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   BVerfG, 22.07.2019 - 1 BvR 1955/17   

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https://dejure.org/2019,29083
BVerfG, 22.07.2019 - 1 BvR 1955/17 (https://dejure.org/2019,29083)
BVerfG, Entscheidung vom 22.07.2019 - 1 BvR 1955/17 (https://dejure.org/2019,29083)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juli 2019 - 1 BvR 1955/17 (https://dejure.org/2019,29083)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 12 Abs. 1 GG; § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG; § 68b Abs. 2 StPO
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand gegen die Festsetzung der gesetzlichen Pauschgebühr (Grundrecht auf freie Berufsausübung; Eingriff durch Bestellung als Zeugenbeistand; anwaltlicher Vergütungsanspruch; Zumutbarkeitsgrenze; ...

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, Zeugenbeistand, Unzumutbarkeit

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine gebührenrechtliche Entscheidung in einem Strafverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, § 51 Abs 1 S 1 RVG, Anl 1 Nr 4301 Ziff 4 RVG, § 68b Abs 2 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Versagung einer Pauschgebühr gem § 51 Abs 1 S 1 RVG für eine dreitägige Tätigkeit als Zeugenbeistand verletzt vorliegend nicht die Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) des betroffenen Rechtsanwalts - Überschreitung der verfassungsrechtlichen ...

  • Anwaltsblatt

    Art 12 GG
    200 Euro für Zeugenbeistand auch bei drei Verhandlungstagen genug

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, Zeugenbeistand, Unzumutbarkeit

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Versagung einer Pauschgebühr gem § 51 Abs 1 S 1 RVG für eine dreitägige Tätigkeit als Zeugenbeistand verletzt vorliegend nicht die Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) des betroffenen Rechtsanwalts - Überschreitung der verfassungsrechtlichen ...

  • Anwaltsblatt

    Art 12 GG
    200 Euro für Zeugenbeistand auch bei drei Verhandlungstagen genug

  • Anwaltsblatt

    Art 12 GG
    200 Euro für Zeugenbeistand auch bei drei Verhandlungstagen genug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Begrenzung des Vergütungsanspruchs eines Rechtsanwalts durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich hinsichtlich Verletzung der Berufsausübungsfreiheit; Festsetzung einer Pauschgebühr eines Rechtsanwalts für eine dreitägige ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Versagung einer Pauschgebühr gem § 51 Abs 1 S 1 RVG für eine dreitägige Tätigkeit als Zeugenbeistand verletzt vorliegend nicht die Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) des betroffenen Rechtsanwalts - Überschreitung der verfassungsrechtlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    200 EUR für 9,5 Stunden sind nicht unzumubar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3370
  • AnwBl 2019, 620
  • AnwBl Online 2019, 812
  • AnwBl Online 2019, 859
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 31.03.2021 - 3 AR 90/20

    40.000 Euro Pauschgebühr für Nebenklägerbeistand im Loveparade-Verfahren

    Dieses Ziel stellt § 51 Abs. 1 RVG sicher (vgl. BVerfGE 68, 237, 255; BVerfG NJW 2007, 3420; BVerfG NJW 2019, 3370 m.w.N.; Senatsbeschlüsse vom 23. Juni 2015, III-3 AR 65/14, und vom 19. April 2018, III-3 AR 256-259/16).
  • KG, 11.03.2021 - 1 ARs 5/21

    Zeugenbeistand, Pauschgebühr, Unzumutbarkeit

    Die Inanspruchnahme des nach § 68b Abs. 2 StPO beigeordneten Antragstellers für den Zeitraum der Vernehmung des Zeugen D., die weniger als zwei Stunden angedauert hat, ist mit der Gebühr nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer jedenfalls nicht unzumutbar vergütet (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22. Juli 2019 - 1 BvR 1955/17).
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