Rechtsprechung
   BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 3 S 1 GG, § 21 Abs 1 Nr 3 PStG vom 19.02.2007
    Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Intersexualität der betroffenen Person - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 3; PStG §§ 21 Abs. 1, 22 Abs. 3
    Verfassungsrechtlicher Schutz der geschlechtlichen Identität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  • faz.net (Pressebericht, 08.11.2017)

    Intersexualität: Das empfundene Geschlecht

  • zeit.de (Pressebericht, 08.11.2017)

    Intersexualität: Für drittes Geschlecht im Geburtenregister

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschlecht: "inter/divers"

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Fehlende Möglichkeit eines dritten Geschlechtseintrags im Geburtenregister verfassungswidrig

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  • spiegel.de (Pressebericht, 12.11.2017)

    Was Vanjas Sieg für Intersexuelle bedeutet

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Drittes Geschlecht - Diskriminierung intersexueller Menschen durch Gesetzgeber festgestellt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Männlich" oder "weiblich" nicht ausreichend: Gesetzgeber muss bis Ende 2018 weiteren positiven Geschlechtseintrag für Personenstandsrecht schaffen - Geltendes Personenstandsrecht verstößt gegen Diskriminierungsverbot

Besprechungen u.ä. (4)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Harter oder weicher Sexit"?

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gleiche Freiheit für alle! Zur freiheitsrechtlichen Begründung des BVerfG in der Entscheidung zur Dritten Option

  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    In Deutschland nichts Neues? Der Beschluss des BVerfG zum dritten Geschlecht aus völkerrechtlicher Perspektive

  • tagesschau.de (Pressekommentar, 08.11.2017)

    Drittes Geschlecht: Eine längst überfällige Entscheidung

Sonstiges

  • lsvd.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des LSVD - Lesben- und Schwulenverband - zur Verfassungsbeschwerde




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 17.10.2017 - 1 BvR 747/17  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und

    Jedenfalls beruht die Einschätzung des Senats, das Begutachtungserfordernis sei verfassungsgemäß, nicht auf dieser von der beschwerdeführenden Person unter Verweis auf verschiedene fachwissenschaftliche Beiträge kritisierten Annahme (vgl. zur Abstandnahme von einem Verständnis von Intersexualität als Krankheit jüngst BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16 -, Rn. 9).
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