Rechtsprechung
   BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1197
BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01 (https://dejure.org/2007,1197)
BVerfG, Entscheidung vom 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01 (https://dejure.org/2007,1197)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 1982/01 (https://dejure.org/2007,1197)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Fortgeltung von vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangenen Verwaltungsakten der DDR, Rücknahme nach § 44 SGB 10 nur bei Verstoß gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze - Überprüfung bestandskräftig entschiedener Schadenssachverhalte nur unter den Voraussetzungen des Art 19 S 2 EinigVtr

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit einer zum Fortbestand von Verwaltungsentscheidungen der Deutschen Demokratischen Republik nach der Herstellung der Deutschen Einheit in Art. 19 des Einigungsvertrages (EV) getroffenen Regelung mit dem Grundgesetz (GG); Ausschluss einer Aufhebung eines ablehnenden Bescheides der Berufsgenossenschaft hinsichtlich eines Anspruchs auf Unfallrente

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze rücknehmbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücknahme von Verwaltungsakten von Trägern der Sozialversicherung der ehemaligen DDR

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze rücknehmbar

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß rücknehmbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 117, 302
  • NJ 2007, 262
  • DVBl 2007, 629
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält zwar kein Grundrecht (vgl. BVerfGE 1, 264 ; 117, 302 ).
  • BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07

    Bestandskräftiger rechtswidriger VA auch bei klarem Gemeinschaftsrechtsverstoß

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dem Grundgesetz keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt zu entnehmen, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben (vgl. BVerfGE 116, 24 ; 117, 302 ).
  • BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07

    Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die

    Bei der Frage nach der Zulässigkeit der Aufhebung oder Änderung auch bestandskräftiger Verwaltungsentscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht stets die Befugnis des Gesetzgebers zur Ausgestaltung des hierbei jeweils auftretenden Konflikts zwischen Rechtssicherheit, Rechtsfrieden, Gerechtigkeit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung betont (vgl. BVerfGE 15, 313 ; 19, 150 ; 27, 297 - jeweils zur Betonung des gesetzgeberischen Spielraums bei der Ausgestaltung der Aufhebungsregeln; BVerfGE 20, 230 - keine Pflicht zur Aufhebung von Verwaltungsakten, die auf einer verfassungswidrigen Auslegung von Lastenausgleichsnormen beruhen, im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden; BVerfGE 59, 128 - zur Einziehung eines Vertriebenenausweises; BVerfGE 116, 24 - zur Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung; BVerfGE 117, 302 - zum Fortbestand von Verwaltungsentscheidungen der DDR aus dem Bereich der Unfallversicherung nach Wiederherstellung der Deutschen Einheit).
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