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   BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 2089/07   

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BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 2089/07 (https://dejure.org/2007,81937)
BVerfG, Entscheidung vom 23.10.2007 - 1 BvR 2089/07 (https://dejure.org/2007,81937)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - 1 BvR 2089/07 (https://dejure.org/2007,81937)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 23.10.2018 - B 11 AL 21/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld

    Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dieser aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung vorgesehenen Pauschalierung bestehen nicht (vgl nur BVerfG vom 23.10.2007 - 1 BvR 2089/07 - SozR 4-4300 § 133 Nr. 5 RdNr 6, mwN).
  • BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 10/13 R

    Arbeitslosengeld - Bemessung - freiwillig weiterversicherter Selbstständiger -

    Dass der Gesetzgeber sich dazu eines pauschalierenden und für alle Versicherten gleichmäßigen Verfahrens bedient, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl BVerfG vom 23.10.2007 - 1 BvR 2089/07 - SozR 4-4300 § 133 Nr. 5) .
  • BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 173/08 B
    Die Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 23.10.2007 - 1 BvR 2089/07).
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