Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de

  Artt. 20 Abs. 3, 20 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG
  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten

• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit durch Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 BeratHiG, § 1 Abs 1 Nr 2 BeratHiG
  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit durch Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten

• Wolters Kluwer

  Versagung von Beratungshilfe für die Einreichung eines Widerspruchs durch einen Rechtsanwalt i.R.e. Verfahrens gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II (Hartz-IV-Leistungen) während eines Reha-Aufenthaltes; Zulässigkeit eines nachträglich gestellten ...

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit durch Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten

• ra.de
• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit durch Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versagung von Beratungshilfe für die Einreichung eines Widerspruchs durch einen Rechtsanwalt i.R.e. Verfahrens gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II (Hartz-IV-Leistungen) während eines Reha-Aufenthaltes; Zulässigkeit eines nachträglich gestellten ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Beratungshilfe bei ausreichenden Selbsthilfemöglichkeiten

• lto.de (Kurzinformation)

  Keine Beratungshilfe bei Selbsthilfemöglichkeiten

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Keine Beratungshilfe bei Selbsthilfemöglichkeiten

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Keine Beratungshilfe bei ausreichenden eigenen Rechtskenntnissen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Kostenloser Anwalt nur, wenn es nötig ist

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Rechtsrat nicht selbstverständlich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Versagung von Beratungshilfe wegen Selbsthilfemöglichkeit

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Keine Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Versagung von Beratungshilfe wegen Selbsthilfemöglichkeit

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Beratungshilfe: Vorrang der Selbsthilfe

Papierfundstellen

• BVerfGK 18, 1
• NZS 2011, 462

Wird zitiert von ... (85)

• BVerfG, 08.02.2012 - 1 BvR 1120/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe - …

  Die Auslegung und Anwendung des Beratungshilfegesetzes obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 15, 438 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 -, juris, Rn. 13;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2012 - 1 BvR 2852/11 -, juris, Rn. 11).

  Es kann daher bereits die Frage, ob ein Parallelfall vorliegt, bei Rechtsunkundigen den Beratungsbedarf zur Wahrnehmung ihrer Rechte begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 -, juris, Rn. 16;… Beschluss vom 30. Mai 2011 - 1 BvR 3151/10 -, juris, Rn. 11).

• BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10

  Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf …

  Entsprechend dem für die Prozesskostenhilfe geltenden Prüfungsmaßstab überschreiten die Fachgerichte dann den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einem unbemittelten Rechtsuchenden im Vergleich zum bemittelten Rechtsuchenden die Rechtswahrnehmung unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 -, juris, Rn. 13;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 25).

  Gerade die Frage, ob ein Parallelfall vorliegt, kann bei Rechtsunkundigen den Beratungsbedarf begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010, a.a.O., Rn. 16).

• BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des …

  Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG steht einer Besserstellung der Unbemittelten gegenüber Bemittelten entgegen (vgl. BVerfGK 16, 406 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 -, NZS 2011, S. 462 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2011 - 1 BvR 2735/11 -, juris, Rn. 7).

 
• AG Halle/Saale, 04.02.2011 - 103 II 4313/10

  Beratungshilfe: Erfordernis vorheriger schriftlicher Eigenbemühungen zur …

  Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG einer Besserstellung desjenigen, der seine Prozessführung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten muss und daher von vorneherein kein Kostenrisiko trägt, gegenüber dem Bemittelten, der sein Kostenrisiko wägen muss, entgegen steht (Beschluss vom 2. September 2010, Az. 1 BvR 1974/08, zitiert nach juris).
• LSG Sachsen, 30.03.2011 - L 7 AS 793/10

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im …

  Denn die Notwendigkeit anwaltlicher Beratung kann verfassungskonform nicht stets und pauschal mit der Verweisung auf ein Parallelverfahren verneint werden, da gerade die Frage, ob ein Parallelfall vorliegt, bei Rechtsunkundigen den Beratungsbedarf begründen kann (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08, RdNr. 16).

  Insbesondere kommt es darauf an, ob der zugrunde liegende Sachverhalt schwierige Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft und der Rechtsuchende über besondere Rechtskenntnisse verfügt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 02.09.2010, a.a.O., RdNr. 14).

  Es ist ferner nicht ersichtlich, dass sich der Antragsteller schon in früheren, gleichgelagerten Verfahren selbst vertreten und dort sachkundig auf Rechtsprechung Bezug genommen hätte, die der Rechtsauffassung des Grundsicherungsträgers widersprach (so z.B. bei BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 02.09.2010, a.a.O., RdNr. 17), so dass seine Rechtskenntnisse für die Klageerhebung hätten ausreichen können.

• AG Halle/Saale, 17.12.2010 - 103 II 3802/10

  Beratungshilfe: Voraussetzungen der Beratungshilfebewilligung und Anspruch auf …

  Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG einer Besserstellung desjenigen, der seine Prozessführung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten muss und daher von vorneherein kein Kostenrisiko trägt, gegenüber dem Bemittelten, der sein Kostenrisiko wägen muss, entgegen steht (Beschluss vom 2. September 2010, Az. 1 BvR 1974/08, zitiert nach juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 19 AS 572/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Die Verweisung auf Selbsthilfe stellt dann keine unverhältnismäßige Einschränkung der Rechtswahrnehmung dar, weil auch ein kostenbewusster Bemittelter das aufgrund der Erstberatung vorhandene Wissen selbständig auf die späteren Fälle übertragen würde (so zur Beratungshilfe BVerfG…, Beschluss vom 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10 = NJW 2011, 2711 ff. = juris Rn. 12; Beschluss vom 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08 = NZS 2011, 462 f. = juris Rn. 13 ff.).

  Geht das Revisionsverfahren hingegen aus Sicht des Betroffenen negativ aus, ist er nicht gehindert, sein Rechtsschutzziel im eigenen Verfahren weiter zu verfolgen (so ausdrücklich LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 29.02.2012 - L 14 AS 206/12 B PKH = juris Rn 7 unter Bezugnahme auf BVerfG Beschluss vom 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08 = NJW 2010, 988 f. = juris Rn 9;… BVerfG Beschluss vom 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10 = NJW 2011, 2711 ff. = juris Rn. 12, zur Gewährung von Beratungshilfe; vgl. dazu auch BVerfG Beschluss vom 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08 = NZS 2011, 462 f. = juris Rn. 13 ff).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2011 - L 8 AY 126/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe bei Höhenstreit - …

  Dies sind Alternativen, die verständige Beteiligte wählen würden, die bei ihrer Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat bzw. die Einlegung von Rechtsbehelfen auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigen und vernünftig abwägen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 -).

  Dies sind Alternativen, die verständige Beteiligte wählen würden, die bei ihrer Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat bzw. die Einlegung von Rechtsbehelfen auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigen und vernünftig abwägen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 - RdNr 13, ZFSH/SGB 2010, 678 m.w.N.).

• AG Halle/Saale, 10.02.2011 - 103 II 6317/10

  Beratungshilfe in familienrechtlichen Angelegenheiten: Kindesunterhalt, …

  Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG einer Besserstellung desjenigen, der seine Prozessführung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten muss und daher von vorneherein kein Kostenrisiko trägt, gegenüber dem Bemittelten, der sein Kostenrisiko wägen muss, entgegen steht (Beschluss vom 2. September 2010, Az. 1 BvR 1974/08, zitiert nach juris).
• LSG Thüringen, 24.07.2012 - L 4 AS 1353/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - …

  Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG steht damit auch einer Besserstellung desjenigen, der seine Prozessführung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten muss und daher von vornherein kein Kostenrisiko trägt, gegenüber dem Bemittelten, der sein Kostenrisiko wägen muss, entgegen (vgl. BVerfG, ebd. sowie Nichtannahmebeschluss vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - L 19 AS 1055/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 19 AS 961/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - L 9 SO 437/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 9 SO 568/11

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 7 AS 2722/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - erneuter Prozesskostenhilfeantrag nach Ablehnung …
• BVerfG, 27.06.2014 - 1 BvR 256/14

  Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 2840/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - hinreichenden Erfolgsaussichten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2012 - L 19 AS 734/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - L 7 AS 813/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 7 AS 1769/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2014 - L 6 AS 726/14

  Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2012 - L 7 AS 1491/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 7 AS 1305/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 7 AS 1134/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• AG Halle/Saale, 05.03.2012 - 103 II 6521/11

  Beratungshilfe: Verweisung auf die Verbraucherzentrale als andere zumutbare …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - L 9 SO 192/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1059/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2012 - L 7 AS 287/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2012 - L 7 AS 285/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 19 AS 1926/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 19 AS 1989/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 19 AS 1899/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 29.02.2012 - L 3 AL 237/10

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im …
• AG Halle/Saale, 17.05.2011 - 103 II 435/11

  Beratungshilfe: Zumutbarkeit der Inanspruchnahme behördlicher Beratung bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 7 AS 2075/12
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2011 - L 1 AS 3600/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - L 9 SO 34/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - L 7 AS 541/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1242/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1756/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 904/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2012 - L 7 AS 1408/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 02.03.2020 - L 7 SO 213/20
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 4 KR 3449/15
• LSG Sachsen, 29.02.2012 - 3 AL 237/10

  Erforderlichkeit einer Beiordnung im Sinne von § 121 Abs 2 ZPO; keine …
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 3426/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 7 AS 429/12
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 4113/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 1343/16
• AG Halle/Saale, 17.05.2011 - 103 II 695/11

  Beratungshilfe: Zumutbarkeit behördlicher Beratung in einem behördlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 4 KR 4660/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 1966/16
• LSG Baden-Württemberg, 07.01.2016 - L 4 R 3447/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2013 - L 8 AY 74/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2012 - L 8 AY 36/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 8 AY 130/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 8 AY 121/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 8 AY 112/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2011 - L 8 AY 33/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 8 AY 102/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2011 - L 8 AY 123/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 8 AY 104/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 8 AY 88/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 8 AY 17/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2011 - L 8 AY 119/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2011 - L 8 AY 129/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 8 AY 16/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2011 - L 8 AY 45/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2011 - L 8 AY 75/09
• SG Würzburg, 19.11.2010 - S 6 R 683/09

  Ablehnung einer Umschulung zum IT-Elektroniker - Prozesskostenhilfe - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 8 AY 123/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 8 AY 43/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2012 - L 7 AS 286/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2012 - L 8 AY 11/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2012 - L 8 AY 125/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 8 AY 80/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2011 - L 8 AY 114/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 8 AY 13/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 8 AY 122/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2011 - L 8 AY 8/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2011 - L 8 AY 93/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2011 - L 8 AY 83/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 8 AY 15/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2011 - L 8 AY 87/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2011 - L 8 AY 82/10