Volltextveröffentlichungen (8)

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Abwägung der Belange des Persönlichkeitsschutzes mit denen der Kunstfreiheit

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, § 12 BGB, § 823 Abs 1 BGB
  Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit eines Fotografen (Art 5 Abs 3 S 1 GG) einerseits und allgemeinem Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) andererseits bei Werken der Straßenfotografie

• Jurion

  Einschränken der Kunstfreiheit durch Unterlassen der öffentlichen Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person; Erstattung von Rechtsanwaltskosten wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung des Fotos i.R.d. Verfassungsbeschwerde

 
• kanzlei.biz

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch künstlerische Straßenfotografie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einschränken der Kunstfreiheit durch Unterlassen der öffentlichen Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person; Erstattung von Rechtsanwaltskosten wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung des Fotos i.R.d. Verfassungsbeschwerde

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zivilrecht: Öffentliche Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person

  Zur Abwägung von Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei der Beurteilung der Zulässigkeit der öffentlichen Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Ei... nwilligung der abgebildeten Person. (Leitsatz der Redaktion)

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit eines Fotografen (Art 5 Abs 3 S 1 GG) einerseits und allgemeinem Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) andererseits bei Werken der Straßenfotografie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Öffentliche Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Künstlerische Straßenfotografie - und die fehlende Einwilligung der fotografierten Personen

• kvlegal.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Abwägung der Belange des Persönlichkeitsschutzes mit denen der Kunstfreiheit

Besprechungen u.ä.

• fotorecht-seiler.eu (Entscheidungsbesprechung)

  Straßenfotografie: Kunstfreiheit in Abwägung mit dem allgemeine Persönlichkeitsrecht

Sonstiges (2)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Straßenfotografie nur mit Einwilligung abgebildeter Personen" von RA Robert Golz, LL.M., original erschienen in: K&R 2018, 387 - 391.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Künstlerische Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person" von Dr. Angela Hildebrand, M.A., original erschienen in: ZUM 2018, 585 - 590.

Verfahrensgang

• LG Berlin, 03.06.2014 - 27 O 56/14
• KG, 11.06.2015 - 10 U 119/14
• BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15

Papierfundstellen

• NJW 2018, 1744
• GRUR 2018, 633
• K&R 2018, 387

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Wird zitiert von ... (2)  

• OLG Saarbrücken, 15.05.2018 - Ss 104/17  

  Künstler Alexander Karle wegen Störung der Religionsausübung in Tateinheit mit …

  Unabhängig von der vom Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehobenen Schwierigkeit, den Begriff der Kunst abschließend zu definieren (vgl. BVerfGE 30, 173, 188 f.; 67, 213, 224 ff.), stellt die von dem Angeklagten erstellte Videoinstallation mit dem Titel "pressure to perform" ein Kunstwerk dar, nämlich eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier der Videoinstallation, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15, juris Rn. 13 m. w. N.).

  Dass die Videoinstallation lediglich eine kurze Panoramaansicht von Saarbrücken und sodann das Geschehen in der Basilika St. Johann ab dem Moment, in dem der Angeklagte durch das Übersteigen der roten Kordel den Altarraum betrat und auf dem dortigen Altar Liegestützen ausführte, bis zum dem Moment, als er den Altarraum durch das Übersteigen der Kordel wieder verließ, zeigte, sie also ein unverfälschtes Abbild der Realität darstellte, steht dem nicht entgegen, da der Anspruch des Angeklagten, diese Wirklichkeit künstlerisch zu gestalten, in der bewussten Auswahl des Realitätsausschnitts und der filmischen Gestaltung zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15, juris Rn. 13).

  Von der Kunstfreiheit sind nicht nur die Präsentation des fertigen Videofilms in der Öffentlichkeit, sondern auch die mit seiner Erstellung verbundenen Vorgänge (sog. "Werkbereich"), also auch das hier tatbestandsmäßige Geschehen, umfasst (…vgl. BVerfGE 119, 1 ff. - juris Rn. 63; BVerfG, Beschl. v. 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15, juris Rn. 14).

  Die Schranken ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten anderer Rechtsträger, aber auch aus sonstigen Rechtsgütern mit Verfassungsrang (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15, juris Rn. 18 m. w. N.).

• LAG Nürnberg, 27.03.2018 - 7 Sa 304/17  

  Tragen religiöser Zeichen (Kopftuch) - Weisungsrecht

  Dabei gibt das Grundgesetz den Zivilgerichten regelmäßig keine bestimmte Entscheidung vor (Bundesverfassungsgericht â?? Beschluss vom 08.02.2018 â?? 1 BvR 2112/15; juris).