Rechtsprechung
   BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch eine in Versicherungsverträgen enthaltene generelle Verpflichtung, zur Feststellung des Versicherungsfalls, eine Schweigepflichtentbindung zu erteilen - zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

  • Judicialis
  • Jurion

    Folgen einer Verletzung der versicherungsvertraglichen Obliegenheit zur Erteilung einer Schweigepflichtentbindung durch den Versicherungsnehmer für die Feststellung des Versicherungsfalls; Voraussetzungen für die Feststellung einer Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten durch den Versicherungsnehmer; Wahrung der Mitwirkungsobliegenheit des Versicherungsnehmers durch Erteilung einer Schweigepflichtentbindungserklärung im Einzelfall statt der vertraglich vorgesehenen Generalermächtigung vor dem Hintergrund des Schutzes der informationellen Selbstbestimmung

  • AG Zahngesundheit (Kurzmitteilung und Volltext)

    Schweigepflichtentbindung gegenüber Versicherung muss Möglichkeit zu informationellem Selbstschutz bieten

  • nwb

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1; BUZ § 4 Abs. 2 S. 2; BVerfGG § 93 c Abs. 1 Satz 1, § 93 a Abs. 2 Buchst. b

  • versicherung-recht.de

    Art. 1 und 2 GG

  • egk-kritik.info PDF
  • RA Kotz

    Schweigepflichtentbindung: Grenzen für umfassende Entbindung von der Schweigepflicht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BB-BUZ § 4; GG Art. 2 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit einer umfassenden Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung in der privaten Unfallversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Praktisch nicht verhandelbare Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • IWW (Kurzinformation)

    Schweigepflichtentbindung verletzt Persönlichkeitsrecht

  • IWW (Kurzinformation)

    Lebensversicherung - Schweigepflichtentbindung verletzt Persönlichkeitsrecht

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss Möglichkeit zu informationellem Selbstschutz bieten

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Insassenunfallversicherung - Schweigepflicht

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Versicherungen und die Schweigepflichtentbindung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versicherungen und die Schweigepflichtentbindung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine gläsernen Versicherungsnehmer Kunden müssen Ärzte nicht umfassend von der Schweigepflicht entbinden

  • meisterernst.de (Zusammenfassung und Kurzinformation)

    Mehr Datenschutz für Versicherte - BVerfG weist Versicherungswirtschaft in Ihre Schranken

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung und Recht der informationellen Selbstbestimmung

  • beck.de (Leitsatz)

    Verfassungswidrigkeit einer versicherungsvertraglichen Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung

  • beck.de (Kurzinformation)

    Versicherungsvertragliche Schweigepflichtentbindung darf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzen

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    Das Offenbarungsinteresse der Versicherung und das Geheimhaltungsinteresse der Versicherten ist sorgfältig im Einzelfall gegeneinander abzuwägen.

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, eine umfassende Schweigepflichtentbindung zu erteilen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Datenschutz auch bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 10.11.2006)

    Datenschutz für Versicherungskunden ausgeweitet // Widerspruchsmöglichkeit bei Gesundheitsdaten gefordert

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 34 (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutz im Versicherungsprivatrecht

  • arztrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

    Reichweite von Schweigepflichtentbindung im Versicherungsrecht

  • aerzteblatt.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Krankenunterlagen: Wer darf Einsicht nehmen?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht verhandelbare AGB: Auf effektiven Grundrechtsschutz achten! (IBR 2007, 1007)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 9, 353
  • VersR 2006, 1669
  • WM 2006, 2270
  • MMR 2007, 93
  • DVBl 2007, 111



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

    Grundrecht auf Computerschutz

    Die mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung abzuwehrenden Persönlichkeitsgefährdungen ergeben sich aus den vielfältigen Möglichkeiten des Staates und gegebenenfalls auch privater Akteure (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Oktober 2006 - 1 BvR 2027/02 -, JZ 2007, S. 576) zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.
  • BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08  

    Berufsunfähigkeitsversicherung - Anfechtung bei falscher Beantwortung von

    Erlangt der Versicherer im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer zu weit gefassten und deshalb unwirksamen Schweigepflichtsentbindung (vgl. dazu BVerfG VersR 2006, 1669) Informationen über den Gesundheitszustand des Versicherten, die eine arglistige Täuschung durch die unrichtige Beantwortung von Gesundheitsfragen bei der Anbahnung des Versicherungsvertrages aufdecken, führt dies nicht in jedem Fall zur Unverwertbarkeit dieser Erkenntnisse.

    Es sei aber davon auszugehen, dass die Schweigepflichtentbindung den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht inzwischen im Beschluss vom 23. Oktober 2006 (VersR 2006, 1669) aufgestellt habe, nicht entsprochen habe, denn vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seien allgemein umfassende Ermächtigungserklärungen verwendet worden.

    Auf der anderen Seite der Abwägung steht das legitime Interesse des Versicherers an der Aufdeckung von Falschangaben und der Verhinderung der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von - insbesondere wiederkehrenden - Versicherungsleistungen (vgl. BGHZ 163, 148, 153 f.; BVerfG VersR 2006, 1669, 1672).

    Wenngleich hier wegen einer möglicherweise zu weit gefassten Schweigepflichtentbindungserklärung und mithin des Fehlens einer wirksamen Einwilligung durch den Versicherungsnehmer objektiv von der Rechtswidrigkeit der Erhebung der Daten beim Hausarzt ausgegangen werden muss, so fällt dennoch zugunsten des Beklagten ins Gewicht, dass er dabei entsprechend einer langjährigen, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2006 (VersR 2006, 1669) auch vom Senat gebilligten Praxis verfahren ist.

    Es tritt hinzu, dass der Beklagte, wäre ihm die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2006 (a.a.O.) bereits bekannt gewesen, dieselben Informationen zum Gesundheitszustand des Klägers mittels gezielter Einzelermächtigungen oder aufgrund einer über den Kläger laufenden Informationsübermittlung hätte verlangen können (vgl. dazu BVerfG a.a.O. Tz. 54 ff.).

  • BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09  

    Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

    Auch der Richter hat kraft Verfassung zu prüfen, ob Grundrechte von der Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften betroffen sind und diese gegebenenfalls im Lichte des Grundrechts ausgelegt und angewendet werden müssen (vgl. BVerfG 23. Oktober 2006 - 1 BvR 2027/02 - Rn. 31 ff., WM 2006, 2270) .
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