Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 20.06.2018

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   BVerfG, 13.09.2017 - 1 BvR 1998/17   

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https://dejure.org/2017,35982
BVerfG, 13.09.2017 - 1 BvR 1998/17 (https://dejure.org/2017,35982)
BVerfG, Entscheidung vom 13.09.2017 - 1 BvR 1998/17 (https://dejure.org/2017,35982)
BVerfG, Entscheidung vom 13. September 2017 - 1 BvR 1998/17 (https://dejure.org/2017,35982)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, §§ 1601 ff BGB, § 1601 BGB
    Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag - Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des ...

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag - Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BVerfG, 20.06.2018 - 1 BvR 1998/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,18166
BVerfG, 20.06.2018 - 1 BvR 1998/17 (https://dejure.org/2018,18166)
BVerfG, Entscheidung vom 20.06.2018 - 1 BvR 1998/17 (https://dejure.org/2018,18166)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juni 2018 - 1 BvR 1998/17 (https://dejure.org/2018,18166)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 10 Abs 1 FamFG, § 76 Abs 1 FamFG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip ) durch familiengerichtliche Sachentscheidung unter Übergehung eines Verfahrenskostenhilfebegehrens - Gegenstandswertfestsetzung

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip Art 20 Abs 3 GG>) durch familiengerichtliche Sachentscheidung unter Übergehung eines Verfahrenskostenhilfebegehrens - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Versäumnisbeschluss vor Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragsgegners

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    PKH-Antrag der beklagten Partei im schriftlichen Vorverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 1203
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2021 - L 8 AY 19/18

    Kostenfreiheit von Widerspruchsverfahren in Angelegenheiten des

    Art. 3 Abs. 1 GG stellt die Beachtung dieses Gebotes der Rechtsschutzgleichheit unter grundrechtlichen Schutz (BVerfG, Beschluss vom 20.6.2018 - 1 BvR 1998/17 - juris Rn. 15).
  • KG, 12.05.2020 - 5 Ss 19/19

    Frage der genügenden Entschuldigung in Fällen des § 412 Satz 1 StPO

    Darüber hinaus war zu berücksichtigen, dass weniger Bemittelten die Rechtsverfolgung und -verteidigung im Vergleich zu Bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden darf; Art. 3 Abs. 1 GG stellt die Beachtung des Gebotes der Rechtsschutzgleichheit unter grundrechtlichen Schutz (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juni 2018 - 1 BvR 1998/17 - juris Rdn. 15 f.).
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