Rechtsprechung
   BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 20/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Mindestlohngesetz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 24 Abs 2 MiLoG
    Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen die Übergangsregelung für Zeitungszusteller (§ 24 Abs 2 MiLoG) gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit einer schrittweisen Anhörung des Mindestlohns auf 8,50 Euro

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MiLoG § 24 Abs. 2
    Verfassungsmäßigkeit einer schrittweisen Anhörung des Mindestlohns auf 8,50 Euro

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn: Verfassungsbeschwerden unzulässig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BVerfG weist drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz als unzulässig ab

  • Jurion (Kurzinformation)

    Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mindestlohn: Zwischenbilanz und erste Änderungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Drei Verfassungsbeschwerden unzulässig

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen MiLoG unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohn als unzulässig abgewiesen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohngesetz erfolglos

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Bisher eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz sind unzulässig!




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Wird zitiert von ...  

  • BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17  

    Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß -

    § 24 Abs. 2 MiLoG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (so auch die überwiegende Auffassung im Schrifttum, vgl. etwa Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 24 Rn. 52 ff.; HWK/Sittard 8. Aufl. § 24 MiLoG Rn. 8; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 66 Rn. 20; MHdB ArbR/Krause 4. Aufl. § 61 Rn. 9; aA etwa HK-MiLoG/Jerchel/Trümmer 2. Aufl. § 24 Rn. 83; Barczak/Pieroth Mindestlohnausnahme für Zeitungszusteller? 2014 S. 115 ff.; eine Verfassungsbeschwerde gegen die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG hat das Bundesverfassungsgericht wegen unzureichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. BVerfG 25. Juni 2015 - 1 BvR 20/15 -) .
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