Rechtsprechung
   BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1960,8
BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51 (https://dejure.org/1960,8)
BVerfG, Entscheidung vom 23.03.1960 - 1 BvR 216/51 (https://dejure.org/1960,8)
BVerfG, Entscheidung vom 23. März 1960 - 1 BvR 216/51 (https://dejure.org/1960,8)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kassenarzt-Urteil: Ein besonders einschneidender Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit stellt höhere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; RVO § 368a § 368b
    Verfassungswidrigkeit der in § 368a RVO enthaltenen Zulassungsbeschränkungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • parlanet.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerdeschrift

Papierfundstellen

  • BVerfGE 11, 30
  • NJW 1960, 1389 (Ls.)
  • NJW 1960, 715
  • MDR 1960, 468
  • DVBl 1960, 355
  • BB 1960, 410
  • DÖV 1960, 262
 
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Wird zitiert von ... (190)

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Demgemäß hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn auch im Zusammenhang anderer Fragestellungen, bei der Beurteilung von Prognosen des Gesetzgebers differenzierte Maßstäbe zugrunde gelegt, die von einer Evidenzkontrolle (etwa BVerfGE 36, 1 (17) - Grundvertrag; 37, 1 (20) - Stabilisierungsfonds; 40, 196 (223) - Güterkraftverkehrsgesetz) über eine Vertretbarkeitskontrolle (etwa BVerfGE 25, 1 (12 f., 17) - Mühlengesetz; 30, 250 (263) - Absicherungsgesetz; 39, 210 (225 f.) - Mühlenstrukturgesetz) bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen (etwa BVerfGE 7, 377 (415) - Apotheken; 11, 30 (45) - Kassenärzte; 17, 269 (276 ff.) - Arzneimittelgesetz; 39, 1 (46, 51 ff.) - § 218 StGB; 45, 187 (238) - Lebenslange Freiheitsstrafe).
  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Nach der feststehenden Rechtsprechung des Gerichts ist der Begriff "Beruf" in Art. 12 GG weit auszulegen; er umfaßt auch den Beruf im öffentlichen Dienst (BVerfGE 7, 377 [397f.]; 11, 30 [39]; 16, 6 [21f.]; 17, 371 [377]).
  • BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in

    Die Unvereinbarkeit ist bei erfolgreichen Verfassungsbeschwerden grundsätzlich nur in dem Umfang festzustellen, in dem das Gesetz einen Beschwerdeführer betrifft und dieser mit seinen verfassungsrechtlichen Angriffen Erfolg hat (vgl. BVerfGE 11, 30 ; 65, 1 ).
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