Rechtsprechung
   BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 1999/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von auf mehrere Privatgutachten gestütztem Parteivortrag - besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung durch leichtfertiges Übergehen des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von auf mehrere Privatgutachten gestütztem Parteivortrag - besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung durch leichtfertiges Übergehen des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • Jurion

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichteerwähnung der auf ein Privatgutachten gestützten Einwände gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten in einer gerichtlichen Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichteerwähnung der auf ein Privatgutachten gestützten Einwände gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten in einer gerichtlichen Entscheidung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einwände gegen Gutachten nicht beachtet: Rechtliches Gehör verletzt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13  

    Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen

    So wenn es falsche Angaben zum Vorbringen der Partei enthält oder sich auf formelhafte oder unkritische Wendungen beschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 1 BvR 1999/09, bei juris Rz. 14).
  • BGH, 31.05.2016 - VI ZR 305/15  

    Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unzureichender

    Geht ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133, 146; BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 1 BvR 1999/09, juris Rn. 13).
  • BGH, 26.09.2017 - VI ZR 529/16  

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Verbrennungen eines Patienten bei der Verwendung

    Geht ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133, 146; BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 1 BvR 1999/09, juris Rn. 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2017 - A 11 S 368/17  

    Begründungsanforderungen bei Präklusion gemäß § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO im

    a) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, das tatsächliche und rechtliche Vorbringen eines Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (BVerfG, Beschluss vom 01.02.1978 - 1 BvR 426/77 -, BVerfGE 47, 182; vom 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88 -, BVerfGE 85, 386; vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133; Kammerbeschluss vom 17.04.2012 - 1 BvR 3071/10 -, juris; vom 15.05.2012 - 1 BvR 1999/09 -, juris).
  • BGH, 26.09.2017 - VI ZR 81/17  

    Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung

    Geht ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133, 146; BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 1 BvR 1999/09, juris Rn. 13).
  • OLG Stuttgart, 29.12.2014 - 19 U 42/14  

    Schadenersatzanspruch: Abgrenzung zwischen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung

    Zwar hat es das Landgericht- wie die Berufung (GA IX 1729, 1739) zu Recht rügt - versäumt, sich in den Entscheidungsgründen seines Urteils explizit mit den seitens der Beklagten vorgelegten Parteigutachten und den darin enthaltenen Kernaussagen auseinanderzusetzen (vgl. insoweit BVerfG, Beschl. v. 15. Mai 2012 - 1 BvR 1999/09, Rz. 12 ff. bei juris; vgl. auch BGH, Beschl. v. 31. Juli 2013 - VII ZR 11/12, NJW-RR 2013, 1240 Tz. 10 ff.), wobei es sich - nach zutreffender Zusammenfassung der Berufung - im Wesentlichen um folgende Kernaussagen handelt:.
  • BGH, 31.07.2013 - VII ZR 11/12  

    Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zur Beweiswürdigung

    b) Da das Berufungsgericht den zur Beweiswürdigung gehaltenen Vortrag der Kläger in der Berufungsbegründung in keiner Weise verarbeitet hat, ist anzunehmen, dass das Berufungsgericht die Ausführungen der Kläger nicht zur Kenntnis genommen, jedenfalls nicht in Erwägung gezogen hat, was einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG begründet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 1 BvR 1999/09, juris Rn. 14).
  • BGH, 05.12.2017 - VI ZR 184/17  

    Gerichtliche Nichtberücksichtigung eines Parteivorbringens; Verletzung des

    Geht ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133, 146; BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 1 BvR 1999/09, juris Rn. 13).
  • BGH, 20.03.2014 - VII ZR 277/12  

    Architektenhonorarprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung von

    Deshalb ist anzunehmen, dass das Berufungsgericht die Ausführungen der Klägerin nicht zur Kenntnis genommen, jedenfalls nicht in Erwägung gezogen hat, was einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG begründet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 1 BvR 1999/09, juris Rn. 12).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.2017 - A 11 S 2067/17  

    Asylverfahren; Einführung von Erkenntnismitteln im verwaltungsgerichtlichen

    Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht dieser Verpflichtung nachgekommen ist (BVerfG, Beschluss vom 01.02.1978 - 1 BvR 426/77 -, BVerfGE 47, 182; vom 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88 -, BVerfGE 85, 386; vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133; Kammerbeschluss vom 17.04.2012 - 1 BvR 3071/10 -, juris; vom 15.05.2012 - 1 BvR 1999/09 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - A 11 S 2526/17  

    Bedeutung des Konzepts der Glaubwürdigkeit im Asylprozess; keine Abweichung im

  • BGH, 10.04.2014 - VII ZR 126/12  

    Gehörsverletzung im Architektenhonorarprozess: Nichtbeachtung wesentlichen

  • BVerwG, 28.06.2012 - 3 BN 2.11  

    Notwendigkeit einer Kenntnisnahme und in Erwägungziehen des Vorbringens einer

  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - A 11 S 1158/13  

    Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung iSv EGRL 115/2008 Art 3 Nr 4

  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - A 11 S 628/18  
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