Rechtsprechung
| BVerfG, 30.07.2013 - 1 BvR 2062/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Subsidiarität einer gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Beschreitung des Hauptsacherechtswegs
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 7 Abs 4 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 118 SchulG MV 2010, § 119 Abs 1 SchulG MV 2010, § 80 Abs 5 VwGO
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Beschreitung des Hauptsacherechtswegs - hier: Aufnahme des Betriebs einer privaten Berufsschule vor Erteilung der ... - Wolters Kluwer
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Untersagung des Betreibens einer privaten Berufsschule; Zumutbarkeit des Abwartens des verwaltungsgerichtlichen Hauptverfahrens
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Beschreitung des Hauptsacherechtswegs - hier: Aufnahme des Betriebs einer privaten Berufsschule vor Erteilung der ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 90 Abs. 2; GG Art. 7 Abs. 4
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Untersagung des Betreibens einer privaten Berufsschule; Zumutbarkeit des Abwartens des verwaltungsgerichtlichen Hauptverfahrens - datenbank.nwb.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Ersatzschulen (Genehmigung) - Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung des Betreibens einer privaten Berufsschule
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 19.12.2012 - 6 B 830/12
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 2 M 5/13
- BVerfG, 30.07.2013 - 1 BvR 2062/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 14.06.1988 - 1 BvR 95/88
Errichtung atomarer Anlagen - Einstweiliger Rechtsschutz und Subsidiarität der …
Auszug aus BVerfG, 30.07.2013 - 1 BvR 2062/13
Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG; vgl. BVerfGE 77, 381 ; 78, 290 ).
- BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1719/17
Subsidiarität einer mittelbar gegen §1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG gerichteten …
bb) Das Abwarten der Hauptsache ist auch nicht unzumutbar, weil die Beurteilung der aufgeworfenen Frage von keiner weiteren tatsächlichen und rechtlichen Aufklärung abhinge und die Voraussetzungen gegeben wären, unter denen das Bundesverfassungsgericht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sofort entscheiden könnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2013 - 1 BvR 2062/13 -, www.bverfg.de, Rn. 7 ff.;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 -, www.bverfg.de, Rn. 12 m.w.N.).