Rechtsprechung
   BVerfG, 14.02.2018 - 1 BvR 2120/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,5108
BVerfG, 14.02.2018 - 1 BvR 2120/16 (https://dejure.org/2018,5108)
BVerfG, Entscheidung vom 14.02.2018 - 1 BvR 2120/16 (https://dejure.org/2018,5108)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Februar 2018 - 1 BvR 2120/16 (https://dejure.org/2018,5108)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtzulassung der Berufung verstößt nicht gegen das Willkürverbot

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung, wenn zwar eine Divergenzzulassung (§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO) nahe gelegen hätte, jedoch die Nichtzulassung des Rechtsmittels nicht auf einer ...

  • Wolters Kluwer

    Willkürverbot bzgl. Nichtzulassung der Berufung durch das Gericht; Erstattung von Sachverständigenkosten des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Willkürverbot bzgl. Nichtzulassung der Berufung durch das Gericht; Erstattung von Sachverständigenkosten des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung, wenn zwar eine Divergenzzulassung (§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO) nahe gelegen hätte, jedoch die Nichtzulassung des Rechtsmittels nicht auf einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtzulassung der Berufung - und das Willkürverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2018, 1534
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 36/18

    Verfassungsbeschwerde begründet; effektiver Rechtsschutz; Zivilprozess;

    Das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 10 LV i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip schützt damit nicht vor jeder fehlerhaften Anwendung der Prozessordnung, sondern setzt eine objektiv willkürliche Verkürzung des Instanzenzuges voraus (vgl. Beschluss vom 30. November 2018 - VfGBbg 46/17 - zu § 511 Abs. 4 ZPO: BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 2018 - 1 BvR 2120/16, Rn. 18, juris; vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 - BGH, Urteil vom 4. März 2011 â??- V ZR 123/10 -,â?? Rn. 8, juris; BVerfGE 101, 331-360, Rn. 118, BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 â??- I-a ZB 182/03 -, Rn. 10, juris, jeweils zum Recht auf den gesetzlichen Richter).
  • OLG München, 16.04.2018 - 34 Wx 93/18

    Ablehnung einer Grundbuchrechtspflegerin wegen Besorgnis der Befangenheit

    Willkür liegt vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (vgl. BVerfGE 87, 273/278 f.; 89, 1/13 f.; BVerfG - 1 BvR 2682/03 Rn. 10, juris; BVerfG - 1 BvR 2120/16 Rn. 12, juris).
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