Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 07.02.2018

Rechtsprechung
   BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG; § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG; § 22 Abs. 3 PStG
    GG; PStG

  • Bundesverfassungsgericht

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 3 S 1 GG, § 21 Abs 1 Nr 3 PStG vom 19.02.2007
    Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018

  • Jurion

    Schutz der geschlechtlichen Identität durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Antrag auf positive Eintragung der Geschlechtsangabe "inter/divers", hilfsweise "divers" in das Geburtenregister; Schutz der geschlechtlichen Identität von weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnenden Personen; Verfassungsrechtlicher Schutz vor Diskriminierungen wegen des Geschlechts; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Herbeiführung einer verfassungsgemäßen Regelung bis zum 31. Dezember 2018; Aufnahme einer Bezeichnung für ein drittes Geschlecht im Personenstandsrecht

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 3; PStG §§ 21 Abs. 1, 22 Abs. 3
    Verfassungsrechtlicher Schutz der geschlechtlichen Identität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutz der geschlechtlichen Identität durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Antrag auf positive Eintragung der Geschlechtsangabe "inter/divers", hilfsweise "divers" in das Geburtenregister; Schutz der geschlechtlichen Identität von weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnenden Personen; Verfassungsrechtlicher Schutz vor Diskriminierungen wegen des Geschlechts; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Herbeiführung einer verfassungsgemäßen Regelung bis zum 31. Dezember 2018; Aufnahme einer Bezeichnung für ein drittes Geschlecht im Personenstandsrecht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  • faz.net (Pressebericht, 08.11.2017)

    Intersexualität: Das empfundene Geschlecht

  • zeit.de (Pressebericht, 08.11.2017)

    Intersexualität: Für drittes Geschlecht im Geburtenregister

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschlecht: "inter/divers"

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister

  • lto.de (Kurzinformation)

    Geburtenregister: Weiblich, männlich, divers?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Drittes Geschlecht - Diskriminierung intersexueller Menschen durch Gesetzgeber festgestellt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  • spiegel.de (Pressebericht, 12.11.2017)

    Was Vanjas Sieg für Intersexuelle bedeutet

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.09.2016)

    Intersexuelle reicht Verfassungsklage ein

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Bundesverfassungsgericht für drittes Geschlecht im Geburtenregister

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 09.11.2017)

    Persönlichkeitsrechte : Drittes Geschlecht verlangt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Drittes Geschlecht im Geburtenregister

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, sehr geehrtes Neutrum

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Geburtenregister vor Umbruch - Bundesverfassungsgericht fordert neben männlich / weiblich eine dritte Kategorie inter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Männlich" oder "weiblich" nicht ausreichend: Gesetzgeber muss bis Ende 2018 weiteren positiven Geschlechtseintrag für Personenstandsrecht schaffen - Geltendes Personenstandsrecht verstößt gegen Diskriminierungsverbot

Besprechungen u.ä. (8)

  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    In Deutschland nichts Neues? Der Beschluss des BVerfG zum dritten Geschlecht aus völkerrechtlicher Perspektive

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Harter oder weicher Sexit"?

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gleiche Freiheit für alle! Zur freiheitsrechtlichen Begründung des BVerfG in der Entscheidung zur Dritten Option

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Dritte Option: Für wen?

  • tagesschau.de (Pressekommentar, 08.11.2017)

    Drittes Geschlecht: Eine längst überfällige Entscheidung

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 3 GG
    Nicht Mann, nicht Frau - Anerkennung eines dritten Geschlechts

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 GG
    Das dritte Geschlecht

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Geburtenregister vor Umbruch - Bundesverfassungsgericht fordert neben männlich / weiblich eine dritte Kategorie inter

Sonstiges (4)

  • lsvd.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des LSVD - Lesben- und Schwulenverband - zur Verfassungsbeschwerde

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungsrechtlicher Schutz der geschlechtlichen Identität - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 10.10.2017" von Akad. Rätin a.Z. Dr. Susanne Lilian Gössl, LL.M., original erschienen in: NJW 2017, 3643 - 3648.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 10.10.2017" von RA Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in: DVBl 2018, 241 - 247.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Tertium datur: Der Abschied von der Binarität der Geschlechterordnung" von Akad. Rätin a.Z. Dr. Judith Froese, original erschienen in: DÖV 2018, 315 - 322.

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3643
  • NVwZ 2018, 877
  • FamRZ 2017, 2046
  • DVBl 2018, 241



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17  

    Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

    Klärungsbedürftig ist auch nicht, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen (verfassungskonforme Auslegung) oder mit welchen Rechtsfolgen (Teilnichtigkeit) § 28 Satz 1 LGG Saarland unvereinbar mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (siehe weiter Art. 12 Abs. 3 Saarländische Verfassung) ist, weil neben der hilfsweisen Verwendung nur der weiblichen und der männlichen Form nicht auch die Existenz von Personen berücksichtigt wird, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen (siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16, NJW 2017, 3643, insbesondere Rn. 44 ff., 50, 56 ff.; Helms, FamRZ 2017, 2054).

    aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität, die regelmäßig ein konstituierender Aspekt der eigenen Persönlichkeit ist (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16, NJW 2017, 3643 Rn. 36 ff. mwN).

    Die Geschlechtszugehörigkeit bestimmt weithin, wie Menschen angesprochen werden (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16, NJW 2017, 3643 Rn. 39).

    Demgegenüber ist die Wahrung der Persönlichkeit nicht spezifisch gefährdet, wenn die Geschlechtszugehörigkeit nicht angegeben oder bezeichnet wird und die konkrete Geschlechtszugehörigkeit einer Person keinen Niederschlag findet (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16, NJW 2017, 3643 Rn. 46, 50).

  • BGH, 29.11.2017 - XII ZB 459/16  

    Mannzu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten

    bb) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 (1 BvR 2019/16 - juris) führt zu keiner anderen Bewertung.
  • BVerfG, 17.10.2017 - 1 BvR 747/17  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und

    Jedenfalls beruht die Einschätzung des Senats, das Begutachtungserfordernis sei verfassungsgemäß, nicht auf dieser von der beschwerdeführenden Person unter Verweis auf verschiedene fachwissenschaftliche Beiträge kritisierten Annahme (vgl. zur Abstandnahme von einem Verständnis von Intersexualität als Krankheit jüngst BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16 -, Rn. 9).
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