Rechtsprechung
   BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG; § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG; § 22 Abs. 3 PStG
    GG; PStG

  • Bundesverfassungsgericht

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 3 S 1 GG, § 21 Abs 1 Nr 3 PStG vom 19.02.2007
    Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Intersexualität der betroffenen Person - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 3; PStG §§ 21 Abs. 1, 22 Abs. 3
    Verfassungsrechtlicher Schutz der geschlechtlichen Identität

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  • faz.net (Pressebericht, 08.11.2017)

    Intersexualität: Das empfundene Geschlecht

  • zeit.de (Pressebericht, 08.11.2017)

    Intersexualität: Für drittes Geschlecht im Geburtenregister

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschlecht: "inter/divers"

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister

  • lto.de (Kurzinformation)

    Geburtenregister: Weiblich, männlich, divers?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.09.2016)

    Intersexuelle reicht Verfassungsklage ein

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Bundesverfassungsgericht für drittes Geschlecht im Geburtenregister

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Drittes Geschlecht im Geburtenregister

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 09.11.2017)

    Persönlichkeitsrechte : Drittes Geschlecht verlangt

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Geburtenregister vor Umbruch - Bundesverfassungsgericht fordert neben männlich / weiblich eine dritte Kategorie inter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, sehr geehrtes Neutrum

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Drittes Geschlecht - Diskriminierung intersexueller Menschen durch Gesetzgeber festgestellt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  • spiegel.de (Pressebericht, 12.11.2017)

    Was Vanjas Sieg für Intersexuelle bedeutet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Männlich" oder "weiblich" nicht ausreichend: Gesetzgeber muss bis Ende 2018 weiteren positiven Geschlechtseintrag für Personenstandsrecht schaffen - Geltendes Personenstandsrecht verstößt gegen Diskriminierungsverbot

Besprechungen u.ä. (8)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Dritte Option: Für wen?

  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    In Deutschland nichts Neues? Der Beschluss des BVerfG zum dritten Geschlecht aus völkerrechtlicher Perspektive

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Harter oder weicher Sexit"?

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gleiche Freiheit für alle! Zur freiheitsrechtlichen Begründung des BVerfG in der Entscheidung zur Dritten Option

  • tagesschau.de (Pressekommentar, 08.11.2017)

    Drittes Geschlecht: Eine längst überfällige Entscheidung

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 3 GG
    Nicht Mann, nicht Frau - Anerkennung eines dritten Geschlechts

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 GG
    Das dritte Geschlecht

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Geburtenregister vor Umbruch - Bundesverfassungsgericht fordert neben männlich / weiblich eine dritte Kategorie inter

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungsrechtlicher Schutz der geschlechtlichen Identität - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 10.10.2017" von Akad. Rätin a.Z. Dr. Susanne Lilian Gössl, LL.M., original erschienen in: NJW 2017, 3643 - 3648.

  • lsvd.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des LSVD - Lesben- und Schwulenverband - zur Verfassungsbeschwerde

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3643



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 29.11.2017 - XII ZB 459/16  

    Mannzu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten

    bb) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 (1 BvR 2019/16 - juris) führt zu keiner anderen Bewertung.
  • BVerfG, 17.10.2017 - 1 BvR 747/17  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und

    Jedenfalls beruht die Einschätzung des Senats, das Begutachtungserfordernis sei verfassungsgemäß, nicht auf dieser von der beschwerdeführenden Person unter Verweis auf verschiedene fachwissenschaftliche Beiträge kritisierten Annahme (vgl. zur Abstandnahme von einem Verständnis von Intersexualität als Krankheit jüngst BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 2019/16 -, Rn. 9).
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