erstellung von Gutachten …
- BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 2887/06
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung starrer Altersgrenzen für die Ausübung des …
- BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 1154/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend Restschuldbefreiung wegen …
- BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
KapMuG-Musterverfahren - und die Ersetzung des Vorlagebeschlusses
- BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur …
- BVerfG, 02.11.2001 - 2 BvR 1098/00
Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 2 durch Rücknahme der Ernennung eines …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
- BVerwG, 15.07.2016 - 5 P 4.16
Anhörungsrüge zu Überraschungsentscheidung
- OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15
Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!
- VG Hamburg, 28.09.2022 - 17 K 4829/21
Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona Soforthilfe …
- BFH, 09.02.2017 - VI B 58/16
Revisionszulassung wegen einer greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung - Darlegung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 459/16
Aufwandspauschale; Spezialisierte stationäre palliativmedizinische …
- VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 5/14
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Änderung des gerichtlichen …
- BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 426/05
Ordentliche Kündigung wegen MfS-Tätigkeit
- BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 26.98
Rücknahme der Ernennung eines Beamten nach dem Sächsischen Beamtengesetz wegen …
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe …
- BVerwG, 17.12.2015 - 8 B 10.15
Amtshaftung; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspielstaatsvertrag 2008; Kollegialgericht; …
- BGH, 20.01.2011 - IX ZR 32/10
Bedeutung etwaiger Indizien einer Zahlungsunfähigkeit wie Zahlungsrückstände …
- BGH, 29.10.2009 - V ZR 59/09
Berechnung einer Minderung wegen arglistig verschwiegener Mängel eines verkauften …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 17.12.2008 - 1 BvR 1369/08
Verletzung des Willkürverbots durch Streitwertfestsetzung für einverständliche …
- BVerwG, 28.01.1998 - 6 P 2.97
Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedes; inoffizieller …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12
Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines …
- BFH, 19.05.2009 - VII B 207/08
Darlegungsanforderungen, Klärungsbedarf und Klärungsfähigkeit bei der Haftung des …
- BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 699/01
Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast
- BVerwG, 05.06.2012 - 8 B 24.12
OVG-Urteil zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda aufgehoben
- BFH, 01.07.1998 - IV B 152/97
Voraussetzungen des Verfahrensmangels der Verletzung rechtlichen Gehörs - …
- OVG Thüringen, 08.09.1997 - 2 EO 527/95
Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen Mitarbeit für das …
- BVerwG, 28.09.2018 - 6 B 142.18
Staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin; verfassungskonforme Auslegung
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13
Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin …
- BVerfG, 16.12.2004 - 1 BvR 765/00
Keine Verletzung der Berufsfreiheit durch Verweigerung der nachträglichen …
- BFH, 09.12.1998 - IV B 33/98
Kfz-Privatanteil bei einem Zahnarzt
- VG Würzburg, 25.05.2020 - W 8 K 19.1546
Modernisierung der IT-Infrastruktur in Rechtsanwaltskanzlei
- BVerfG, 06.06.2016 - 1 BvR 3494/14
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Klärung …
- BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 17.12.2008 - 1 BvR 992/08
Verletzung des Willkürverbots durch Streitwertfestsetzung für einverständliche …
- BVerfG, 08.06.2000 - 2 BvR 2279/98
Zur Zuerkennung von Familienasyl nach "nicht legaler" Einreise aus einem sicheren …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 64.13
Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung …
- ArbG Berlin, 30.07.2009 - 33 Ca 5772/09
Benachteiligung bei der Einstellung wegen der Weltanschauung Marxismus-Leninismus …
- BVerfG, 17.07.2008 - 2 BvR 2340/06
Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Verbots willkürlicher …
- BVerfG, 31.03.2008 - 2 BvR 590/08
Keine Beschränkung der Revision auf die Dauer der Anordnung der …
- LAG Hessen, 21.02.2003 - 12 Sa 561/02
Kündigung in der Probezeit
- VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96
Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 10.10.2013 - 1 BvR 1848/13
Analoge Anwendung des § 8 Abs 3 S 2 VVG auf noch nicht beiderseits erfüllten …
- BGH, 21.01.2010 - IX ZB 59/09
Befugnis des Insolvenzgerichts zur Anordnung einer Nachtragsverteilung auf Antrag …
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 1616/03
Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung der Berufsgenossenschaft über die …
- BVerfG, 08.02.2001 - 1 BvR 719/99
Art 233 § 2a Abs 9 EGBGB als besonderes Moratorium zur Aufrechterhaltung …
- BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 10.16
Ausgleichsfonds; Barabgeltung; Barwert; Begünstigung; Beitragserhebung; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08
(Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
- LAG Düsseldorf, 24.04.2008 - 11 Sa 2101/07
Umfang des Fragerechts des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers gegenüber einem …
- BVerwG, 27.07.2015 - 6 B 12.15
Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 2048/13
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die …
- BFH, 24.05.2013 - VII B 155/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24. 05. 2013 VII B 163/12 - …
- BGH, 24.03.2011 - IX ZB 97/10
Erfüllung des Versagungstatbestands des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO durch …
- BGH, 27.10.2010 - IX ZR 250/09
Erfordernis für die Annahme einer willkürlichen Rechtsanwendung als Verstoß gegen …
- BVerwG, 08.06.2010 - 8 B 114.09
Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft
- StGH Baden-Württemberg, 21.10.2002 - GR 11/02
SPD-Fraktion und Abgeordnete im Landtag ./. Abgeordnete im Landtag
- BFH, 15.06.2001 - VII B 45/01
Beschwerde - Abweisung eines Berichterstatters - Überraschungsentscheidung - …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 66.13
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen wegen …
- KG, 14.06.2013 - 7 U 124/12
Wie ist ein gekündigter Pauschalpreisvertrag abzurechnen?
- BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 1942/12
Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht immer auch das …
- BVerfG, 14.09.2011 - 1 BvR 3475/08
Zum Tatbestandsmerkmal des "verfolgungsbedingten Vermögensverlustes" in § 1 Abs 6 …
- BVerfG, 21.05.2004 - 2 BvR 1226/03
Auslagenerstattung bei Einstellung des Strafverfahrens mangels Strafantrages
- BFH, 10.08.2016 - VI B 10/16
Vorliegen einer Überraschungsentscheidung - richterliche Hinweispflicht - Fehler …
- BFH, 22.04.2013 - III B 115/12
Nichtzulassungsbeschwerde: Vermeintliche greifbare Gesetzwidrigkeit wegen …
- BFH, 16.05.2012 - IV B 48/11
Kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei nicht völlig unvertretbarer …
- VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
- BFH, 03.02.1999 - IV B 43/98
Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 1086/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots durch …
- VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 121-IV-19
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.01.2019 - VGH B 25/18
Verfassungsrecht, Verfahrensrecht
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2018 - L 32 AS 1505/17
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 08.05.2017 - 5 B 39.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Köln, 17.08.2015 - 16 K 6804/14
Förderung der Aus- und Weiterbildung, Güterkraftverkehr, …
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 8.13
Staatshaftungsanspruch bei Untersagung der formell illegalen Tätigkeit der …
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 65.13
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestellung von …
- VG Frankfurt/Main, 15.11.2012 - 1 K 843/12
Außenwirtschaftsrechts
- BGH, 19.04.2012 - IX ZR 156/10
Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht des Steuerberaters zu einkommensteuerlichen …
- BGH, 29.09.2011 - IX ZR 20/11
Ausreichen einer nur fragwürdigen oder sogar fehlerhaften Rechtsanwendung für die …
- BFH, 01.07.2003 - III B 94/02
NZB: Recht auf Gehör, Überraschungsentscheidung
- BFH, 10.10.2002 - I B 147/01
Zulassung der Revision - willkürliche FG-Entscheidung
- BVerfG, 20.09.2000 - 1 BvR 441/00
Willkürliche Annahme eines außergerichtlichen Vergleichsabschlusses
- BFH, 15.06.2000 - IV B 6/99
Nachträgliche bekannt gewordene neue Tatsachen
- BVerwG, 03.09.1997 - 2 WD 54.96
Recht der Soldaten - Verstoß gegen die Treuepflicht bei wahrheitswidriger …
- BVerfG, 05.05.2020 - 1 BvR 1468/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Kostengrundentscheidung wegen Verletzung …
- VerfGH Saarland, 16.10.2019 - Lv 7/19
Kein Kostenbescheid ohne Parkverstoß
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 20/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Gesetzlicher Richter; Willkür; …
- BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 11.16
Umfang des Begriffs der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Einordnung …
- StGH Baden-Württemberg, 12.05.2014 - 1 VB 11/14
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichtberücksichtigung einer offensichtlich …
- BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2169/13
Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach …
- BFH, 05.12.2013 - XI B 1/13
Richterliche Hinweispflicht
- BFH, 24.05.2013 - VII B 163/12
Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken …
- BFH, 24.05.2012 - IV B 58/11
Keine Pflicht des FG zur Beiziehung von Prüferhandakten
- BGH, 22.09.2011 - IX ZR 169/09
Überprüfung einer berufungsgerichtlichen Entscheidung zur Rechtsanwaltshaftung: …
- BVerfG, 24.09.2004 - 2 BvR 331/01
Zurücknahme der Ernennung zum Beamten wegen lange zurückliegender Stasi-Mitarbeit
- BGH, 22.02.2001 - I ZR 227/00
Faltblatt - Werbung - Unlauterer Wettbewerb - Arzt - Berufsrecht - …
- VerfGH Bayern, 17.11.2010 - 12-VI-09
Verletzung des Willkürverbots durch zivilgerichtliche Entscheidungen im …
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvL 16/00
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften über die …
- BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 42/97
- VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 282/13
Ausschluss von Subventionsgewährung bei eröffnetem Insolvenzverfahren
- BFH, 19.12.2011 - VII B 28/11
Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten - Hinweispflicht des Gerichts - …
- BVerwG, 01.03.2010 - 8 C 48.09
Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet
- BGH, 18.12.2008 - IX ZB 114/08
Zurückweisung der Zulassungsbeschwerde betreffend Sicherungsmaßnahmen im …
- BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 3068/06
Rechtsstellung eines Berufsverbandes
- BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 1261/99
Keine Verletzung der Fürsorgepflicht gemäß GG Art 33 Abs 5 durch Rücknahme der …
- BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 773/00
Entlassung eines Probebeamten wegen Tätigkeit für das Ministerium für …
- BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 13.98
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Tätigkeit für das …
- VerfGH Bayern, 19.12.2016 - 43-VI-15
Annahme eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für eine …
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 1 VB 46/15
- BFH, 13.03.2014 - VII B 80/13
Rechtskraftwirkung eines Urteils - Steuerhehlerei
- BFH, 05.07.2006 - X B 114/05
Verletzung der Hinweispflicht und Sachaufklärungspflicht; Nichteinvernahme eines …
- BFH, 19.07.2005 - X B 30/05
Verletzung des Rechts auf Gehör; Überraschungsentscheidung
- BVerfG, 20.01.2003 - 2 BvR 1/03
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Versagung …
- BVerwG, 31.08.2000 - 2 B 41.00
Zumutbarkeit eines Festhaltens am Beamtenverhältnis wegen früherer Tätigkeit des …
- VG Köln, 12.08.2022 - 16 K 2526/19
AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - …
- BVerwG, 30.08.2017 - 2 B 25.17
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Bindung des Disziplinargerichts an …
- BGH, 13.10.2011 - IX ZR 189/10
Hinsichtlich einer Beweiswürdigung erhobene Rüge eines Willkürverstoßes
- BGH, 03.02.2011 - IX ZB 3/10
Versagung der Restschuldbefreiung: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners
- BGH, 06.05.2010 - IX ZB 234/07
Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes durch Vorlage der schriftlichen …
- BGH, 09.11.2006 - V ZR 16/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BFH, 22.09.2005 - X B 58/05
Betrieblich veranlasste Gewährung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens
- BFH, 12.05.2003 - V B 252/02
Richterablehnung; Verletzung des Rechts auf Gehör; Überraschungsentscheidung
- BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 31.15
Entschädigungsberechtigung; Anspruch auf Bruchteilsrestitution
- BFH, 14.05.2014 - VII B 117/13
Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung gemeinnütziger Vereine mit …
- BVerwG, 17.12.2013 - 8 B 2.13
Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der …
- BGH, 19.11.2009 - IX ZB 291/08
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot bei nur fragwürdiger oder sogar …
- VerfGH Thüringen, 06.01.2009 - VerfGH 19/08
Verletzung des Willkürverbots und anderem
- BGH, 13.11.2008 - IX ZR 3/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsfolgen …
- BFH, 07.10.2008 - VII B 88/08
Ladung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der …
- BFH, 18.02.2008 - VII B 97/07
Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers einer Aktiengesellschaft - Guthaben …
- BFH, 05.07.2006 - X B 115/05
Verletzung der Hinweispflicht und Sachaufklärungspflicht; Nichteinvernahme eines …
- BFH, 02.08.2005 - IV B 185/03
NZB: Beim FG eingesetzter Prüfungsbeamter; Verfahrensfehler der Finanzbehörde
- BFH, 01.07.2004 - IV B 187/02
Überraschungsentscheidung
- BFH, 22.03.2001 - IV B 113/99
Ordnungsmäßig erteilte Quittung; Beweiskraft
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 19.17
Abstrakt-generell; Abtretung; Ereignisse, individuelle; Existenzbedrohung; …
- OLG München, 22.09.2016 - 34 SchH 14/15
Unbegründete Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Gestaltung der …
- StGH Baden-Württemberg, 04.11.2015 - 1 VB 61/15
- LG Bonn, 20.12.2012 - 32 T 892/12
Gehörsverletzung wegen eines unterlassenen gerichtlichen Hinweises; Ordnungsgeld …
- BGH, 08.03.2012 - IX ZR 126/10
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Verfahrensgrundrecht auf ein willkürfreies …
- BFH, 04.11.2008 - VII B 201/07
Darlegung des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrags und …
- BFH, 21.08.2008 - VII B 254/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Fragen des Einzelfalls nicht grundsätzlich bedeutsam - …
- BFH, 10.05.2005 - IV B 114/03
Rückstellung für Mehrsteuern aufgrund einer Betriebsprüfung; Gewinnverteilung bei …
- BFH, 02.02.2004 - VIII B 59/03
Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 64.02
Zulässigkeit der Grundsatzrevision bei Rüge der Verletzung irreversiblen …
- BVerfG, 02.10.2020 - 1 BvR 2248/20
Ablehnung eines auf Aussetzung der Vollziehung einer fachgerichtlichen …
- VerfGH Thüringen, 12.09.2018 - VerfGH 28/17
Beschluss über Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Thüringer …
- BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 2270/09
Keine Verletzung des Willkürverbots im Rahmen der Auslegung und Anwendung von § 1 …
- BFH, 28.08.2012 - VII B 181/11
Wechsel des Einzelrichters nach Beweisaufnahme - Unmittelbarkeit der …
- BGH, 12.07.2012 - IX ZR 18/11
Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer angefochtenen Entscheidung mit der …
- BGH, 09.02.2012 - IX ZR 76/10
Vereinbarkeit der Annahme entgegenstehender Umstände i.R.d. Frage des Vorliegens …
- BFH, 19.12.2011 - VII B 27/11
Verwertung von in einem Strafbefehl und Verhandlungsprotokoll getroffenen …
- BFH, 07.03.2008 - VII B 181/07
Keine Gehörsverletzung wenn Gericht seine Rechtsansicht vor der …
- BFH, 24.04.2007 - X B 161/06
Schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Fehlen der …
- BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 33.98
Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 23.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 20.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 24.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 443/10
Zulassungsverfahren, Rücknahme einer Ernennung einer Beamtin, arglistige …
- BPatG, 03.02.2012 - 7 W (pat) 66/09
Führen eines Leiterpfades für eine Schiebetür - Patentbeschwerdeverfahren - …
- BFH, 13.11.2008 - VII B 192/07
Vorschriftswidrige Besetzung: Auswirkungen von Mängeln des …
- BFH, 18.08.2006 - IV B 101/05
NZB: Verfahrensmangel, Berücksichtigung des Akteninhalts
- BGH, 29.01.2004 - V ZR 234/03
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Unzulässigkeit des Vorbringens …
- BFH, 13.01.2004 - X B 78/03
Darlegung der Zulassungsgründe bei kumulativer Begr. des FG-Urt.; Verletzung des …
- VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 111/00
Landgerichtliche Auferlegung der Darlegungs- und Beweislast auf den Mieter …
- BVerwG, 06.04.2000 - 2 C 2.99
Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
- VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 26-IV-98
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 21.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 22.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- LAG München, 26.10.2017 - 4 Sa 68/17
Betriebliche Altersversorgung, Auslegung einer Anpassungsregelung
- BVerwG, 11.07.2017 - 8 B 46.16
Rückübertragung beweglichen Vermögens; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 54.16
Verfahrensrüge gegen die Indizienbeweisführung der Vorinstanz; Geltendmachung des …
- VG Köln, 04.07.2016 - 16 K 194/16
Gewährung einer Förderung der Ausbildung für die Förderperiode durch das …
- BGH, 08.03.2012 - IX ZB 126/10
Kriterien für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot hinsichtlich …
- VerfG Brandenburg, 17.06.2011 - VfGBbg 45/10
Beschwerdegegenstand; Verletzung rechtlichen Gehörs; Beruhen; Subsidiarität; …
- BGH, 30.09.2010 - IX ZR 78/08
Beschwerde unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeitssicherung
- ArbG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09
Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst
- VGH Bayern, 11.01.2010 - 14 ZB 09.30252
Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne der Rechtsprechung des …
- BFH, 27.01.2004 - III B 60/03
Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang der richterlichen Hinweispflicht
- BFH, 13.02.2003 - IV B 139/01
Anspruch auf rechtliches Gehör; NZB bei kumulativer Begr. der Vorentsch.; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.07.2021 - VGH B 53/20
Elektronische Aktenführung ohne landesgesetzliche Grundlage in OWi-Sachen
- BGH, 13.09.2012 - IX ZR 53/11
Möglichkeit des Vorliegens eines Willkürverstoßes bei Auseinandersetzung des …
- BGH, 26.01.2012 - IX ZR 234/09
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Willkürverstoßes i.R.d. richterlichen …
- BGH, 15.12.2011 - IX ZR 187/09
Auslegung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als ein Recht mit der eigenen …
- VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3847/09
Abwrackprämie für Fahrzeug mit mehr als einer Vorzulassung
- VerfGH Bayern, 15.09.2008 - 104-VI-07
Verletzung des Willkürverbots durch Zivilgericht
- BFH, 28.06.2006 - IV B 93/05
Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör; rückwirkende Anwendung einer …
- BFH, 11.03.2004 - VIII B 139/02
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentsch.
- BFH, 14.10.2003 - X B 77/03
Darlegung von Verfahrensmängeln; Vernehmung eines im Ausland lebenden Zeugen
- BFH, 28.10.2002 - III B 142/01
Rechtliches Gehör - Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung - Beratungsgeheimnis - …
- BVerwG, 24.08.1999 - 2 WD 8.99
Tätigkeit eines Soldaten für den ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR - …
- OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 210/14
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch werbliche Vereinnahmung
- BSG, 07.10.2014 - B 5 R 66/14 B
- BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2182/13
- BGH, 12.07.2012 - IX ZR 171/11
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung …
- VG Frankfurt/Main, 10.06.2011 - 1 K 1149/11
Verletzung des Willkürverbots durch Nichtförderung einer Solarkollektoranlage von …
- BVerwG, 12.12.2001 - 9 B 72.01
Rechtmäßigkeit einer Trennung und Aufteilung eines Klagebegehrens in in einen …
- BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 564/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unanfechtbare …
- BVerwG, 22.05.2019 - 8 B 5.19
Anerkennung einer längeren Verfolgungszeit für Zwecke der Rentenversicherung
- VerfGH Thüringen, 26.03.2019 - VerfGH 11/19
Verfassungsbeschwerde und einstweilige Anordnung
- ArbG Potsdam, 07.02.2017 - 3 Ca 2019/16
Arzt, der Stasi-Tätigkeit verschwieg, kann nicht gekündigt werden
- OVG Saarland, 29.01.2015 - 2 A 466/13
Zum Begriff des Dienstwagens eines Abgeordneten nach dem saarländischen …
- BSG, 18.04.2013 - B 5 R 395/12 B
- BFH, 17.12.2001 - IV B 62/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Meistbegünstigung - Verfahrensmängel - Rechtliches …
- BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 14/96
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.09.2019 - VerfGH 17/19
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen wegen angeblicher …
- BVerwG, 27.09.2017 - 1 WB 33.17
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- VG Köln, 21.04.2016 - 16 K 1278/13
Rückforderung einer Zuwendung aufgrund eines Subventionsbetrugs; Anspruch eines …
- KG, 03.07.2009 - 7 U 97/08
Schadensersatzansprüche gegen einen Ingenieur wegen Mängeln der Tragwerksplanung
- BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 280/99
Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung
- BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 129/97
- BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 560/96
Rechtmäßigkeit einer Kündigung wegen einer Tätigkeit für das Ministerium für …
- BVerfG, 27.03.2014 - 1 BvR 3533/13
Verletzung des Willkürverbots im Zivilprozess durch nicht nachvollziehbare …
- BVerwG, 03.02.2012 - 9 BN 3.11
Verfassungsmäßigkeit einer Differenzierung innerhalb des Kreises der …
- BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 66.02
Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit von irrevisiblen Vorschriften des …
- BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 67.02
Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsverfahrensvorschriften des …
- VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 78-IV-00
- BVerwG, 16.03.1999 - 2 WD 31.98
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Falschbeantwortung der Fragen zu einer …
- BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 26/97
- LAG Sachsen-Anhalt, 30.09.1997 - 4 Sa 930/95
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - 1 A 1745/16
Gewährung einer höheren Vergütung eines Richters für bestimmte (Teil-)Tätigkeiten …
- BVerwG, 11.06.2014 - 2 B 9.13
Rechtmäßigkeit einer Aberkennung des Ruhegehaltsanspruchs eines Beamten wegen …
- VG Köln, 23.01.2014 - 16 K 6734/12
Rechtmäßigkeit der Versagung einer nicht durch Gesetz im materiellen Sinne …
- BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 68.02
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 30.03.2001 - 2 B 3.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 06.10.2000 - 2 B 66.00
Nichtzulassungsbeschwerde - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe auf …
- StGH Hessen, 09.02.2000 - P.St. 1457
Rechtliches Gehör; Willkürverbot; Darlegungserfordernis
- BAG, 27.05.1999 - 8 AZR 120/98
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Lehrers wegen Tätigkeit für …
- BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 317/97
- BAG, 16.10.1997 - 8 AZR 212/96
Ordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit - …
- VerfGH Saarland, 04.08.2021 - Lv 21/20
Wieder Uneinigkeit bei Form der Verbescheidung einer Anhörungsrüge
- VG Köln, 22.09.2016 - 16 K 4814/16
Anspruch eines Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs auf Förderung der …
- VG Köln, 17.03.2014 - 16 K 4253/12
Kammerphilharmonie Amadé e.V. hat keinen Anspruch auf staatliche Förderung eines …
- BVerwG, 04.03.2011 - 8 C 14.10
- BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 69.02
- BVerwG, 25.02.2000 - 6 PB 26.99
Divergenz als ein grundsätzlicher Rechtssatzwiderspruch - Zulässigkeit der …
- BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 49/99
Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS (Hochschulforstingenieur
- BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 316/96
- BSG, 15.07.2014 - B 5 RS 46/13 B
- OVG Sachsen, 29.06.2011 - 2 A 440/09
Zulassung der Berufung, Entlassung aus der Bundeswehr, Soldat, IM, MfS
- VG Frankfurt/Main, 12.01.2011 - 1 K 2064/10
Umweltprämie
- VG Frankfurt/Main, 13.10.2010 - 1 K 619/10
Zuwendung zu Unternehmensberatung kleiner und mittlerer Unternehmen - …
- StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09
- VerfGH Sachsen, 11.03.1999 - 40-IV-97
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.12.1998 - 9 Sa 1165/97
Ordnungsgemäße Anhörung der Personalvertretung; Begründung der beabsichtigten …
- BAG, 23.04.1998 - 8 AZR 335/96
Außerordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für …
- BVerwG, 07.06.2021 - 8 B 52.20
- BGH, 20.04.2021 - X ARZ 103/21
Möglichkeit einer Vorlage an den BGH durch die Oberlandesgerichte zur Bestimmung …
- VG Düsseldorf, 01.07.2016 - 13 K 5625/14
Voraussetzungen für die Gewährung einer Vergütung für eine Nebentätigkeit im …
- VG Köln, 29.04.2014 - 16 K 3671/13
Bewilligung einer Zuwendung für insgesamt 22 Weiterbildungsmaßnahmen in …
- VG Köln, 24.01.2013 - 16 K 3159/10
- VG Frankfurt/Main, 15.11.2012 - 1 K 3804/11
Subvention
- VG Frankfurt/Main, 07.03.2012 - 1 K 3783/11
Subvention
- VG Frankfurt/Main, 25.01.2012 - 1 K 2680/11
Subvention
- VG Frankfurt/Main, 30.11.2011 - 1 K 2097/11
Strikte Formalisierung des Verfahrens bei Gewährung von Zuwendungen außerhalb …
- BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 32.98
Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
- BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 449/97
- BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 696/96
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.1998 - 1 Sa 269/97
Außerordentliche Kündigung wegen ehemaliger Stasi Tätigkeit ; Zumutbarkeit der …
- BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 524/96
- VG Köln, 13.02.2020 - 16 K 1179/17
- StGH Baden-Württemberg, 19.01.2015 - 1 VB 59/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 9 AS 136/14
- VG Frankfurt/Main, 26.09.2012 - 1 K 1115/12
Subvention
- VG Berlin, 02.11.1999 - 28 A 137.98
Rücknahme der Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit wegen arglister Täuschung …
- BVerwG, 25.08.1999 - 2 WD 13.99
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen unrichtiger Angaben zu Fragen über eine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.1998 - 2 S 591/95
Rücknahme der Ernennung; Tätigkeit für das MfS; persönliche Eignung; …
- BPatG, 17.12.2018 - 20 W (pat) 39/16
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung …
- VG Köln, 30.08.2018 - 16 K 7089/16
- VG Köln, 27.06.2016 - 16 K 1201/16
Anspruch eines Unternehmes des gewerblichen Güterkraftverkehrs auf Förderung der …
- VG Köln, 21.05.2015 - 16 K 4751/14
Bewilligung von Zuwendungen für Weiterbildungsmaßnahmen für ein Unternehmen des …
- VG Köln, 29.01.2015 - 16 K 6370/13
Anspruchsbegehren auf endgültige Festsetzung einer "budgetbezogenen Zuwendung" …
- StGH Baden-Württemberg, 06.10.2014 - 1 VB 43/14
- StGH Baden-Württemberg, 01.08.2014 - 1 VB 17/14
- VG Frankfurt/Main, 06.09.2012 - 1 K 2636/12
Subvention
- VG Frankfurt/Main, 11.11.2011 - 1 K 1934/11
Formalisierte Verwaltungspraxis in Verfahren über die Gewährung von Zuwendungen
- FG München, 12.05.2011 - 7 K 854/11
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die in einem Urteil getroffene …
- VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3582/09
Keine Umweltprämie für Kraftfahrzeuge bei mehr als einer Vorzulassung
- VerfGH Saarland, 26.06.2003 - Lv 1/03
- VerfGH Berlin, 13.06.2003 - VerfGH 65/03
- VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 95/02
- VerfGH Berlin, 25.07.2002 - VerfGH 89/01
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 83-IV-00
- VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 63-IV-00
- BVerwG, 13.08.1999 - 11 B 2.99
Die einfache Addition der Einzelpegel des Bodenlärms und des Fluglärms zur …
- BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 196/97
- VG Aachen, 16.09.2020 - 7 K 212/20
- VG Schleswig, 01.08.2019 - 12 A 192/18
Klage einer Trägerin der freien Jugendhilfe auf Gewährung einer Zuwendung
- VG Aachen, 28.04.2017 - 7 K 118/15
Zusicherung; Subvention; Braunkohle; Umsiedlung; Bewilligung; Ermessen; …
- VG Köln, 08.06.2016 - 16 K 5997/15
Anspruch eines Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs auf Förderung der …
- VG Frankfurt/Main, 04.04.2012 - 1 K 3041/11
Subvention
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2011 - 5 N 22.08
Wohnungsfürsorge; Familienheimförderung; (ehemalige) Angestellte des Bundes; …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2011 - L 3 AS 1876/10
- VG Schwerin, 09.06.2011 - 1 A 315/10
IM Bürgermeister
- VG Frankfurt/Main, 08.04.2011 - 1 K 3420/10
Zuwendungen zur Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien
- VG Frankfurt/Main, 15.12.2010 - 1 K 1397/10
Voraussetzungen für die Bewilligung einer Umweltprämie für den Erwerb eines PKW
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2010 - 11 N 10.08
Obligatorischer Rahmenbetriebsplan; Zulassung durch Planfeststellungsbeschluss; …
- VG Frankfurt/Main, 12.04.2010 - 1 K 4024/09
Keine Umweltprämie bei Abmeldung des Altfahrzeugs vor 2009-01-14
- VerfGH Saarland, 05.06.2003 - Lv 7/02
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 81-IV-00
- BVerwG, 28.04.1999 - 9 B 1035.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 22.04.1999 - 2 B 29.99
Inhalt und Charakter des Rechtsbegriffs der Unzumutbarkeit
- BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 550/97
- LAG Nürnberg, 19.06.1997 - 8 Sa 789/95
Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Außerordentliche Kündigung …
- VG Köln, 13.04.2016 - 16 K 3849/15
Anspruch eines Unternehmens des gewerblichen Güterkraftverkehrs auf Förderung der …
- VG Köln, 13.08.2015 - 16 K 5633/14
- VG Frankfurt/Main, 23.10.2014 - 9 L 2389/14
- VG Köln, 07.10.2014 - 16 K 1857/14
Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung von …
- VG Köln, 09.10.2013 - 8 K 4695/13
Leistungen nach § 1 Abs. 1 der Anerkennungsrichtlinie für Verfolgte i.S.d. § 1 …
- VG Frankfurt/Main, 28.08.2013 - 5 K 1765/13
Keine Förderung bei der Vor Ort Beratung für Schornsteinfeger
- VG Frankfurt/Main, 25.05.2011 - 1 K 3262/10
Förderung erneuerbarer Energien - Programmstopp
- FG München, 12.05.2011 - 7 K 982/11
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die in einem Urteil getroffene …
- VG Frankfurt/Main, 16.03.2011 - 1 K 4420/10
Förderung von Mini-KWK-Anlagen
- VG Frankfurt/Main, 13.07.2010 - 1 K 1014/10
Ablehnung der Gewährung einer Umweltprämie
- VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 88-IV-03
- VerfGH Sachsen, 22.11.2001 - 45-IV-01
- VG Köln, 13.08.2014 - 16 K 3838/13
Umfang der Erlaubnispflichtigkeit des gewerblichen Güterkraftverkehrs
- VG Frankfurt/Main, 10.07.2013 - 5 K 1928/13
Zuwendungen für Unternehmensberatungen und für Beratungen Freie Berufe
- VG Frankfurt/Main, 25.05.2011 - 1 K 4378/10
Förderung von Mini-KWK-Anlagen - Programmstopp
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.05.1999 - 8 Sa 646/98
Kündigung wegen Stasi-Tätigkeit
- ArbG Hanau, 25.09.1997 - 3 Ga 7/97
Durchsetzung eines Vereinswechsels im Wege der einstweiligen Verfügung; …
- VG Aachen, 16.09.2020 - 7. Kammer
- VG Köln, 28.02.2022 - 16 K 7953/18
- VG Gera, 10.12.2003 - 1 K 505/01
Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Tätigkeit für MfS als …