Rechtsprechung
   BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch eine in Versicherungsverträgen enthaltene generelle Verpflichtung, zur Feststellung des Versicherungsfalls, eine Schweigepflichtentbindung zu erteilen - zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

  • Judicialis
  • Jurion

    Folgen einer Verletzung der versicherungsvertraglichen Obliegenheit zur Erteilung einer Schweigepflichtentbindung durch den Versicherungsnehmer für die Feststellung des Versicherungsfalls; Voraussetzungen für die Feststellung einer Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten durch den Versicherungsnehmer; Wahrung der Mitwirkungsobliegenheit des Versicherungsnehmers durch Erteilung einer Schweigepflichtentbindungserklärung im Einzelfall statt der vertraglich vorgesehenen Generalermächtigung vor dem Hintergrund des Schutzes der informationellen Selbstbestimmung

  • AG Zahngesundheit (Kurzmitteilung und Volltext)

    Schweigepflichtentbindung gegenüber Versicherung muss Möglichkeit zu informationellem Selbstschutz bieten

  • nwb

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1; BUZ § 4 Abs. 2 S. 2; BVerfGG § 93 c Abs. 1 Satz 1, § 93 a Abs. 2 Buchst. b

  • versicherung-recht.de

    Art. 1 und 2 GG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss Möglichkeit zu informationellem Selbstschutz bieten

  • egk-kritik.info PDF
  • RA Kotz

    Schweigepflichtentbindung: Grenzen für umfassende Entbindung von der Schweigepflicht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BB-BUZ § 4; GG Art. 2 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit einer umfassenden Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung in der privaten Unfallversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Praktisch nicht verhandelbare Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • IWW (Kurzinformation)

    Schweigepflichtentbindung verletzt Persönlichkeitsrecht

  • IWW (Kurzinformation)

    Lebensversicherung - Schweigepflichtentbindung verletzt Persönlichkeitsrecht

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss Möglichkeit zu informationellem Selbstschutz bieten

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Insassenunfallversicherung - Schweigepflicht

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Versicherungen und die Schweigepflichtentbindung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versicherungen und die Schweigepflichtentbindung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine gläsernen Versicherungsnehmer Kunden müssen Ärzte nicht umfassend von der Schweigepflicht entbinden

  • meisterernst.de (Zusammenfassung und Kurzinformation)

    Mehr Datenschutz für Versicherte - BVerfG weist Versicherungswirtschaft in Ihre Schranken

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung und Recht der informationellen Selbstbestimmung

  • beck.de (Leitsatz)

    Verfassungswidrigkeit einer versicherungsvertraglichen Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung

  • beck.de (Kurzinformation)

    Versicherungsvertragliche Schweigepflichtentbindung darf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzen

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    Das Offenbarungsinteresse der Versicherung und das Geheimhaltungsinteresse der Versicherten ist sorgfältig im Einzelfall gegeneinander abzuwägen.

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, eine umfassende Schweigepflichtentbindung zu erteilen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Datenschutz auch bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 10.11.2006)

    Datenschutz für Versicherungskunden ausgeweitet // Widerspruchsmöglichkeit bei Gesundheitsdaten gefordert

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 34 (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutz im Versicherungsprivatrecht

  • arztrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

    Reichweite von Schweigepflichtentbindung im Versicherungsrecht

  • aerzteblatt.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Krankenunterlagen: Wer darf Einsicht nehmen?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht verhandelbare AGB: Auf effektiven Grundrechtsschutz achten! (IBR 2007, 1007)

Sonstiges (5)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 23.10.2006, Az.: 1 BvR 2027/02 (Keine Generalermächtigung für Versicherer)" von RAin Rita Zorn, original erschienen in: VRR 2007, 63 - 64.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfGE vom 23.10.2006 Az.: 1 BvR 2027/02 (Schweigepflichtentbindung in privater Berufsunfähigkeits- und Krankenversicherung)" von RA Matthes Eggert, FA VersR/Fa MedR, original erschienen in: VersR 2007, 905 - 910.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Datenschutz im privaten Versicherungsrecht - Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 23.10.2006, AZ: 1 BvR 2027/02." von Prof. Dr. Jürgen Schwabe, original erschienen in: JZ 2007, 576 - 581.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Zukunft genereller Schweigepflichtentbindungserklärungen in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung" von RA Prof. Dr. Martin Notthoff, original erschienen in: ZfS 2008, 243 - 248.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BVerfG: Verfassungswidrigkeit einer versicherungsvertraglichen Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung" von RA Dr. Ivo Geis und Ass iur. Esther Geis, LL.M., original erschienen in: MMR 2007, 93 - 96.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 9, 353
  • VersR 2006, 1669
  • WM 2006, 2270
  • MMR 2007, 93
  • DVBl 2007, 111



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

    Grundrecht auf Computerschutz

    Die mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung abzuwehrenden Persönlichkeitsgefährdungen ergeben sich aus den vielfältigen Möglichkeiten des Staates und gegebenenfalls auch privater Akteure (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Oktober 2006 - 1 BvR 2027/02 -, JZ 2007, S. 576) zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.
  • BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14  

    Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher

    Die Vorschrift soll aber nach dem Willen des Gesetzgebers gerade auch die Grundsätze aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2006 (VersR 2006, 1669) umsetzen und den verfassungsrechtlich geforderten wirkungsvollen Selbstschutz gewährleisten (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 28. Juni 2007, BT-Drucks. 16/5862 S. 100; Höra, r+s 2008, 89, 93).

    Denn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, unabhängig davon, ob die Daten bei einem Dritten (vgl. BVerfG VersR 2006, 1669 Rn. 43; VersR 2013, 1425, 1427 [juris Rn. 22]) oder beim Grundrechtsträger selbst (vgl. BVerfGE 65, 1, 45) erhoben werden.

    Vielmehr steht dem Interesse des Versicherungsnehmers an informationeller Selbstbestimmung das ebenfalls erhebliche Offenbarungsinteresse des Versicherers gegenüber, das in der Vertragsfreiheit wurzelt und damit durch Art. 12 GG ebenfalls grundrechtlichen Schutz genießt (Senatsurteil vom 13. Juli 2016 - IV ZR 292/14, VersR 2016, 1173 Rn. 31; BVerfG VersR 2006, 1669 Rn. 50; VersR 2013, 1425, 1427 [juris Rn. 21]).

    Denn damit wäre der Versicherer im Ergebnis bis zu einem eventuellen Einlenken des Versicherungsnehmers faktisch leistungsfrei, obgleich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Versicherte einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht auf die Möglichkeit verwiesen werden können, um des informationellen Selbstschutzes willen die Leistungsfreiheit des Versicherers hinzunehmen (BVerfG VersR 2006, 1669 Rn. 39; VersR 2013, 1425, 1427 [juris Rn. 25]).

    Denn als Träger des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung steht es ihm frei, Daten anderen gegenüber zu offenbaren (vgl. BVerfG VersR 2006, 1669 Rn. 34).

    bb) Gleiches gilt in Bezug auf die Frage, ob die geforderte Mitwirkungshandlung dem Kläger im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 VVG nicht zumutbar war, weil die Beklagte ihm kein Verfahren ermöglicht hat, in dessen Rahmen er die begehrten Informationen selbst hätte beschaffen und an die Beklagte weiterleiten können (vgl. hierzu: BVerfG VersR 2006, 1669 Rn. 60).

  • BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09  

    Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

    Auch der Richter hat kraft Verfassung zu prüfen, ob Grundrechte von der Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften betroffen sind und diese gegebenenfalls im Lichte des Grundrechts ausgelegt und angewendet werden müssen (vgl. BVerfG 23. Oktober 2006 - 1 BvR 2027/02 - Rn. 31 ff., WM 2006, 2270) .
  • BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08  

    Berufsunfähigkeitsversicherung - Anfechtung bei falscher Beantwortung von

    Erlangt der Versicherer im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer zu weit gefassten und deshalb unwirksamen Schweigepflichtsentbindung (vgl. dazu BVerfG VersR 2006, 1669) Informationen über den Gesundheitszustand des Versicherten, die eine arglistige Täuschung durch die unrichtige Beantwortung von Gesundheitsfragen bei der Anbahnung des Versicherungsvertrages aufdecken, führt dies nicht in jedem Fall zur Unverwertbarkeit dieser Erkenntnisse.

    Es sei aber davon auszugehen, dass die Schweigepflichtentbindung den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht inzwischen im Beschluss vom 23. Oktober 2006 (VersR 2006, 1669) aufgestellt habe, nicht entsprochen habe, denn vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seien allgemein umfassende Ermächtigungserklärungen verwendet worden.

    Auf der anderen Seite der Abwägung steht das legitime Interesse des Versicherers an der Aufdeckung von Falschangaben und der Verhinderung der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von - insbesondere wiederkehrenden - Versicherungsleistungen (vgl. BGHZ 163, 148, 153 f.; BVerfG VersR 2006, 1669, 1672).

    Wenngleich hier wegen einer möglicherweise zu weit gefassten Schweigepflichtentbindungserklärung und mithin des Fehlens einer wirksamen Einwilligung durch den Versicherungsnehmer objektiv von der Rechtswidrigkeit der Erhebung der Daten beim Hausarzt ausgegangen werden muss, so fällt dennoch zugunsten des Beklagten ins Gewicht, dass er dabei entsprechend einer langjährigen, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2006 (VersR 2006, 1669) auch vom Senat gebilligten Praxis verfahren ist.

    Es tritt hinzu, dass der Beklagte, wäre ihm die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2006 (a.a.O.) bereits bekannt gewesen, dieselben Informationen zum Gesundheitszustand des Klägers mittels gezielter Einzelermächtigungen oder aufgrund einer über den Kläger laufenden Informationsübermittlung hätte verlangen können (vgl. dazu BVerfG a.a.O. Tz. 54 ff.).

  • BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12  

    Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der

    So umfasst das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht nur die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 6; vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11 = AfP 2014, 58; BVerfGE 84, 192, 194; BVerfG, VersR 2006, 1669 Rn. 31 f.; BVerfG, VersR 2013, 1425, 1427, jeweils mwN).
  • BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14  

    Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im

    Als unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers im Sinne dieser Vorschrift sind danach Bestimmungen in allgemeinen Versicherungsbedingungen anzusehen, die einen informationellen Selbstschutz vereiteln oder unzumutbar werden lassen (vgl. BVerfG VersR 2006, 1669 Rn. 33; VersR 2013, 1425, 1427).

    Denn seinem Interesse an informationeller Selbstbestimmung steht das gleichfalls erhebliche Offenbarungsinteresse des Versicherers gegenüber, das in der Vertragsfreiheit wurzelt und damit ebenfalls grundrechtlichen Schutz durch Art. 12 GG genießt (BVerfG VersR 2006, 1669 Rn. 50; VersR 2013, 1425, 1427).

    Demgemäß ist es für ihn von hoher Bedeutung, den Eintritt des Versicherungsfalles überprüfen zu können (BVerfG VersR 2006, 1669 Rn. 51; VersR 2013, 1425, 1427).

    Aufgrund der Vielzahl denkbarer Fallgestaltungen ist es dem Versicherer nicht möglich, bereits in der Vertragsklausel alle Informationen zu beschreiben, auf die es für die Leistungsprüfung ankommen kann (BVerfG VersR 2006, 1669 Rn. 51; VersR 2013, 1425, 1427).

    Zudem sollte auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2006 (1 BvR 2027/02) Berücksichtigung finden (so die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucks. 16/5862, S. 100), der sich mit derselben Problematik befasst hatte (vgl. VersR 2006, 1669).

  • BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12  

    Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines

    Es schützt nicht nur vor einer überzogenen Ausforschung von personenbezogenen Daten durch den Staat, sondern es weist auf der Ebene bürgerlichrechtlicher Verhältnisse dem Schutzbedürfnis einer Person einen entsprechend hohen Rang gegenüber Eingriffen zu, die sie gegen ihren Willen für die Öffentlichkeit verfügbar machen (vgl. BVerfGE 84, 192, 194 f.; BVerfG, VersR 2006, 1669, Rn. 27; WM 2013, 1772 Rn. 17 ff.; Senatsurteile vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94, VersR 1994, 1116, 1117 und vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90, aaO; BAG NJW 1990, 2272).

    Grundsätzlich obliegt es zwar dem Grundrechtsträger, seine Kommunikationsbeziehungen zu gestalten und in diesem Rahmen darüber zu entscheiden, ob er bestimmte Informationen preisgibt oder zurückhält (vgl. BVerfG, VersR 2006, 1669 Rn. 28).

  • BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08  

    Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

    Ihrer Beurteilung und Abwägung von Grundrechtspositionen im Verhältnis zueinander kann das Bundesverfassungsgericht nur dann entgegentreten, wenn eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 42, 143 ; 54, 148 ; BVerfGK 9, 353 ; stRspr).

    Hat aber in einem Vertragsverhältnis ein Partner ein solches Gewicht, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, so ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen der beteiligten Parteien hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (vgl. BVerfGE 103, 89 ; 114, 1 ; BVerfGK 9, 353 ).

    In einer solchen Situation wird das verfassungsrechtlich gebotene Schutzniveau unterschritten, wenn die Gerichte den Versicherungsvertrag so auslegen, dass die Versicherten eine Obliegenheit trifft, eine umfassende Schweigepflichtentbindung abzugeben, die es dem Versicherungsunternehmen ermöglicht, "sachdienliche Auskünfte" bei einem nicht konkret bestimmten Personenkreis von Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen, Versicherungsgesellschaften, Sozialversicherungsträgern, Behörden und Arbeitgebern einzuholen (vgl. BVerfGK 9, 353 ).

    Die Vertragsbedingungen der Versicherer sind - jedenfalls hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Konditionen - praktisch nicht verhandelbar (BVerfGK 9, 353 ; vgl. - für die Lebensversicherung - BVerfGE 114, 73 ).

  • BVerfG, 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07  

    Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank

    Daraus folgt eine staatliche Verantwortung, die Voraussetzungen selbstbestimmter Kommunikationsteilhabe zu gewährleisten (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 1 BvR 2027/02 -, www.bundesverfassungsgericht.de).
  • BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07  
    Die mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung abzuwehrenden Persönlichkeitsgefährdungen ergeben sich aus den vielfältigen Möglichkeiten des Staates und gegebenenfalls auch privater Akteure (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Oktober 2006 - 1 BvR 2027/02 -, JZ 2007, S. 576) zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.
  • BGH, 23.03.2010 - VI ZR 249/08  

    Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der

  • BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08  

    Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der

  • KG, 04.07.2014 - 6 U 30/13  

    Private Krankenversicherung: Umfang der Obliegenheit zur Untersuchungsduldung

  • OLG München, 06.09.2012 - 14 U 4805/11  

    Private Krankenversicherung: Anspruch auf Vorlage einer Kopie aus der

  • KG, 08.07.2014 - 6 U 134/13  

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Ausschluss der Fälligkeit von

  • OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 510/08  

    Verwertung von unter Verstoß gegen eine zeitlich begrenzte Entbindung von der

  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2011 - 2 S 2295/10  

    Zum Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der Postbeamtenkrankenkasse -

  • OLG Köln, 15.08.2007 - 5 U 28/07  

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Verpflichtung des VN zur Vorlage

  • BGH, 21.09.2011 - IV ZR 203/09  

    Risikolebensversicherung: Rechtsfolgen einer ohne ausreichende

  • OLG Jena, 22.06.2010 - 4 U 519/07  

    Zur vorvertraglichen Obliegenheitsverletzun g bei unwahrer Beantwortung von

  • OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 26/09  

    Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch einen Versicherer;

  • OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 7 U 22/07  

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Vertragsanfechtung durch den Versicherer wegen

  • OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 7 U 18/07  

    Berufsunfähigkeitsversicherung zur Lebensversicherung: Vertragsanfechtung seitens

  • LG Dortmund, 01.04.2010 - 2 S 56/09  

    Beginn des Versicherungsschutzes mit Durchführung einer zahnärztlichen Behandlung

  • OLG Hamburg, 18.01.2007 - 9 U 41/06  

    Prozessrecht - Unverwertbarkeit von rechtswidrig erhobenen personenbezogenen

  • BGH, 28.10.2009 - IV ZR 138/08  

    Rentenleistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Arglistige

  • BSG, 27.10.2009 - B 7 AL 129/09 B  
  • OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 5 U 408/11  

    Private Rentenversicherung: Textform der Gesundheitsfragen;

  • OLG Köln, 03.08.2012 - 20 U 98/12  

    Berechtigung des Versicherers in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur

  • VG Berlin, 24.05.2011 - 1 K 133.10  

    Datenschutzrechtliche Anordnung; Datenschutzrechtliche Anordnung

  • VG Frankfurt/Main, 13.02.2008 - 4 E 1892/07  
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2006 - 3 Sa 725/06  

    Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses unter auflösender Bedingung

  • OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 7 U 276/07  

    Anfechtung des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen arglistiger

  • VG Stuttgart, 27.12.2006 - 17 K 1608/06  

    Aufforderung durch die Beihilfestelle zur Vorlage von Behandlungsunterlagen

  • OLG Zweibrücken, 25.06.2014 - 1 U 107/12  

    Unfallzusatzversicherung: Tödlicher Unfall bei vorausgegangener auffälliger

  • OLG Köln, 16.04.2010 - 20 U 177/09  

    Fälligkeit von Geldleistungen eines Versicherers erst mit Beendigung der zur

  • OLG Nürnberg, 08.10.2007 - 8 U 1031/07  
  • OLG Düsseldorf, 23.09.2014 - 4 U 41/13  
  • SG Potsdam, 27.03.2008 - S 1 KA 191/06  

    Übermittlung von Leistungsdaten in der gesetzlichen Krankenversicherung -

  • BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 9/08 B  
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