Rechtsprechung
BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Datenerhebung für die ab dem Jahre 2005 vorgesehenen Leistungen der Grundsicherung für Arbeit Suchende nach SGB II idFv 30 Juli 2004
- Wolters Kluwer
Gesetzliche Einstufung als Mitglied einer Haushaltsgemeinschaf bzw. Bedarfsgemeinschaft eines hilfebedürftigen Mitbewohners aufgrund gleicher Meldeadresse; Bestehen von Auskunftspflichten über die persönlichen Verhältnisse eines bloßen Mitbewohners
- Judicialis
SGB II § 1 Abs. 1; ; SGB II § ... 1 Abs. 2; ; SGB II § 2 Abs. 1; ; SGB II § 2 Abs. 2; ; SGB II § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b; ; SGB II § 7 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 3 Buchstabe b; ; SGB II § 9; ; SGB II § 9 Abs. 1; ; SGB II § 9 Abs. 2; ; SGB II § 9 Abs. 5; ; SGB II § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; ; SGB II § 60 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 1; ; SGB II § 65; ; SGB II § 65 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; BGB §§ 1589 f.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auskunftspflicht eines Mitbewohners nach dem SGB II
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2005, 3347 (Ls.)
- NVwZ 2005, 1178
- FamRZ 2004, 1950
Wird zitiert von ... (142) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten …
Auszug aus BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04
Dass zwei Personen dieselbe Meldeadresse haben, reicht hierfür nicht aus (vgl. auch BVerwGE 98, 195 ). - BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04
Dies ist allein die Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (vgl. BVerfGE 87, 234 ).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 6/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bestehen einer eheähnlichen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z.B. Beschuss vom 02.09.2004, Az.: 1 BvR 1962/04) liege eine eheähnliche Gemeinschaft nur vor, wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen beständen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden könne.Die eheähnliche Gemeinschaft ist nach einhelliger gefestigter Rechtsprechung definiert als die Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (BVerfGE 87, 234, 264; zuletzt wohl Beschluss vom 02.09.2004, 1 BvR 1962/04, m.w.N.).
Sie trägt aber das rechtliche Risiko dafür, dass entgegen ihren Angaben doch eine eheähnliche Lebensgemeinschaft vorliegt (vgl. BVerfG vom 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16
Obliegenheit zur Angabe der Identität bei Antrag nach dem LTranspG (juris: …
Soweit darüber hinaus aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. September 2004 (Az: 1 BvR 1962/04, NVwZ 2005, 1178) entnommen wird, bei der Feststellung der Voraussetzungen staatlicher Leistungen dürften mit Blick auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung persönliche Angaben nur insoweit verlangt werden, als diese entscheidungserheblich seien und nicht unangemessen in den Persönlichkeitsbereich eindrängen (…so D. Lorenz, a.a.O, Art. 2 Abs. 1 Rn. 372; vgl. auch Müller-Thele, NJW 2005, 1541 [1542]), sind die dortigen Überlegungen auf den hier vorliegenden Fall nicht übertragbar. - SG Düsseldorf, 16.02.2005 - S 35 SO 28/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, verfassungswidrige …
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht den Tatbestand der "eheähnlichen Lebensgemeinschaft", wie er in § 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II genannt ist - erfüllt (vgl. z. B. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. September 2004, Az.: 1 BvR 1962/04, www.juris.de; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. November 1992, Az.: 1 BvL 8/87, www.juris.de; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Juli 2002, Az.: 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01, www.juris.de, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2006 - L 7 AS 108/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bestehen einer …
Auf die für die eheähnliche Lebensgemeinschaft konstituierende Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft (BVerfGE 87, 234 und NVwZ 2005, 1178) kann i.d.R. nur aus so genannten Indiztatsachen im Rahmen einer Gesamtwürdigung geschlossen werden.Diese Tatsachen allein reichen jedoch nicht aus, um eine eheähnliche Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft anzunehmen, wie sie das BVerfG seiner zitierten Entscheidung (vgl. jetzt auch BVerfG, Beschluss vom 2. September 2004 - 1 BvR 1962/04 -, NVwZ 2005, 1178) zugrunde gelegt hat.
Damit scheidet aber auch die Anwendung des § 9 Abs. 5 SGB II aus, weil bloße Mitglieder einer Wohngemeinschaft außerhalb eines verwandtschaftlichen Verhältnisses vom Begriff der Haushaltsgemeinschaft im Sinne dieser Bestimmung nicht erfasst werden (vgl. BVerfG NVwZ 2005, 1178).
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2005 - L 2 B 9/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen einer …
Die Beschwerdeführerin hatte unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. September 2004 - 1 BvR 1962/04 ausgeführt, dass sie mit Herrn Z. nicht in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebe und eine Wohngemeinschaft keine Auskunftspflichten über die persönlichen Verhältnisse des Mitbewohners begründe.Die Beschwerdegegnerin kann von ihr noch nicht verlangen, Beweismittel wie Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Dritten, hier des Herrn Z. , vorzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. September 2004 - 1 BvR 1962/04, info also 2004, 260).
- SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Als solche Hinweistatsachen, die sich nicht erschöpfend aufzählen lassen, kommen etwa in Betracht die lange Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt und die Befugnis, über Einkommen und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen" (Zit:. BVerfGE 87, 234 (264); vergl auch BverfG Beschluss vom 02.09.2004 , Az: 1 BvR 1962/04; NVwZ 2005, 1178)".(Zit:. BVerfGE 87, 234 (264); vergl auch BverfG Beschluss vom 02.09.2004 , Az: 1 BvR 1962/04; NVwZ 2005, 1178)".
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung, auch zur Vorschrift des § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II, klargestellt, dass "nichteheliche Lebensgemeinschaft" immer nur die Gemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau sein kann (BVerfG, Beschluss vom 02.09.2004, Az.: 1 BvR 1962/04 ; BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, Az.: 1 BvL 8/87; - beide unter www.juris.de; , BVerfGE 87, 234 (264)).
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
Hiernach (BVerfGE 87, 234 sowie BVerfG Beschluss vom 02. September 2004 - 1 BvR 1962/04 - in info also 2004, 260 f) ist als eheähnliche Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau anzusehen, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (…vgl. auch Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 98, 195 ff, BSG in SozR 3-4100 § 119 Nr. 26, jeweils unter Bezugnahme auf die zitierte Entscheidung des BVerfG).Vorliegend kann auch keine bei der Höhe des Alg II-Anspruches zu berücksichtigende Leistungsgewährung durch Frau G nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet werden, da es sich bei Frau G nicht um eine Verwandte oder Verschwägerte des Klägers handelt (vgl BVerfG Beschluss vom 02. September 2004 - 1 BvR 1962/04 - in info also 2004, 260).
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 640/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse einsetzen, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar (BVerfG…, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, S. 234 ff., 265; Beschluss vom 2. September 2004 - 1 BvR 1962/04 - , vgl. auch Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 98, 195, 199; Bundessozialgericht in BSGE 90, 90, 98 f.). - SG Reutlingen, 08.11.2006 - S 12 SO 3629/06
Sozialhilfe - Anhaltspunkte für eheähnliche Gemeinschaft - einstweiliger …
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zu den Voraussetzungen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft formuliert, dass hierzu allein die Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau zu rechnen ist, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (BVerfG vom 02.09.2004, Az: 1 BvR 1962/04). - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2009 - L 7 AS 606/09
Geltendmachung der Gewährung einer Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne …
Der Prüfungsmaßstab für das Vorliegen einer solchen Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft ist jedoch unverändert (vgl. bspw. Beschluss des Senats vom 08.01.2008 - L 7 AS 662/07 ER -) und knüpft an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) an, wonach für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft die Bindungen der Partner so eng sein müssen, dass daneben kein Raum für eine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art ist und von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann, also über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (BVerfG…, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, S. 234 ff, 265; Beschluss vom 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04 -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 4/05
Sozialhilfe
- SG Augsburg, 06.09.2016 - S 15 AS 697/16
Zum Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft - Begriff der Partnerschaft
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05
Sozialhilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage -eheähnliche …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AS 3135/07
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - objektive Beweislast - …
- LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 7 AS 414/09
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Mitglieder …
- SG Leipzig, 14.11.2006 - S 19 AS 324/05
Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b und § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II
- LSG Hessen, 06.07.2006 - L 7 AS 86/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- SG Düsseldorf, 22.02.2005 - S 35 SO 23/05
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 11 AS 1347/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 13 AS 3747/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2006 - L 13 AS 1824/06
Arbeitslosengeld II - sachliche Zuständigkeit des Leistungsträgers - Aufhebung …
- SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen für das Bestehen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2005 - L 9 B 12/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 2716/06
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
- SG Dresden, 14.06.2005 - S 23 AS 332/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- FG Nürnberg, 04.05.2006 - IV 311/03
Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Lebenspartnern
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift - …
- SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 147/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Dresden, 18.05.2005 - S 23 AS 175/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Bayern, 14.09.2012 - L 11 AS 533/12
Eheähnliche Lebensgemeinschaft, Eigentumswohnung, einstweiliger Rechtsschutz, …
- LSG Bayern, 27.07.2016 - L 11 AS 312/16
Einstweilige Anordnung, Bedarfsgemeinschaft, Unterhaltsansprüche, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 7 AS 1619/15
Einstweiliger Rechtsschutz und Beschwerdeverfahren
- LSG Sachsen, 07.01.2011 - L 7 AS 115/09
- LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 368/07
Anspruch auf Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses gem. § 421 Abs. 1 …
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2005 - L 8 AS 4496/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- SG Berlin, 20.01.2006 - S 103 AS 169/06
Arbeitslosengeld II - vorläufige Zahlungseinstellung - Verwaltungsakt - …
- SG Düsseldorf, 22.04.2005 - S 35 AS 119/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - L 10 AS 517/11
Bedarfsgemeinschaft, eheähnliche Gemeinschaft, Vermietung, Folgenabwägung
- LSG Baden-Württemberg, 30.12.2005 - L 13 AS 5471/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2005 - L 9 B 18/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2015 - L 7 AS 1288/15
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - L 19 AS 1397/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 7 AS 79/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 7 AS 1770/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 11.07.2006 - L 11 AS 100/05
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter …
- LSG Bayern, 26.11.2012 - L 11 AS 783/12
Positive Feststellung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft.
- LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER
Begründung eines gegenseitigen Einstehens füreinander als Merkmal einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2005 - L 9 B 17/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2011 - L 19 AS 94/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Leipzig, 07.11.2006 - S 19 AS 1571/06
Auskunftspflicht des Partners beim Anspruch auf Grundsicherung für …
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 696/06
§ 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die …
- LSG Bayern, 16.02.2006 - L 11 AS 35/05
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, …
- SG Saarbrücken, 04.04.2005 - S 21 AS 3/05
Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - L 7 AS 49/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Leipzig, 25.03.2008 - S 19 AS 731/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vorliegen einer …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2007 - L 9 SO 3/07
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Dauerverwaltungsakt - …
- LSG Bayern, 27.04.2006 - L 9 AL 289/01
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und Erstattung von Leistungen; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - L 20 B 24/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Reutlingen, 13.03.2006 - S 12 AS 3741/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - L 12 B 14/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - L 9 AS 40/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 691/06
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
- LSG Bayern, 11.07.2006 - L 11 AS 5/06
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes i.R. einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 19 B 81/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Saarbrücken, 28.01.2005 - S 21 ER 1/05
Ermittlung des Gesamtbedarfs einer Bedarfsgemeinschaft; Anspruch auf Zahlung von …
- LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 998/06
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Begriff der …
- LSG Bayern, 13.02.2007 - L 11 B 51/07
Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mangels Mitwirkung …
- LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 58/05
Umfang der Berücksichtigung des Einkommens des eheähnlichen Partners bei der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2006 - L 19 B 118/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2005 - L 19 B 26/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 19 AS 1125/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 19 B 46/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 05.01.2007 - S 9 AS 146/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - L 9 B 56/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Bamberg, 28.12.2007 - 2 UF 237/07
- LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 139/06
Streit um die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2005 - L 12 AS 3352/05
Arbeitslosengeld II: Einkommensanrechnung ist bei Kindern nicht auf das …
- SG Düsseldorf, 18.04.2005 - S 35 AS 107/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2014 - L 12 AL 60/14
- SG Berlin, 15.07.2010 - S 128 AS 36212/08
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
- SG Schleswig, 02.05.2007 - S 7 AS 277/07
Geltung des als Teil des Bedarfsdeckungsgrundsatzes allgemein anerkannten …
- SG Düsseldorf, 23.02.2007 - S 29 AS 7/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 25 AS 493/06
- SG Dortmund, 14.07.2005 - S 29 AS 211/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Saarbrücken, 04.03.2005 - S 21 ER 1/05
Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - Beweislast
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 7 AS 2203/08
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3633/09
- SG Bayreuth, 27.02.2006 - S 8 AS 34/06
Entscheidung i.R.d. Prüfung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) …
- SG Düsseldorf, 02.02.2006 - S 23 AS 2/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Düsseldorf, 20.11.2005 - S 23 AS 304/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 15 AS 257/14
- SG Karlsruhe, 26.06.2012 - S 4 AS 3038/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ausreichende …
- SG Karlsruhe, 02.04.2012 - S 4 AS 165/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 4053/09
- SG Stade, 16.04.2009 - S 28 AS 184/09
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung höherer Leistungen nach dem …
- OVG Bremen, 20.03.2006 - S1 B 89/06
Eheähnliche Gemeinschaft; Beibehaltung der gemeinsamen Wohnung nach Beendigung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2019 - L 15 AS 181/19
- VG München, 22.01.2015 - M 22 K 14.4353
Bewilligung von Wohngeld - Berechnungsgrundlage
- SG Karlsruhe, 29.03.2012 - S 4 AS 165/11
Abgrenzung einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft von einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 11 AS 479/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 11 AS 157/07
- SG Düsseldorf, 06.12.2010 - S 10 AS 2905/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Hannover, 28.04.2009 - S 45 AS 2588/07
- SG Düsseldorf, 10.08.2007 - S 23 AS 161/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Leipzig, 20.12.2006 - S 9 AS 1899/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, eheähnliche Gemeinschaft als …
- SG Düsseldorf, 23.08.2006 - S 35 AS 190/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Bremen, 29.07.2005 - S1 B 197/05
Eheähnliche Gemeinschaft; keine Einstandspflicht für Kinder der Lebenspartnerin - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2010 - L 3 AS 4622/08
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - L 12 AS 4503/09
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2009 - L 1 AS 3121/09
- LSG Baden-Württemberg, 24.12.2008 - L 1 AS 2723/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - L 2 B 113/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - L 2 B 201/06
- SG Lüneburg, 03.06.2008 - S 29 AS 353/06
Anrechnung von Einkommen und Vermögen in einer eheähnlichen Gemeinschaft; …
- SG Osnabrück, 29.08.2006 - S 16 AS 261/06
- SG Hildesheim, 09.09.2005 - S 43 AS 302/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - L 10 AS 524/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2010 - L 7 AS 56/10
- SG Hildesheim, 19.10.2009 - S 43 AS 500/07
- SG Hildesheim, 19.10.2009 - S 43 AS 1220/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2008 - L 13 AS 226/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2008 - L 7 AS 216/08
- SG Oldenburg, 01.03.2007 - S 44 AS 224/07
- SG Osnabrück, 05.12.2006 - S 16 AS 272/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2006 - L 8 AS 175/06
- SG Osnabrück, 03.03.2006 - S 22 AS 93/06
- SG Hildesheim, 17.05.2005 - S 43 AS 108/05
- SG Hannover, 21.04.2009 - S 52 AS 1871/07
- SG Hannover, 21.04.2009 - S 52 AS 2778/07
- SG Oldenburg, 13.03.2009 - S 42 AS 396/09
- SG Hannover, 30.08.2007 - S 50 AS 1425/06
- SG Osnabrück, 05.12.2006 - S 16 AS 101/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2006 - L 8 AS 263/06
- SG Osnabrück, 18.04.2006 - S 22 AS 251/06
- SG Osnabrück, 11.04.2006 - S 22 AS 134/06
- SG Hildesheim, 18.11.2005 - S 33 AS 721/05
- SG Osnabrück, 17.08.2005 - S 20 AS 270/05
- SG Osnabrück, 08.08.2005 - S 20 AS 260/05
- SG Osnabrück, 26.04.2005 - S 20 AS 59/05
- SG Osnabrück, 18.12.2006 - S 22 AS 553/05
- SG Osnabrück, 01.08.2006 - S 22 AS 515/06
- SG Hildesheim, 23.05.2005 - S 43 AS 188/05