Rechtsprechung
   BVerfG, 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,19447
BVerfG, 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09 (https://dejure.org/2014,19447)
BVerfG, Entscheidung vom 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09 (https://dejure.org/2014,19447)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - 1 BvR 2135/09 (https://dejure.org/2014,19447)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Schutzgehalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) in Bezug auf die Verwendung von Lautsprechern während eines Versammlungszuges - hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen versammlungsrechtliche Auflagen verletzt Betroffene in Grundrecht auf Versammlungsfreiheit - Gegenstandswertfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Bewertung der Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Bewertung der Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz

  • rechtsportal.de

    GG Art. 8 Abs. 1 ; VersG § 15 Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Bewertung der Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit beschränken

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    "Zivile Bullen raus aus der Versammlung”

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Zivile Bullen raus” darf auf Demos gefordert werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lautsprecher auf der Mai-Demo - und die Versaymmlungsfreiheit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Versammlungsfreiheit - Auflagen müssen sich auf das Notwendige beschränken

  • Jurion (Kurzinformation)

    Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit beschränken

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Versammlungsrecht

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit beschränken

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nur "notwendige" Auflagen erlaubt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Versammlungsfreiheit gilt auch für Pegida

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Geldbuße für "Bullen raus" bei Maikundgebung

  • taz.de (Pressebericht, 06.08.2014)

    Demo-Rufe "Bullen raus" ist voll okay

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit beschränken - Sanktionierung der Lautsprecherdurchsagen greift in Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ein

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Grundrechtliche Vorgaben für versammlungsrechtliche Auflagen

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Versammlungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 1453
  • DÖV 2014, 933
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - 15 A 894/16

    Versammlung; Anmeldung

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014- 1 BvR 2135/09 -, juris Rn. 11, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -, juris Rn. 64, Beschlüsse vom 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris Rn. 14 f., und vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 2016 - 15 B 1526/16 -.
  • VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246

    Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung

    Die Rechtsprechung ordnet die Begleiterscheinungen einer Versammlung nur dann dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit zu, wenn die jeweils in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind (OVG Berlin-Bbg, B. v. 16.8.2012 - OVG 1 S 108.12 - juris 8), wenn es sich dabei um notwendige Bestandteile der Versammlung handelt, ohne die eine gemeinsame Meinungsbildung und Meinungsäußerung nicht möglich ist (VG Frankfurt, B. v. 6.8.2012 - 5 L 2558/12.F - juris Rn. 43), wenn sie inhaltlich in hinreichendem Zusammenhang mit der Durchführung der Versammlung stehen und einen spezifischen Bezug zum Versammlungsthema aufweisen (BVerfG, B. v. 26.6.2014 - 1 BvR 2135/09 - NVwZ 2014, 1453), ihnen eine funktionale oder symbolische Bedeutung für das Versammlungsthema zukommt und sie einen erkennbaren inhaltlichen Bezug zur Meinungskundgabe aufweisen (BayVGH, B. v. 12.4.2012 - 10 CS 12.767 - juris Rn. 10; B. v.20.4.2012 - 10 CS 12.845 - juris Rn. 845) oder wenn nur unter ihrer Verwendung die Versammlung zweckentsprechend durchgeführt werden kann (BayVGH, B. v. 1.7.1995 - 21 CS 95.2131 - BeckRS 1995, 15373).
  • VG Berlin, 05.06.2019 - 1 L 179.19
    Dieses Recht des Veranstalters kann nach Art. 8 Abs. 2 GG für Versammlungen unter freiem Himmel beschränkt werden, soweit seine Ausübung mit gleichwertigen Rechtsgütern Dritter kollidiert (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 1 BvR 2135/09, juris Rn. 13).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1526/16

    Versammlungsteilnahme; Anfechtung eines an einen Dritten gerichteten

    vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 1 BvR 2135/09 -, juris Rn. 11, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -, juris Rn. 64, Beschlüsse vom 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris Rn. 14 f., und vom 11. Juni 1991 - 1 BvR 772/90 -, juris Rn. 16.
  • VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803

    Schutzbereich der Versammlungsfreiheit bezogen auf infrastrukturelle

    Die Rechtsprechung ordnet die Begleiterscheinungen einer Versammlung nur dann dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit zu, wenn die jeweils in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind (OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.8.2012 - OVG 1 S. 108.12 - juris 8), wenn es sich dabei um notwendige Bestandteile der Versammlung handelt, ohne die eine gemeinsame Meinungsbildung und Meinungsäußerung nicht möglich ist (VG Frankfurt, B.v. 6.8.2012 - 5 L 2558/12.F - juris Rn. 43), wenn sie inhaltlich in hinreichendem Zusammenhang mit der Durchführung der Versammlung stehen und einen spezifischen Bezug zum Versammlungsthema aufweisen (BVerfG, B.v. 26.6.2014 - 1 BvR 2135/09 - NVwZ 2014, 1453), ihnen eine funktionale oder symbolische Bedeutung für das Versammlungsthema zukommt und sie einen erkennbaren inhaltlichen Bezug zur Meinungskundgabe aufweisen (BayVGH, B.v. 12.4.2012 - 10 CS 12.767 - juris Rn. 10; B.v.20.4.2012 - 10 CS 12.845 - juris Rn. 845) oder wenn nur unter ihrer Verwendung die Versammlung zweckentsprechend durchgeführt werden kann (BayVGH, B.v. 1.7.1995 - 21 CS 95.2131 - BeckRS 1995, 15373).
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