Rechtsprechung
   BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 199/05   

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https://dejure.org/2005,5039
BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 199/05 (https://dejure.org/2005,5039)
BVerfG, Entscheidung vom 14.02.2005 - 1 BvR 199/05 (https://dejure.org/2005,5039)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Februar 2005 - 1 BvR 199/05 (https://dejure.org/2005,5039)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anforderungen an eine Vorabentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht; Verfassungsrechtliche Überprüfung der Regelungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen einzelne Regelungen des Hartz IV-Gesetzes mangels Erschöpfung des Rechtswegs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05

    Einstweilige Anordnung - Güter- und Folgenabwägung - darlehensweise Bewilligung

    Ebenso wenig zumutbar erscheint es, vom Antragsteller ein Abwarten abzuverlangen hinsichtlich des Ergebnisses seiner diversen sonstigen Versuche (z.B. beim JobCenter und der Familienkasse), auf Umwegen doch noch zu einer Kompensation der Umgangskosten zu kommen, wobei etwa das Kindergeld ohnehin nur an einen Berechtigten auszuzahlen und eine Aufteilung auf mehrere Berechtigte nicht zulässig ist (vgl. zuletzt Bundesfinanzhof FamRZ 2005, 618 ff.; zur Befriedigung des Bedarfs nach dem SGB II ferner BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 2005 - 1 BvR 199/05 - (veröffentlicht in JURIS)).
  • BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 143/05

    Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des SGB II, insb §

    Darauf sind sie auch im Anwendungsbereich des SGB II zu verweisen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Oktober 2004, 1 BvR 2323/04; Beschluss vom 14. Februar 2005, 1 BvR 199/05; http://www.bverfg.de).

    Aus diesen Gründen ist es auch bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende unabdingbar, dass die fachnahen Sozialgerichte die relevanten tatsächlichen und rechtlichen Fragen klären und die einzelnen Regelungen des SGB II verfassungsrechtlich überprüfen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Oktober 2004, 1 BvR 2323/04; Beschluss vom 14. Februar 2005, 1 BvR 199/05; http://www.bverfg.de).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2007 - L 13 AS 4160/06

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtabschluss Eingliederungsvereinbarung -

    Bevor der Träger sich bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, zu einer Absenkung entschließt, muss er prüfen, ob es ausreicht, anstelle der Vereinbarung einen Verwaltungsakt zu erlassen (vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Februar 2006 - 1 BvR 199/05 - in Juris); der Erlass eines Verwaltungsaktes jedenfalls ist nach dem Gesetz der Regelfall, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt.
  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 30/06 R

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erklärung

    Das BVerfG hat in den Entscheidungsgründen lediglich darauf hingewiesen, dass vor einer dortigen Entscheidung die fachnahen Sozialgerichte die relevanten tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu klären und die einzelnen Regelungen des SGB II verfassungsrechtlich zu überprüfen hätten (vgl BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Oktober 2004, - 1 BvR 2323/04; Beschluss vom 14. Februar 2005, - 1 BvR 199/05).
  • BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1719/17

    Subsidiarität einer mittelbar gegen §1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG gerichteten

    Auch wenn sozialrechtliche Grundleistungen betroffen sind, ist es grundsätzlich unabdingbar, dass die fachnahen Sozialgerichte zunächst die relevanten tatsächlichen und rechtlichen Fragen beantworten und die anwendbaren Regelungen verfassungsrechtlich überprüfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Februar 2005 - 1 BvR 199/05 -, www.bverfg.de, Rn. 10).
  • LSG Hamburg, 22.09.2008 - L 5 B 483/07

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtabschluss Eingliederungsvereinbarung -

    Hieran knüpfen sich rechtliche Bedenken, die eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II gestützten Sanktionsbescheid rechtfertigen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14.2.2005 - 1 BvR 199/05, juris, das den Sozialgerichten die verfassungsrechtliche Überprüfung zuweist, ob bei der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, die Geldleistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II gekürzt werden dürfen oder ob es ausreicht, an Stelle der Vereinbarung einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II zu erlassen).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 S0 2117/05
    Ebenso wenig zumutbar erscheint es, vom Antragsteller ein Abwarten abzuverlangen hinsichtlich des Ergebnisses seiner diversen sonstigen Versuche (z.B. beim JobCenter und der Familienkasse), auf Umwegen doch noch zu einer Kompensation der Umgangskosten zu kommen, wobei etwa das Kindergeld ohnehin nur an einen Berechtigten auszuzahlen und eine Aufteilung auf mehrere Berechtigte nicht zulässig ist (vgl. zuletzt Bundesfinanzhof FamRZ 2005, 618 ff.; zur Befriedigung des Bedarfs nach dem SGB II ferner BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 2005 - 1 BvR 199/05 - ).
  • OVG Bremen, 15.08.2007 - S2 B 292/07

    Arbeitslosengeld II

    In einem solchen Fall noch von dieser Vorschrift Gebrauch zu machen, erscheint vielmehr unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bedenklich (vgl. auch BVerfG, B. v. 14.02.2005 - 1 BvR 199/05 - ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2006 - L 25 B 1008/05

    Verfassungsmäßigkeit des in Ost und West unterschiedlichen Regelsatzes des § 20

    Aus diesen Gründen sei es auch bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende unabdingbar, dass die fachnahen Sozialgerichte die relevanten tatsächlichen und rechtlichen Fragen klären und die einzelnen Regelungen des SGB II verfassungsrechtlich überprüfen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des 1. Senates, Beschluss vom 29. Oktober 2004, 1 BvR 2323/04; Beschluss vom 14. Februar 2005, 1 BvR 199/05; http://www.bverfg.de).
  • LSG Bayern, 01.08.2007 - L 7 B 366/07

    Absenkung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wegen Verweigerung

    Auch wenn der Senat somit bereits Position bezogen hat, darf man sich dem Umstand nicht verschließen, dass insoweit eine Gegenmeinung existiert, deren Argumente durchaus von Gewicht sind: So hat es das Bundesverfassungsgericht im Kammerbeschluss vom 14. Februar 2005 - 1 BvR 199/05 - offenkundig als problematisch angesehen, ob bei der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, die Geldleistungen gekürzt werden dürfen oder ob es ausreicht, an Stelle der Vereinbarung einen Verwaltungsakt zu erlassen (darauf ohne eigene Stellungnahme Bezug nehmend Adolph in: Linhart/ ders., SGB II, SGB XII und AsylbLG, § 31 SGB II RdNr. 23 ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - L 14 B 1367/05

    Prozesskostenhilfe bei Rechtsstreit über Höhe der Regelleistung nach § 20 SGB 2

  • SG Bremen, 09.07.2009 - S 26 AS 1248/09
  • LSG Bayern, 09.11.2007 - L 7 B 748/07

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei Kürzung der

  • SG Aachen, 20.04.2007 - S 8 AS 3/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

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