Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 20.08.2003

Rechtsprechung
   BVerfG, 04.08.2003 - 1 BvR 2108/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • webshoprecht.de

    Zulässigkeit der Werbung einer Rechtsanwältin mit sportlichen Erfolgen

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Verfassungsbeschwerde einer "sportlichen Rechtsanwältin"

  • Jurion

    Wettbewerbsverzerrende Informationen von Rechtsanwälten; Werbung von Rechtsanwälten mit eigenen Sporterfolgen; Irreführende Werbung von Freiberuflern; Anpreisung anwaltlicher Erstberatungsgebühren in einem Faltblatt; Werbung mit sachgerechten Informationen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Rechtsanwaltswerbung - Werbung mit sportlichem Erfolg

  • BRAK-Mitteilungen

    Anwaltliche Werbung - zur Angabe von sportlichen Erfolgen in einer Kanzleibroschüre

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 275

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 43b; BORA § 6
    Zulässigkeit der Werbung einer Rechtsanwältin mit sportlichen Erfolgen; Auflistung von Erstberatungsgebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Werbung einer Rechtsanwältin mit sportlichen Erfolgen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Werbung einer Rechtsanwältin mit sportlichen Erfolgen

  • nomos.de PDF, S. 41 (Leitsatz)

    GG Art. 12 Abs. 1; § 1 UWG; § 43b BRAO; § 6 Abs. 1 BORA
    Rechtsanwalt - Werbung mit sportlichen Erfolgen - Berufsfreiheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2816
  • MDR 2003, 1263
  • GRUR 2003, 965
  • NJ 2003, 591 (Ls.)
  • VersR 2004, 1157
  • DVBl 2003, 1403 (Ls.)
  • AnwBl 2003, 584



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 09.06.2011 - I ZR 113/10  

    Zertifizierter Testamentsvollstrecker

    Ein auf einen solchen Verstoß gestütztes Unterlassungsgebot stellt keinen unzulässigen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Berufsausübungsfreiheit des Beklagten (Art. 12 Abs. 1 GG) dar (vgl. BVerfG, WRP 2001, 1284, 1285  Anwaltswerbung im Internet; GRUR 2003, 965, 966  Anwaltswerbung mit Sporterfolgen; BGH, GRUR 2010, 349  EKW-Steuerberater).
  • BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14  

    Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte

    Mit der Stellung des Rechtsanwalts ist im Interesse des rechtsuchenden Bürgers insbesondere eine Werbung nicht vereinbar, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt, mit der eigentlichen Leistung des Anwalts nichts mehr zu tun hat und sich nicht mit dem unabdingbaren Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandats vereinbaren lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2003 - 1 BvR 2108/02 -, NJW 2003, S. 2816 ).
  • BGH, 27.01.2005 - I ZR 202/02  

    Optimale Interessenvertretung

    Sie ist nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und im übrigen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.9.2001 - 1 BvR 2265/00, WRP 2001, 1284, 1285; Beschl. v. 4.8.2003 - 1 BvR 2108/02, GRUR 2003, 965 f. = WRP 2003, 1213; BGHZ 147, 71, 74 f. - Anwaltswerbung II; BGH, Urt. v. 15.3.2001 - I ZR 337/98, WRP 2002, 71, 73 - Anwaltsrundschreiben).
  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 62/01  

    "Partnerschafts-Kurzbezeichnung"; Zulässigkeit der Aufnahme einer

    Mit Recht hat das Berufungsgericht ferner angenommen, daß die Aufnahme von "artax" in den Namen der Beklagten, soweit dem eine werbende Wirkung zukommt, keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des § 43b BRAO darstellt, sondern in den Rahmen einer zulässigen Selbstdarstellung fällt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.4.2000 - 1 BvR 721/99, NJW 2000, 3195, 3196 = WRP 2000, 720; Beschl. v. 4.8.2003 - 1 BvR 2108/02, GRUR 2003, 965, 966 = WRP 2003, 1213; BGH, Urt. v. 5.12.2002 - I ZR 115/00, GRUR 2003, 540, 541 = WRP 2003, 745 - Stellenanzeige).
  • BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 191/05  

    Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines Arztes durch ungerechtfertigte

    Der Beschwerdeführer muss daher grundsätzlich sein Bild in der Öffentlichkeit positiv zeichnen dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 2816 ).
  • OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 167/13  

    Rechte eines Rechtsanwalts an aufgrund einer Auskunft einer Vorgesellschaft

    "Die Regelung des § 43b BRAO, wonach Rechtsanwälte nur sachlich über ihre berufliche Tätigkeit unterrichten und nicht um einzelne Mandate werben dürfen, begegnet für sich genommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 618 = WRP 2008, 492 [Rn. 11] - Anwaltsdienste bei ebay), ist im Licht der durch Art. 12 GG garantierten Werbefreiheit allerdings dahin auszulegen, dass jede Einschränkung durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig sein muss (vgl. BVerfG, GRUR 2003, 965 f. = WRP 2003, 1213; BGHZ 147, 71 = GRUR 2002, 84 = WRP 2001, 923 - Anwaltswerbung II; BGH, GRUR 2005, 520 [521] = WRP 2005, 738 - Optimale Interessenvertretung; KG, GRUR-RR 2010, 437 [438 f.]; OLG München, GRUR-RR 2012, 163 [164]).
  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07  

    EKW-Steuerberater

    Sie ist nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 12.9.2001 - 1 BvR 2265/00, WRP 2001, 1284, 1285; Kammerbeschl. v. 4.8.2003 - 1 BvR 2108/02, GRUR 2003, 965 f. = WRP 2003, 1213; BGHZ 147, 71, 74 f. - Anwaltswerbung II; BGH, Urt. v. 27.1.2005 - I ZR 202/02, GRUR 2005, 521 - Optimale Interessenvertretung).
  • LG Bonn, 20.03.2015 - 1 O 365/14  

    Kopftuch, Religionsfreiheit, Privatschulfreiheit, Kleiderordnung,

    Dabei fällt das von den Verfügungsklägerinnen mit der von ihnen vorgetragenen Begründung beschlossene Tragen des Kopftuches unter den über Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG geschützten Bereich der Religionsfreiheit, die als Glaubens- und Bekenntnisfreiheit das Recht umfasst, nach ihrer eigenen Glaubensüberzeugung zu leben und zu handeln, mithin auch eine Schule sowie die weitere Öffentlichkeit aus religiösen Gründen nicht mehr ohne ein Kopftuch zu betreten (BVerfG NJW 2003, 2816; BVerfG NJW 1995, 2477; BAG NJW 2003, 1687).
  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 45/13  

    Zulässigkeit der Verwendung des Briefkopfes "Mobiler Buchhaltungsservice"

    Sie ist nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und im Übrigen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfG, WRP 2001, 1284, 1285; GRUR 2003, 965f.; BGH, GRUR 2011, 535 Rn. 21 - Lohnsteuerhilfeverein Preußen).
  • OLG Karlsruhe, 04.03.2013 - 6 U 16/13  
    Einem Mandanten, der beispielsweise in einem Fall mit sportrechtlichem Bezug Rechtsrat einholt, wird daran gelegen sein, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der sich auf Grund seines Vorverständnisses schneller in den Sachverhalt eindenken kann oder sich in den Verbandsstrukturen auskennt (vgl. BVerfG GRUR 2003, 965, 966).
  • OLG Nürnberg, 22.06.2004 - 3 U 334/04  

    Anwendbarkeit von § 6 Abs. 3 BORA

  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09  

    Wahlbeeinflussung durch Hinweis auf Rechtsanwaltstätigkeit

  • LG Bonn, 12.11.2014 - 1 O 364/14  

    Anspruch auf Tragen des Kopftuchs an einer Privatschule

  • OLG Köln, 15.06.2012 - 6 U 129/11  

    Wettbewerbswidrigkeit werbender Maßnahmen eines Rechtsanwalts

  • LG Hamburg, 21.12.2007 - 408 O 196/07  

    Wettbewerbsrecht: Wettbewerbskonforme positive Imagewerbung eines

  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 6t A 3527/04  
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   BVerfG, 20.08.2003 - 1 BvR 2108/02   

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.8.2003)

    Rechtsanwälte dürfen mit sportlichen Erfolgen werben

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