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   BVerfG, 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00   

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BVerfG, 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00 (https://dejure.org/2001,304)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00 (https://dejure.org/2001,304)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 (https://dejure.org/2001,304)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bundesverfassungsgericht

    Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Zeugenaussage im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Arbeitgeber verletzt GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip - staatsbürgerliche Zeugenpflicht

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Arbeitsverhältnis - Fristlose Kündigung - Zeugenaussage - Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren - Rechtsstaatsprinzip

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Zeugenaussage im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Arbeitgeber verletzt GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Keine Kündigung wegen Belastung des Arbeitgebers im Ermittlungsverfahren

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Keine Kündigung wegen Belastung des Arbeitgebers im Ermittlungsverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Belastung des Arbeitgebers in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93 c Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung: Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Zeugenaussage in einem gegen den Arbeitgeber geführten Ermittlungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Kündigung wegen Belastung des Arbeitgebers im Ermittlungsverfahren

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Kündigung wegen Belastung des Arbeitgebers im Ermittlungsverfahren

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Anschwärzung des Chefs berechtigt nicht zur Kündigung // Kündigung wegen belastender Aussage gegen Chef nicht rechtens

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz; Belastung des Arbeitgebers in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Belastung des Arbeitgebers in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Strafanzeige gegen den eigenen Arbeitgeber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3474
  • MDR 2001, 1119
  • NZA 2001, 888
  • WM 2001, 1808
  • DB 2001, 1622
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • EGMR, 21.07.2011 - 28274/08

    Meinungsfreiheit bei der Strafanzeige des eigenen Arbeitgebers (whistleblowing;

    In einer Entscheidung vom 2. Juli 2001 (1 BvR 2049/00) befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Fall, bei dem ein Arbeitnehmer auf Anforderung der Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren, das von Amts wegen gegen seine Arbeitgeberin eingeleitet worden war, als Zeuge aussagte und Unterlagen übergab.

    Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 1. Juli 2001 darauf hingewiesen hat, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus rechtsstaatlichen Gründen im Regelfall selbst dann nicht gerechtfertigt sei, wenn ein Arbeitnehmer von sich aus bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen seinen Arbeitgeber erstattet habe, es sei denn, der Arbeitnehmer habe wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben gemacht (1 BvR 2049/00).

  • ArbG Berlin, 05.10.2012 - 28 Ca 10243/12

    Sind kurzfristige Dienstplanänderungen erlaubt?

    Die Kündigung geschützter Arbeitsverhältnisse ist bekanntlich keine Gesinnungsstrafe 54 S. zum (fehlenden) Strafcharakter der Kündigung statt vieler BVerfG 2.7.2001 - 1 BvR 2049/00 - AP § 626 BGB Nr. 170 = NZA 2001, 888 = MDR 2001, 1119 [II.1 a.]: „Die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist streng genommen zwar keine Sanktion für Verhalten in der Vergangenheit, sondern nur die Möglichkeit, sich von einem Dauerschuldverhältnis zu lösen, an dem man für die Zukunft zumutbar nicht festhalten kann“; BAG 23.6.2009 (Fn. 49) [I.1 b.]: „Für eine verhaltensbedingte Kündigung gilt das Prognoseprinzip.

    S. zum (fehlenden) Strafcharakter der Kündigung statt vieler BVerfG 2.7.2001 - 1 BvR 2049/00 - AP § 626 BGB Nr. 170 = NZA 2001, 888 = MDR 2001, 1119 [II.1 a.]: „Die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist streng genommen zwar keine Sanktion für Verhalten in der Vergangenheit, sondern nur die Möglichkeit, sich von einem Dauerschuldverhältnis zu lösen, an dem man für die Zukunft zumutbar nicht festhalten kann“; BAG 23.6.2009 (Fn. 49) [I.1 b.]: „Für eine verhaltensbedingte Kündigung gilt das Prognoseprinzip.

    54) S. zum (fehlenden) Strafcharakter der Kündigung statt vieler BVerfG 2.7.2001 - 1 BvR 2049/00 - AP § 626 BGB Nr. 170 = NZA 2001, 888 = MDR 2001, 1119 [II.1 a.]: „Die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist streng genommen zwar keine Sanktion für Verhalten in der Vergangenheit, sondern nur die Möglichkeit, sich von einem Dauerschuldverhältnis zu lösen, an dem man für die Zukunft zumutbar nicht festhalten kann“; BAG 23.6.2009 (Fn. 49) [I.1 b.]: „Für eine verhaltensbedingte Kündigung gilt das Prognoseprinzip.

  • BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02

    Kündigung wegen Strafanzeige

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2001 (- 1 BvR 2049/00 - AP BGB § 626 Nr. 170 = EzA BGB § 626 nF Nr. 188) könne eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder Vorgesetzten eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nur sozial rechtfertigen, wenn die Strafanzeige wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben enthalte.

    a) Ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2001 (- 1 BvR 2049/00 - AP BGB § 626 Nr. 170 = EzA BGB § 626 nF Nr. 188) hat das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen, dass den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten des Arbeitnehmers durch das Verfassungsrecht Grenzen gesetzt werden.

    Zeigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber "freiwillig" bei der Strafverfolgungsbehörde an, so kann die darin liegende Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte im Strafverfahren regelmäßig nicht zu einer Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten führen und eine deswegen erklärte Kündigung sozial rechtfertigen (BVerfG 2. Juli 2001 aaO; davor bereits BAG 4. Juli 1991 - 2 AZR 80/91 - RzK I 6 a Nr. 74).

    Dementsprechend nimmt der Arbeitnehmer mit der Erstattung einer Strafanzeige ein von der Rechtsordnung eingeräumtes Grundrecht (Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG) wahr (BVerfG 2. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 - AP BGB § 626 Nr. 170 = EzA BGB § 626 nF Nr. 188).

    Ob der Schutzbereich des Art. 17 GG berührt ist (siehe Senat 18. Juni 1970 - 2 AZR 369/69 - AP KSchG § 1 Nr. 82; Colneric AiB 1987, 260, 265; Graser Whistleblowing - Arbeitnehmeranzeigen im US-amerikanischen und deutschen Recht (2000) S. 126 ff.; Wendeling-Schröder Autonomie im Arbeitsrecht 1994 S. 192; zuletzt Deiseroth AuR 2002, 161, 166), kann im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen dahingestellt bleiben (offen gelassen auch BVerfG 2. Juli 2001- 1 BvR 2049/00 - AP BGB § 626 Nr. 170 = EzA BGB § 626 nF Nr. 188).

  • BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

    a) Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch einen Arbeitnehmer wegen eines vermeintlich strafbaren Verhaltens des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten stellt als Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte - soweit nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht werden - im Regelfall keine eine Kündigung rechtfertigende Pflichtverletzung dar (BVerfG 2. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 - zu II 1 b cc bbb der Gründe) .
  • BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 283/10

    Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers

    Zutreffend verweist der Beklagte darauf, dass ihm aus rechtsstaatlichen Gründen keine zivil- oder arbeitsrechtlichen Nachteile entstehen dürfen, wenn er - jedenfalls soweit er keine wissentlich unwahren oder leichtfertig falschen Angaben macht - staatsbürgerliche Rechte im Rahmen eines Straf- oder behördlichen Ermittlungsverfahrens wahrnimmt (BVerfG 2. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 - zu II 1 b cc bbb der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 170 = EzA BGB § 626 Nr. 188; zu den sog. Whistleblowern jetzt auch: EGMR 21. Juli 2011 - 28274/08 - [Heinisch] NZA 2011, 1269) .
  • BAG, 13.12.2001 - 6 AZR 30/01

    Lohnfortzahlung bei Zeugenaussage vor Gericht - MTArb

    So nennt das Bundesverfassungsgericht die Zeugenpflicht eine "allgemeine Staatsbürgerpflicht" (2. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 - NZA 2001, 888, 889; 1. Oktober 1987 - 2 BvR 1165/86 - BVerfGE 76, 363, 383; 10. Oktober 1978 - 2 BvL 3/78 - BVerfGE 49, 280, 284; 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747/73 - BVerfGE 38, 105, 118).
  • LAG Hessen, 27.11.2001 - 15 Sa 411/01
    Eine Strafanzeige eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber oder einen Vorgesetzten ist dann nicht als Kündigungsgrund geeignet, wenn in der Strafanzeige nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben enthalten sind (Anschluss an BVerfG Beschluss vom 02. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 - NJW 2001, 3474 [BVerfG 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00]).

    Es ist nämlich in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 02. Juli 2001 1 BvR 2049/00NJW 2001, 3474 [BVerfG 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00]) davon auszugehen, dass eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder hier einen Vorgesetzten dann nicht als Kündigungsgrund geeignet ist, wenn in der Strafanzeige nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben enthalten sind.

    Das Bundesverfassungsgericht (im Beschluss vom 02. Juli 2001, a.a.O.) stellt dies auch in Beziehung zur einer funktionsfähigen Strafrechtspflege im Interesse der Allgemeinheit (dazu auch BVerfGE 46, 214, 222 = NJW 1977, 2355 [BVerfG 20.10.1977 - 2 BvR 631/77]), was man angesichts der vielfältig zu Tage tretenden Korruption nur unterstreichen kann, und verweist im Beschluss vom 25. Februar 1987 1 BvR 1086/85 (BVerfGE 74, 257 ff., 261) auch darauf, dass mit einer Anzeige eine von der Rechtsordnung erlaubte und gebilligte Möglichkeit wahrgenommen wird.

    Eine Kündigung stellt sich nach der gleichfalls zutreffenden Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 02. Juli 2001 (a.a.O.) für den betroffenen Arbeitnehmer als zivilrechtlicher Nachteil dar, der der möglichen Schadensersatzpflicht gleichzusetzen ist.

    Dies führt dann dazu, dass Anzeigen und Beschwerden bei Behörden gegen Arbeitgeber oder auch Vorgesetzte einen Kündigungsgrund darstellen können, wenn es sich um haltlose Vorwürfe aus verwerflichen Motiven handelt (ausdrücklich so BVerfG, Beschluss vom 02. Juli 2001 1 BvR 2049/00NJW 2001, 3474, [BVerfG 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00] zu II. 1. b bb der Gründe), nicht jedoch Anzeigen, in denen nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht werden.

    Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens sagt diesbezüglich hier nichts, ebenso wie in dem Fall, der der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 02. Juli 2001 (a.a.O.) zu Grunde lag.

  • BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

    Daraus dürften ihr - ähnlich wie es das Bundesverfassungsgericht zu Zeugenaussagen gegen den Arbeitgeber entschieden habe (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 -, NZA 2001, S. 888) - keine Nachteile entstehen.
  • BVerfG, 07.03.2002 - 1 BvR 1962/01

    Außerordentliche Kündigung einer bei einer evangelischen Kirchengemeinde

    Das Ergebnis dieser Abwägung ist nach den Maßstäben, die für die verfassungsgerichtliche Überprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen entwickelt worden sind (vgl. dazu BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; speziell zur Auslegung und Anwendung arbeitsrechtlicher Kündigungsvorschriften BVerfGE 89, 276 ; 92, 140 ; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 3474 ) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
  • ArbG Berlin, 25.05.2012 - 28 Ca 4449/12

    Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Äußerung in

    Sie ist ihrer Funktion nach das Mittel, das für den Vertragspartner untragbar gewordene und ihm auch für die Dauer der Kündigungsfrist nicht mehr zumutbare Arbeitsverhältnis zu beenden, mag sie auch ggf. für das gesellschaftliche Ansehen des Betroffenen nachteilige Folgen haben“; s. dazu auch BVerfG 2.7.2001 - 1 BvR 2049/00 - AP § 626 BGB Nr. 170 = NZA 2001, 888 = MDR 2001, 1119 [II.1 a.]: „Die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist streng genommen zwar keine Sanktion für Verhalten in der Vergangenheit, sondern nur die Möglichkeit, sich von einem Dauerschuldverhältnis zu lösen, an dem man für die Zukunft zumutbar nicht festhalten kann“.

    Sie ist ihrer Funktion nach das Mittel, das für den Vertragspartner untragbar gewordene und ihm auch für die Dauer der Kündigungsfrist nicht mehr zumutbare Arbeitsverhältnis zu beenden, mag sie auch ggf. für das gesellschaftliche Ansehen des Betroffenen nachteilige Folgen haben“; s. dazu auch BVerfG 2.7.2001 - 1 BvR 2049/00 - AP § 626 BGB Nr. 170 = NZA 2001, 888 = MDR 2001, 1119 [II.1 a.]: „Die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist streng genommen zwar keine Sanktion für Verhalten in der Vergangenheit, sondern nur die Möglichkeit, sich von einem Dauerschuldverhältnis zu lösen, an dem man für die Zukunft zumutbar nicht festhalten kann“.

    Sie ist ihrer Funktion nach das Mittel, das für den Vertragspartner untragbar gewordene und ihm auch für die Dauer der Kündigungsfrist nicht mehr zumutbare Arbeitsverhältnis zu beenden, mag sie auch ggf. für das gesellschaftliche Ansehen des Betroffenen nachteilige Folgen haben“; s. dazu auch BVerfG 2.7.2001 - 1 BvR 2049/00 - AP § 626 BGB Nr. 170 = NZA 2001, 888 = MDR 2001, 1119 [II.1 a.]: „Die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist streng genommen zwar keine Sanktion für Verhalten in der Vergangenheit, sondern nur die Möglichkeit, sich von einem Dauerschuldverhältnis zu lösen, an dem man für die Zukunft zumutbar nicht festhalten kann“.

  • LAG Düsseldorf, 24.09.2012 - 9 Sa 1014/12

    Wirksamkeit von verhaltensbedingten Kündigungen; Verbrauch von Kündigungsgründen;

  • LAG Hamm, 21.07.2011 - 11 Sa 2248/10

    Anonyme Briefe und Strafanzeigen - Klage in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegen

  • ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14

    Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung

  • ArbG Berlin, 16.12.2011 - 28 Ca 16216/11

    Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits per Prozessvergleich - "Prognoseprinzip"

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.04.2009 - 10 Sa 691/08

    Außerordentliche Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber

  • LAG Köln, 21.01.2008 - 14 TaBV 44/07

    Betriebsratsschulung über die Strafvorschriften des BetrVG

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZN 487/06
  • BAG, 18.05.2004 - 9 AZN 653/03

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

  • ArbG Berlin, 23.11.2012 - 28 Ca 15060/12

    Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung mit einer fristlosen

  • LAG Düsseldorf, 17.01.2002 - 11 Sa 1422/01

    Keine außerordentliche Kündigung wegen Strafanzeige gegen

  • ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12

    Verhaltensbedingte fristlose Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2019 - 3 Sa 411/18

    Korruptionsbekämpfung

  • ArbG Berlin, 17.05.2013 - 28 Ca 3997/13

    Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten

  • OLG Frankfurt, 18.01.2019 - 8 U 223/12

    Haftung eines Zahntechnikers für das Beschleifen einer Prothese

  • ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14

    Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag -

  • ArbG Düsseldorf, 06.10.2011 - 4 Ca 3895/07

    Kündigung wegen Strafanzeige

  • LAG Niedersachsen, 13.06.2005 - 5 Sa 137/02

    Kündigung wegen Strafanzeige - Strafanzeige gegen den Vorstand des Arbeitgebers

  • LAG Schleswig-Holstein, 17.08.2011 - 3 Sa 196/11

    Eigenkündigung, Kündigung, fristlos, außerordentlich, Androhung einer

  • OLG Karlsruhe, 13.05.2015 - 6 U 124/14
  • LAG Hessen, 27.10.2014 - 16 Sa 674/14

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erstattung einer Strafanzeige gegen den

  • OLG Bamberg, 09.01.2006 - 4 U 186/05

    Verfahrensrecht - Streitverkündung an Sachverständigen

  • LAG Berlin, 02.04.2004 - 6 Sa 2209/03

    Abmahnung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2005 - 5 Sa 504/05

    Strafanzeige gegen Arbeitgeber

  • LAG München, 01.04.2010 - 4 Sa 391/09

    Außerordentliche Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2004 - 8 Sa 2120/03

    Vergütungsfortzahlung eines Schulelternsprechers

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2014 - 6 Sa 292/14

    Außerordentliche Kündigung - Erstattung einer Anzeige gegen den Arbeitgeber bei

  • LAG Hamm, 15.03.2013 - 13 TaBV 10/13

    Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZN 588/12
  • LAG Hessen, 02.05.2003 - 12 Sa 992/01

    Fristlose Kündigung; Verweigerung von Schuldeingeständnis; Falschauskunft

  • ArbG Gelsenkirchen, 14.06.2017 - 2 Ca 2166/16

    Außerordentliche fristlose Kündigung, Whistleblowing, Vermögensdelikt

  • LAG Nürnberg, 25.11.2014 - 1 Sa 52/14

    Kündigung - Vorwurf sexueller Nötigung - Strafanzeige

  • VG Minden, 14.12.2010 - 10 K 1890/10

    Unterlassen der Mitwirkungspflicht aus § 10 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)

  • BSG, 08.05.2014 - B 11 AL 16/14 B
  • ArbG Frankfurt/Main, 28.01.2004 - 2 Ca 7114/03

    Abmahnungsobliegenheit des Arbeitgebers bei eigenmächtiger Selbstbeurlaubung des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2002 - 3 Sa 724/02
  • LAG Hamm, 03.11.2011 - 15 Sa 708/11

    Fristlose Kündigung wegen Strafanzeige gegenüber Arbeitgeber

  • OLG München, 30.07.2009 - 23 U 5706/08

    Urkundenprozess: Vergütungsanspruch eines wegen Erstattung einer Strafanzeige

  • LAG Hessen, 06.01.2006 - 17 Sa 1343/04
  • ArbG Mannheim, 22.06.2006 - 13 Ca 86/06

    Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Bestellung zum GmbH Geschäftsführer im

  • LAG Sachsen, 27.05.2004 - 5 Sa 250/03

    Rechtswirksamkeit außerordentlicher Kündigungen; Verletzung arbeitsvertraglicher

  • ArbG Karlsruhe, 22.06.2006 - 13 Ca 86/06

    Vorliegen eines ruhenden Arbeitsverhältnisses bei Bestellung zum

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