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   BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07   

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https://dejure.org/2007,1533
BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07 (https://dejure.org/2007,1533)
BVerfG, Entscheidung vom 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07 (https://dejure.org/2007,1533)
BVerfG, Entscheidung vom 07. August 2007 - 1 BvR 1941/07 (https://dejure.org/2007,1533)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen eine den Antrag auf weitere Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung aus Altersgründen ablehnende sozialgerichtliche Eilentscheidung; Unanwendbarkeit von § 95 Abs. 7 S. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) wegen der Richtlinie ...

  • rpmed.de PDF

    Regelung über den Verlust der Zulassung mit 68 Jahren verfassungsgemäß

  • rpmed.de PDF

    Regelung über den Verlust der Zulassung mit 68 Jahren verfassungsgemäß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 95 Abs. 7 S. 3
    Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für die Teilnahme von Ärzten an der vertragsärztlichen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 12, 26
  • NZS 2008, 311
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07

    Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung

    (ee) Der Zweck der Regelung des § 2 Abs. 4 AGG bestätigt das Auslegungsergebnis: Die Vorschrift will - wie § 2 Abs. 2 und 3 AGG - der "Verzahnung" mit anderen Rechtsgebieten dienen, also Kohärenz herstellen zwischen dem Antidiskriminierungsrecht des AGG einerseits und dem - mit dem AGG auf der gleichen gesetzeshierarchischen Ebene stehenden (vgl. zum AGG als einfachem Gesetzesrecht: BVerfG 7. August 2007 - 1 BvR 1941/07 - NZS 2008, 311; BGH 26. November 2007 - NotZ 23/07 - BGHZ 174, 273) - Kündigungsrecht andererseits (Bauer/Göpfert/Krieger AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 6).
  • BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung -

    Der Senat hat sich bereits mehrfach mit der Verfassungsmäßigkeit der vertragsärztlichen Altersgrenze befasst und deren Rechtmäßigkeit bejaht (vgl BSGE 83, 135, 140 ff = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 68 ff; BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 32 S 153 ff; Beschluss vom 27.6.2001 - B 6 KA 6/01 B; zuletzt Beschluss vom 28.4.2004 - B 6 KA 106/03 B - juris RdNr 6 ff mwN); das BVerfG hat in ständiger (Kammer-)Rechtsprechung eine Verletzung von Grundrechten durch die Altersgrenze verneint (BVerfG , Beschluss vom 31.3.1998, NJW 1998, 1776 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 17; Beschlüsse vom 4.10.2001 - 1 BvR 1435/01 - juris, und - 1 BvR 1418/01 - NZS 2002, 144; Beschluss vom 7.8.2007 - 1 BvR 1941/07 - BeckRS 2007 25563).

    Dabei ist es dem Gesetzgeber gestattet, eine generalisierende Altersgrenze für Vertragsärzte vorzuschreiben; eine individuelle Prüfung der Leistungsfähigkeit ist verfassungsrechtlich nicht erforderlich (BVerfG , NJW 1998, 1776, 1777 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 17 S 59 und Beschluss vom 7.8.2007, aaO, unter II. 1. b aa).

    Die Unanwendbarkeit der Altersgrenze im Falle bestehender oder bevorstehender Unterversorgung (§ 95 Abs. 7 Sätze 8 und 9 SGB V) stellt die Fortgeltung der Altersgrenze in den überversorgten Gebieten, in denen Zulassungsbeschränkungen bestehen, nicht in Frage (s BVerfG , Beschluss vom 7.8.2007, aaO, unter II. 2. b aa).

    Schließlich erfordert auch die Abschaffung der Bedarfsplanung im vertragszahnärztlichen Bereich durch das VÄndG keine verfassungsrechtliche Neubewertung der Regelung in § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V (vgl BVerfG , Beschluss vom 7.8.2007, aaO unter II. 2. b aa).

    Die Anwendungsbereiche beider Grundrechte werden grundsätzlich danach abgegrenzt, ob das Erworbene, die Ergebnisse geleisteter Arbeit - dann Art. 14 Abs. 1 GG -, oder der Erwerb, die Betätigung selbst - dann Art. 12 Abs. 1 GG -, betroffen ist (BVerfGE 88, 366, 377; 102, 26, 40; BVerfG , Beschluss vom 7.8.2007, aaO, unter II. 1.).

    Dementsprechend ist auch die Beendigung der Möglichkeit, durch vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeiten zusätzliche Erwerbschancen zu realisieren, nicht am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG, sondern ausschließlich nach Art. 12 Abs. 1 GG zu beurteilen (so auch BVerfG , Beschluss vom 7.8.2007, aaO, unter II. 1.).

    Der besonderen Lage derjenigen Bereiche - vor allem ländlichen Gebiete -, in denen eine Unterversorgung in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung schon besteht oder entstehen könnte, hat der Gesetzgeber bereits durch eine stärkere Verknüpfung der vertragsärztlichen Altersgrenze mit der Bedarfsplanung im VÄndG Rechnung getragen, indem gemäß § 95 Abs. 7 Sätze 8 und 9 SGB V die Altersgrenze für Vertragsärzte seit dem 1.1.2007 nicht mehr in Bereichen bestehender oder bevorstehender Unterversorgung gilt (zur Modifizierung der Altersgrenze nach Maßgabe des Versorgungsgrads vgl BT-Drucks 16/2472 S 22; s dazu auch BVerfG , Beschluss vom 7.8.2007, aaO, unter II.

  • OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14

    Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger

    Für die Entscheidung der Frage, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer vorrangigen Bestimmung des Europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar ist und ihr deshalb die Geltung versagt werden muss, sind nämlich weder das Bundesverfassungsgericht noch der EuGH zuständig, sondern die Lösung dieses Normenkonflikts ist nach der Rechtsprechung des BVerfG der umfassenden Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der zuständigen nationalen Gerichte überlassen (BVerfG, Beschl. v. 09.06.1971 - 2 BvR 225/69, Juris, Rn. 94; BVerfG, Beschl. v.07.08.2007 - 1 BvR 1941/07, Juris, Rn. 22).
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