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   BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02   

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https://dejure.org/2003,159
BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02 (https://dejure.org/2003,159)
BVerfG, Entscheidung vom 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02 (https://dejure.org/2003,159)
BVerfG, Entscheidung vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 (https://dejure.org/2003,159)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen für die Ablehnung einer Beweisaufnahme unter dem Gesichtspunkt des unzulässigen Ausforschungsbeweises

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 111
  • NJW 2003, 2976
  • NVwZ 2004, 721 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (429)

  • BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

    Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über

    Die Überlegungen des Gerichts erscheinen spekulativ und bieten keine zureichende Grundlage für eine negative Beweisprognose (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, S. 2976 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069 ).
  • BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14

    Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein"

    Für das Vorliegen eines hinreichend bestimmten Beweisantrags ist es gerade nicht erforderlich, dass die Partei das Beweisergebnis im Sinne einer vorweggenommenen Beweiswürdigung wahrscheinlich macht (BVerfG, NJW 2003, 2976, 2977).
  • BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20

    Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb von

    Für das Vorliegen eines hinreichend bestimmten Beweisantrags ist es nicht erforderlich, dass die Partei das Beweisergebnis im Sinne einer vorweggenommenen Beweiswürdigung wahrscheinlich macht (BVerfG, Beschluss vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02, NJW 2003, 2976, 2977 [juris Rn. 15] - Prozesskostenhilfeverfahren).
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