Rechtsprechung
   BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 1949/18, 1 BvR 2250/18, 1 BvR 2191/18, 1 BvR 1950/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,40743
BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 1949/18, 1 BvR 2250/18, 1 BvR 2191/18, 1 BvR 1950/18 (https://dejure.org/2018,40743)
BVerfG, Entscheidung vom 08.11.2018 - 1 BvR 1949/18, 1 BvR 2250/18, 1 BvR 2191/18, 1 BvR 1950/18 (https://dejure.org/2018,40743)
BVerfG, Entscheidung vom 08. November 2018 - 1 BvR 1949/18, 1 BvR 2250/18, 1 BvR 2191/18, 1 BvR 1950/18 (https://dejure.org/2018,40743)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden bezüglich der Erhebung des Rundfunkbeitrags

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 2 BVerfGG, § 90 BVerfGG
    Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden bzgl der Erhebung des Rundfunkbeitrags - erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener Senatsentscheidung gleichgelagerter Fälle (vgl Beschluss vom 18.07.2018, 1 BvR 1675/16) - Androhung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des ...

  • Wolters Kluwer

    Androhng der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 34 Abs. 2
    Androhng der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 34 Abs. 2 ; BVerfGG § 90
    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerden über die Erhebung des Rundfunkbeitrags; Erkennbare Aussichtslosigkeit bei einer vorangegangenen gleichgelagerten Senatsentscheidung; Androhung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden bzgl der Erhebung des Rundfunkbeitrags - erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener Senatsentscheidung gleichgelagerter Fälle (vgl Beschluss vom 18.07.2018, 1 BvR 1675/16) - Androhung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 876/19

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

    Mit Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2018 wurde dem Bevollmächtigten bereits die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr angedroht (1 BvR 1949/18, 1 BvR 1950/18, 1 BvR 2191/18, 1 BvR 2250/18).
  • BVerfG, 04.06.2019 - 1 BvR 1011/19

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich glücksspielrechtlicher

    Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn ihm die missbräuchliche Handlung zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 10, 94 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2017 - 1 BvR 373/17 -, www.bverfg.de, Rn. 6; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2018 - 1 BvR 1949/18 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 3).
  • VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17

    Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

    Das Bundesverfassungsgericht hat zudem unter Hinweis darauf, dass es mit dieser Entscheidung die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags aufgrund eingehender Prüfung abschließend geklärt habe, in der Folgezeit gegenüber Verfassungsbeschwerdeführern sogar eine Missbrauchsgebühr angedroht, die mit ihren Verfassungsbeschwerden gleichwohl noch immer die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags gerügt hatten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.11.2018 - 1 BvR 1949/18 u.a. -, juris, sowie Beschluss vom 11.02.2019 - 1 BvR 3/19 -, juris).
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