Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• DFR

  Rentenüberleitung I

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland: Versorgungsansprüche und -anwartschaften als vermögenswerte Rechtspositionen ...

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

• Wolters Kluwer

  Ansprüche und Anwartschaften; Zusatzversorgung; Sonderversorgung; DDR-Versorgungssysteme; Überführung; Gesetzliche Rentenversicherung; Zahlbetragsbegrenzung; Eigentumsfreiheit

• Judicialis

  AAÜG § 10 Abs. 1 Satz 2; ; AAÜG § 1 Abs. 3; ; AAÜG § ... 2 Abs. 1; ; AAÜG § 5 Abs. 1; ; AAÜG § 10; ; AAÜG § 6 Abs. 2 bis 4; ; AAÜG § 6 Abs. 1 Satz 1; ; RAnglG § 23 Abs. 1; ; RAnglG § 23 Abs. 2; ; RAnglG § 24 Abs. 1; ; RAnglG § 24 Abs. 5; ; RAnglG § 19; ; RAnglG § 27; ; RAV § 6 1.; ; RAV § 2; ; RAV § 1 1.; ; RAV § 4 2.; ; SGB VI § 307b; ; BVerfGG § 82; ; BVerfGG § 79 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesverfassungsgericht.de (Pressemitteilung)

  Urteile zur "Rentenüberleitung"

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland, Leiturteil zur "Systementscheidung", Zalhbetragsgarantie, ...

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 100, 1
• NJW 1999, 2493
• NJ 1999, 356
• FamRZ 1999, 1341
• DVBl 1999, 910

Wird zitiert von ... (806)

• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Weitere Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …

  Hierfür ist neben der Privatnützigkeit der Rechtsposition und einer zumindest eingeschränkten Verfügungsbefugnis des Inhabers insbesondere von Bedeutung, inwieweit eine derartige Rechtsstellung sich als Äquivalent eigener Leistung erweist (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 18, 392 ; 72, 175 ; 97, 67 ; 143, 246 ; für sozialversicherungsrechtliche Ansprüche und Anwartschaften vgl. BVerfGE 53, 257 ; 69, 272 ; 72, 9 ; 100, 1 ; 128, 90 ; 149, 86 ).

  Diese ist bei öffentlich-rechtlich begründeten Rechtspositionen als besonderer Schutzgrund anerkannt (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 100, 1 ; 149, 86 ).

  Je höher der einem öffentlich-rechtlichen Anspruch zugrundeliegende Anteil eigener Leistung ist, desto stärker tritt der verfassungsrechtlich wesentliche personale Bezug und mit ihr ein tragender Grund des Eigentumsschutzes hervor (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 76, 220 ; 100, 1 ).

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Dieser - wirtschaftlichen - Betrachtungsweise entspricht es, dass bei den Rentnern auch die auf dem Arbeitgeberanteil beruhende Rente oder Anwartschaft in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG einbezogen worden ist (BVerfGE 69, 272 ; 100, 1 ); denn auch dieser Anteil bildet letztlich einen Teil der Gegenleistung, die sich der Arbeitnehmer "erarbeiten" musste.
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …

  Hierfür ist neben der Privatnützigkeit der Rechtsposition und einer zumindest eingeschränkten Verfügungsbefugnis des Inhabers insbesondere von Bedeutung, inwieweit eine derartige Rechtsstellung sich als Äquivalent eigener Leistung erweist (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 18, 392 ; 72, 175 ; 97, 67 ; 143, 246 ; für sozialversicherungsrechtliche Ansprüche und Anwartschaften vgl. BVerfGE 53, 257 ; 69, 272 ; 72, 9 ; 100, 1 ; 128, 90 ; 149, 86 ).

  Diese ist bei öffentlich-rechtlich begründeten Rechtspositionen als besonderer Schutzgrund anerkannt (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 100, 1 ; 149, 86 ).

  Je höher der einem öffentlich-rechtlichen Anspruch zugrundeliegende Anteil eigener Leistung ist, desto stärker tritt der verfassungsrechtlich wesentliche personale Bezug und mit ihr ein tragender Grund des Eigentumsschutzes hervor (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 76, 220 ; 100, 1 ).

 
• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos

  a) Das Rentenrecht der Deutschen Demokratischen Republik kannte eine Vielzahl unterschiedlicher Sicherungssysteme (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Dadurch wurde eine Altersversorgung von bis zu 80 vom Hundert des letzten Nettoeinkommens erreicht (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Die Dynamisierung des Auffüllbetrags sei politisch gerecht und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1) verfassungsrechtlich geboten.

  Die Auffüllbeträge nach § 315 a SGB VI seien in entsprechender Anwendung der in der Entscheidung BVerfGE 100, 1 entwickelten Grundsätze zu dynamisieren.

  Für rentenrechtliche Ansprüche und Anwartschaften, die in der Deutschen Demokratischen Republik begründet wurden, gilt dies mit der Einschränkung, dass Art. 14 Abs. 1 GG sie nur in der Form schützt, die sie aufgrund der Regelungen des Einigungsvertrags erhalten haben (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Offen gelassen hat es das Bundesverfassungsgericht bisher, ob und inwieweit die im geltenden Recht allgemein vorgesehene Anpassung von Renten (vgl. § 63 Abs. 7 SGB VI) in den Schutzbereich des Art. 14 GG einbezogen ist (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Sie dient einem Gemeinwohlzweck und genügt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  (1) Der gesamtdeutsche Gesetzgeber verfolgte nach der Herstellung der Deutschen Einheit ein Ziel des Gemeinwohls, als er das System der gesetzlichen Rentenversicherung in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenführte (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Der dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen zustehende Gestaltungsspielraum, den aus seiner Sicht geeigneten Weg zur Rechtseinheit im Zuge der Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu bestimmen, schließt die Befugnis ein, rentenrechtliche Positionen umzugestalten (vgl. BVerfGE 100, 1 ), wenn und soweit dies dem Ziel der Rechtseinheit dient.

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Höhe des am 31. Dezember 1991 den Berechtigten zustehenden Zahlbetrags auf eine Reihe von überdurchschnittlich hohen Sonderanpassungen in den Jahren 1990 und 1991 zurückging (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Die Erwägungen, aufgrund derer das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Pflicht zur Dynamisierung der Bestandsrenten von Angehörigen dieser Versorgungssysteme angenommen hat (vgl. BVerfGE 100, 1 ), sind auf die vorliegenden Fälle nicht übertragbar.

  Eine solche Nivellierung hat aber der Einigungsvertrag nicht gewollt (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Anders als die aus der Sozialpflichtversicherung und die aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung Berechtigten waren die Mitglieder von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen von der mehrfachen Anhebung der Renten in den genannten Jahren mit einem Steigerungsvolumen von 66 vom Hundert seit dem 1. Juli 1990 (vgl. BVerfGE 100, 1 ) ausgenommen.

  Während die Auffüllbeträge regelmäßig nur einen Bruchteil der Rentenleistung betrugen, bewirkte bei den Mitgliedern der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme das maßgebliche Übergangsrecht eine Kürzung der Versorgungsleistung vom 8fachen einer Durchschnittsrente bis zu deren 1, 8fachen (vgl. BVerfGE 100, 1 ;… vgl. auch Diel in Hauck/Noftz, SGB VI, Loseblattkommentar, Stand VIII/99, § 315 a Rn. 48 ff.).

  Diese für den betroffenen Personenkreis nachteilige Entscheidung des Gesetzgebers hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Damit hat er den Betroffenen nichts genommen, was ihnen eigentumsrechtlich im Zeitpunkt der Herstellung der Deutschen Einheit nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 100, 1 ) überhaupt zustehen konnte.

• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Die Aufnahme in das Versorgungssystem hing von vielfältigen Voraussetzungen ab und erfolgte grundsätzlich durch einen individuellen Einzelakt in Form konkreter Einzelzusagen (Versorgungszusagen), sonstiger Einzelentscheidungen oder Einzelverträgen (vgl zum Ganzen: BVerfGE 100, 1, 5 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 33 f;… BVerfG SozR 4-8570 § 5 Nr. 4 RdNr 3 und SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 2) .
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Sie genießen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 92, 365 ; 97, 271 ; 100, 1 ).

  Nicht geschützt durch Art. 14 Abs. 1 GG ist dagegen mangels einer eigenen Leistung des Begünstigten ein Anspruch, der auf staatlicher Gewährung beruht oder den der Staat in Erfüllung einer Fürsorgepflicht einräumt (vgl. BVerfGE 22, 241 ; 24, 220 ; 100, 1 ; 116, 96 ).

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …

  Auch die persönliche Arbeitsleistung der Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz im Ausland könne ohne einen dem Einigungsvertrag entsprechenden Transformationsakt keinen Eigentumsschutz begründen, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1) zur Überführung der in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Rentenansprüche und -anwartschaften belege.

  Zwar unterfallen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rentenrechtliche Anwartschaften dem Eigentumsschutz (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]; - 55, 114 [131]; - 69, 272 [298]; - 100, 1 [32]).

  Nur als Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund für die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren rentenversicherungsrechtliche Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 [291 f.]; - 58, 81 [109]; - 100, 1 [33]; vgl. allgemein zu öffentlichrechtlichen Rechtspositionen schon BVerfGE 18, 392 [397]; - 22, 241 [253]; - 24, 220 [225 f.]; - 48, 403 [412 f.]).

  aa) Die eigene Leistung findet im Rentenversicherungsrecht vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 [291]; - 58, 81 [112]; - 69, 272 [301]; - 100, 1 [33]).

  Es ist vor allem das Kriterium der Eigenleistung, mit dessen Hilfe die rentenversicherungsrechtlichen Ansprüche und Anwartschaften von Rechtsansprüchen unterschieden werden, die der Staat aus Gründen der Fürsorge einräumt und die mangels einer Leistung des Begünstigten nicht am Eigentumsschutz teilnehmen (vgl. BVerfGE 100, 1 [33]).

  cc) Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG genießen (vgl. BVerfGE 100, 1 [32 f.]).

  Die rentenrechtlichen Rechtspositionen, die in der Deutschen Demokratischen Republik begründet wurden, gelangten mit dem Beitritt und mit der Anerkennung durch den Einigungsvertrag wie andere vermögenswerte Rechtspositionen in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 91, 294 [307 f.]; - 100, 1 [33]).

  Die Bundesrepublik Deutschland ist in die nach den Versorgungsordnungen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme begründeten leistungsrechtlichen Beziehungen grundsätzlich eingetreten (vgl. BVerfGE 100, 1 [34]).

  a) Auch für rentenrechtliche Anwartschaften gilt, dass sich die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 [109 f.]; - 100, 1 [37]).

  Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Rechtsposition der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 [121]; - 100, 1 [40]).

• SG Berlin, 15.04.2002 - S 18 RA 3109/96
  Vielmehr begrenzt § 10 Abs. 1 Satz 1 AAÜG als jüngeres Gesetz auch die Leistungshöhe hinsichtlich des zu dynamisierenden Zahlbetrages nach EV Nr. 9. Der eindeutige Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift lässt hinsichtlich dieser Rechtsfolge keine parallele Anwendung von EV Nr. 9 zu (vgl. BVerfGE 100, 1, 50).

  Die Kammer ist davon überzeugt, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ungültig ist, weil er in eine eigentumsgeschützte Rechtsposition des Klägers, nämlich in einen Anspruch auf den garantierten und anzupassenden Zahlbetrag nach EV Nr. 9 Satz 5 und den Anspruch auf die nach § 25 RAnglG bis Dezember 1991 zu leistende Rente, eingreift, ohne dass Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen solchen Eingriff rechtfertigen (vgl. BVerfGE 100, 1, 50; BVerfGE 58, 81, 118 f; 75, 78, 97).

  Durch EV Nr. 9 Satz 5 ist dem Kläger - was seine Altersversorgung betrifft - eine eigentumsgeschützte Rechtsposition eingeräumt worden; sie ist so stark, dass ihre Entziehung dem rechtsstaatlichen Gehalt des GG widersprechen würde (vgl hierzu BVerfGE 100, 1; 72, 175, 195; 78, 249, 277).

  Damit erkennt der Gesetzgeber in seinem Überführungsprogramm zukunftsorientiert nicht nur die Überführbarkeit der sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche sowie der Ansprüche aus den Versorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung an, sondern gewährleistet gleichzeitig auch - "darf nicht unterschritten werden" -, dass den Berechtigten der garantierte und anzupassende Zahlbetrag (vgl. hierzu BVerfGE 100, 1) erhalten bleibt, der ihnen am 1. Juli 1990 nach DDR-Recht (soweit dies mit dem GG und dem EV vereinbar ist) rechtmäßig zugestanden hat/hätte.

  Diese Voraussetzung liegt hier vor (BVerfGE 100, 1).

  Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 = BVerfGE 100, 1) kommt der Zahlbetragsgarantie nach EV Nr. 9 Satz 4 und 5 verfassungsrechtliche Bedeutung dahingehend zu, dass damit die in der DDR erworbenen Versorgungsansprüche und -Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen dem Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unterliegen.

  Unter diesem Gesichtspunkt hat das BVerfG nicht beanstandet, dass der Gesetzgeber die in der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften durch eine einheitliche, ausschließlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammende Versorgungsleistung bei Verzicht auf Zusatzleistungen, die der betrieblichen Altersversorgung oder der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in Westdeutschland gleichen, ersetzt hat (BVerfGE 100, 1, 40).

  Die Absenkung sei im Regelfall auch verhältnismäßig, weil der Gesetzgeber durch die Zahlbetragsgarantie das Überführungskonzept um eine Schutzmaßnahme zu Gunsten der von Absenkungen Betroffenen ergänzt habe (BVerfGE 100, 1, 41).

  Diese gesetzgeberische Grundentscheidung hält das BVerfG auch ohne Dynamisierung des garantierten Zahlbetrages für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 1991 für verfassungskonform (BVerfGE 100, 1, 43f.).

  Eine verfassungskonforme Auslegung, die eine Anpassung des garantierten Zahlbetrages beinhalte, sei auch angesichts des Wortlautes von EV Nr. 9 möglich (BVerfGE 100, 1, 43).

  Sie habe zu verhindern, dass es bei höher verdienenden sonder- und zusatzversorgten Bestandsrentnern im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Verminderung von Versorgungsleistungen kommt (BVerfGE 100, 1, 41), dass inflationsbedingt eine fortlaufende Wertverringerung der Sozialleistung eintritt (BVerfGE 100, 1, 42) und dass das Versorgungsniveau der höher verdienenden Zusatzversorgungsberechtigten schrittweise auf dasjenige von Rentnern mit Ansprüchen ausschließlich aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) absinkt (BVerfGE 100, 1, 42: Schutzfunktion der Zahlbetragsgarantie).

  Sie habe auch unter Gesichtspunkten des Gleichheitsgebotes nach Art. 3 Abs. 1 GG zu gewährleisten, dass die erreichte relative Position innerhalb der jeweiligen Rentnergeneration des Beitrittsgebietes nach Eintritt des Versicherungsfalles erhalten bleibt, also die Abstände aufrecht erhalten werden, die zwischen dem Versorgungsniveau Zusatz- und Sonderversorgter und demjenigen der übrigen Rentner der DDR bestanden (BVerfGE 100, 1, 47), und in diesem Sinne der Realwert (BVerfG ebd.) des bestandsgeschützten Betrages gewährleistet wird, womit auch wertmäßig die durch die Überführung verursachten Einbußen ausgeglichen werden sollen (BVerfGE 100, 1, 41/44: Ausgleichsfunktion).

  Schließlich behält § 307b Abs. 3 Satz 2 SGB VI seine Funktion, weil die ersten Anpassungen des Zahlbetrages zum 1. Januar 1992 noch nicht notwendig zu einem den Wert nach § 307b Abs. 3 Satz 2 SGB VI übersteigenden Betrag führen (z.B. im Fall des Klägers in BVerfGE 100, 1 oder im Falle der Klägerin des Urt. v. 9.4. 2001 SG Berlin S 18 RA 2961/98-W00-W01).

  Das BVerfG hat als Grund dafür, dass in der Übergangsphase bis 31. Dezember 1991 die Empfänger höherer Sonder- oder Zusatzversorgungen von der Teilhabe an den Anpassungen ausgeklammert wurden, die Verhinderung der Entstehung neuer Besitzstände für zulässig gehalten (BVerfGE 100, 1, 57/58).

  Zum Einen hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 28. April 1999 ausdrücklich klargestellt, dass den Empfängern höherer Zusatzversorgungen die Aussparung von weiteren Anpassungen nach den bereits 1991 erfolgten zwei für sie unwirksamen Anpassungen um jeweils 15 % ab 1. Januar 1992 nicht mehr zuzumuten ist (BVerfGE 100, 1, 43).

  Dieser Anspruch auf den anzupassenden garantierten Zahlbetrag unterliegt der Eigentumsgarantie und damit dem Schutz des Art. 14 GG (BVerfGE 100, 1, 50).

  § 10 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ist also auch an der individualgrundrechtlichen Eigentumsgarantie zu messen.(BVerfGE 100, 1) Schließlich wurde das vermögenswerte Recht auf die Versorgung unter Geltung des Grundgesetzes und des SGB I erstmals zum 1. Februar 1991 durch entsprechenden Verwaltungsakt dem Kläger zugeordnet, so dass unter dem Gesichtspunkt rechtsstaatlich arbeitender Verwaltung ein besonderer Vertrauenstatbestand geschaffen war, der auch für die Anwendung von Art. 14 GG zu beachten ist.

  (BVerfGE 100, 1, 51).

  (BVerfGE 100, 1, 51f.).

  Die Absenkung des Zahlbetrags kann insbesondere nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, sie diene dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse aller zu erhalten und den veränderten Bedingungen, insbesondere nach der Wiedervereinigung, anzupassen (BVerfGE 100, 1, 52).

  (BVerfGE 100, 1, 53).

  Ihre Anwendung kommt hier aber nicht in Betracht.(BVerfGE 100, 1, 48f).

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV

  Insbesondere waren sie trotz der verhältnismäßig niedrigen Zahlbeträge von den Erhöhungen nach den beiden Rentenanpassungsverordnungen um je 15 vom Hundert (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 16 ff.) ausgeschlossen.

  Das als Art. 3 RÜG verkündete und am 1. August 1991 in Kraft getretene Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606, 1677) bestimmte hierzu - in Verbindung mit den Vorschriften des SGB VI - das Nähere (zu den Grundsätzen der Überführung nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteile vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 19 f., sowie - 1 BvL 22/95 und 1 BvL 34/95 -, Umdruck S. 11 f.).

  a) § 10 Abs. 2 Satz 1 AAÜG begrenzte die Zahlbeträge der Leistungen des Sonderversorgungssystems des MfS/AfNS für Rentenbezugszeiten ab 1. August 1991 auf feste Höchstbeträge (sogenannte vorläufige Zahlbetragsbegrenzung; zur Bedeutung siehe Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 20 ff.).

  Das Bundesministerium verweist hierbei zunächst auf die Ausführungen, die es im Normenkontrollverfahren zur Höchstbetragsregelung des § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG gemacht hat (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 35 ff.).

  Die Entscheidung des Einigungsvertragsgesetzgebers, die in den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, verstößt bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschriften über die Zahlbetragsgarantie des Einigungsvertrages nicht gegen das Grundgesetz (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 53 ff.).

  § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG greift in eine durch das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG geschützte Rechtsposition ein (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 43 ff.).

  Jedoch wurde vielen Versorgungsempfängern ein Teil dieser Leistung in Höhe der Differenz zwischen dem ursprünglichen Zahlbetrag und dem Höchstbetrag von 802 DM monatlich durch die Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG endgültig vorenthalten; eine spätere Nachzahlung des Differenzbetrages ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. im einzelnen Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 68 f.).

  Diese Gründe tragen die durch die Höchstbetragsregelung bewirkte nachträgliche Veränderung der Zahlbetragsgarantie, der Eigentumsschutz nach Art. 14 GG zukommt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 43 ff., 56, 68 f.), nicht.

  Der Einigungsvertragsgesetzgeber fand die Rentenansprüche und -anwartschaften in der modifizierten Form vor, die sie zwischenzeitlich durch die Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik erhalten hatten, welche den Anforderungen des Grundgesetzes nicht unterlag und daher an ihr auch nicht gemessen werden kann (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 52).

  In ähnlicher Weise erhöhte sich der Gesamtzahlbetrag für Bezieher niedriger Zusatzversorgungen, die jedenfalls aus den Regelungen der Rentenanpassungsverordnungen Vorteile zogen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 16 ff.).

• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Das Bundesverfassungsgericht hat solche Rentenanwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - anders als Renten und Rentenanwartschaften für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfGE 112, 368, 396; 100, 1, 32 f.; 75, 78, 96 f.; 69, 272, 298; 58, 81, 109; 53, 257, 289 ff.) - deshalb bisher auch nicht als Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG anerkannt, sondern diese Frage mehrfach ausdrücklich offen gelassen (vgl. BVerfGE 98, 365, 401 - zu § 18 BetrAVG a.F.; BVerfG DÖD 1992, 88, 90; 1999, 136 f.).

  Soweit es in der DDR erworbene und im Einigungsvertrag anerkannte Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unterstellt und dabei mehrfach den Vergleich mit der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in der alten Bundesrepublik angestellt hat (BVerfGE 100, 1, 5, 32, 36, 40; 112, 368, 370; 116, 96, 123), kann daraus ebenfalls nicht gefolgert werden, die hier in Rede stehenden Anwartschaften seien in den Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG einzubeziehen.

• BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines …
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
• SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

  Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06

  Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99

  Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
• BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R

  Rentenüberleitung - Beitrittsgebiet - Zusatz- bzw Sonderversorgung - …
• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

  Dienstbeschädigtenrente
• LSG Thüringen, 31.08.2000 - L 2 RA 296/99

  Anpassung der UV-Renten etc. zum 01.07.2000 verfassungsgemäß
• BVerfG, 15.09.2006 - 1 BvR 799/98

  DDR-Renten: Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages mit allgemeinem …
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

  Rentenüberleitung III
• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

  Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
• BSG, 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R

  Begrenzung der Arbeitsverdienste während der Zeit der Zugehörigkeit zur AVI und …
• BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R

  Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze - …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R

  Berechnung des besitzgeschützten Betrags bei der Überführung der AVI für einen …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 71/06
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

  Jahr
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R

  Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …
• BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 29/98 R

  Altersrente - Höhe - Berechnung - Rentenanpassung - Zurechnungszeiten - …
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R

  Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

  Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 414/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98

  Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …
• BVerfG, 06.08.2002 - 1 BvR 586/98

  Zur Geltung der Beitragsbemessungsgrenze für Beiträge zur Freiwilligen …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10

  Bestandsrentner - Vergleichsrentenberechnung - Dynamisierung - …
• LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
• BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - Hinzuverdienst - …
• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R

  Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Angehörige der Deutschen …
• BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01

  Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06

  Verfassungsmäßigkeit der vollen Beitragspflicht von Rentnern zur sozialen …
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01

  Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08

  Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber …
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BSG, 22.12.2022 - B 5 R 137/22 B
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 27/01 R

  Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R

  Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 24/01 R

  Maßgeblicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten …
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 8 R 2/08

  "Systementscheidung" - Zugangsrentnerin
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R

  Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 11/01 R

  Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
• BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B

  Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
• BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 9/02 R

  Altersrente - Zusatzaltersrente - Beitrittsgebiet - Monatsbetrag - Dynamisierung
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 21/01 R

  Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
• BFH, 18.11.2009 - X R 6/08

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R

  Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
• BSG, 22.12.2022 - B 5 R 125/22 B
• BSG, 22.12.2022 - B 5 R 129/22 B
• BFH, 18.11.2009 - X R 9/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 140/07 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2008 - L 3 R 363/08

  Systementscheidung; allgemeine Beitragsbemessungsgrenze; Verfassungsgemäßheit
• BSG, 22.12.2022 - B 5 R 119/22 B
• BSG, 22.12.2022 - B 5 R 145/22 B
• BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 32/03 R

  Anpassung des besitzgeschützten Zahlbetrags bei Bestandsrenten aus überführten …
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 6/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerfG, 24.08.2005 - 1 BvR 309/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach …
• BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00

  Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 13/01 R

  Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 24/98 R

  Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei zusatz- und sonderversorgten …
• BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08

  Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BGH, 11.06.2003 - IV ZR 158/02

  Bei der Zusatzversorgung der Deutschen Bundespost ist die Änderung des Maßstabs …
• BVerfG, 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer …
• LSG Bayern, 14.09.2005 - L 1 R 103/05

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 13/01 R
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 2/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 17/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R

  Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
• BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; …
• BSG, 25.11.2008 - B 5 RJ 15/04 R

  Rentenberechnung - Entgeltpunkteermittlung - Grundbewertung - belegungsfähiger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 94/04

  Rentenüberleitung; Zugangsrentner; keine Vergleichsberechnung
• BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06

  Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sondervergütung eines …
• OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 418/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 417/09

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in Bestandsrenten von Waisen; …
• BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R

  Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
• LSG Sachsen, 02.07.2015 - L 5 R 229/12

  Rentenversicherung; Anrechnung von (verlängerten) Zeiten der Hochschulausbildung …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07

  Rentenversicherung
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 2/10 R

  Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …
• BFH, 08.11.2006 - I R 69/05

  Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 09.03.2000 - 1 BvR 2216/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2016 - L 3 RS 11/15

  Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer (RS)
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2012 - L 3 R 850/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 33 RA 30/03

  Vergleichsrente - besitzgeschützter Betrag - weiterzuzahlender Betrag
• BVerfG, 02.07.2002 - 1 BvR 2544/95

  Einstellung der berufsbezogenen Zuwendungen an Ballettmitglieder in der Deutschen …
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 9/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97

  Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - L 3 R 163/17
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der …
• BSG, 29.11.2007 - B 13 RJ 25/05 R

  Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zusammentreffen von Rente aus der …
• LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
• BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 34/03 R

  Bestandsrente - Beitrittsgebiet - Berechnung des besitzgeschützten Zahlbetrages
• BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 1.08

  Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Gemeinde; Rat der Gemeinde; …
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 125/00 R

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
• BSG, 27.03.2007 - B 13 R 37/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
• LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 168/99
• BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05

  Rechtmäßigkeit der jährlichen Anpassung der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 88/07 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• OLG Karlsruhe, 20.07.2004 - 12 U 83/03

  Versorgungsausgleich: Ersetzung des Anpassungsmaßstabes für Besitzstandsrenten …
• LSG Thüringen, 06.03.2006 - L 6 RJ 85/04

  Rentenberechnung bei Beschäftigung im Gesundheitswesen des Beitrittsgebietes
• BVerfG, 29.12.1999 - 1 BvR 679/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sog. versicherungsfremde Leistungen
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 154/05

  Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer …
• BGH, 30.11.2005 - IV ZR 4/04

  Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Verbindlichkeiten der ehemaligen DDR
• BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1144/00

  Zur Berücksichtigung so genannter Überentgelte im Rahmen der Berechnung von …
• BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99

  Keine Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung einer …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1069/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 24.12

  Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
• BGH, 11.02.2004 - IV ZR 52/02

  Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Dienstzeiten in der …
• LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02

  Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 77/07 R

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - 17. Lebensjahr - …
• BSG, 01.02.2005 - B 8 KN 5/03 R

  Zuordnung einer in der DDR zurückgelegten Militärdienstzeit bei der Nationalen …
• BSG, 23.03.2000 - B 13 RJ 35/99 R

  Berechnung der Entgeltpunkte bei Überentgelten
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
• OLG Karlsruhe, 19.06.2012 - 12 Sch 1/12
• BSG, 09.12.2020 - B 5 RS 1/20 R

  Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung …
• BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 2216/96

  Zum Ausschluss bzw der Befangenheit eines Richters des BVerfG
• BSG, 29.01.2008 - B 5a R 88/07 R

  Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
• BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 214/06

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung
• SG Kassel, 19.05.2006 - S 2 RA 2232/04

  KVdR - Bemessung der Beiträge nach allgemeinem Beitragssatz - Belastung mit …
• BSG, 08.12.2003 - B 4 RA 34/03 R

  Wert des durch den Einigungsvertrag "besitzgeschützten Zahlbetrages" - …
• BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 59/02 R

  Berechnung des besitzgeschützten Betrages bei der Überführung der AVI für einen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2004 - L 1 RA 106/01
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2011/98

  Verfassungsbeschwerde - Vorschrift des Einigungsvertrages über …
• BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 2071/18

  Nichtannahmebeschluss: Ersetzung des Anspruchs auf "Deputatkohle" durch Leistung …
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - L 1 R 28/10

  Rentenüberleitung - Zahlung einer eigenständigen Zusatzrente aus FZR-Beiträgen - …
• OLG Karlsruhe, 26.07.2005 - 12 U 67/05

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksambleiben der Halbanrechnung von …
• LSG Brandenburg, 31.03.2004 - L 2 RA 224/03

  Anspruch auf höhere Erwerbsunfähigkeitsrente und höhere Regelaltersrente; Klage …
• BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 62/02 R

  Beitrittsgebiet - Invalidenrente - Sozialzuschlag - Dynamisierungsanspruch
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 3/01 R

  Funktionelle Zuständigkeit der Landessozialgerichte - Sachentscheidung als …
• BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 611/10

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09

  Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem …
• BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 5/00 R

  256a SGB VI verfassungsgemäß, Entgeltpunkte bei Überentgelten
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 25/99 R

  Rentenversicherungsträger - Rentenwertfestsetzung - Rentenanspruch - Kombinierte …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.12

  Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08

  Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
• BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 15/04 R

  Rentenberechnung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Beginn der Rente - …
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 791/95

  Keine Anerkennung von vor der Stichtagsregelung aufgetretenen Erkrankungen der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 8/04

  Witwenrente; Sonderversorgung NVA; Vergleichsrente; Systementscheidung
• LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 6 S 18/07
• LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 78/03

  Umwertung der Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus der früheren DDR; …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1723/97

  Verfassungsbeschwerde - Vorschrift des Einigungsvertrages über …
• BSG, 23.07.2015 - B 5 RS 9/14 R

  Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR - …
• BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 2/08 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 1 R 93/06

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung von im Beitrittsgebiet erworbenen Ansprüchen …
• OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

  VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
• BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 16/02 R

  Steigerungsbetrag von 1, 5 % für Beschäftigte im Gesundheitswesen des …
• BSG, 21.11.2001 - B 8 KN 6/00 R

  Pflegezeiten im Beitrittsgebiet vor dem 1. 1. 1992 - rentenrechtliche …
• VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

  Höhe der vorgezogenen Altersrente
• BGH, 05.12.2012 - IV ZB 22/12

  Behandlungen von Rentenansprüchen aus der freiwilligen Zusatzversicherung der DDR …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• BVerfG, 02.06.2003 - 1 BvR 789/96

  Zur Witwen- oder Witwerrente für Geschiedene aus der DDR
• BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R

  Zusammentreffen von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten mit …
• LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 73/01

  Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten; Einbeziehung eines neuen (nach Klageerhebung …
• BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 2/99 R

  Sozialpflichtversicherung und freiwillige Zusatzrentenversicherung - …
• BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11

  Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
• BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 3/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• BFH, 08.11.2006 - I R 70/05

  "Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R

  Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei Bestandsrenten im …
• LSG Sachsen, 05.12.2001 - L 4 RA 97/01

  Wert des Rechts auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anspruch auf Berechnung …
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 42/99 R

  Rentenwertfestsetzung für vor dem 1.7.1990 erzielte Verdienste in der DDR, …
• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
• BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 653/95

  Zur beitragspflichtigen Mitgliedschaft von Sonderversorgungsbeziehern der …
• LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 164/99

  Feststellungsantrag bezüglich des zu dynamisierenden Betrags, des Umfangs der …
• BVerfG, 30.08.2000 - 1 BvR 319/98

  Nichtberücksichtigung der Zeiten einer planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur …
• SG Neubrandenburg, 12.01.2012 - S 4 RA 152/03

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• BFH, 18.11.2009 - X R 45/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 21 R 898/07

  Beitragszeiten aus Zeiten im Beitrittsgebiet
• BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 23/02 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - …
• LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 76/99
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2005/98

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1, 14 durch Berechnung einer Rente nach Maßgabe des …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
• BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 4/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KN 10/07

  Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Neuberechnung - …
• BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 52/04 R

  Anwendung der Besitzschutzregelung des § 4 Abs 4 AAÜG - sozialgerichtliches …
• BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 62/04 R

  Anwendung der Besitzschutzregelung des § 4 Abs 4 AAÜG - Vergleichsberechnung - …
• BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 9/98 R

  Bergmannsvollrentenanspruch von Beschäftigten in Tetraäthylbleibetrieben der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2008 - L 3 R 1895/05

  Altersrente für langjährige Versicherte; Zugangsrentner; Entrichtung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11422/04

  Rechtswidrigkeit der Umwandlung einer Berufsunfähigkeitsrente in eine durch …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 498/99
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 R 1071/17

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 25/14 R

  Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - L 8 R 1064/11

  Rentenüberleitung, besondere Beitragsbemessungsgrenze, Stellvertretender …
• BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R

  Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
• BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09

  Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener …
• BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 15/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen …
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 48.11

  Versorgungsbezüge; ruhegehaltfähige Dienstbezüge; Versorgung aus dem letzten Amt; …
• BFH, 31.08.2010 - VIII R 11/08

  Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte - …
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R

  Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des …
• BSG, 05.10.2009 - B 13 R 79/08 R

  Revisionsverfahren - Ausschluss der Überprüfung eines Ersetzungs- bzw …
• BFH, 07.07.2004 - II R 3/02

  Sachliche Unbilligkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
• BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 35/02 R

  Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Bestandsrente - …
• BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04

  Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R

  Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten …
• BSG, 09.12.2020 - B 5 RS 3/20 R

  Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR - …
• BSG, 20.05.2014 - B 13 R 49/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rentenüberleitung - Eigentumsschutz der in der DDR …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 8 R 691/07
• BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 858/03

  Eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für …
• BGH, 14.05.2003 - IV ZR 72/02

  Wirksamkeit der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet
• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 39/01 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 9/07

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art …
• BSG, 13.12.2000 - B 5 RJ 42/99 R

  Abkommenszeiten nach Beitragserstattung
• LSG Sachsen, 18.11.1999 - L 4 RA 192/97

  Streitigkeit über die Höhe des Wertes des Rechts auf Altersrente; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2008 - L 1 RA 262/05
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 4/05 R

  Krankenversicherung - Wegfall des Sterbegeldes zum 1. 1. 2004 ist …
• LSG Brandenburg, 04.11.2003 - L 2 RA 154/03

  Anspruch auf Dynamisierung des gewährten Auffüllbetrages zur Rente; Bescheid über …
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 1 R 294/07

  Keine Berücksichtigung eines Steigerungssatzes für Zeiten einer Beschäftigung im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 2 R 214/09
• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abschaffung der …
• BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 51/03 R

  Zusammentreffen von Verletztenrente eines Bestandsunfallrentners mit Rente aus …
• LSG Hessen, 26.03.2003 - L 7 KA 921/01

  Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 13/02 R

  Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes - Verfassungsmäßigkeit - …
• LSG Sachsen, 25.09.2002 - L 4 RA 37/02

  Wert des Rechts auf Regelaltersrente; Festsetzung des maßgeblichen Wertes des …
• BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 30/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Auseinandersetzung mit …
• LSG Sachsen, 02.11.2000 - L 4 RA 13/00

  Anspruch auf Dynamisierung des durch den Einigungsvertrag besitzgeschützten …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

  Altersversorgung der Zahnärzte in Niedersachsen; Absenkung bestehender …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2009 - L 33 R 290/09

  Klagerücknahmefiktion - Terminaufhebung - Vertagung
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 224/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - L 27 RJ 22/04

  Anforderungen an Datenfeststellungen im rentenrechtlichen Kontenklärungsverfahren …
• OVG Thüringen, 11.04.2007 - 1 KO 491/05

  Rechtsnachfolge in Kirchenbaulasten; Kirchenbaulast; Rechtsnachfolge; Erlöschen; …
• LAG Niedersachsen, 25.11.2005 - 10 Sa 319/05

  Zusatzversorgung öffentlicher Dienst - Nettogesamtversorgung - fiktives …
• BVerfG, 15.05.2004 - 1 BvR 1816/01

  Überleitung von in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanwartschaften
• LSG Sachsen, 23.01.2002 - L 4 RA 147/01

  Streitigkeit über die Berücksichtigung eines rentenrechtlichen Steigerungssatzes …
• LSG Brandenburg, 13.03.2001 - L 2 RA 94/00
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
• BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 10/07

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art …
• BGH, 14.05.2003 - IV ZR 76/02

  Auslegung der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet
• BVerfG, 20.09.2001 - 1 BvR 1423/94

  Erschwerung des Bezugs von Berufsunfähigkeitsrenten aufgrund von vor dem …
• BVerwG, 03.08.2016 - 1 B 91.16

  Berechtigung zur Umgestaltung zweier Grabstätten im Lichte der grundgesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 449/11

  Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
• LSG Thüringen, 21.06.2011 - L 6 R 452/07

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte Ost und West
• LSG Hessen, 25.03.2011 - L 5 R 334/09

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 41/99 R

  Arbeitsentgelt iS. der §§ 6 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 S. 2 AAÜG
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 22 R 17/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2010 - L 27 R 1437/05
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2008 - L 1 R 448/07
• BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 27/04 R

  Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Umwandlung einer Rente …
• LSG Berlin, 07.04.2004 - L 6 RA 95/96

  Gewährung einer höheren (Bruttorente) Altersrente für Frauen; Unzulässigkeit von …
• BSG, 20.06.2003 - B 4 RA 208/02 B

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1977/97

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1, 14 durch Berechnung einer Rente nach Maßgabe des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 2 R 306/14

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1.7.2013
• BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 5/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 4 R 319/06

  Überführung der Zusatzversorgung in die Rentenversicherung verfassungsgemäß
• SG Berlin, 05.12.2007 - S 31 R 5860/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Brandenburg, 20.08.2002 - L 2 RJ 94/01

  Anspruch auf eine höhere Altersrente in entsprechender Anwendung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - L 18 KN 9/12

  Berechnung von Altersrente für langjährig Versicherte
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - L 4 RA 89/04

  Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets; Umwandlung einer Rente …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2006 - L 4 RA 46/03

  Vorverlegung des Rentenbeginns im Weg des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 1490/99

  Überleitung von in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanwartschaften
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 196/02

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 26/01

  Berechnung des anfänglichen Monatsbetrags einer Rente; Aktueller Rentenwert als …
• BGH, 19.05.2004 - IV ZR 114/03

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung von von Lebens- und …
• BGH, 14.05.2003 - IV ZR 50/02

  BGH billigt Sonderregelung für die VBL-Zusatzversorgung von Pflichtversicherten …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 40/98
• LSG Bayern, 24.04.2008 - L 14 R 465/06

  Berechnung der Altersrente, Zulässigkeit der Begrenzung der in der ehemaligen DDR …
• LSG Sachsen, 22.11.2001 - L 4 RA 182/99

  Anspruch auf Berücksichtigung eines höheren besitzgeschützten Betrages bei …
• BVerfG, 13.03.2001 - 1 BvR 1265/96

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nichteinbeziehung des Ehepartners eines …
• LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 166/99
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 22 R 645/11

  Stellvertretender Minister
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2006 - L 4 RA 64/02

  Gewährung einer Regelaltersrente nach dem Bezug von Vorruhestandsgeld vom …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 334/98
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2369/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 33 R 1162/08

  Neuberechnung; Vergleichsrente; MfS; Entgelte; Begrenzung; Verfassung
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 21 R 910/07

  Ermittlung von EP (Ost) für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - L 4 RA 22/04

  Rentenhöhe (Altersrente); Postversorgung; Zusatzversorgung; Berücksichtigung von …
• LSG Bayern, 27.06.2007 - L 13 R 152/07

  Zeit der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und die in diesem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2006 - L 4 RA 94/03

  Verhältnis eines früheren Bezuges der berufsbezogenen Zuwendung zur …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R

  Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
• BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R

  Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten - Begrenzung der …
• SG Altenburg, 12.08.2016 - S 14 R 2838/15

  Bewertung in der ehemaligen DDR zurückgelegter bergmännischer Tätigkeiten nach …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 82/09

  Berechnung einer Altersrente unter Berücksichtigung im Beitrittsgebiet …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 R 1428/08

  Altersrente; zusätzliche Belohnung der Deutschen Reichsbahn
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - L 4 R 446/05

  Rentenhöhe (als EU-Rente geleistete Invalidenrente); Systementscheidung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2006 - L 4 RA 51/03

  Voraussetzungen der Anerkennung in der UdSSR zurückgelegter Beitragszeiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - L 14 RA 81/03

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2004 - L 1 RA 40/04
• LSG Hessen, 16.10.2002 - L 7 KA 721/00

  Vertragsarzt - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 389/12

  Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - L 6 RA 9/03

  Anwendung der Besitzschutzregelung des § 4 Abs 4 AAÜG - Stichtagsregelung - …
• BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 12/00 R

  Zusammentreffen einer Bergmannsaltersrente nach Art 2 RÜG und einer …
• BSG, 04.08.1999 - B 4 RA 1/99 R

  Zugehörigkeitszeiten zur AVI bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Absenkung des Ledigenzuschlages in der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2012 - L 2 R 181/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06

  Gewährung von Leistungen wegen einer Berufskrankheit (BK); Anerkennung und …
• LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 2/01

  Berechnung des anfänglichen Monatsbetrags einer Rente; Ermittlung der …
• BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 766/01

  Überleitung von in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanwartschaften
• LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 707/00

  Vertragsarzt - Radiologe - Begründung - Honorarbescheid - …
• BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 22/02 R

  Zusatzversorgung für freiberuflich tätige Mitglieder des Schriftstellerverbandes …
• LSG Brandenburg, 17.08.2000 - L 2 RA 110/99
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der gesetzlichen Altersrente
• LSG Sachsen, 02.02.2016 - L 5 R 241/13

  Rentenversicherung - Steigerungssatz; Gesundheitswesen; DDR
• OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09

  Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 RJ 160/05
• OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 12 U 103/07

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch eines rentenfernen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 2 B 14/06
• SG Berlin, 26.07.2006 - S 12 RA 4181/04

  Anspruch auf die Vormerkung höherer Arbeitsentgelte für einen Zeitraum; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 4 RA 60/04

  Rentenversicherung
• LSG Berlin, 10.01.2005 - L 16 RA 56/02

  Berechnung des monatlichen Wertes der Altersrente bei Bestehen von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2004 - L 1 RA 40/04
• LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 87/01

  Wert des Rechts auf Altersrente; Absenkung der berücksichtigungsfähigen Entgelte …
• LSG Hessen, 09.03.2018 - L 5 R 76/16

  Rentenversicherung
• BSG, 22.11.2017 - B 13 R 92/14 B

  Berufsunfähigkeitsrente; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2015 - L 4 R 1167/15

  Anordnung von Zwangshaft durch das Sozialgericht - Verweigerung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 4 R 67/05

  Berücksichtigung von über der Beitragsbemessungsgrenze liegendem Arbeitsentgelt …
• LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 71/01

  Erstattung von Beiträgen im Beitrittsgebiet; Erstattungsfähigkeit von Beiträgen …
• LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 49/01

  Anspruch auf Neuberechnung der umgewerteten Bestandsrente; Dynamisierter …
• BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 54/98 R

  Ermittlung des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens einer …
• LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 56/21

  Vertragsarztrecht
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - L 12 R 408/11

  Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 15.13

  Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen noch …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 28.12

  Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der …
• SG Bremen, 10.01.2012 - S 14 R 335/09

  Verfassungsgemäßheit des Erhalts einer niederen Rente auf Basis der Entgeltpunkte …
• LSG Hessen, 19.06.2007 - L 2 R 142/07

  Ausschluss der Beitragserstattung bei Recht zur freiwilligen Versicherung in der …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 21.12

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v. …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 25.12

  Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.13

  Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - L 22 KN 28/02

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R

  Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2005 - L 1 RA 129/01
• LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03
• LSG Brandenburg, 02.12.2003 - L 2 RA 60/03

  Begrenzung des Gesamtanspruchs aus Sozialversicherung und Zusatzversorgung auf 90 …
• BFH, 03.09.1999 - I B 169/98

  Rechtsschutzinteresse für Beschwerde gegen AdV-Beschluss
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - L 22 R 1373/07

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung; Begrenzung auf 36 Kalendermonate; …
• BVerfG, 20.04.2007 - 1 BvR 546/04

  Versagung einer Spätaussiedlerbescheinigung (§ 15 Abs 1 BVFG) bei Eintragung …
• VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03
• LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01

  Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
• BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R

  Abschaffung der Beitragserstattung an mitarbeitende Familienangehörige …
• BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1180/96

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Berechnung einer Rente nach Maßgabe des SGB 6 …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16

  Absenkung des Ledigenzuschlags in der Satzung des Niedersächsischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - L 22 R 178/13

  Freibetrag bei Anrechnung der Unfallrente in Höhe des Wertes für das …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 22.12

  Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
• BVerwG, 21.06.2012 - 7 B 60.11

  Emissionsberechtigungen; Eigentumsgarantie
• BVerfG, 15.08.2007 - 1 BvR 1560/05

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
• LSG Bayern, 19.10.2006 - L 14 R 4153/03

  Feststellung der Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der Technischen Intelligenz …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.08.2006 - L 4 RA 25/00

  Rentenrecht - Rentenhöhe der (Regel-)Altersrente - rentensteigernde …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2006 - L 6 RA 118/02

  Überführung von Ansprüchen aus Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebietes in …
• LSG Berlin, 24.06.2004 - L 8 RA 17/02

  Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Zeiten der versicherungspflichtigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2003 - L 4 RA 54/02

  Rentenversicherung
• LSG Brandenburg, 18.04.2002 - L 1 RA 90/00
• BVerfG, 18.04.2002 - 1 BvR 1361/93

  Keine Verletzung des GG durch Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur …
• BSG, 30.05.2022 - B 5 R 24/22 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 93/22 B v. 30.05.2022
• OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 31/11

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Abmeldung/Nichtanmeldung von …
• BSG, 13.09.2007 - B 13/4 R 551/06 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2007 - L 4 R 319/05

  Anspruch auf Vergleichsberechnung der Rente
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2006 - L 6 RA 74/02

  Überführung von Rentenrechten nach dem Einigungsvertrag und deren Anpassung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2006 - L 2 KN 31/05

  Parallele Ansprüche aus der zusätzlichen Altersversorgung und der freiwilligen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2005 - L 1 RA 62/03
• LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 197/03

  Zulässige Systemumstellung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von …
• LSG Berlin, 13.02.2003 - L 8 RA 27/99

  Wert des Rechts auf Altersrente für Frauen; Zulässigkeit einer Anfechtungs- und …
• LSG Brandenburg, 24.09.2002 - L 2 RA 220/01

  Nichtberücksichtigung der Arbeitsentgelte zur Ermittlung von Entgeltpunkten wegen …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 228/99

  Verfassungsbeschwerde - Neuberechnung von Bestandsrenten - Zugehörigkeit zu einem …
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 3.21

  Dr. S. ./. Zahnärztekammer Niedersachsen - Satzung für Alters-, …
• LSG Hessen, 10.06.2020 - L 4 KA 45/17

  Vertragsarztrecht
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 183/14

  Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung eines Hochschullehrers auf dessen …
• LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15

  Einstweilige Anordnung
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 16 R 855/10

  Altersrente - Beitrittsgebiet - Zugangsrentner nach Ablauf der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 - L 1 R 311/10

  Bindung des Rentenversicherungsträgers an die Feststellungen im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 33 R 231/10

  Knappschaftliche Rentenversicherung - Besitzschutz - Systementscheidung
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 9/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2007 - L 4 RA 47/03

  Berechnung Höhe einer Altersrente für Frauen; Anwartschaften auf Ansprüche aus …
• BGH, 19.01.2005 - IV ZR 245/02

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• LSG Berlin, 23.08.2004 - L 1 RA 1/03

  Antrag auf Überprüfung einer Rentenberechnung durch einen Versorgungsträger der …
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02

  Verfassungsmäßigkeit des Kirchensteuer-Hebesatzes beim Bemessungsentgelt für das …
• LSG Brandenburg, 09.07.2002 - L 2 RA 174/01

  Vormerkung von Arbeitsentgelten nach § 149 Abs. 5 VI. Sozialgesetzbuch (SGB VI); …
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 1.21

  Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung
• LSG Sachsen, 14.11.2017 - L 4 R 451/17

  Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
• BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 27/12 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 1 R 184/09

  Feststellung der Höhe der Altersrente - Verfassungsmäßigkeit der Überführung von …
• LSG Hessen, 11.07.2008 - L 5 R 144/07

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 3 R 502/06

  Anspruch auf Gewährung von erhöhter Witwenrente; Festlegung der Höhe der …
• LG Karlsruhe, 11.03.2005 - 6 O 29/04
• BSG, 27.01.2005 - B 4 RA 203/04 B
• BGH, 19.01.2005 - IV ZR 434/02

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BGH, 15.12.2004 - IV ZR 257/02

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 203/02

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 417/02

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 205/02

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BVerfG, 20.04.2000 - 1 BvL 18/98

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage, ob SGB 6 § 54 Abs 3 S 3, § 71 Abs 2, §§ 72, …
• BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 1/98 R

  Wartezeit für Bergmannsvollrente
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 21 BV 14.824

  Berufsrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften
• SG Neubrandenburg, 11.09.2008 - S 4 RA 152/03

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2008 - L 22 R 1171/07

  Regelaltersrente; Zusatzrente
• BSG, 14.02.2007 - B 13 R 477/06 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Verfahren der …
• LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 4186/04

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem sowie …
• OLG Karlsruhe, 19.07.2005 - 12 U 36/05

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unbedenklicher Ausschluss der …
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 221/02

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 274/02

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 192/02

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 193/02

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 194/02

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• LSG Berlin, 31.01.2003 - L 1 RA 118/93

  Rentenhöhe eines Bestandsrentners bei Invalidität; Dynamisierung des …
• LSG Thüringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99
• LSG Brandenburg, 11.11.1999 - L 2 RA 160/95
• BSG, 30.05.2022 - B 5 R 93/22 B

  Rentenrechtliche Berücksichtigung zusätzlicher Entgeltpunkte für die Zeit eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - L 18 R 793/17

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 357/12

  Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 1 R 320/12

  Bergmannsaltersrente nach Art 2 § 5 Abs 2 RÜG - Stichtagsregelung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - L 1 R 101/07

  Anspruch auf Vergleichsberechnung nach § 4 Abs. 4 des Anspruchs- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 16 R 1090/07

  Vormerkung; Beitragszeiten; Anrechnungszeiten; Auslandsaufenthalt als Ehegatte
• SG Dresden, 13.06.2005 - S 19 RA 1361/04

  Aussetzung der Rentenanpassung zum 1.7.2004 und volle Beitragszahlung der Rentner …
• BGH, 19.01.2005 - IV ZR 372/02

  Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 298/02

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - L 3 RA 69/03

  Rentenversicherung
• LSG Berlin, 11.08.2004 - L 6 RJ 3/04

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente; …
• LSG Brandenburg, 06.10.2003 - L 3 KN 32/02

  Streitigkeit über die Höhe einer Altersrente sowie über die Rückerstattung von …
• LSG Sachsen, 11.12.2002 - L 4 RA 126/02

  Anspruch auf eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines in Ost und West …
• LSG Berlin, 16.10.2000 - L 16 RA 17/99

  Gewährung einer Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter …
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 29/99 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage bei der …
• BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 16/98 R

  Bergmannsvollrentenanspruch von Beschäftigten in Tetraäthylbleibetrieben der …
• BSG, 30.05.2022 - B 5 R 55/22 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 93/22 B v. 30.05.2022
• BSG, 30.05.2022 - B 5 R 89/22 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 93/22 B v. 30.05.2022
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 R 843/16

  Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - im Laufe eines Verfahrens …
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 225/14
• LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 R 341/13

  Rentenversicherung; Gleichstellung von verlängerten Studienzeiten mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 - L 8 R 83/11

  Rentenüberleitung - Stellvertretender Minister - Zugehörigkeit zur AVItech - …
• BSG, 02.11.2009 - B 13 R 15/09 BH
• FG Nürnberg, 01.08.2007 - VII 51/06

  Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge in Hinblick auf die …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 R 239/06 B
• LSG Bayern, 12.07.2006 - L 13 KN 1/06

  Anspruch auf Neufeststellung der Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten …
• SG Detmold, 05.07.2005 - S 19 RJ 141/04

  Rentenversicherung
• BGH, 15.12.2004 - IV ZR 202/02

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2003 - L 4 RA 55/01

  Höhe einer Regelaltersrente; Altersversorgung der Intelligenz an …
• LSG Sachsen, 19.06.2002 - L 4 RA 45/02
• LSG Sachsen, 23.01.2002 - L 4 RA 156/01

  Zubilligung des besonderen Steigerungssatzes von 1,5 aus § 11 bzw. § 13 der …
• LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 192/00

  Pflege von Angehörigen im Beitrittsgebiet vor dem Beitritt der ehemaligen DDR; …
• BVerwG, 22.05.2000 - 8 B 89.00

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung eines …
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 2.21

  Dr. S. ./. Zahnärztekammer Niedersachsen - Satzung für Alters-, …
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 4.21

  Dr. S. ./. Zahnärztekammer Niedersachsen - Satzung für Alters-, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 381/12

  Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2011 - L 16 R 1196/09
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 R 3052/09

  Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von Überentgelten - …
• LSG Baden-Württemberg, 05.08.2003 - L 13 RA 4945/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2002 - L 1 RA 55/98

  Anspruch auf einen Zuschlag zu der Rente aus einer früheren …
• FG Sachsen, 22.08.2001 - 4 K 846/97

  Zeitpunkt des Investitionsabschlusses i. S. des InvZulG bei der Herstellung von …
• LSG Sachsen, 06.06.2001 - L 4 RA 66/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Berücksichtigung von Zurechnungjahren wegen …
• LSG Brandenburg, 12.12.2000 - L 2 RA 111/99

  Dynamisierung von Witwenrente; Zahlbetragsgarantie im Beitrittsgebiet; …
• SG Berlin, 27.10.2000 - S 11 RA 242/99

  Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Bescheidung des Widerspruchs …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.10.2000 - L 4 RA 28/00
• BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 588/97
• BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 501/99

  Sonderzuwendungen: Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen ein Bundesland
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2000 - L 1 RA 97/97
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 30/17

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11

  Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 1 BV 14.824

  Beitragserstattung, Beitragszahlung, Bezirksschornsteinfegermeister, Nachzahlung, …
• LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 R 1919/12

  Rentenanpassung - Altersvorsorgeanteil und Nachhaltigkeitsfaktor - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 - L 22 R 45/11

  Dienstbeschädigtenteilrente
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2009 - L 31 R 58/08
• LSG Hessen, 03.03.2006 - L 5 R 145/05
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05

  Versorgungsabschlag in Rechtsanwaltsversorgung nur bei entsprechendem …
• LSG Bayern, 26.11.2003 - L 1 RA 78/02

  Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0, 877 einer Rente nach …
• SG Köln, 27.10.2003 - S 8 RA 154/00
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2003 - L 1 RA 85/00
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01

  Höhe einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anhebung der Altersgrenze; …
• LSG Sachsen, 21.02.2001 - L 2 U 8/99

  Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Aufhebung von Bescheiden der …
• BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 57/99 B

  Unterschiedliche Behandlung von Gemeinschaftspraxen und Praxen mit …
• VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

  Heraufsetzung der Altersgrenze in der Rechtsanwaltsversorgung auf 67 Jahre
• BSG, 27.06.2013 - B 5 R 124/13 B
• BSG, 22.03.2013 - B 9 V 67/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - …
• BSG, 14.11.2012 - B 5 R 322/12 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - L 16 R 92/08

  Rentenüberleitung; Ausbildungs-, Anrechnungszeiten; Beitragsbemessungsgrenze-Ost; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2009 - L 3 R 1531/05
• VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07

  Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.06.2008 - L 3 R 1148/07

  U-Haft/Strafhaft in der DDR; Arbeitseinsatz in der Haft; Versicherungspflicht; …
• LSG Bayern, 30.01.2008 - L 13 KN 9/07

  Höhe einer Altersrente sowie Kürzung und Begrenzung der Entgeltpunkte für Zeiten …
• LG Karlsruhe, 02.07.2004 - 6 O 1000/03

  Eingriff in eine erdiente Rentenanwartschaft eines im öffentlichen Dienst …
• SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2002 - L 8 RA 14/02

  Rentenversicherung
• LSG Brandenburg, 13.12.2001 - L 1 (7) RA 41/97
• LSG Brandenburg, 24.04.2001 - L 2 RA 246/99
• FG Hamburg, 30.08.2022 - 1 V 117/22

  Kindergeld: Anordnung der endgültigen Aussetzung der Zwangsvollstreckung nach § …
• SG München, 09.06.2021 - S 7 KR 136/21

  Verlustvortrag mindert Krankenversicherungsbeitrag nicht
• SG Altenburg, 16.08.2016 - S 14 R 2345/15

  (Berücksichtigung bergmännischer Tätigkeiten iS des § 41 Abs 1 Buchst i …
• BSG, 29.10.2014 - B 5 R 238/14 B
• BSG, 30.04.2014 - B 5 RS 44/13 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 118/11

  Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Studium …
• LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 55/08
• LSG Hessen, 30.06.2009 - L 2 R 404/07

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - L 1 R 388/06

  Abtrennung; Klageerwiderung; Sachdienlichkeit; bbZ; überlanges Verfahren; …
• EGMR, 25.09.2007 - 12923/03

  G. K gegen Deutschland
• OLG Karlsruhe, 20.12.2005 - 12 U 242/05

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung der im Beitrittsgebiet bis …
• LSG Berlin, 10.11.2004 - L 17 RA 85/03
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03

  Rentenversicherung
• LSG Brandenburg, 25.07.2000 - L 2 RA 205/98
• OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15

  Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
• BSG, 27.02.2017 - B 13 R 383/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - …
• OLG Hamm, 16.09.2016 - 20 U 245/15

  Zusatzversorgungskasse; Satzung unwirksam; kein Anspruch auf - vorläufige - …
• VGH Bayern, 02.04.2014 - 3 ZB 12.202

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 3 R 96/09

  Rentenanpassung 2007; Verfassungsmäßigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 619/07

  Vergleichsberechnung; Entgeltbegrenzung vor dem 01.03.1971; Verfassungsmäßigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - L 3 R 1682/05

  Feststellung weiterer Pflichtbeitragszeiten nach § 5 Abs. 1 AAÜG bei vorliegender …
• BVerfG, 18.10.2006 - 1 BvR 690/03

  Begrenzung des besitzgeschützten Zahlbetrags auf 90% des letzten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2006 - L 6 RA 143/98

  Notwendigkeit des Vorliegens der allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen bei …
• SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 497/03

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2005 - L 1 RA 10/02

  Rentenhöhe beim Zusammentreffen einer Rente aus der gesetzlichen …
• SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04

  Rentenversicherung
• LSG Brandenburg, 12.12.2000 - L 2 RA 165/96
• LSG Bayern, 23.11.2000 - L 20 RJ 672/99

  Kürzung der Altersrente; Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Solidaritätsgedanken; …
• BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 11/97 R

  Bergmannsvollrentenanspruch - Wartezeiterfüllung - bergbauliche Versicherung - …
• OVG Saarland, 30.03.2022 - 1 C 207/19

  Anhebung des Renteneintrittsalters für NotareAnhebung des für die Höhe der …
• BSG, 16.03.2022 - B 5 R 298/21 B

  Anspruch auf Altersrente; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; …
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 31/17

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
• LSG Sachsen, 28.02.2017 - L 5 KN 752/14

  Rentenversicherung
• SG Düsseldorf, 13.12.2016 - S 7 R 1865/15
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 354/15
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 21 BV 14.989

  Bundesgesetzgebungskompetenz, Wartezeit, Altersruhegeld, hälftige …
• BSG, 15.01.2015 - B 5 R 186/14 B

  Divergenzfähige Entscheidungen
• BSG, 30.04.2013 - B 5 RS 48/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
• SG Detmold, 26.03.2009 - S 20 (2) R 307/07

  Rentenversicherung
• BVerfG, 18.10.2007 - 1 BvR 690/03
• BVerfG, 03.09.2007 - 1 BvR 1935/07
• SG Gelsenkirchen, 28.02.2007 - S 14 R 299/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 8/03

  Rentenrechtliche Folgen des Sozialversicherungsabkommens zwischen der DDR und der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2005 - L 1 R 581/05
• OLG Karlsruhe, 26.07.2005 - 12 U 11/05

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Teilanrechnung von …
• BSG, 04.04.2005 - B 4 RA 272/04 B
• LSG Berlin, 09.02.2005 - L 6 RA 146/94

  Methode für die Neuberechnnung einer Rente bei Bestehen eines Anspruchs auf eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 117/03

  Rentenversicherung
• BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 24/01 B

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Bezeichnung von Rechtsfragen …
• FG Sachsen, 24.08.2001 - 4 K 1330/98

  Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) in eingetragene …
• LSG Brandenburg, 10.05.2000 - L 2 RJ 115/96
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1282/96
• BSG, 08.08.2019 - B 13 R 314/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Sachsen, 22.08.2017 - L 4 R 744/16

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
• LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 R 231/12

  Ausschluss nach § 248 Abs 3 S 2 Nr 1 auch bei Zahlung eines während eines …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2717

  Die Möglichkeit der hälftigen Beitragsrückerstattung nach Schließung der …
• BSG, 27.01.2014 - B 5 R 346/13 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 54/12

  Rentenversicherung - Beitrittsgebiet - Beschäftigungsverhältnis bei der Deutschen …
• LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 S 19/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Sterbegeldanspruch beim Tod eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 3 R 16/07

  Altersrente wegen Vollendung des 63. Lebensjahres; Rentenanpassungsmitteilungen; …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2007 - L 7 R 118/06

  Bestandsrente des Beitrittsgebietes - Berechnung der Vergleichsrente bei früher …
• SG Aachen, 29.06.2007 - S 6 R 319/06

  Rentenversicherung
• OLG München, 28.04.2006 - 25 U 2154/05

  Zur Auswirkung der Neugestaltung der Zusatzversorgung auf eine zuvor geleistete …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2006 - L 8 AL 2000/05

  Abschaffung des Anschlussunterhaltsgeldes - Übergangsvorschrift …
• LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 125/03

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unangemessene Benachteiligung der …
• SG Dresden, 21.10.2003 - S 14 RA 882/02

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1 …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02

  Verletzung des Gleichheitssatzes; Vergleichbarkeit der anrechenbaren …
• LSG Sachsen, 10.05.2022 - L 4 R 284/20

  Sonderregelungen zum Rentenwert (Ost) sind verfassungsrechtlich nicht zu …
• BSG, 30.04.2014 - B 5 RS 47/13 B
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2716

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• BSG, 03.07.2013 - B 5 RS 18/13 B
• BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 40/12 B
• BSG, 17.11.2011 - B 5 R 124/11 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 1 R 3/11

  Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus …
• LSG Thüringen, 16.11.2010 - L 5 BL 100/07

  Aufhebung des Anspruchs auf Blindengeld durch das Thüringer Blindengeldgesetz
• LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 30/04

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Vordienstzeiten außerhalb …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 104/06

  Anspruch auf Neuberechnung einer übergeleiteten Witwerrente
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - L 17 RA 8/96

  Gesetzliche Rentenversicherung - Begrenzung der Arbeitsverdienste während der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - L 2 KN 73/07

  Anspruch auf Altersrente, Erfüllung der Wartezeit, Berücksichtigung von …
• SG Dresden, 26.07.2004 - S 14 RA 567/01

  Bestimmung von Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1 …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2004 - L 1 RA 15/01

  Aufhebung der Gewährung einer Witwerrente und Rückforderung gezahlter Beträge; …
• LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01

  Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2003 - L 4 RA 63/02

  Rentenversicherung
• LSG Brandenburg, 21.08.2002 - L 2 RA 124/01

  Leistungen aus geschlossenem Zusatzversorgungssystem für Ballettmitglieder; …
• LSG Sachsen, 14.08.2002 - L 4 RA 93/01

  Berücksichtigung von Beiträgen zur Höherversicherung bei einer Rente nach den …
• VGH Bayern, 24.10.2019 - 21 BV 17.337

  Altersversorgung von Bezirksschornsteinfegern
• BSG, 11.04.2011 - B 13 R 99/11 B
• SG Mainz, 24.09.2008 - S 7 R 59/08

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Ungleichbehandlung - offener Fall - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2006 - L 4 RA 26/01

  Gesetzliche Rentenversicherung; Rentenanpassungsmitteilung als selbständiger …
• LSG Berlin, 29.04.2005 - L 6 RA 95/97

  Anspruch auf Gewährung einer EU-Rente nach dem Gesetz zur Überführung der …
• LSG Brandenburg, 04.02.2004 - L 2 RA 158/03

  Zulässige Inhaltsbestimmungen und Schrankenbestimmungen des Eigentums; Ersetzung …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der …
• LSG Sachsen, 29.11.2001 - L 6 KN 9/01

  Streit über die Feststellung eines Versicherungsverlaufs; Befugnis zur …
• LSG Berlin, 21.05.2001 - L 16 RA 77/00

  Gewährung erhöhter Rente wegen Berufsunfähigkeit entsprechend den …
• BSG, 16.07.1999 - B 2 U 331/98 B

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2021 - L 9 R 1792/17

  Anpassung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• BSG, 18.11.2020 - B 13 R 283/19 B

  Rente wegen krankheitsbedingter Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit
• BSG, 08.05.2014 - B 5 R 446/13 B
• VG München, 03.04.2014 - M 12 K 13.5867

  Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1746

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
• FG Baden-Württemberg, 05.12.2011 - 12 K 848/11

  Keine Zusammenveranlagung bei eingetragenen Lebenspartnern - Keine Beiladung des …
• BSG, 09.03.2011 - B 5 R 11/11 B
• BSG, 16.12.2010 - B 5 RS 34/10 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 1 R 187/08

  Zusatzversorgungssystem der wissenschaftlichen Intelligenz nach dem Recht der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 - L 16 R 446/10
• LSG Baden-Württemberg, 04.09.2009 - L 4 R 231/09
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 3266/07
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 R 45/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2006 - L 4 RA 52/04

  Fiktive Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR
• SG Aachen, 31.01.2006 - S 13 R 142/05

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 21.12.2005 - S 11 R 101/05

  Rentenversicherung
• SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 1137/02

  Anspruch einer Industrieökonomin auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu …
• LSG Berlin, 18.04.2005 - L 8 RA 104/03

  Bestimmung der Höhe einer monatlichen Altersrente bei vorheriger Versicherung in …
• LSG Berlin, 23.03.2005 - L 17 RA 59/04

  Bestimmung der Rentenhöhe bei Zurücklegung von Versicherungszeiten in der DDR; …
• LSG Sachsen, 19.01.2005 - L 6 KN 88/04

  Anspruch auf Gewährung einer vorgezogenen, abschlagsfreien Bergmannaltersrente; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2004 - L 1 RA 257/02
• LSG Berlin, 13.05.2004 - L 8 RA 89/00

  Anspruch auf Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte bei der Rentenberechnung; …
• LSG Berlin, 05.04.2004 - L 16 RA 50/02

  Anfänglicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente; Stellung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2003 - L 1 RA 251/00

  Berechnung der Altersrente; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der …
• LSG Berlin, 31.01.2003 - L 1 RA 6/97

  Anspruch auf eine besitzgeschützte Rente; Zusätzliche Altersversorgung der …
• LSG Berlin, 22.08.2001 - L 17 RA 7/01

  Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG; Begrenzung von …
• FG Sachsen, 19.09.2000 - 6 K 1413/98

  Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft in eine eingetragene Genossenschaft; …
• OVG Saarland, 08.05.2015 - 1 C 459/13

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit satzungsrechtlicher Einschnitte in die …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.3630

  Klage unzulässig; Kein Rechtsschutzbedürfnis; Widerspruch verfristet; …
• BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 36/12 B
• BSG, 11.03.2011 - B 13 R 353/10 B
• BSG, 27.10.2010 - B 13 R 239/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 3960/07
• BSG, 20.04.2009 - B 13 RS 4/09 B
• SG Berlin, 14.01.2008 - S 15 R 4830/07

  Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
• SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 1830/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 02.08.2007 - B 13/4 R 391/06 B
• SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 114/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 71/07

  Rentenversicherung
• SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03

  Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
• SG Altenburg, 30.11.2006 - S 12 RA 791/04

  Bemessung der Höhe einer Altersrente; Anerkennung einer Vollrente nach Abzug …
• SG Nürnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04

  Gewährung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen …
• LSG Sachsen, 12.10.2005 - L 6 RA 139/04

  Berechnung der Höhe der Altersrente eines Hochschullehrers zu Zeiten der DDR; Bei …
• LSG Sachsen, 16.02.2005 - L 6 KN 129/04

  Gewährung einer vorgezogenen, abschlagsfreien Bergmannaltersrente; Anspruch auf …
• LSG Brandenburg, 31.03.2004 - L 2 RA 144/03

  Anspruch auf höhere Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung von …
• LSG Bayern, 07.08.2003 - L 14 RA 71/03

  Anspruch auf Neufeststellung einer gewährten Altersrente unter Berücksichtigung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2003 - L 1 RA 94/02

  Höhe der Altersrente für Schwerbehinderte; Inflationsausgleich anhand der …
• LSG Berlin, 12.03.2003 - L 16 RA 16/98

  Höhe der Altersrente; Glaubhaftmachung und Anerkennung der Beitragszeit; Wirkung …
• VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01

  Zum Ausschluss der Versorgungsempfänger von der Einmalzahlung im Sinne des Art. 3 …
• LSG Sachsen, 13.12.2001 - L 1 KR 34/99

  Bestehen einer Mitgliedschaft in einer freiwilligen Krankenversicherung; …
• LSG Berlin, 13.09.2000 - L 6 RA 37/99

  Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Invalidenrentenbezug
• LSG Berlin, 27.03.2000 - L 16 RA 2/99

  Rechtmäßigkeit einer Überprüfungsentscheidung über die Begrenzung einer …
• VG Köln, 09.02.2000 - 19 K 6812/99

  Zahl an Pflichtstunden Lehrer an öffentlichen Schulen ; Pädagogische und …
• VGH Bayern, 02.04.2019 - 21 ZB 16.518

  Zur Anpassung des Ruhegelds für Schornsteinfeger
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 3416/15
• VGH Bayern, 26.11.2014 - 21 BV 14.1435

  (Streit über Höhe und Umfang von erworbenen Versorgungsanwartschaften - …
• BSG, 16.07.2014 - B 5 RS 3/14 B
• BSG, 26.11.2013 - B 5 RS 21/13 B
• BSG, 29.04.2013 - B 13 R 62/13 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 161/10

  Bewertung im Beitrittsgebiet zurückgelegter Zeiten der Schul- bzw. …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 197/07

  Berücksichtigung überführter Beiträge des Beitrittsgebietes nur bis zur …
• BSG, 30.04.2009 - B 13 RS 15/09 B
• BSG, 30.04.2009 - B 13 RS 13/09 B
• BSG, 01.10.2008 - B 5 R 36/07 B
• SG Berlin, 17.12.2007 - S 15 R 6682/07

  Vornahme eines Abschlags von 10,8 v. H. bei Erwerbsminderungsrenten nach dem 01. …
• BSG, 04.12.2007 - B 13 R 375/07 B
• SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 4430/07
• BSG, 14.05.2007 - B 5 R 480/06 B
• SG Dresden, 16.01.2006 - S 14 RA 867/02

  Anspruch auf Nachversicherung im Beitrittsgebiet
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - L 22 R 1057/05

  Höhe der Witwenrente; Rückforderung einer Überzahlung; Anrechnung bei …
• SG Dresden, 19.07.2005 - S 14 RA 1272/02

  Besuch der Erweiterten Oberschule im Beitrittsgebiet, Anerkennung als …
• SG Dresden, 03.05.2004 - S 14 RJ 127/02

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung von Zeiten des …
• LSG Saarland, 29.01.2004 - L 1 RA 22/00

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der pädagogischen oder …
• LSG Berlin, 21.10.2003 - L 16 RJ 70/02

  Antrag eines Beamten auf Lebenszeit auf Erstattung von vor dem Eintritt ins …
• SG Berlin, 02.06.2003 - S 18 RA 4760/02

  Rückwirkende Feststellung unbegrenzter, in der Zusatzversorgung für Mitarbeiter …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2003 - L 1 RA 276/01

  Abhängigkeit der Wahlfunktion eines Kreisabgeordneten in der DDR als …
• LSG Brandenburg, 03.09.2002 - L 2 RA 86/02

  Höhere Altersrente unter Berücksichtigung von Arbeitsentgelten trotz Übersteigens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 847/00

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines niedrigeren Blindengeldes für Blinde; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2001 - L 4 RJ 55/01

  Rechtmäßigkeit einer Rentenkürzung; Anspruch auf eine Grundsicherung nach dem …
• FG Sachsen, 24.08.2001 - 4 K 1294/98

  Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) in eingetragene …
• LSG Sachsen, 16.08.2001 - L 4 RA 76/01

  Überführung des Rentenversicherungssystems der DDR in die bundesdeutsche …
• LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 17/01
• LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 126/00

  Zur Heranziehung eines fiktiven Einkommens zur Rentenberechnung für die Zeit …
• LSG Sachsen, 07.05.2001 - L 4 RA 198/00

  Anspruch auf Altersrente für Frauen wegen Vollendung des 60. Lebensjahres; …
• LSG Sachsen, 17.11.2000 - L 4 RA 116/00

  Anrechnung von Zurechnungsjahren wegen Invalidität auf die Altersrente
• VG München, 18.01.2018 - M 12 K 17.4478

  Festsetzung der versorgungsrechtlichen Anwartschaften
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 2 R 310/14
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2341

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• BSG, 08.01.2014 - B 5 RS 35/13 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - L 8 R 264/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2011 - L 3 R 1034/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 1 RS 1/09
• BSG, 23.11.2009 - B 5 R 348/09 B
• SG Hamburg, 19.02.2009 - S 11 R 2571/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2008 - L 8 R 1605/07

  Gesundheitswesen der DDR; "besonderer Steigerungssatz"
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - L 3 R 1134/06

  Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Vollendung des 60. …
• BSG, 27.07.2007 - B 13/4 R 459/06 B
• BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 32/06 B
• BSG, 23.01.2007 - B 4 RS 2/06 B
• LSG Bayern, 28.08.2006 - L 20 B 609/05

  Widerspruch gegen die Absenkung eines Krankenkassenzuschusses im Rahmen der …
• SG Dresden, 24.10.2005 - S 14 RA 1637/02

  Anspruch auf Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI für Zeiten als Soldat auf Zeit bei …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2004 - L 1 RA 31/01
• LSG Bayern, 11.07.2003 - L 14 RA 253/00

  Kürzung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bei Inanspruchnahme mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2003 - L 1 RA 32/01

  Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2002 - L 3 RJ 104/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 4096/00
• LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 83/01

  Beitragsbemessung einer Regelaltersrente für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet; …
• FG Sachsen, 26.04.2001 - 4 K 673/97

  In der Landwirtschaft tätige eingetragene Genossenschaft; Antrag für die …
• LSG Thüringen, 22.03.2001 - L 2 RA 288/00

  Überführung der erworbenen Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen bei …
• LSG Sachsen, 23.01.2001 - L 4 RA 175/00

  Zur Berücksichtigung von im Sozialversicherungsausweis bescheinigter Zeiten der …
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 R 1297/12
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1747

  Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; Hälftige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - L 27 R 265/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 248/09

  Verfassungsmäßigkeit der Überführung der Zusatzversorgungssysteme der DDR in die …
• SG Lüneburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10

  Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung
• SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10

  Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Renten aufgrund der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2010 - L 1 R 462/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2009 - L 3 R 47/09
• BSG, 27.10.2009 - B 5 R 318/09 B
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - L 7 R 1884/09
• SG Berlin, 18.02.2008 - S 15 R 5030/07

  Streit über die Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; …
• SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 6982/07
• SG Augsburg, 19.06.2007 - S 3 R 4485/05
• BSG, 29.03.2007 - B 4 R 181/06 B
• BSG, 08.02.2007 - B 4 RS 116/06 B
• LSG Berlin, 09.02.2005 - L 6 RA 11/93 W00 2

  Anspruch der Rechtsnachfolgerin eines Hochschulprofessors auf Verzinsung von …
• LSG Berlin, 09.02.2005 - L 6 RA 11/93
• VG Oldenburg, 16.06.2004 - 7 A 2045/03

  Rentenanpassung des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2003 - L 1 RA 6/01
• LSG Thüringen, 20.11.2003 - L 2 RJ 546/02

  Anspruch auf Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten im Versicherungskonto für …
• SG Berlin, 25.08.2003 - S 18 RA 6861/02
• LSG Thüringen, 23.07.2003 - L 2 RA 185/03

  Gewährung einer zusätzlichen Rente auf der Grundlage der zur Freiwilligen …
• LSG Brandenburg, 15.05.2001 - L 2 RA 34/00
• FG Sachsen-Anhalt, 26.04.2001 - 4 K 673/97

  Zum Zeitpunkt des Investitionsbeginns- und -abschlusses bei der "Herstellung" von …
• LSG Sachsen, 28.03.2001 - L 4 B 10/01

  Anordnung des Ruhens des Verfahrens wegen beim BVerfG vorliegenden …
• LSG Sachsen, 20.03.2001 - L 4 RA 44/99

  Zur Frage der Überführung und Anerkennung bei Zahlung von Beiträgen zur …
• LSG Sachsen, 13.03.2001 - L 4 RA 9/01

  Wert des Rechts auf eine bereits gewährte Regelaltersrente; Anspruch auf …
• LG Karlsruhe, 23.02.2001 - 6 O 367/00

  Bemessung der Versorgungsrente; Zahlung eines Ausgleichbetrages ; Erfüllung der …
• LSG Thüringen, 09.03.2000 - L 2 RA 234/99
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 R 1384/17
• SG Oldenburg, 08.03.2016 - S 5 R 324/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2015 - L 1 RS 1/13
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1744

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• BSG, 05.03.2013 - B 13 R 11/13 B
• SG Hannover, 30.11.2012 - S 12 KN 192/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 17 R 394/11
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 1 U 2564/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 11 AL 5/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2008 - L 3 RJ 73/04
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 1 RA 45/05
• SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 7730/07
• SG Berlin, 29.10.2007 - S 15 R 5882/07
• BSG, 26.09.2007 - B 13/4 R 541/06 B
• SG Hannover, 21.09.2007 - S 14 RA 505/04
• SG Stade, 06.07.2007 - S 23 R 225/05
• BSG, 06.03.2007 - B 4 R 19/06 B
• SG Hannover, 21.07.2006 - S 14 RA 458/04
• SG Hannover, 21.07.2006 - S 14 RA 498/04
• SG München, 09.02.2005 - S 47 KR 1491/04

  Zahlung von Sterbegeld aus der Versicherung des verstorbenen Versicherten; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2004 - L 1 RA 131/00
• VG Würzburg, 22.11.2011 - W 1 K 11.529

  Feststellung der Nichtigkeit einer Norm durch das BVerfG (Verlängerung der …
• VG München, 25.11.2010 - M 17 K 10.1609

  Ausschluss des Beihilfeanspruchs bei fehlendem Nachweis des …
• SG Hannover, 18.10.2006 - S 5 R 820/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2005 - L 1 RA 110/03
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - L 1 RA 2/02
• FG Sachsen-Anhalt, 24.08.2001 - 4 K 1294/98

  Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des …
• FG Sachsen-Anhalt, 24.08.2001 - 4 K 1330/98

  Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des …