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   BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17   

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https://dejure.org/2019,6282
BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17 (https://dejure.org/2019,6282)
BVerfG, Entscheidung vom 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17 (https://dejure.org/2019,6282)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Februar 2019 - 1 BvR 1954/17 (https://dejure.org/2019,6282)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zu den Voraussetzungen an die gerichtliche Untersagung einer Äußerung als "Schmähkritik"

  • Wolters Kluwer

    Verfassungswidrigkeit einer zivilgerichtlichen Verurteilung zur Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen; Verfassungsrechtliche Bewertung von Äuße...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
    Verfassungswidrigkeit einer zivilgerichtlichen Verurteilung zur Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen; Verfassungsrechtliche Bewertung von Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden eines Gemeinderats; Kommentierung des Abstimmungsverhaltens von Gemeinderatsmitgliedern zu ...

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen an die gerichtlichen Untersagung einer Äußerung als "Schmähkritik" - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch zivilgerichtliches Unterlassungsurteil bei ungerechtfertigter Bejahung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Spöttisch-satirische Äußerungen gegen politischen Gegner keine "Schmähkritik"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1368
  • NVwZ 2019, 719
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Berlin, 09.09.2019 - 27 AR 17/19

    Renate Künast darf auf Facebook als "Sondermüll", "Schlampe" und Schlimmeres

    Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liegt Schmähkritik nur ausnahmsweise vor; sie bleibt grundsätzlich auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 93, 266 ; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 19. Februar 2019 - 1 BvR 1954/17 Rn. 11, juris).
  • LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 142/19

    Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter

    Eine isolierte Betrachtung eines einzelnen Begriffs kann ausnahmsweise dann die Annahme einer der Abwägung entzogenen Schmähung tragen, wenn dessen diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass der Ausdruck in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von seinem konkreten Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie dies möglicherweise bei Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter - etwa aus der Fäkalsprache - der Fall sein kann (BVerfG NJW 2009, 3016 Rn. 35 - "durchgeknallter Staatsanwalt"; BVerfG NJW 2009, 3016 - "Dummschwätzer"; BVerfG NVwZ 2019, 719 Rn. 11).

    Denn auch bei der Annahme, dass keine Schmähkritik vorliege, muss das Gericht nach den Vorgaben des BVerfG in eine Abwägung eintreten (vgl. BVerfG NJW 2014, 764 Rn. 22 ff. - "durchgeknallte Frau"; BVerfG NJW 2012, 1643 Rn. 36 ff. - Grüne Gentechnik; BVerfG NVwZ 2019, 719 Rn. 12; OLG Nürnberg, Urt. v. 22.10.2019 - 3 U 1523/18, BeckRS 2019, 27333 Rn. 37, 67).

  • OLG Karlsruhe, 23.10.2019 - 1 Rv 10 Ss 622/19

    Kafir; Ungläubiger; Islam; Apostasie; Beleidigung

    Sie stünden jedenfalls - anders als das Amtsgericht für den seinem Urteil zugrunde gelegten Sinngehalt der inkriminierten Äußerung angenommen hat - im Kontext der festgestellten Sachauseinandersetzung, ohne dass sie - auf der Grundlage der amtsgerichtlichen Feststellungen - als eine bloße Herabsetzung des Betroffenen mit dem alleinigen Ziel der persönlichen Diffamierung (Schmähkritik) angesehen werden könnten (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 19. Februar 2019 - 1 BvR 1954/17 -, NVwZ 2019, 719 ) und wären in der Abwägung mit dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen im Rahmen des § 193 StGB von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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