Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• DFR

  Rentenüberleitung I

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland: Versorgungsansprüche und -anwartschaften als vermögenswerte Rechtspositionen ...

• Judicialis
• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

• Wolters Kluwer

  Ansprüche und Anwartschaften; Zusatzversorgung; Sonderversorgung; DDR-Versorgungssysteme; Überführung; Gesetzliche Rentenversicherung; Zahlbetragsbegrenzung; Eigentumsfreiheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland, Leiturteil zur "Systementscheidung", Zalhbetragsgarantie, ...

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Urteile zur "Rentenüberleitung"

Papierfundstellen

• BVerfGE 100, 1
• NJW 1999, 2493
• NJ 1999, 356
• FamRZ 1999, 1341
• DVBl 1999, 910

Wird zitiert von ... (730)

• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos

  a) Das Rentenrecht der Deutschen Demokratischen Republik kannte eine Vielzahl unterschiedlicher Sicherungssysteme (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Dadurch wurde eine Altersversorgung von bis zu 80 vom Hundert des letzten Nettoeinkommens erreicht (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Die Dynamisierung des Auffüllbetrags sei politisch gerecht und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1) verfassungsrechtlich geboten.

  Die Auffüllbeträge nach § 315 a SGB VI seien in entsprechender Anwendung der in der Entscheidung BVerfGE 100, 1 entwickelten Grundsätze zu dynamisieren.

  Für rentenrechtliche Ansprüche und Anwartschaften, die in der Deutschen Demokratischen Republik begründet wurden, gilt dies mit der Einschränkung, dass Art. 14 Abs. 1 GG sie nur in der Form schützt, die sie aufgrund der Regelungen des Einigungsvertrags erhalten haben (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Offen gelassen hat es das Bundesverfassungsgericht bisher, ob und inwieweit die im geltenden Recht allgemein vorgesehene Anpassung von Renten (vgl. § 63 Abs. 7 SGB VI) in den Schutzbereich des Art. 14 GG einbezogen ist (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Sie dient einem Gemeinwohlzweck und genügt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  (1) Der gesamtdeutsche Gesetzgeber verfolgte nach der Herstellung der Deutschen Einheit ein Ziel des Gemeinwohls, als er das System der gesetzlichen Rentenversicherung in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenführte (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Der dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen zustehende Gestaltungsspielraum, den aus seiner Sicht geeigneten Weg zur Rechtseinheit im Zuge der Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu bestimmen, schließt die Befugnis ein, rentenrechtliche Positionen umzugestalten (vgl. BVerfGE 100, 1 ), wenn und soweit dies dem Ziel der Rechtseinheit dient.

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Höhe des am 31. Dezember 1991 den Berechtigten zustehenden Zahlbetrags auf eine Reihe von überdurchschnittlich hohen Sonderanpassungen in den Jahren 1990 und 1991 zurückging (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Die Erwägungen, aufgrund derer das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Pflicht zur Dynamisierung der Bestandsrenten von Angehörigen dieser Versorgungssysteme angenommen hat (vgl. BVerfGE 100, 1 ), sind auf die vorliegenden Fälle nicht übertragbar.

  Eine solche Nivellierung hat aber der Einigungsvertrag nicht gewollt (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Anders als die aus der Sozialpflichtversicherung und die aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung Berechtigten waren die Mitglieder von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen von der mehrfachen Anhebung der Renten in den genannten Jahren mit einem Steigerungsvolumen von 66 vom Hundert seit dem 1. Juli 1990 (vgl. BVerfGE 100, 1 ) ausgenommen.

  Während die Auffüllbeträge regelmäßig nur einen Bruchteil der Rentenleistung betrugen, bewirkte bei den Mitgliedern der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme das maßgebliche Übergangsrecht eine Kürzung der Versorgungsleistung vom 8fachen einer Durchschnittsrente bis zu deren 1, 8fachen (vgl. BVerfGE 100, 1 ;… vgl. auch Diel in Hauck/Noftz, SGB VI, Loseblattkommentar, Stand VIII/99, § 315 a Rn. 48 ff.).

  Diese für den betroffenen Personenkreis nachteilige Entscheidung des Gesetzgebers hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Damit hat er den Betroffenen nichts genommen, was ihnen eigentumsrechtlich im Zeitpunkt der Herstellung der Deutschen Einheit nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 100, 1 ) überhaupt zustehen konnte.

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Dieser - wirtschaftlichen - Betrachtungsweise entspricht es, dass bei den Rentnern auch die auf dem Arbeitgeberanteil beruhende Rente oder Anwartschaft in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG einbezogen worden ist (BVerfGE 69, 272 ; 100, 1 ); denn auch dieser Anteil bildet letztlich einen Teil der Gegenleistung, die sich der Arbeitnehmer "erarbeiten" musste.
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …

  Auch die persönliche Arbeitsleistung der Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz im Ausland könne ohne einen dem Einigungsvertrag entsprechenden Transformationsakt keinen Eigentumsschutz begründen, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1) zur Überführung der in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Rentenansprüche und -anwartschaften belege.

  Zwar unterfallen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rentenrechtliche Anwartschaften dem Eigentumsschutz (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]; - 55, 114 [131]; - 69, 272 [298]; - 100, 1 [32]).

  Nur als Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund für die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren rentenversicherungsrechtliche Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 [291 f.]; - 58, 81 [109]; - 100, 1 [33]; vgl. allgemein zu öffentlichrechtlichen Rechtspositionen schon BVerfGE 18, 392 [397]; - 22, 241 [253]; - 24, 220 [225 f.]; - 48, 403 [412 f.]).

  aa) Die eigene Leistung findet im Rentenversicherungsrecht vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 [291]; - 58, 81 [112]; - 69, 272 [301]; - 100, 1 [33]).

  Es ist vor allem das Kriterium der Eigenleistung, mit dessen Hilfe die rentenversicherungsrechtlichen Ansprüche und Anwartschaften von Rechtsansprüchen unterschieden werden, die der Staat aus Gründen der Fürsorge einräumt und die mangels einer Leistung des Begünstigten nicht am Eigentumsschutz teilnehmen (vgl. BVerfGE 100, 1 [33]).

  cc) Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG genießen (vgl. BVerfGE 100, 1 [32 f.]).

  Die rentenrechtlichen Rechtspositionen, die in der Deutschen Demokratischen Republik begründet wurden, gelangten mit dem Beitritt und mit der Anerkennung durch den Einigungsvertrag wie andere vermögenswerte Rechtspositionen in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 91, 294 [307 f.]; - 100, 1 [33]).

  Die Bundesrepublik Deutschland ist in die nach den Versorgungsordnungen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme begründeten leistungsrechtlichen Beziehungen grundsätzlich eingetreten (vgl. BVerfGE 100, 1 [34]).

  a) Auch für rentenrechtliche Anwartschaften gilt, dass sich die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 [109 f.]; - 100, 1 [37]).

  Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Rechtsposition der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 [121]; - 100, 1 [40]).

 
• SG Berlin, 15.04.2002 - S 18 RA 3109/96
  Vielmehr begrenzt § 10 Abs. 1 Satz 1 AAÜG als jüngeres Gesetz auch die Leistungshöhe hinsichtlich des zu dynamisierenden Zahlbetrages nach EV Nr. 9. Der eindeutige Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift lässt hinsichtlich dieser Rechtsfolge keine parallele Anwendung von EV Nr. 9 zu (vgl. BVerfGE 100, 1, 50).

  Die Kammer ist davon überzeugt, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ungültig ist, weil er in eine eigentumsgeschützte Rechtsposition des Klägers, nämlich in einen Anspruch auf den garantierten und anzupassenden Zahlbetrag nach EV Nr. 9 Satz 5 und den Anspruch auf die nach § 25 RAnglG bis Dezember 1991 zu leistende Rente, eingreift, ohne dass Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen solchen Eingriff rechtfertigen (vgl. BVerfGE 100, 1, 50; BVerfGE 58, 81, 118 f; 75, 78, 97).

  Durch EV Nr. 9 Satz 5 ist dem Kläger - was seine Altersversorgung betrifft - eine eigentumsgeschützte Rechtsposition eingeräumt worden; sie ist so stark, dass ihre Entziehung dem rechtsstaatlichen Gehalt des GG widersprechen würde (vgl hierzu BVerfGE 100, 1; 72, 175, 195; 78, 249, 277).

  Damit erkennt der Gesetzgeber in seinem Überführungsprogramm zukunftsorientiert nicht nur die Überführbarkeit der sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche sowie der Ansprüche aus den Versorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung an, sondern gewährleistet gleichzeitig auch - "darf nicht unterschritten werden" -, dass den Berechtigten der garantierte und anzupassende Zahlbetrag (vgl. hierzu BVerfGE 100, 1) erhalten bleibt, der ihnen am 1. Juli 1990 nach DDR-Recht (soweit dies mit dem GG und dem EV vereinbar ist) rechtmäßig zugestanden hat/hätte.

  Diese Voraussetzung liegt hier vor (BVerfGE 100, 1).

  Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 = BVerfGE 100, 1) kommt der Zahlbetragsgarantie nach EV Nr. 9 Satz 4 und 5 verfassungsrechtliche Bedeutung dahingehend zu, dass damit die in der DDR erworbenen Versorgungsansprüche und -Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen dem Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unterliegen.

  Unter diesem Gesichtspunkt hat das BVerfG nicht beanstandet, dass der Gesetzgeber die in der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften durch eine einheitliche, ausschließlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammende Versorgungsleistung bei Verzicht auf Zusatzleistungen, die der betrieblichen Altersversorgung oder der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in Westdeutschland gleichen, ersetzt hat (BVerfGE 100, 1, 40).

  Die Absenkung sei im Regelfall auch verhältnismäßig, weil der Gesetzgeber durch die Zahlbetragsgarantie das Überführungskonzept um eine Schutzmaßnahme zu Gunsten der von Absenkungen Betroffenen ergänzt habe (BVerfGE 100, 1, 41).

  Diese gesetzgeberische Grundentscheidung hält das BVerfG auch ohne Dynamisierung des garantierten Zahlbetrages für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 1991 für verfassungskonform (BVerfGE 100, 1, 43f.).

  Eine verfassungskonforme Auslegung, die eine Anpassung des garantierten Zahlbetrages beinhalte, sei auch angesichts des Wortlautes von EV Nr. 9 möglich (BVerfGE 100, 1, 43).

  Sie habe zu verhindern, dass es bei höher verdienenden sonder- und zusatzversorgten Bestandsrentnern im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Verminderung von Versorgungsleistungen kommt (BVerfGE 100, 1, 41), dass inflationsbedingt eine fortlaufende Wertverringerung der Sozialleistung eintritt (BVerfGE 100, 1, 42) und dass das Versorgungsniveau der höher verdienenden Zusatzversorgungsberechtigten schrittweise auf dasjenige von Rentnern mit Ansprüchen ausschließlich aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) absinkt (BVerfGE 100, 1, 42: Schutzfunktion der Zahlbetragsgarantie).

  Sie habe auch unter Gesichtspunkten des Gleichheitsgebotes nach Art. 3 Abs. 1 GG zu gewährleisten, dass die erreichte relative Position innerhalb der jeweiligen Rentnergeneration des Beitrittsgebietes nach Eintritt des Versicherungsfalles erhalten bleibt, also die Abstände aufrecht erhalten werden, die zwischen dem Versorgungsniveau Zusatz- und Sonderversorgter und demjenigen der übrigen Rentner der DDR bestanden (BVerfGE 100, 1, 47), und in diesem Sinne der Realwert (BVerfG ebd.) des bestandsgeschützten Betrages gewährleistet wird, womit auch wertmäßig die durch die Überführung verursachten Einbußen ausgeglichen werden sollen (BVerfGE 100, 1, 41/44: Ausgleichsfunktion).

  Schließlich behält § 307b Abs. 3 Satz 2 SGB VI seine Funktion, weil die ersten Anpassungen des Zahlbetrages zum 1. Januar 1992 noch nicht notwendig zu einem den Wert nach § 307b Abs. 3 Satz 2 SGB VI übersteigenden Betrag führen (z.B. im Fall des Klägers in BVerfGE 100, 1 oder im Falle der Klägerin des Urt. v. 9.4. 2001 SG Berlin S 18 RA 2961/98-W00-W01).

  Das BVerfG hat als Grund dafür, dass in der Übergangsphase bis 31. Dezember 1991 die Empfänger höherer Sonder- oder Zusatzversorgungen von der Teilhabe an den Anpassungen ausgeklammert wurden, die Verhinderung der Entstehung neuer Besitzstände für zulässig gehalten (BVerfGE 100, 1, 57/58).

  Zum Einen hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 28. April 1999 ausdrücklich klargestellt, dass den Empfängern höherer Zusatzversorgungen die Aussparung von weiteren Anpassungen nach den bereits 1991 erfolgten zwei für sie unwirksamen Anpassungen um jeweils 15 % ab 1. Januar 1992 nicht mehr zuzumuten ist (BVerfGE 100, 1, 43).

  Dieser Anspruch auf den anzupassenden garantierten Zahlbetrag unterliegt der Eigentumsgarantie und damit dem Schutz des Art. 14 GG (BVerfGE 100, 1, 50).

  § 10 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ist also auch an der individualgrundrechtlichen Eigentumsgarantie zu messen.(BVerfGE 100, 1) Schließlich wurde das vermögenswerte Recht auf die Versorgung unter Geltung des Grundgesetzes und des SGB I erstmals zum 1. Februar 1991 durch entsprechenden Verwaltungsakt dem Kläger zugeordnet, so dass unter dem Gesichtspunkt rechtsstaatlich arbeitender Verwaltung ein besonderer Vertrauenstatbestand geschaffen war, der auch für die Anwendung von Art. 14 GG zu beachten ist.

  (BVerfGE 100, 1, 51).

  (BVerfGE 100, 1, 51f.).

  Die Absenkung des Zahlbetrags kann insbesondere nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, sie diene dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse aller zu erhalten und den veränderten Bedingungen, insbesondere nach der Wiedervereinigung, anzupassen (BVerfGE 100, 1, 52).

  (BVerfGE 100, 1, 53).

  Ihre Anwendung kommt hier aber nicht in Betracht.(BVerfGE 100, 1, 48f).

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV

  Insbesondere waren sie trotz der verhältnismäßig niedrigen Zahlbeträge von den Erhöhungen nach den beiden Rentenanpassungsverordnungen um je 15 vom Hundert (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 16 ff.) ausgeschlossen.

  Das als Art. 3 RÜG verkündete und am 1. August 1991 in Kraft getretene Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606, 1677) bestimmte hierzu - in Verbindung mit den Vorschriften des SGB VI - das Nähere (zu den Grundsätzen der Überführung nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteile vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 19 f., sowie - 1 BvL 22/95 und 1 BvL 34/95 -, Umdruck S. 11 f.).

  a) § 10 Abs. 2 Satz 1 AAÜG begrenzte die Zahlbeträge der Leistungen des Sonderversorgungssystems des MfS/AfNS für Rentenbezugszeiten ab 1. August 1991 auf feste Höchstbeträge (sogenannte vorläufige Zahlbetragsbegrenzung; zur Bedeutung siehe Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 20 ff.).

  Das Bundesministerium verweist hierbei zunächst auf die Ausführungen, die es im Normenkontrollverfahren zur Höchstbetragsregelung des § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG gemacht hat (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 35 ff.).

  Die Entscheidung des Einigungsvertragsgesetzgebers, die in den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, verstößt bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschriften über die Zahlbetragsgarantie des Einigungsvertrages nicht gegen das Grundgesetz (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 53 ff.).

  § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG greift in eine durch das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG geschützte Rechtsposition ein (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 43 ff.).

  Jedoch wurde vielen Versorgungsempfängern ein Teil dieser Leistung in Höhe der Differenz zwischen dem ursprünglichen Zahlbetrag und dem Höchstbetrag von 802 DM monatlich durch die Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG endgültig vorenthalten; eine spätere Nachzahlung des Differenzbetrages ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. im einzelnen Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 68 f.).

  Diese Gründe tragen die durch die Höchstbetragsregelung bewirkte nachträgliche Veränderung der Zahlbetragsgarantie, der Eigentumsschutz nach Art. 14 GG zukommt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 43 ff., 56, 68 f.), nicht.

  Der Einigungsvertragsgesetzgeber fand die Rentenansprüche und -anwartschaften in der modifizierten Form vor, die sie zwischenzeitlich durch die Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik erhalten hatten, welche den Anforderungen des Grundgesetzes nicht unterlag und daher an ihr auch nicht gemessen werden kann (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 52).

  In ähnlicher Weise erhöhte sich der Gesamtzahlbetrag für Bezieher niedriger Zusatzversorgungen, die jedenfalls aus den Regelungen der Rentenanpassungsverordnungen Vorteile zogen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 16 ff.).

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Sie genießen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 92, 365 ; 97, 271 ; 100, 1 ).

  Nicht geschützt durch Art. 14 Abs. 1 GG ist dagegen mangels einer eigenen Leistung des Begünstigten ein Anspruch, der auf staatlicher Gewährung beruht oder den der Staat in Erfüllung einer Fürsorgepflicht einräumt (vgl. BVerfGE 22, 241 ; 24, 220 ; 100, 1 ; 116, 96 ).

• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Das Bundesverfassungsgericht hat solche Rentenanwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - anders als Renten und Rentenanwartschaften für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfGE 112, 368, 396; 100, 1, 32 f.; 75, 78, 96 f.; 69, 272, 298; 58, 81, 109; 53, 257, 289 ff.) - deshalb bisher auch nicht als Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG anerkannt, sondern diese Frage mehrfach ausdrücklich offen gelassen (vgl. BVerfGE 98, 365, 401 - zu § 18 BetrAVG a.F.; BVerfG DÖD 1992, 88, 90; 1999, 136 f.).

  Soweit es in der DDR erworbene und im Einigungsvertrag anerkannte Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unterstellt und dabei mehrfach den Vergleich mit der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in der alten Bundesrepublik angestellt hat (BVerfGE 100, 1, 5, 32, 36, 40; 112, 368, 370; 116, 96, 123), kann daraus ebenfalls nicht gefolgert werden, die hier in Rede stehenden Anwartschaften seien in den Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG einzubeziehen.

• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …

  a) Neben dem bereits erworbenen Rentenanspruch (vgl. BVerfGE 76, 256 ) ist auch die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 70, 101 ; 100, 1 ; 117, 272 ; stRspr).

  c) aa) Auch für rentenrechtliche Anwartschaften ergibt sich die Reichweite der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ; 116, 96 ).

  Allerdings muss er die grundsätzliche Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis, die zum Begriff des Eigentums gehören, achten und darf sie nicht unverhältnismäßig einschränken (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften müssen einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 100, 1 ; 117, 272 ; stRspr).

• SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

  Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig

  Zum 30. Juni 1990 betrug die mögliche Höchstrente für Rentenberechtigte ohne Ansprüche aus Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen aus SV und FZR 602 M (BVerfGE 100, 1, 4 ).

  In dieser Anzahl auftretende Härten sind nicht mehr verfassungsrechtlich hinzunehmen (vgl. BVerfGE 100, 1, wo bereits ca. 1000 Betroffene der Regelung von § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG a.F. zu viel waren).

  Die in der DDR erworbenen und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen genießen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfGE 100, 1, 32 ff. und 100, 138, 182).

  Sie dient schließlich auch zur Sicherung seiner Existenz (vgl. BVerfGE 69, 272, 300f.; 100, 1, 32 f.; st. Rspr.).

  (BVerfGE 100, 1, 37).

  (BVerfGE 100, 1, 37).

  Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar sind, durfte er deswegen nicht erlassen (vgl. BVerfGE 91, 294, 308 f.; 100, 1, 37).

  Zugleich stehen sie jedoch in einem ausgeprägt sozialen Bezug (vgl. BVerfGE 53, 257, 292 f.; 100, 1, 37 ).

  Deswegen verleiht Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetzgeber auch die Befugnis, Rentenansprüche und -anwartschaften zu beschränken, Leistungen zu kürzen und Ansprüche und Anwartschaften umzugestalten, sofern dies einem Gemeinwohlzweck dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. BVerfGE 53, 257, 293; 100, 1, 38).

  Der Einigungsvertragsgesetzgeber fand die Rentenansprüche und -anwartschaften in der modifizierten Form vor, die sie zwischenzeitlich durch die Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik erhalten hatten, welche den Anforderungen des Grundgesetzes nicht unterlag und daher an ihr auch nicht gemessen werden kann (BVerfGE 100, 1, 38).

  (BVerfGE 100, 1, 39).

  (BVerfGE 100, 1, 40).

  Das gilt nicht nur für die im Einigungsvertrag anerkannten Rechtspositionen der Rentner und Rentenanwärter aus der Deutschen Demokratischen Republik, es ist auch für diejenigen aus der Bundesrepublik Deutschland unbestritten (vgl. BVerfGE 53, 257, 293; 69, 272, 304; 100, 1, 40).

  (BVerfGE 100, 1, 40).

  (BVerfGE 100, 1, 40 f.).

  Diese Regelungen ließen überdurchschnittliche Leistungen der Altersversorgung zu (bis zu 171 % einer SV-/FZR-Rente auf Grund durchschnittlicher Verdienste - s.o. 2.1.3.4.7.), auch wenn die Zahlbetragsgarantie von Nr. 9 EV bis Dezember 1991 zunächst nur einen statischen Besitzschutz gewährleistete (vgl. BVerfGE 100, 1 und 100, 138, 184 ff.).

• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …

  Für die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist grundsätzlich geklärt, dass sie von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 55, 114 ; 69, 272 ; 70, 101 ; 100, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 u.a., Umdruck S. 41; stRspr).

  Insbesondere eine Anpassung an veränderte Bedingungen und im Zuge einer solchen Umgestaltung auch eine wertmäßige Verminderung von Anwartschaften lässt die Eigentumsgarantie grundsätzlich zu (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 75, 78 ; 100, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 46; stRspr).

  Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften müssen allerdings einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 100, 1 ; stRspr).

  Dabei verengt sich die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in dem Maße, in dem Rentenanwartschaften durch den personalen Anteil eigener Leistungen der Versicherten geprägt sind (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 100, 1 ).

  Die eigene Leistung findet dabei vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

  Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Anwartschaft ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ).

• BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines …
• BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06

  Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
• BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99

  Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R

  Rentenüberleitung - Beitrittsgebiet - Zusatz- bzw Sonderversorgung - …
• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

  Dienstbeschädigtenrente
• BVerfG, 15.09.2006 - 1 BvR 799/98

  DDR-Renten: Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages mit allgemeinem …
• LSG Thüringen, 31.08.2000 - L 2 RA 296/99

  Anpassung der UV-Renten etc. zum 01.07.2000 verfassungsgemäß
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
• BSG, 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R

  Begrenzung der Arbeitsverdienste während der Zeit der Zugehörigkeit zur AVI und …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

  Rentenüberleitung III
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R

  Berechnung des besitzgeschützten Betrags bei der Überführung der AVI für einen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 71/06
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
• BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R

  Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze - …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

  Jahr
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R

  Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

  Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 1560/97
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …
• BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 29/98 R

  Altersrente - Höhe - Berechnung - Rentenanpassung - Zurechnungszeiten - …
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 414/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
• BVerfG, 06.08.2002 - 1 BvR 586/98

  Zur Geltung der Beitragsbemessungsgrenze für Beiträge zur Freiwilligen …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10

  Bestandsrentner - Vergleichsrentenberechnung - Dynamisierung - …
• LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98

  Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …
• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
• BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R

  Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Angehörige der Deutschen …
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01

  Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 24/01 R

  Maßgeblicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 27/01 R

  Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

  Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 8 R 2/08

  "Systementscheidung" - Zugangsrentnerin
• BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06

  Verfassungsmäßigkeit der vollen Beitragspflicht von Rentnern zur sozialen …
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R

  Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …
• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
• BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 9/02 R

  Altersrente - Zusatzaltersrente - Beitrittsgebiet - Monatsbetrag - Dynamisierung
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 11/01 R

  Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08

  Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B

  Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 21/01 R

  Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R

  Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …
• BFH, 18.11.2009 - X R 6/08

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2008 - L 3 R 363/08

  Systementscheidung; allgemeine Beitragsbemessungsgrenze; Verfassungsgemäßheit
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01

  Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale …
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R

  Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - Hinzuverdienst - …
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …
• BSG, 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 32/03 R

  Anpassung des besitzgeschützten Zahlbetrags bei Bestandsrenten aus überführten …
• BFH, 18.11.2009 - X R 9/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 13/01 R

  Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 24/98 R

  Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei zusatz- und sonderversorgten …
• LSG Bayern, 14.09.2005 - L 1 R 103/05

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
• BGH, 11.06.2003 - IV ZR 158/02

  Bei der Zusatzversorgung der Deutschen Bundespost ist die Änderung des Maßstabs …
• BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00

  Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 6/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R

  Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
• BVerfG, 24.08.2005 - 1 BvR 309/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach …
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 13/01 R
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 140/07 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 418/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 417/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
• SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 94/04

  Rentenüberleitung; Zugangsrentner; keine Vergleichsberechnung
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2012 - L 3 R 850/10
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer …
• BSG, 08.08.2019 - B 13 R 314/18 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 33 RA 30/03

  Vergleichsrente - besitzgeschützter Betrag - weiterzuzahlender Betrag
• BFH, 08.11.2006 - I R 69/05

  Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
• OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
• BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; …
• BVerfG, 02.07.2002 - 1 BvR 2544/95

  Einstellung der berufsbezogenen Zuwendungen an Ballettmitglieder in der Deutschen …
• BVerfG, 09.03.2000 - 1 BvR 2216/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 2/10 R

  Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …
• BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06

  Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sondervergütung eines …
• BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R

  Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 125/00 R

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
• LSG Sachsen, 02.07.2015 - L 5 R 229/12

  Rentenversicherung; Anrechnung von (verlängerten) Zeiten der Hochschulausbildung …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 17/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R

  Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
• BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 34/03 R

  Bestandsrente - Beitrittsgebiet - Berechnung des besitzgeschützten Zahlbetrages
• BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97

  Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08

  Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
• BSG, 29.11.2007 - B 13 RJ 25/05 R

  Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zusammentreffen von Rente aus der …
• OLG Karlsruhe, 20.07.2004 - 12 U 83/03

  Versorgungsausgleich: Ersetzung des Anpassungsmaßstabes für Besitzstandsrenten …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2016 - L 3 RS 11/15

  Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer (RS)
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 2/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 1.08

  Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Gemeinde; Rat der Gemeinde; …
• BSG, 27.03.2007 - B 13 R 37/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• LSG Thüringen, 06.03.2006 - L 6 RJ 85/04

  Rentenberechnung bei Beschäftigung im Gesundheitswesen des Beitrittsgebietes
• BVerfG, 29.12.1999 - 1 BvR 679/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sog. versicherungsfremde Leistungen
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 9/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1144/00

  Zur Berücksichtigung so genannter Überentgelte im Rahmen der Berechnung von …
• LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 168/99
• BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05

  Rechtmäßigkeit der jährlichen Anpassung der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99

  Keine Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung einer …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der …
• BSG, 25.11.2008 - B 5 RJ 15/04 R

  Rentenberechnung - Entgeltpunkteermittlung - Grundbewertung - belegungsfähiger …
• BGH, 11.02.2004 - IV ZR 52/02

  Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Dienstzeiten in der …
• BSG, 23.03.2000 - B 13 RJ 35/99 R

  Berechnung der Entgeltpunkte bei Überentgelten
• OLG Karlsruhe, 19.06.2012 - 12 Sch 1/12
• LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02

  Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1069/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von …
• BSG, 01.02.2005 - B 8 KN 5/03 R

  Zuordnung einer in der DDR zurückgelegten Militärdienstzeit bei der Nationalen …
• BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 59/02 R

  Berechnung des besitzgeschützten Betrages bei der Überführung der AVI für einen …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2004 - L 1 RA 106/01
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 24.12

  Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 154/05

  Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer …
• BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 214/06

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung
• BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 2216/96

  Zum Ausschluss bzw der Befangenheit eines Richters des BVerfG
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - L 1 R 28/10

  Rentenüberleitung - Zahlung einer eigenständigen Zusatzrente aus FZR-Beiträgen - …
• BGH, 30.11.2005 - IV ZR 4/04

  Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Verbindlichkeiten der ehemaligen DDR
• LSG Brandenburg, 31.03.2004 - L 2 RA 224/03

  Anspruch auf höhere Erwerbsunfähigkeitsrente und höhere Regelaltersrente; Klage …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2011/98

  Verfassungsbeschwerde - Vorschrift des Einigungsvertrages über …
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 88/07 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 5/00 R

  256a SGB VI verfassungsgemäß, Entgeltpunkte bei Überentgelten
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 25/99 R

  Rentenversicherungsträger - Rentenwertfestsetzung - Rentenanspruch - Kombinierte …
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig
• BSG, 08.12.2003 - B 4 RA 34/03 R

  Wert des durch den Einigungsvertrag "besitzgeschützten Zahlbetrages" - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08

  Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 8/04

  Witwenrente; Sonderversorgung NVA; Vergleichsrente; Systementscheidung
• BSG, 29.01.2008 - B 5a R 88/07 R

  Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
• OLG Karlsruhe, 26.07.2005 - 12 U 67/05

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksambleiben der Halbanrechnung von …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 3/01 R

  Funktionelle Zuständigkeit der Landessozialgerichte - Sachentscheidung als …
• BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 9/98 R

  Bergmannsvollrentenanspruch von Beschäftigten in Tetraäthylbleibetrieben der …
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 6 S 18/07
• SG Kassel, 19.05.2006 - S 2 RA 2232/04

  KVdR - Bemessung der Beiträge nach allgemeinem Beitragssatz - Belastung mit …
• BSG, 21.11.2001 - B 8 KN 6/00 R

  Pflegezeiten im Beitrittsgebiet vor dem 1. 1. 1992 - rentenrechtliche …
• LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 73/01

  Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten; Einbeziehung eines neuen (nach Klageerhebung …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1723/97

  Verfassungsbeschwerde - Vorschrift des Einigungsvertrages über …
• LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
• BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 611/10

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
• LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09

  Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem …
• OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

  VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
• LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 78/03

  Umwertung der Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus der früheren DDR; …
• BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 16/02 R

  Steigerungsbetrag von 1, 5 % für Beschäftigte im Gesundheitswesen des …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.12

  Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
• BGH, 05.12.2012 - IV ZB 22/12

  Behandlungen von Rentenansprüchen aus der freiwilligen Zusatzversicherung der DDR …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 1 R 93/06

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung von im Beitrittsgebiet erworbenen Ansprüchen …
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 42/99 R

  Rentenwertfestsetzung für vor dem 1.7.1990 erzielte Verdienste in der DDR, …
• BFH, 18.11.2009 - X R 45/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• LSG Sachsen, 05.12.2001 - L 4 RA 97/01

  Wert des Rechts auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anspruch auf Berechnung …
• BVerfG, 30.08.2000 - 1 BvR 319/98

  Nichtberücksichtigung der Zeiten einer planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur …
• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2008 - L 3 R 1895/05

  Altersrente für langjährige Versicherte; Zugangsrentner; Entrichtung von …
• BFH, 08.11.2006 - I R 70/05

  "Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
• BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 62/04 R

  Anwendung der Besitzschutzregelung des § 4 Abs 4 AAÜG - Vergleichsberechnung - …
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 791/95

  Keine Anerkennung von vor der Stichtagsregelung aufgetretenen Erkrankungen der …
• BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 3/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 21 R 898/07

  Beitragszeiten aus Zeiten im Beitrittsgebiet
• BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 52/04 R

  Anwendung der Besitzschutzregelung des § 4 Abs 4 AAÜG - sozialgerichtliches …
• BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 653/95

  Zur beitragspflichtigen Mitgliedschaft von Sonderversorgungsbeziehern der …
• LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 164/99

  Feststellungsantrag bezüglich des zu dynamisierenden Betrags, des Umfangs der …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 77/07 R

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - 17. Lebensjahr - …
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2005/98

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1, 14 durch Berechnung einer Rente nach Maßgabe des …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 498/99
• BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 2/99 R

  Sozialpflichtversicherung und freiwillige Zusatzrentenversicherung - …
• BSG, 23.07.2015 - B 5 RS 9/14 R

  Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR - …
• BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 15/04 R

  Rentenberechnung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Beginn der Rente - …
• BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R

  Zusammentreffen von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten mit …
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R

  Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - L 8 R 1064/11

  Rentenüberleitung, besondere Beitragsbemessungsgrenze, Stellvertretender …
• BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11

  Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KN 10/07

  Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Neuberechnung - …
• SG Neubrandenburg, 12.01.2012 - S 4 RA 152/03

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11422/04

  Rechtswidrigkeit der Umwandlung einer Berufsunfähigkeitsrente in eine durch …
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
• BVerfG, 02.06.2003 - 1 BvR 789/96

  Zur Witwen- oder Witwerrente für Geschiedene aus der DDR
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R

  Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei Bestandsrenten im …
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
• BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 62/02 R

  Beitrittsgebiet - Invalidenrente - Sozialzuschlag - Dynamisierungsanspruch
• BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 23/02 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - …
• LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 76/99
• LSG Sachsen, 18.11.1999 - L 4 RA 192/97

  Streitigkeit über die Höhe des Wertes des Rechts auf Altersrente; …
• BFH, 31.08.2010 - VIII R 11/08

  Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte - …
• BSG, 05.10.2009 - B 13 R 79/08 R

  Revisionsverfahren - Ausschluss der Überprüfung eines Ersetzungs- bzw …
• BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 15/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2008 - L 1 RA 262/05
• BGH, 14.05.2003 - IV ZR 72/02

  Wirksamkeit der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet
• BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R

  Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
• BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04

  Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen …
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 4/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09

  Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener …
• BFH, 07.07.2004 - II R 3/02

  Sachliche Unbilligkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 35/02 R

  Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Bestandsrente - …
• BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 30/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Auseinandersetzung mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2009 - L 33 R 290/09

  Klagerücknahmefiktion - Terminaufhebung - Vertagung
• BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 9/07

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - L 27 RJ 22/04

  Anforderungen an Datenfeststellungen im rentenrechtlichen Kontenklärungsverfahren …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 4/05 R

  Krankenversicherung - Wegfall des Sterbegeldes zum 1. 1. 2004 ist …
• BVerfG, 15.05.2004 - 1 BvR 1816/01

  Überleitung von in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanwartschaften
• BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 13/02 R

  Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes - Verfassungsmäßigkeit - …
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 25/14 R

  Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 1 R 294/07

  Keine Berücksichtigung eines Steigerungssatzes für Zeiten einer Beschäftigung im …
• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• LSG Brandenburg, 04.11.2003 - L 2 RA 154/03

  Anspruch auf Dynamisierung des gewährten Auffüllbetrages zur Rente; Bescheid über …
• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 39/01 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Sachsen, 02.11.2000 - L 4 RA 13/00

  Anspruch auf Dynamisierung des durch den Einigungsvertrag besitzgeschützten …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 224/07
• BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abschaffung der …
• BGH, 19.05.2004 - IV ZR 114/03

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung von von Lebens- und …
• BGH, 14.05.2003 - IV ZR 76/02

  Auslegung der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet
• LSG Hessen, 26.03.2003 - L 7 KA 921/01

  Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
• LSG Sachsen, 25.09.2002 - L 4 RA 37/02

  Wert des Rechts auf Regelaltersrente; Festsetzung des maßgeblichen Wertes des …
• BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1977/97

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1, 14 durch Berechnung einer Rente nach Maßgabe des …
• BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 2/08 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2008 - L 1 R 448/07
• BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 858/03

  Eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für …
• LAG Niedersachsen, 25.11.2005 - 10 Sa 319/05

  Zusatzversorgung öffentlicher Dienst - Nettogesamtversorgung - fiktives …
• LSG Sachsen, 23.01.2002 - L 4 RA 147/01

  Streitigkeit über die Berücksichtigung eines rentenrechtlichen Steigerungssatzes …
• LSG Brandenburg, 13.03.2001 - L 2 RA 94/00
• BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 10/07

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art …
• OVG Thüringen, 11.04.2007 - 1 KO 491/05

  Rechtsnachfolge in Kirchenbaulasten; Kirchenbaulast; Rechtsnachfolge; Erlöschen; …
• BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 51/03 R

  Zusammentreffen von Verletztenrente eines Bestandsunfallrentners mit Rente aus …
• BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 41/99 R

  Arbeitsentgelt iS. der §§ 6 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 S. 2 AAÜG
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 48.11

  Versorgungsbezüge; ruhegehaltfähige Dienstbezüge; Versorgung aus dem letzten Amt; …
• SG Berlin, 05.12.2007 - S 31 R 5860/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BVerfG, 20.09.2001 - 1 BvR 1423/94

  Erschwerung des Bezugs von Berufsunfähigkeitsrenten aufgrund von vor dem …
• BVerwG, 03.08.2016 - 1 B 91.16

  Berechtigung zur Umgestaltung zweier Grabstätten im Lichte der grundgesetzlichen …
• BSG, 20.05.2014 - B 13 R 49/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rentenüberleitung - Eigentumsschutz der in der DDR …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - L 18 KN 9/12

  Berechnung von Altersrente für langjährig Versicherte
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - L 4 RA 89/04

  Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets; Umwandlung einer Rente …
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 1490/99

  Überleitung von in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanwartschaften
• BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 27/04 R

  Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Umwandlung einer Rente …
• LSG Berlin, 07.04.2004 - L 6 RA 95/96

  Gewährung einer höheren (Bruttorente) Altersrente für Frauen; Unzulässigkeit von …
• BSG, 20.06.2003 - B 4 RA 208/02 B

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 13.12.2000 - B 5 RJ 42/99 R

  Abkommenszeiten nach Beitragserstattung
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 30/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 449/11

  Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
• LSG Hessen, 25.03.2011 - L 5 R 334/09

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 33 R 1162/08

  Neuberechnung; Vergleichsrente; MfS; Entgelte; Begrenzung; Verfassung
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 4 R 319/06

  Überführung der Zusatzversorgung in die Rentenversicherung verfassungsgemäß
• LSG Bayern, 24.04.2008 - L 14 R 465/06

  Berechnung der Altersrente, Zulässigkeit der Begrenzung der in der ehemaligen DDR …
• BGH, 14.05.2003 - IV ZR 50/02

  BGH billigt Sonderregelung für die VBL-Zusatzversorgung von Pflichtversicherten …
• LSG Brandenburg, 20.08.2002 - L 2 RJ 94/01

  Anspruch auf eine höhere Altersrente in entsprechender Anwendung der …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 334/98
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 40/98
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 2 R 306/14

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1.7.2013
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

  Altersversorgung der Zahnärzte in Niedersachsen; Absenkung bestehender …
• LSG Bayern, 27.06.2007 - L 13 R 152/07

  Zeit der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und die in diesem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2006 - L 4 RA 46/03

  Vorverlegung des Rentenbeginns im Weg des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
• LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 26/01

  Berechnung des anfänglichen Monatsbetrags einer Rente; Aktueller Rentenwert als …
• BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 12/00 R

  Zusammentreffen einer Bergmannsaltersrente nach Art 2 RÜG und einer …
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 31/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 22 R 645/11

  Stellvertretender Minister
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - L 4 RA 22/04

  Rentenhöhe (Altersrente); Postversorgung; Zusatzversorgung; Berücksichtigung von …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R

  Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 196/02

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BVerfG, 13.03.2001 - 1 BvR 1265/96

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nichteinbeziehung des Ehepartners eines …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 R 1071/17

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R

  Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - L 4 R 446/05

  Rentenhöhe (als EU-Rente geleistete Invalidenrente); Systementscheidung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2006 - L 4 RA 94/03

  Verhältnis eines früheren Bezuges der berufsbezogenen Zuwendung zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2006 - L 4 RA 51/03

  Voraussetzungen der Anerkennung in der UdSSR zurückgelegter Beitragszeiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2006 - L 4 RA 64/02

  Gewährung einer Regelaltersrente nach dem Bezug von Vorruhestandsgeld vom …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - L 14 RA 81/03

  Rentenversicherung
• BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R

  Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten - Begrenzung der …
• LSG Hessen, 16.10.2002 - L 7 KA 721/00

  Vertragsarzt - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab - …
• LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 166/99
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - L 18 R 793/17

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 389/12

  Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 82/09

  Berechnung einer Altersrente unter Berücksichtigung im Beitrittsgebiet …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 21 R 910/07

  Ermittlung von EP (Ost) für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990
• BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 766/01

  Überleitung von in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanwartschaften
• BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 5/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - L 6 RA 9/03

  Anwendung der Besitzschutzregelung des § 4 Abs 4 AAÜG - Stichtagsregelung - …
• LSG Berlin, 10.01.2005 - L 16 RA 56/02

  Berechnung des monatlichen Wertes der Altersrente bei Bestehen von …
• BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 22/02 R

  Zusatzversorgung für freiberuflich tätige Mitglieder des Schriftstellerverbandes …
• LSG Sachsen, 22.11.2001 - L 4 RA 182/99

  Anspruch auf Berücksichtigung eines höheren besitzgeschützten Betrages bei …
• LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 87/01

  Wert des Rechts auf Altersrente; Absenkung der berücksichtigungsfähigen Entgelte …
• BSG, 04.08.1999 - B 4 RA 1/99 R

  Zugehörigkeitszeiten zur AVI bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2369/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 4 R 67/05

  Berücksichtigung von über der Beitragsbemessungsgrenze liegendem Arbeitsentgelt …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2004 - L 1 RA 40/04
• LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 71/01

  Erstattung von Beiträgen im Beitrittsgebiet; Erstattungsfähigkeit von Beiträgen …
• LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 49/01

  Anspruch auf Neuberechnung der umgewerteten Bestandsrente; Dynamisierter …
• BSG, 22.11.2017 - B 13 R 92/14 B

  Berufsunfähigkeitsrente; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
• SG Altenburg, 12.08.2016 - S 14 R 2838/15

  Anerkennung von bergmännischen Tätigkeiten in der ehemaligen DDR als …
• LSG Sachsen, 02.02.2016 - L 5 R 241/13

  Rentenversicherung - Steigerungssatz; Gesundheitswesen; DDR
• OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09

  Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
• OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 12 U 103/07

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch eines rentenfernen …
• SG Berlin, 26.07.2006 - S 12 RA 4181/04

  Anspruch auf die Vormerkung höherer Arbeitsentgelte für einen Zeitraum; …
• LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 2/01

  Berechnung des anfänglichen Monatsbetrags einer Rente; Ermittlung der …
• LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 707/00

  Vertragsarzt - Radiologe - Begründung - Honorarbescheid - …
• LSG Brandenburg, 17.08.2000 - L 2 RA 110/99
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - L 12 R 408/11

  Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
• SG Bremen, 10.01.2012 - S 14 R 335/09

  Verfassungsgemäßheit des Erhalts einer niederen Rente auf Basis der Entgeltpunkte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 R 1428/08

  Altersrente; zusätzliche Belohnung der Deutschen Reichsbahn
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 RJ 160/05
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R

  Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2005 - L 1 RA 129/01
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 4 RA 60/04

  Rentenversicherung
• BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 54/98 R

  Ermittlung des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens einer …
• BFH, 03.09.1999 - I B 169/98

  Rechtsschutzinteresse für Beschwerde gegen AdV-Beschluss
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - L 22 KN 28/02

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06

  Gewährung von Leistungen wegen einer Berufskrankheit (BK); Anerkennung und …
• LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01

  Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der gesetzlichen Altersrente
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 15.13

  Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen noch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - L 22 R 1373/07

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung; Begrenzung auf 36 Kalendermonate; …
• LSG Hessen, 19.06.2007 - L 2 R 142/07

  Ausschluss der Beitragserstattung bei Recht zur freiwilligen Versicherung in der …
• BVerfG, 20.04.2007 - 1 BvR 546/04

  Versagung einer Spätaussiedlerbescheinigung (§ 15 Abs 1 BVFG) bei Eintragung …
• BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1180/96

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Berechnung einer Rente nach Maßgabe des SGB 6 …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 21.12

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v. …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 28.12

  Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2005 - L 1 RA 62/03
• LSG Brandenburg, 02.12.2003 - L 2 RA 60/03

  Begrenzung des Gesamtanspruchs aus Sozialversicherung und Zusatzversorgung auf 90 …
• LSG Hessen, 09.03.2018 - L 5 R 76/16

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 9/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2006 - L 2 KN 31/05

  Parallele Ansprüche aus der zusätzlichen Altersversorgung und der freiwilligen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2006 - L 6 RA 118/02

  Überführung von Ansprüchen aus Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebietes in …
• LSG Berlin, 13.02.2003 - L 8 RA 27/99

  Wert des Rechts auf Altersrente für Frauen; Zulässigkeit einer Anfechtungs- und …
• LSG Brandenburg, 24.09.2002 - L 2 RA 220/01

  Nichtberücksichtigung der Arbeitsentgelte zur Ermittlung von Entgeltpunkten wegen …
• BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R

  Abschaffung der Beitragserstattung an mitarbeitende Familienangehörige …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Absenkung des Ledigenzuschlages in der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - L 22 R 178/13

  Freibetrag bei Anrechnung der Unfallrente in Höhe des Wertes für das …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 25.12

  Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 22.12

  Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.13

  Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als …
• BSG, 13.09.2007 - B 13/4 R 551/06 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2007 - L 4 RA 47/03

  Berechnung Höhe einer Altersrente für Frauen; Anwartschaften auf Ansprüche aus …
• LSG Bayern, 19.10.2006 - L 14 R 4153/03

  Feststellung der Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der Technischen Intelligenz …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.08.2006 - L 4 RA 25/00

  Rentenrecht - Rentenhöhe der (Regel-)Altersrente - rentensteigernde …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2006 - L 6 RA 74/02

  Überführung von Rentenrechten nach dem Einigungsvertrag und deren Anpassung
• BSG, 27.01.2005 - B 4 RA 203/04 B
• LSG Berlin, 24.06.2004 - L 8 RA 17/02

  Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Zeiten der versicherungspflichtigen …
• LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 197/03

  Zulässige Systemumstellung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2003 - L 4 RA 54/02

  Rentenversicherung
• BVerfG, 18.04.2002 - 1 BvR 1361/93

  Keine Verletzung des GG durch Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur …
• BVerfG, 20.04.2000 - 1 BvL 18/98

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage, ob SGB 6 § 54 Abs 3 S 3, § 71 Abs 2, §§ 72, …
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 183/14

  Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung eines Hochschullehrers auf dessen …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16

  Absenkung des Ledigenzuschlags in der Satzung des Niedersächsischen …
• BVerwG, 21.06.2012 - 7 B 60.11

  Emissionsberechtigungen; Eigentumsgarantie
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 1 R 184/09

  Feststellung der Höhe der Altersrente - Verfassungsmäßigkeit der Überführung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 33 R 231/10

  Knappschaftliche Rentenversicherung - Besitzschutz - Systementscheidung
• BVerfG, 15.08.2007 - 1 BvR 1560/05

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2007 - L 4 R 319/05

  Anspruch auf Vergleichsberechnung der Rente
• LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03
• VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 228/99

  Verfassungsbeschwerde - Neuberechnung von Bestandsrenten - Zugehörigkeit zu einem …
• BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 1/98 R

  Wartezeit für Bergmannsvollrente
• LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15

  Einstweilige Anordnung
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2015 - L 4 R 1167/15

  Anordnung von Zwangshaft durch das Sozialgericht - Verweigerung einer …
• OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 31/11

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Abmeldung/Nichtanmeldung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 16 R 855/10

  Altersrente - Beitrittsgebiet - Zugangsrentner nach Ablauf der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 - L 1 R 311/10

  Bindung des Rentenversicherungsträgers an die Feststellungen im …
• SG Neubrandenburg, 11.09.2008 - S 4 RA 152/03

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
• LSG Hessen, 11.07.2008 - L 5 R 144/07

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - …
• LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 4186/04

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem sowie …
• OLG Karlsruhe, 19.07.2005 - 12 U 36/05

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unbedenklicher Ausschluss der …
• LSG Berlin, 11.08.2004 - L 6 RJ 3/04

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente; …
• LSG Brandenburg, 06.10.2003 - L 3 KN 32/02

  Streitigkeit über die Höhe einer Altersrente sowie über die Rückerstattung von …
• LSG Brandenburg, 09.07.2002 - L 2 RA 174/01

  Vormerkung von Arbeitsentgelten nach § 149 Abs. 5 VI. Sozialgesetzbuch (SGB VI); …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 357/12

  Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - L 1 R 101/07

  Anspruch auf Vergleichsberechnung nach § 4 Abs. 4 des Anspruchs- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2008 - L 22 R 1171/07

  Regelaltersrente; Zusatzrente
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 3 R 502/06

  Anspruch auf Gewährung von erhöhter Witwenrente; Festlegung der Höhe der …
• BSG, 14.02.2007 - B 13 R 477/06 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Verfahren der …
• LSG Bayern, 12.07.2006 - L 13 KN 1/06

  Anspruch auf Neufeststellung der Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten …
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 274/02

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - L 3 RA 69/03

  Rentenversicherung
• LSG Brandenburg, 18.04.2002 - L 1 RA 90/00
• LSG Sachsen, 14.11.2017 - L 4 R 451/17

  Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 381/12

  Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 16 R 1090/07

  Vormerkung; Beitragszeiten; Anrechnungszeiten; Auslandsaufenthalt als Ehegatte
• FG Nürnberg, 01.08.2007 - VII 51/06

  Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge in Hinblick auf die …
• BGH, 19.01.2005 - IV ZR 245/02

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BGH, 19.01.2005 - IV ZR 372/02

  Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung
• BGH, 15.12.2004 - IV ZR 202/02

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 417/02

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 298/02

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 205/02

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• LSG Sachsen, 11.12.2002 - L 4 RA 126/02

  Anspruch auf eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines in Ost und West …
• LSG Sachsen, 06.06.2001 - L 4 RA 66/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Berücksichtigung von Zurechnungjahren wegen …
• LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 192/00

  Pflege von Angehörigen im Beitrittsgebiet vor dem Beitritt der ehemaligen DDR; …
• SG Berlin, 27.10.2000 - S 11 RA 242/99

  Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Bescheidung des Widerspruchs …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.10.2000 - L 4 RA 28/00
• LSG Brandenburg, 11.11.1999 - L 2 RA 160/95
• LSG Sachsen, 02.02.2016 - 5 R 241/13

  Rentenversicherung - Steigerungssatz; Gesundheitswesen; DDR
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11

  Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 - L 8 R 83/11

  Rentenüberleitung - Stellvertretender Minister - Zugehörigkeit zur AVItech - …
• BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 27/12 B
• BSG, 02.11.2009 - B 13 R 15/09 BH
• SG Dresden, 13.06.2005 - S 19 RA 1361/04

  Aussetzung der Rentenanpassung zum 1.7.2004 und volle Beitragszahlung der Rentner …
• BGH, 19.01.2005 - IV ZR 434/02

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BGH, 15.12.2004 - IV ZR 257/02

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 221/02

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 203/02

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2003 - L 4 RA 55/01

  Höhe einer Regelaltersrente; Altersversorgung der Intelligenz an …
• LSG Sachsen, 23.01.2002 - L 4 RA 156/01

  Zubilligung des besonderen Steigerungssatzes von 1,5 aus § 11 bzw. § 13 der …
• LSG Berlin, 16.10.2000 - L 16 RA 17/99

  Gewährung einer Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter …
• BVerwG, 22.05.2000 - 8 B 89.00

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung eines …
• BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 16/98 R

  Bergmannsvollrentenanspruch von Beschäftigten in Tetraäthylbleibetrieben der …
• OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15

  Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
• LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 R 341/13

  Rentenversicherung; Gleichstellung von verlängerten Studienzeiten mit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 1 R 320/12

  Bergmannsaltersrente nach Art 2 § 5 Abs 2 RÜG - Stichtagsregelung - …
• VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07

  Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 R 239/06 B
• LG Karlsruhe, 11.03.2005 - 6 O 29/04
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 192/02

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 193/02

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 194/02

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• LG Karlsruhe, 02.07.2004 - 6 O 1000/03

  Eingriff in eine erdiente Rentenanwartschaft eines im öffentlichen Dienst …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2002 - L 1 RA 55/98

  Anspruch auf einen Zuschlag zu der Rente aus einer früheren …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2000 - L 1 RA 97/97
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 29/99 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage bei der …
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 21 BV 14.824

  Berufsrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 R 3052/09

  Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von Überentgelten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 55/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - L 16 R 92/08

  Rentenüberleitung; Ausbildungs-, Anrechnungszeiten; Beitragsbemessungsgrenze-Ost; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - L 1 R 388/06

  Abtrennung; Klageerwiderung; Sachdienlichkeit; bbZ; überlanges Verfahren; …
• EGMR, 25.09.2007 - 12923/03

  G. K gegen Deutschland
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05

  Versorgungsabschlag in Rechtsanwaltsversorgung nur bei entsprechendem …
• LSG Berlin, 10.11.2004 - L 17 RA 85/03
• LSG Bayern, 26.11.2003 - L 1 RA 78/02

  Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0, 877 einer Rente nach …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2003 - L 1 RA 85/00
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01

  Höhe einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anhebung der Altersgrenze; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2002 - L 8 RA 14/02

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 19.06.2002 - L 4 RA 45/02
• LSG Brandenburg, 12.12.2000 - L 2 RA 111/99

  Dynamisierung von Witwenrente; Zahlbetragsgarantie im Beitrittsgebiet; …
• BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 501/99

  Sonderzuwendungen: Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen ein Bundesland
• BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 57/99 B

  Unterschiedliche Behandlung von Gemeinschaftspraxen und Praxen mit …
• VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

  Heraufsetzung der Altersgrenze in der Rechtsanwaltsversorgung auf 67 Jahre
• LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 R 1919/12
• BSG, 30.04.2014 - B 5 RS 44/13 B
• BSG, 14.11.2012 - B 5 R 322/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
• LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen …
• LSG Hessen, 30.06.2009 - L 2 R 404/07

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.06.2008 - L 3 R 1148/07

  U-Haft/Strafhaft in der DDR; Arbeitseinsatz in der Haft; Versicherungspflicht; …
• LSG Bayern, 30.01.2008 - L 13 KN 9/07

  Höhe einer Altersrente sowie Kürzung und Begrenzung der Entgeltpunkte für Zeiten …
• SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 497/03

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
• SG Detmold, 05.07.2005 - S 19 RJ 141/04

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2005 - L 1 RA 10/02

  Rentenhöhe beim Zusammentreffen einer Rente aus der gesetzlichen …
• LSG Berlin, 23.08.2004 - L 1 RA 1/03

  Antrag auf Überprüfung einer Rentenberechnung durch einen Versorgungsträger der …
• SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
• LSG Sachsen, 21.02.2001 - L 2 U 8/99

  Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Aufhebung von Bescheiden der …
• LSG Thüringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99
• BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 11/97 R

  Bergmannsvollrentenanspruch - Wartezeiterfüllung - bergbauliche Versicherung - …
• BSG, 27.02.2017 - B 13 R 383/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - …
• VGH Bayern, 02.04.2014 - 3 ZB 12.202

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit
• BSG, 27.06.2013 - B 5 R 124/13 B
• BSG, 22.03.2013 - B 9 V 67/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 118/11

  Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Studium …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 - L 22 R 45/11

  Dienstbeschädigtenteilrente
• BVerfG, 18.10.2006 - 1 BvR 690/03

  Begrenzung des besitzgeschützten Zahlbetrags auf 90% des letzten …
• OLG Karlsruhe, 20.12.2005 - 12 U 242/05

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung der im Beitrittsgebiet bis …
• BSG, 04.04.2005 - B 4 RA 272/04 B
• SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04

  Rentenversicherung
• LSG Berlin, 31.01.2003 - L 1 RA 118/93

  Rentenhöhe eines Bestandsrentners bei Invalidität; Dynamisierung des …
• BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 24/01 B

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Bezeichnung von Rechtsfragen …
• LSG Brandenburg, 13.12.2001 - L 1 (7) RA 41/97
• FG Sachsen, 22.08.2001 - 4 K 846/97

  Zeitpunkt des Investitionsabschlusses i. S. des InvZulG bei der Herstellung von …
• BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 588/97
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 R 843/16

  Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - im Laufe eines Verfahrens …
• LSG Sachsen, 22.08.2017 - L 4 R 744/16

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
• LSG Sachsen, 28.02.2017 - L 5 KN 752/14

  Rentenversicherung
• OLG Hamm, 16.09.2016 - 20 U 245/15

  Zusatzversorgungskasse; Satzung unwirksam; kein Anspruch auf - vorläufige - …
• BSG, 29.10.2014 - B 5 R 238/14 B
• SG Detmold, 26.03.2009 - S 20 (2) R 307/07

  Rentenversicherung
• OLG München, 28.04.2006 - 25 U 2154/05

  Zur Auswirkung der Neugestaltung der Zusatzversorgung auf eine zuvor geleistete …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 8/03

  Rentenrechtliche Folgen des Sozialversicherungsabkommens zwischen der DDR und der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2006 - L 6 RA 143/98

  Notwendigkeit des Vorliegens der allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen bei …
• OLG Karlsruhe, 26.07.2005 - 12 U 11/05

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Teilanrechnung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02

  Verletzung des Gleichheitssatzes; Vergleichbarkeit der anrechenbaren …
• LSG Bayern, 23.11.2000 - L 20 RJ 672/99

  Kürzung der Altersrente; Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Solidaritätsgedanken; …
• LSG Brandenburg, 10.05.2000 - L 2 RJ 115/96
• VGH Bayern, 02.04.2019 - 21 ZB 16.518

  Zur Anpassung des Ruhegelds für Schornsteinfeger
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 21 BV 14.989

  Bundesgesetzgebungskompetenz, Wartezeit, Altersruhegeld, hälftige …
• BSG, 30.04.2014 - B 5 RS 47/13 B
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2717

  Die Möglichkeit der hälftigen Beitragsrückerstattung nach Schließung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 54/12

  Rentenversicherung - Beitrittsgebiet - Beschäftigungsverhältnis bei der Deutschen …
• BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 40/12 B
• LSG Thüringen, 16.11.2010 - L 5 BL 100/07

  Aufhebung des Anspruchs auf Blindengeld durch das Thüringer Blindengeldgesetz
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 3 R 96/09

  Rentenanpassung 2007; Verfassungsmäßigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 3 R 16/07

  Altersrente wegen Vollendung des 63. Lebensjahres; Rentenanpassungsmitteilungen; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 619/07

  Vergleichsberechnung; Entgeltbegrenzung vor dem 01.03.1971; Verfassungsmäßigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - L 2 KN 73/07

  Anspruch auf Altersrente, Erfüllung der Wartezeit, Berücksichtigung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - L 3 R 1682/05

  Feststellung weiterer Pflichtbeitragszeiten nach § 5 Abs. 1 AAÜG bei vorliegender …
• BVerfG, 03.09.2007 - 1 BvR 1935/07
• SG Aachen, 29.06.2007 - S 6 R 319/06

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 29.11.2001 - L 6 KN 9/01

  Streit über die Feststellung eines Versicherungsverlaufs; Befugnis zur …
• FG Sachsen, 24.08.2001 - 4 K 1330/98

  Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) in eingetragene …
• LSG Brandenburg, 24.04.2001 - L 2 RA 246/99
• LSG Brandenburg, 12.12.2000 - L 2 RA 165/96
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1282/96
• SG Altenburg, 16.08.2016 - S 14 R 2345/15

  Berücksichtigung von weiteren Zeiten tatsächlich ausgeübter bergmännischer …
• BSG, 15.01.2015 - B 5 R 186/14 B

  Divergenzfähige Entscheidungen
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2716

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• BSG, 27.01.2014 - B 5 R 346/13 B
• BSG, 30.04.2013 - B 5 RS 48/12 B
• LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 30/04

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Vordienstzeiten außerhalb …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - L 17 RA 8/96

  Gesetzliche Rentenversicherung - Begrenzung der Arbeitsverdienste während der …
• SG Gelsenkirchen, 28.02.2007 - S 14 R 299/05
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2006 - L 8 AL 2000/05

  Abschaffung des Anschlussunterhaltsgeldes - Übergangsvorschrift …
• LSG Hessen, 03.03.2006 - L 5 R 145/05
• LSG Berlin, 09.02.2005 - L 6 RA 146/94

  Methode für die Neuberechnnung einer Rente bei Bestehen eines Anspruchs auf eine …
• LSG Sachsen, 19.01.2005 - L 6 KN 88/04

  Anspruch auf Gewährung einer vorgezogenen, abschlagsfreien Bergmannaltersrente; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 117/03

  Rentenversicherung
• SG Dresden, 21.10.2003 - S 14 RA 882/02

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1 …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der …
• LSG Sachsen, 14.08.2002 - L 4 RA 93/01

  Berücksichtigung von Beiträgen zur Höherversicherung bei einer Rente nach den …
• LSG Berlin, 22.08.2001 - L 17 RA 7/01

  Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG; Begrenzung von …
• BSG, 16.07.1999 - B 2 U 331/98 B

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 R 231/12
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 1 BV 14.824

  Beitragserstattung, Beitragszahlung, Bezirksschornsteinfegermeister, Nachzahlung, …
• FG Baden-Württemberg, 05.12.2011 - 12 K 848/11

  Keine Zusammenveranlagung bei eingetragenen Lebenspartnern - Keine Beiladung des …
• BSG, 09.03.2011 - B 5 R 11/11 B
• LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 S 19/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Sterbegeldanspruch beim Tod eines …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2007 - L 7 R 118/06

  Bestandsrente des Beitrittsgebietes - Berechnung der Vergleichsrente bei früher …
• BVerfG, 18.10.2007 - 1 BvR 690/03
• SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 1137/02

  Anspruch einer Industrieökonomin auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu …
• LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 125/03

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unangemessene Benachteiligung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2004 - L 1 RA 15/01

  Aufhebung der Gewährung einer Witwerrente und Rückforderung gezahlter Beträge; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2003 - L 4 RA 63/02

  Rentenversicherung
• FG Sachsen, 19.09.2000 - 6 K 1413/98

  Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft in eine eingetragene Genossenschaft; …
• BSG, 03.07.2013 - B 5 RS 18/13 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 1 R 187/08

  Zusatzversorgungssystem der wissenschaftlichen Intelligenz nach dem Recht der …
• BSG, 20.04.2009 - B 13 RS 4/09 B
• SG Altenburg, 30.11.2006 - S 12 RA 791/04

  Bemessung der Höhe einer Altersrente; Anerkennung einer Vollrente nach Abzug …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2006 - L 4 RA 26/01

  Gesetzliche Rentenversicherung; Rentenanpassungsmitteilung als selbständiger …
• LSG Berlin, 29.04.2005 - L 6 RA 95/97

  Anspruch auf Gewährung einer EU-Rente nach dem Gesetz zur Überführung der …
• LSG Sachsen, 16.02.2005 - L 6 KN 129/04

  Gewährung einer vorgezogenen, abschlagsfreien Bergmannaltersrente; Anspruch auf …
• SG Dresden, 26.07.2004 - S 14 RA 567/01

  Bestimmung von Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1 …
• LSG Berlin, 05.04.2004 - L 16 RA 50/02

  Anfänglicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente; Stellung einer …
• LSG Brandenburg, 31.03.2004 - L 2 RA 144/03

  Anspruch auf höhere Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung von …
• LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01

  Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
• LSG Bayern, 07.08.2003 - L 14 RA 71/03

  Anspruch auf Neufeststellung einer gewährten Altersrente unter Berücksichtigung …
• LSG Brandenburg, 03.09.2002 - L 2 RA 86/02

  Höhere Altersrente unter Berücksichtigung von Arbeitsentgelten trotz Übersteigens …
• LSG Brandenburg, 21.08.2002 - L 2 RA 124/01

  Leistungen aus geschlossenem Zusatzversorgungssystem für Ballettmitglieder; …
• LSG Berlin, 13.09.2000 - L 6 RA 37/99

  Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Invalidenrentenbezug
• BSG, 08.05.2014 - B 5 R 446/13 B
• VG München, 03.04.2014 - M 12 K 13.5867

  Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.3630

  Klage unzulässig; Kein Rechtsschutzbedürfnis; Widerspruch verfristet; …
• BSG, 17.11.2011 - B 5 R 124/11 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 1 R 3/11

  Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus …
• BSG, 16.12.2010 - B 5 RS 34/10 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 104/06

  Anspruch auf Neuberechnung einer übergeleiteten Witwerrente
• SG Mainz, 24.09.2008 - S 7 R 59/08

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Ungleichbehandlung - offener Fall - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 R 45/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2008 - L 8 R 1605/07

  Gesundheitswesen der DDR; "besonderer Steigerungssatz"
• SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 1830/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2006 - L 4 RA 52/04

  Fiktive Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR
• SG Dresden, 16.01.2006 - S 14 RA 867/02

  Anspruch auf Nachversicherung im Beitrittsgebiet
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - L 22 R 1057/05

  Höhe der Witwenrente; Rückforderung einer Überzahlung; Anrechnung bei …
• SG Dresden, 19.07.2005 - S 14 RA 1272/02

  Besuch der Erweiterten Oberschule im Beitrittsgebiet, Anerkennung als …
• LSG Brandenburg, 04.02.2004 - L 2 RA 158/03

  Zulässige Inhaltsbestimmungen und Schrankenbestimmungen des Eigentums; Ersetzung …
• LSG Saarland, 29.01.2004 - L 1 RA 22/00

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der pädagogischen oder …
• LSG Berlin, 21.10.2003 - L 16 RJ 70/02

  Antrag eines Beamten auf Lebenszeit auf Erstattung von vor dem Eintritt ins …
• LSG Berlin, 31.01.2003 - L 1 RA 6/97

  Anspruch auf eine besitzgeschützte Rente; Zusätzliche Altersversorgung der …
• FG Sachsen, 24.08.2001 - 4 K 1294/98

  Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) in eingetragene …
• LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 83/01

  Beitragsbemessung einer Regelaltersrente für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet; …
• LSG Berlin, 21.05.2001 - L 16 RA 77/00

  Gewährung erhöhter Rente wegen Berufsunfähigkeit entsprechend den …
• LSG Brandenburg, 25.07.2000 - L 2 RA 205/98
• LSG Berlin, 27.03.2000 - L 16 RA 2/99

  Rechtmäßigkeit einer Überprüfungsentscheidung über die Begrenzung einer …
• OVG Saarland, 08.05.2015 - 1 C 459/13

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit satzungsrechtlicher Einschnitte in die …
• VGH Bayern, 26.11.2014 - 21 BV 14.1435

  (Streit über Höhe und Umfang von erworbenen Versorgungsanwartschaften - …
• BSG, 08.01.2014 - B 5 RS 35/13 B
• BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 36/12 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 161/10

  Bewertung im Beitrittsgebiet zurückgelegter Zeiten der Schul- bzw. …
• BSG, 11.04.2011 - B 13 R 99/11 B
• BSG, 11.03.2011 - B 13 R 353/10 B
• BSG, 27.10.2010 - B 13 R 239/10 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 197/07

  Berücksichtigung überführter Beiträge des Beitrittsgebietes nur bis zur …
• SG Hamburg, 19.02.2009 - S 11 R 2571/05
• SG Berlin, 14.01.2008 - S 15 R 4830/07

  Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - L 3 R 1134/06

  Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Vollendung des 60. …
• BSG, 02.08.2007 - B 13/4 R 391/06 B
• SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 114/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 71/07

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 28.08.2006 - L 20 B 609/05

  Widerspruch gegen die Absenkung eines Krankenkassenzuschusses im Rahmen der …
• SG Aachen, 31.01.2006 - S 13 R 142/05

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 21.12.2005 - S 11 R 101/05

  Rentenversicherung
• SG Nürnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04

  Gewährung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen …
• SG Dresden, 24.10.2005 - S 14 RA 1637/02

  Anspruch auf Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI für Zeiten als Soldat auf Zeit bei …
• LSG Sachsen, 12.10.2005 - L 6 RA 139/04

  Berechnung der Höhe der Altersrente eines Hochschullehrers zu Zeiten der DDR; Bei …
• LSG Berlin, 23.03.2005 - L 17 RA 59/04

  Bestimmung der Rentenhöhe bei Zurücklegung von Versicherungszeiten in der DDR; …
• LSG Berlin, 13.05.2004 - L 8 RA 89/00

  Anspruch auf Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte bei der Rentenberechnung; …
• LSG Thüringen, 20.11.2003 - L 2 RJ 546/02

  Anspruch auf Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten im Versicherungskonto für …
• LSG Bayern, 11.07.2003 - L 14 RA 253/00

  Kürzung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bei Inanspruchnahme mit …
• LSG Berlin, 12.03.2003 - L 16 RA 16/98

  Höhe der Altersrente; Glaubhaftmachung und Anerkennung der Beitragszeit; Wirkung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2003 - L 1 RA 32/01

  Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2003 - L 1 RA 276/01

  Abhängigkeit der Wahlfunktion eines Kreisabgeordneten in der DDR als …
• VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01

  Zum Ausschluss der Versorgungsempfänger von der Einmalzahlung im Sinne des Art. 3 …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2002 - L 3 RJ 104/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 4096/00
• LSG Sachsen, 20.03.2001 - L 4 RA 44/99

  Zur Frage der Überführung und Anerkennung bei Zahlung von Beiträgen zur …
• LSG Sachsen, 23.01.2001 - L 4 RA 175/00

  Zur Berücksichtigung von im Sozialversicherungsausweis bescheinigter Zeiten der …
• VG München, 18.01.2018 - M 12 K 17.4478

  Festsetzung der versorgungsrechtlichen Anwartschaften
• BSG, 26.11.2013 - B 5 RS 21/13 B
• BSG, 29.04.2013 - B 13 R 62/13 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 248/09

  Verfassungsmäßigkeit der Überführung der Zusatzversorgungssysteme der DDR in die …
• SG Lüneburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10

  Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2009 - L 3 R 47/09
• BSG, 27.10.2009 - B 5 R 318/09 B
• SG Berlin, 18.02.2008 - S 15 R 5030/07

  Streit über die Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; …
• SG Berlin, 17.12.2007 - S 15 R 6682/07

  Vornahme eines Abschlags von 10,8 v. H. bei Erwerbsminderungsrenten nach dem 01. …
• BSG, 26.09.2007 - B 13/4 R 541/06 B
• SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 4430/07
• BSG, 14.05.2007 - B 5 R 480/06 B
• SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03

  Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
• LSG Berlin, 18.04.2005 - L 8 RA 104/03

  Bestimmung der Höhe einer monatlichen Altersrente bei vorheriger Versicherung in …
• SG Dresden, 03.05.2004 - S 14 RJ 127/02

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung von Zeiten des …
• LSG Thüringen, 23.07.2003 - L 2 RA 185/03

  Gewährung einer zusätzlichen Rente auf der Grundlage der zur Freiwilligen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2003 - L 1 RA 94/02

  Höhe der Altersrente für Schwerbehinderte; Inflationsausgleich anhand der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2003 - L 1 RA 251/00

  Berechnung der Altersrente; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 847/00

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines niedrigeren Blindengeldes für Blinde; …
• LSG Sachsen, 13.12.2001 - L 1 KR 34/99

  Bestehen einer Mitgliedschaft in einer freiwilligen Krankenversicherung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2001 - L 4 RJ 55/01

  Rechtmäßigkeit einer Rentenkürzung; Anspruch auf eine Grundsicherung nach dem …
• LSG Sachsen, 16.08.2001 - L 4 RA 76/01

  Überführung des Rentenversicherungssystems der DDR in die bundesdeutsche …
• LSG Brandenburg, 15.05.2001 - L 2 RA 34/00
• LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 126/00

  Zur Heranziehung eines fiktiven Einkommens zur Rentenberechnung für die Zeit …
• LSG Sachsen, 07.05.2001 - L 4 RA 198/00

  Anspruch auf Altersrente für Frauen wegen Vollendung des 60. Lebensjahres; …
• LSG Sachsen, 28.03.2001 - L 4 B 10/01

  Anordnung des Ruhens des Verfahrens wegen beim BVerfG vorliegenden …
• VG Köln, 09.02.2000 - 19 K 6812/99

  Zahl an Pflichtstunden Lehrer an öffentlichen Schulen ; Pädagogische und …
• BSG, 16.07.2014 - B 5 RS 3/14 B
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1746

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2341

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1744

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1747

  Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; Hälftige …
• BSG, 05.03.2013 - B 13 R 11/13 B
• SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10

  Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Renten aufgrund der …
• BSG, 30.04.2009 - B 13 RS 15/09 B
• BSG, 30.04.2009 - B 13 RS 13/09 B
• BSG, 01.10.2008 - B 5 R 36/07 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2008 - L 3 RJ 73/04
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 1 RA 45/05
• BSG, 04.12.2007 - B 13 R 375/07 B
• BSG, 06.03.2007 - B 4 R 19/06 B
• BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 32/06 B
• BSG, 23.01.2007 - B 4 RS 2/06 B
• SG München, 09.02.2005 - S 47 KR 1491/04

  Zahlung von Sterbegeld aus der Versicherung des verstorbenen Versicherten; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2004 - L 1 RA 31/01
• SG Berlin, 02.06.2003 - S 18 RA 4760/02

  Rückwirkende Feststellung unbegrenzter, in der Zusatzversorgung für Mitarbeiter …
• LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 17/01
• FG Sachsen, 26.04.2001 - 4 K 673/97

  In der Landwirtschaft tätige eingetragene Genossenschaft; Antrag für die …
• LSG Thüringen, 22.03.2001 - L 2 RA 288/00

  Überführung der erworbenen Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen bei …
• LSG Sachsen, 13.03.2001 - L 4 RA 9/01

  Wert des Rechts auf eine bereits gewährte Regelaltersrente; Anspruch auf …
• LSG Sachsen, 17.11.2000 - L 4 RA 116/00

  Anrechnung von Zurechnungsjahren wegen Invalidität auf die Altersrente
• VG Würzburg, 22.11.2011 - W 1 K 11.529

  Feststellung der Nichtigkeit einer Norm durch das BVerfG (Verlängerung der …
• VG München, 25.11.2010 - M 17 K 10.1609

  Ausschluss des Beihilfeanspruchs bei fehlendem Nachweis des …
• BSG, 23.11.2009 - B 5 R 348/09 B
• BSG, 27.07.2007 - B 13/4 R 459/06 B
• BSG, 29.03.2007 - B 4 R 181/06 B
• LSG Berlin, 09.02.2005 - L 6 RA 11/93 W00 2

  Anspruch der Rechtsnachfolgerin eines Hochschulprofessors auf Verzinsung von …
• LSG Berlin, 09.02.2005 - L 6 RA 11/93
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - L 1 RA 2/02
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2003 - L 1 RA 6/01
• FG Sachsen-Anhalt, 24.08.2001 - 4 K 1330/98

  Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des …
• FG Sachsen-Anhalt, 24.08.2001 - 4 K 1294/98

  Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des …
• LSG Thüringen, 09.03.2000 - L 2 RA 234/99
• SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 6982/07
• SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 7730/07
• SG Berlin, 29.10.2007 - S 15 R 5882/07
• SG Augsburg, 19.06.2007 - S 3 R 4485/05
• BSG, 08.02.2007 - B 4 RS 116/06 B
• VG Oldenburg, 16.06.2004 - 7 A 2045/03

  Rentenanpassung des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2004 - L 1 RA 131/00
• SG Berlin, 25.08.2003 - S 18 RA 6861/02
• FG Sachsen-Anhalt, 26.04.2001 - 4 K 673/97

  Zum Zeitpunkt des Investitionsbeginns- und -abschlusses bei der "Herstellung" von …
• LG Karlsruhe, 23.02.2001 - 6 O 367/00

  Bemessung der Versorgungsrente; Zahlung eines Ausgleichbetrages ; Erfüllung der …