Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 12.10.1977

Rechtsprechung
   BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75, 1 BvR 216/75   

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https://dejure.org/1977,26
BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75, 1 BvR 216/75 (https://dejure.org/1977,26)
BVerfG, Entscheidung vom 12.10.1977 - 1 BvR 217/75, 1 BvR 216/75 (https://dejure.org/1977,26)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Januar 1977 - 1 BvR 217/75, 1 BvR 216/75 (https://dejure.org/1977,26)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • DFR

    Direktruf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Direktrufverordnung vom24.06.1974

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 46, 120
  • DB 1978, 92
 
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Wird zitiert von ... (122)

  • BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

    Kommunikationsverbindungsdaten

    Das Grundrecht ist entwicklungsoffen und umfasst nicht nur die bei Entstehung des Gesetzes bekannten Arten der Nachrichtenübertragung, sondern auch neuartige Übertragungstechniken (vgl. BVerfGE 46, 120 ).
  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

    Spielhallen

    Im Allgemeinen erfordern diese die Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlich schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut (st. Rspr., vgl. BVerfGE 7, 377 - Juris Rn. 74; BVerfGE 46, 120 - Juris Rn. 100 ff.).

    Die angegriffenen Regelungen genügen auch den hierfür geltenden Rechtfertigungsanforderungen (vgl. BVerfGE 7, 377 - Juris Rn. 74; BVerfGE 46, 120 - Juris Rn. 100 ff.).

  • BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03

    IMSI-Catcher

    Das Grundrecht ist entwicklungsoffen und umfasst nicht nur die bei Entstehung des Gesetzes bekannten Arten der Nachrichtenübertragung, sondern auch neuartige Übertragungstechniken (vgl. BVerfGE 46, 120 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 -, a.a.O.).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75, 1 BvR 217/75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,1615
BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75, 1 BvR 217/75 (https://dejure.org/1977,1615)
BVerfG, Entscheidung vom 12.10.1977 - 1 BvR 216/75, 1 BvR 217/75 (https://dejure.org/1977,1615)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Januar 1977 - 1 BvR 216/75, 1 BvR 217/75 (https://dejure.org/1977,1615)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 313
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Lüneburg, 20.12.2005 - 4 B 50/05

    Abschluss von Leistungsvereinbarungen zur Durchführung ambulanter erzieherischer

    Das ist auch dann der Fall, wenn durch staatliche Planung und die Verteilung staatlicher Mittel eine Wettbewerbsveränderung erfolgt, die Konkurrenten deutlich benachteiligt (BVerfG, Beschl. v. 12.10.1977 - 1 BvR 216/75 u.a.- BVerfGE 46, 120; Beschl. v. 17.8.2004 - 1 BvR 378/00 - NJW 2005, 273; BVerwG, Urt. v. 13.5.2004 - 3 C 45.03 - BVerwGE 89, 281).

    Dies bedeutet nicht, dass sich die erforderlichen Vorgaben ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben müssen; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung (BVerfG, Beschl. v. 12.10.1977 - 1 BvR 216/75 -, u.a. BVerfGE 46, 120; Beschl. v. 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209).

  • VerfG Hamburg, 15.09.2015 - HVerfG 5/14

    Parlamentarische Abschlussberichte

    Danach liegt ein Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts auch dann vor, wenn nachteilige Wirkungen staatlichen Handelns in ihrer Intensität einem zielgerichteten Eingriff gleichkommen (BVerfG, Beschl. v. 12.10.1977, 1 BvR 216/75 u.a., BVerfGE 46, 120, juris Rn. 45; Urt. v. 17.3.2004, 1 BvR 1266/00, BVerfGE 110, 177, juris Rn. 25; vgl. insgesamt: Gallwas, Die faktischen Beeinträchtigungen im Bereich der Grundrechte, 1970; Ramsauer, Die faktischen Beeinträchtigungen des Eigentums, 1979; Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 13. Auflage 2014, Vorb. vor Art. 1 GG Rn. 28 f.; Hillgruber in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Auflage 2011, Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte II, 2006, S. 632 f.).
  • VG Karlsruhe, 17.09.2013 - 6 K 3111/12

    Mittelbare Beteiligung eines Kommunalunternehmens und Subsidiarität; Begriff der

    Denn hierbei handelt es sich um eine reine Verfahrensnorm, die sowohl aus europarechtlichen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 18 AEUV) wie auch aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG, vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 12.10.1977 - 1 BvR 216/75, BVerfGE 46, 120, 137 f.; Beschluss vom 12.06.1990 - 1 BvR 355/86, BVerfGE 82, 209, 223 f.; Beschluss vom 25.03.1992 - 1 BvR 298/86, BverfGE 86, 28, 37) nicht so ausgelegt werden kann, dass § 102 GemO nur den Schutz ortsansässiger Unternehmen bezwecke.
  • VG Würzburg, 02.07.2015 - W 3 K 14.648

    Erstattung von Sachaufwandskosten und Anerkennung von Förderungsleistungen

    Das ist insbesondere bei staatlicher Planung und Subventionierung mit berufsregelnder Tendenz möglich (BVerfG, B. v. 12.10.1977 - 1 BvR 216/75, 1 BvR 217/75 - juris Rn. 45, BVerfGE 46, 120; B. v. 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 - juris Rn. 63, BVerfGE 82, 209).
  • VG Würzburg, 15.01.2015 - W 3 K 14.589

    Kindertagespflege; statthafte Klageart bei vertraglicher Rechtsgrundlage;

    Das ist insbesondere bei staatlicher Planung und Subventionierung mit berufsregelnder Tendenz möglich (BVerfG, B.v. 12.10.1977 - 1 BvR 216/75, 1 BvR 217/75 - juris Rn. 45, BVerfGE 46, 120; B.v. 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 - juris Rn. 63, BVerfGE 82, 209).
  • VG Darmstadt, 21.10.2009 - 9 K 1230/07

    Konkurrentenklage; kommunale Förderung einer Pflegeeinrichtung;

    Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG ist auch dann berührt, wenn der Staat regelnd in den Wettbewerb der Unternehmen eingreift (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.10.1977 - 1 BvR 216/75 -, BVerfGE 46, 120, 137 f.).
  • OVG Thüringen, 30.11.2006 - 3 KO 165/06

    Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Altenpflege;

    Nur so wird die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auch im Verhältnis zum Verordnunggeber gewahrt" (BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 1961 - 1 BvR 1137/59, 1 BvR 278/60 -, BVerfGE 13, 248, Juris [s. dort Rdn. 23]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 1 BvR 216/75, 1 BvR 217/75 -, BVerfGE 46, 120, Juris [s. dort Rdn. 72]).
  • VG Regensburg, 13.01.2015 - RN 6 K 14.1846

    Voraussetzungen der Privilegierung eines Masts für den digitalen Behördenfunk

    Der Begriff der "Telekommunikationsdienstleistungen" entspricht dem früher in Art. 73 Nr. 7 Grundgesetz (GG) verwendeten Begriff (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 35 Rdnr. 52) und umfasst damit die technische Seite der Übermittlungsvorgänge im Gesamtbereich der Telekommunikation, mithin auch die technischen Einrichtungen am Anfang und am Ende des Übermittlungsvorgangs (vgl. BVerfG, B.v. 12.10.1977 - 1 BvR 216/75 - BVerfGE 46, 120, 144 zum Vorgängerbegriff "Fernmeldewesen"; BayVGH, U.v. 9.8.2007 - 25 B 05.1341 - juris, Rdnr. 22).
  • VG München, 30.09.2013 - M 1 SN 13.4048

    Zustimmungsverfahren; BOS-Sendemast im Außenbereich; schädliche

    Er umfasst die technische Seite der Übermittlungsvorgänge im Gesamtbereich der Telekommunikation, mithin auch die technischen Einrichtungen am Anfang und am Ende des Übermittlungsvorganges (vgl. BVerfG, B.v. 12.10.1977 - 1 BvR 216/75 u.a. - BVerfGE 46, 120/144 zum inhaltsgleichen Vorgängerbegriff "Fernmeldewesen"; BayVGH, U.v. 9.8.2007 - 25 B 05.1341 - juris Rn. 22).
  • SG Speyer, 26.05.1998 - S 13 P 63/97

    Anspruches eines einen ambulanten Pflegedienst betreibenden Klägers auf Aufnahme

    Bei berufsneutraler Zielsetzung genügt es, wenn die Regelung sich unmittelbar auf die berufliche Tätigkeit auswirkt oder in ihren mittelbaren Auswirkungen von einigem Gewicht ist (vgl. BVerwGE 71, 183, 191 ff. [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84] zu Arzneimitteltransparenzlisten; BVerfG, NJW 1978, 313).
  • LG Tübingen, 07.05.1979 - I Qs 135/79

    Vorliegen der Voraussetzungen einer Beschlagnahme; Polizeiliche Beschlagnahme

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