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   BVerfG, 06.10.1999 - 1 BvR 2110/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1991
BVerfG, 06.10.1999 - 1 BvR 2110/93 (https://dejure.org/1999,1991)
BVerfG, Entscheidung vom 06.10.1999 - 1 BvR 2110/93 (https://dejure.org/1999,1991)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Januar 1999 - 1 BvR 2110/93 (https://dejure.org/1999,1991)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Aufbürdung der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer überführungsfähigen (Teil-)Einrichtung iSv EinigVtr Art 13 verkennt Bedeutung und Tragweite der Berufsfreiheit des Arbeitnehmers - faires Verfahren

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer arbeitsgerichtlichen Entscheidungen bezüglich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Öffentlichen Dienst; Rechtmäßigkeit der Auflösung des Forschungsinstituts für Hydrometeorologie ; Abwicklung einer Einrichtung oder Teileinrichtung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 33 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 12 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG; Art. 13, Anl. I, Kap. XIX, Sachg. A, Abschn. III Nr. 1 Abs. 2 Satz 1 u. 5 EinigungsV
    Abwicklung von Einrichtungen der DDR/Beendigung des Arbeitsverhältnisses/Darlegungs- und Beweislast

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 33 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 12 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG; Art. 13, Anl. I, Kap. XIX, Sachg. A, Abschn. III Nr. 1 Abs. 2 Satz 1 u. 5 EinigungsV
    Abwicklung von Einrichtungen der DDR/Beendigung des Arbeitsverhältnisses/Darlegungs- und Beweislast

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1483
  • NZA 2000, 110
  • NJ 2000, 139 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Das wird aber wegen der aus den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz folgenden Verpflichtung zu einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten (vgl. BVerfG, NJW 2019, 1510 Rn. 12 ff.; WM 2011, 1946, 1948, juris Rn. 24; NJW 2000, 1483, 1484, juris Rn. 39 ff., 42) nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere dann hingenommen, wenn es - wie in den Fallgestaltungen, die den oben zitierten Entscheidungen zugrunde liegen und auch hier - hinreichende Anhaltspunkte für deliktisches Verhalten zu Lasten des Prozessgegners gibt, und dieser außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht.

    Das ist mit der aus den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz folgenden Verpflichtung zu einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten (vgl. BVerfG NJW 2019, 1510 Rn. 12 ff.; BVerfG NJW 2000, 1483, 1484, juris Rn. 42) nicht zu vereinbaren und hat der Bundesgerichtshof auch in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Sachverhalten, in denen von einer sekundären Darlegungslast ausgegangen wurde, nicht angenommen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 28).

  • OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

    Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco

    Das wird wegen der aus den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz folgenden Verpflichtung zu einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten (vgl. BVerfG NJW 2019, 1510 Rn. 12 ff.; NZG 2011, 1379 = WM 2011, 1946 [1948] Rn. 24; NJW 2000, 1483 [1484] Rn. 39 ff., 42) nach ständiger Rechtsprechung des BGH insbesondere dann hingenommen, wenn es - wie in den Fallgestaltungen, die den oben zitierten Entscheidungen zugrunde liegen und auch hier - hinreichende Anhaltspunkte für deliktisches Verhalten zulasten des Prozessgegners gibt, und dieser außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19 in NJW 2020, 1962 Rn. 41).
  • BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17

    Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

    Allerdings verbietet es sich, einer Partei die Darlegung und den Nachweis solcher Umstände in vollem Umfang aufzubürden, die nicht in ihrer Sphäre liegen und deren vollständige Kenntnis bei ihr infolgedessen nicht erwartet werden können, während die andere Partei über sie ohne weiteres verfügt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Oktober 1999 - 1 BvR 2110/93 -, juris Rn. 39).
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