Rechtsprechung
   BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 207/97   

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https://dejure.org/1998,2771
BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 207/97 (https://dejure.org/1998,2771)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.1998 - 1 BvR 207/97 (https://dejure.org/1998,2771)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 1998 - 1 BvR 207/97 (https://dejure.org/1998,2771)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Pachtzinsbegrenzung im Bundeskleingartengesetz; Eigentumsrechtliche Anforderungen an die Pachtpreisregelung für Kleingärten; Sozialverträglicher Interessenausgleich bei Anknüprung der Pachtzinsregelung für Kleingärten an die ortsüblichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Pachtzinsbegrenzung für Kleingärten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1166
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - 10 A 1671/09

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gartenlaube i.S.d. § 3 Abs. 2

    BVerfG, Beschluss vom 25.2.1998 - 1 BvR 207/97 - NJW-RR 1998, 1166 f.; BGH, Urteil vom 24.7.2003 - 3 ZR 203/02 - BGHZ 156, 71 ff.; Mainczyk, a. a. O., § 3 Rn. 9 ff.; Otte, a.a.O., § 3 Rn. 11 f.

    vgl. BverfG, Beschluss vom 25.2.1998 - 1 BvR 207/97 - NJW-RR 1998, 1166 f.; BGH, Urteil vom 24.7.2003 - 3 ZR 203/02 - BGHZ 156, 71 ff.; Mainczyk, NJ 2005, 242.

  • BGH, 12.11.1998 - III ZR 87/98

    Anpassung des Pachtzinses für ein Kleingartengelände

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist dem dadurch Rechnung zu tragen, daß § 5 BKleingG n.F. - der im Unterschied zur alten Fassung verfassungsgemäß ist (BVerfG NJW-RR 1998, 1166) - auch für die Zeit vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes als "Orientierungshilfe" dient; eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage darf nicht dazu führen, daß der Verpächter für die Zeit vor dem 1. April 1983 einen höheren Pachtzins verlangen kann als nach den Maßstäben des § 5 BKleingG n.F. für die Zeit danach (vgl. Senats(Nichtannahme-)Beschlüsse vom 29. Juni 1995 - III ZR 99/94 - NJW-RR 1996, 142, 143; v. 19. Oktober 1995 - III ZR 24/95 - NJW-RR 1996, 143, 144).

    Denn die Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Lasten gemäß § 5 Abs. 5 BKleingG n.F. auf den Pächter abzuwälzen, ist bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des § 5 BKleingG n.F. (auch) entscheidend ins Gewicht gefallen (BVerfG NJW-RR 1998, 1166, 1167).

  • BGH, 21.09.2000 - III ZR 325/99

    Rückwirkende Erhöhung von Pachtzinsen

    Die Verdoppelung des Höchstpachtzinses durch § 5 Abs. 1 Satz 1 BKleingG n.F. hat insbesondere auch mit Rücksicht darauf, daß der Eigentümer nach § 5 Abs. 5 BKleingG n.F. vom Pächter Erstattung der öffentlich-rechtlichen Grundstückslasten verlangen kann, dazu geführt, daß der Eigentümer im Gegensatz zur früheren Regelung nicht mehr unverhältnismäßig belastet wird (BVerfG, Kammerbeschluß vom 25. Februar 1998 - 1 BvR 207/97 - NJW-RR 1998, 1166 f; Senatsurteil vom 12. November 1998 - III ZR 87/98 - NJW-RR 1999, 237, 238).
  • BVerfG, 26.02.1998 - 1 BvR 1342/91

    Pachtzinsbegrenzung privat verpachteter Kleingärten am Maßstab des BKleingG § 5

    Zur Begründung wird insoweit auf den Beschluß der Kammer vom 25. Februar 1998 - 1 BvR 207/97 - Bezug genommen, der ebenfalls eine (unter anderem) gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 BKleingG n.F. gerichtete Verfassungsbeschwerde betraf.
  • BVerfG, 16.02.1999 - 1 BvR 938/97

    Rückwirkende Pachtzinserhöhung im Kleingartenrecht

    Der Gesetzgeber ist durch die Anhebung der Pachtzinsen auf den vierfachen Betrag des im gewerblichen Obst- und Gemüseanbau üblichen Ertrages und durch die Überwälzung der öffentlichen Lasten auf die Kleingartenpächter in Art. 1 Nr. 4 BKleingÄndG (§ 5 Abs. 1 und 5 BKleingG n.F.) der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen, hinsichtlich der Pachtzinsen einen verfassungsmäßigen Zustand herbeizuführen (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1998, 1 BvR 207/97, S. 3 ff.).
  • BVerwG, 15.06.2000 - 4 BN 21.00
    Das alles wäre um so mehr geboten, als das Bundesverfassungsgericht Fragen der Verfassungsgemäßheit des Bundeskleingartengesetzes mehrfach behandelt hat (vgl. BVerfGE 87, 114 ; BVerfG [Kammer], Beschluß vom 25. Februar 1998 - 1 BvR 207/97 - NJW-RR 1998, 1166 ).
  • VG Greifswald, 27.12.2011 - 3 A 378/09

    Zweitwohnungssteuer für Gartenlaube

    Mit dieser Regelung soll vor allem sichergestellt werden, dass Charakter und Eigenart von Kleingartenanlagen erhalten bleiben; insbesondere soll verhindert werden, dass sich Kleingartenanlagen zu Wochenendhaus- oder Ferienhausgebieten entwickeln (BT-Drucks. 9/1900 S. 13), denn andernfalls wäre die Pachtzinsbegrenzung (§ 5 BKleingG) verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.02.1998 - 1 BvR 207/97 - juris Rn. 11).
  • VG Schwerin, 29.10.2009 - 4 A 396/06

    Anschlusszwang einer Kleingartenanlage an die öffentliche Abfallentsorgung

    Mithin wäre die Klägerin grundsätzlich in der Lage, diese Lasten auf die Pächter umzulegen (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 25. Februar 1998 - 1 BvR 207/97 -).
  • VG Greifswald, 19.10.2011 - 3 A 1716/08

    Kurabgabepflicht für Gartenlaube

    Mit dieser Regelung soll vor allem sichergestellt werden, dass Charakter und Eigenart von Kleingartenanlagen erhalten bleiben; insbesondere soll verhindert werden, dass sich Kleingartenanlagen zu Wochenendhaus- oder Ferienhausgebieten entwickeln (BT-Drucks. 9/1900 S. 13), denn andernfalls wäre die Pachtzinsbegrenzung (§ 5 BKleingG) verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.02.1998 - 1 BvR 207/97 - juris Rn. 11).
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