Volltextveröffentlichungen (21)

• lexetius.com
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 97a UrhG; § Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG
  Die Beschränkung der Abmahnkosten in § 97a UrhG auf 100,00 EUR ist verfassungsgemäß

• openjur.de

  § 97a Abs. 2 UrhG; Art. 14 Abs. 1 GG

 
• Bundesverfassungsgericht

  Wegen nicht ausreichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Kostenersatzes für Abmahnungen in Urheberechtsverletzungen auf 100 .-- Euro

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Wegen nicht ausreichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Kostenersatzes für Abmahnungen in Urheberechtsverletzungen auf 100 .-- Euro

• Telemedicus

  Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG

• Telemedicus

  Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG

• webshoprecht.de

  Derzeit keine Verfassungswidrigkeit der urheberrechtlichen Gebührendeckelung ersichtlich

• JurPC

  Verfassungsbeschwerde gegen § 97a UrhG nicht angenommen

• aufrecht.de

  Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung von Abmahnkosten unzulässig

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit des § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG); Konkrete Betroffenheit eines "Powersellers" bei eBay in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen bzgl. von ihm gefertigter Kopien durch § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG); Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität bei ...

• RA Kotz

  Rechtsanwaltsgebühren bei einfachen Urheberrechtsverletzung

• info-it-recht.de

  Verfassungsbeschwerde gegen § 97a UrhG nicht angenommen

• Anwaltsblatt

  § 97a UrhG
  Keine Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahngebühren

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Wegen nicht ausreichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Kostenersatzes für Abmahnungen in Urheberechtsverletzungen auf 100 .-- Euro

• ra.de
• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Wegen nicht ausreichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Kostenersatzes für Abmahnungen in Urheberechtsverletzungen auf 100 .-- Euro

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des § 97a Urheberrechtsgesetz ( UrhG ); Konkrete Betroffenheit eines "Powersellers" bei eBay in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen bzgl. von ihm gefertigter Kopien durch § 97a Urheberrechtsgesetz ( UrhG ); Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität bei ...

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit des § 97a Urheberrechtsgesetz ( UrhG ); Konkrete Betroffenheit eines "Powersellers" bei eBay in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen bzgl. von ihm gefertigter Kopien durch § 97a Urheberrechtsgesetz ( UrhG ); Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität bei ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

• Telemedicus (Kurzinformation)

  Beschwerde gegen Abmahnkostendeckelung erfolglos

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

 
• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Beschwerde gegen § 97 a Abs. 2 UrhG nicht zur Entscheidung angenommen

• heise.de (Pressebericht)

  Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten gescheitert

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Deckelung der Abmahnkosten - nicht in Karlsruhe

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten im Urheberrecht ohne Erfolg

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 97a UrhG
  Keine Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahngebühren

• berliner-anwaltsverein.de , S. 39 (Kurzinformation)

  Deckelung der Abmahnkosten (noch) kein Fall für das BVerfG

• gewrs.de , S. 30 (Kurzinformation)

  § 97a Abs. 2 UrhG
  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Deckelung der Abmahnkosten bei Urherberrechtsverstößen zulässig

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Begrenzung der Abmahnkosten im Urheberrecht - Verfassungsbeschwerde erfolglos

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Internetrecht: Anwaltskosten bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen § 97a UrhG

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Bagatellgrenze bei Abmahnkosten bleibt - zumindest vorerst!

Papierfundstellen

• NJW 2010, 1347
• GRUR 2010, 416
• MMR 2010, 259
• K&R 2010, 254
• AnwBl 2010, 295
• AnwBl Online 2010, 82
• ZUM 2010, 337

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Nürnberg, 28.10.2019 - 3 U 1387/19

  Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung

  Von der Verfassungsbeschwerde werde nicht geltend gemacht, dass schon das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel illegitim wäre, nämlich zu verhindern, dass Verletzer von Urheberrechten in Bagatellfällen überzogene Anwaltshonorare bezahlen müssen (BVerfG, GRUR 2010, 416, Rn. 22 - Fotoarchiv).
• BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12

  Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 …

  Die Ansicht, die Regelung greife in laufende Vertragsverhältnisse mit den Patienten der betroffenen Privatkliniken ein, oder berühre bereits entstandene Vergütungsforderungen, soweit sie den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG genießen, lässt sich nicht schon ohne Weiteres mit den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts vereinbaren, wonach Schuldverhältnisse dem Recht unterstehen, das zur Zeit der Verwirklichung ihres Entstehungstatbestandes galt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Januar 2010 - 1 BvR 2062/09 -, NJW 2010, S. 1347 ).
• OLG Zweibrücken, 14.11.2018 - 1 U 42/17

  Private Krankenversicherung: Nichtigkeit eines mit einer Privatklinik …

  Dieser allgemeine Grundsatz ergibt sich aus Art. 170 EGBGB (vgl. BVerfG Beschl. v. 20.10.2010 - 1 BvR 2062/09, juris Rn. 30 mwN).