Rechtsprechung
   BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 2118/96, 2 BvR 2119/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,8518
BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 2118/96, 2 BvR 2119/96 (https://dejure.org/2002,8518)
BVerfG, Entscheidung vom 18.12.2002 - 1 BvR 2118/96, 2 BvR 2119/96 (https://dejure.org/2002,8518)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Dezember 2002 - 1 BvR 2118/96, 2 BvR 2119/96 (https://dejure.org/2002,8518)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Anforderungen an eine besonders gewichtige Grundrechtsverletzung; Zulässigkeit der Werbung mit Preisvergleichen; Einbeziehung von Preisvergleichen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Beschränkung der Meinungsfreiheit und der Berufsfreiheit zur Wahrung des Schutzgutes des § 1 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2229
  • GRUR 2003, 349
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