Rechtsprechung
   BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98, 1 BvR 2182/98, 1 BvR 2183/98   

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https://dejure.org/1999,805
BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98, 1 BvR 2182/98, 1 BvR 2183/98 (https://dejure.org/1999,805)
BVerfG, Entscheidung vom 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98, 1 BvR 2182/98, 1 BvR 2183/98 (https://dejure.org/1999,805)
BVerfG, Entscheidung vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98, 1 BvR 2182/98, 1 BvR 2183/98 (https://dejure.org/1999,805)
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Altruistische Nierenspende

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Organentnahme bei lebenden Organspendern nur unter bestimmten Voraussetzungen nach TPG verhältnismäßig und mit GG vereinbar - Grundrechtseingriff durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt und erforderlich

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Entnahme von Organen - Organspende - Lebende Organspender - Transplantation - Organentnahme von lebenden Personen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit von § 8 Abs. 1 Satz 2 und § 19 Abs. 2 letzte Alternative TPG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Organentnahme bei lebenden Spendern: Verfassungsmäßigkeit des Transplantationsgesetzes

Besprechungen u.ä. (3)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Organlebendspende: Verfassungsmäßigkeit der §§ 8 Abs. 1 S. 2, 19 Abs. 2 TPG

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 GG, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, Art. 3 GG, Art. 19 GG, Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG
    Grundrechte, Verfassungsrecht, Verfassungsgemäßheit des Transplantationsgesetzes (TPG)

  • tolmein.de (Pressekommentar, 10.09.1999)

    Das Bundesverfassungsgericht zum Transplantationsgesetz // Für anstehende Kontroversen in der Transplantationsmedizin fehlt ein gesellschaftliches Forum

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3399
  • DVBl 1999, 1647
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13

    Organspende-Skandal: Freispruch für Göttinger Transplantations-Arzt

    Diese Verbürgung wird berührt, wenn staatliche Vorschriften bzw. von solchen abgeleitete Regelungen wie die hier diskutierten Richtlinien der Bundesärztekammer dazu führen, dass einem kranken Menschen eine nach dem Stand der medizinischen Forschung prinzipiell zugängliche Therapie, mit der eine Verlängerung des Lebens, mindestens aber eine nicht unwesentliche Minderung des Leidens verbunden ist, versagt bleibt (so BVerfG v. 11.08.1999 ­ 1 BvR 2181/98, JuS 2000, 393).
  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der

    Denn das Leben stellt einen Höchstwert innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung dar (vgl. BVerfGE 39, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1999, NJW 1999, S. 3399 ).
  • BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

    Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit;

    Die verfassungsrechtlich gewährleistete Gewissensfreiheit umfasst nicht nur die Freiheit, ein Gewissen zu haben, sondern grundsätzlich auch die Freiheit, von der öffentlichen Gewalt nicht verpflichtet zu werden, gegen Gebote und Verbote des Gewissens zu handeln (stRspr. des BVerfG: vgl. u.a. Beschlüsse vom 30. Juni 1988 - 2 BvR 701/86 - <BVerfGE 78, 391 [395]>, vom 26. August 1992 - 2 BvR 478/92 - <NJW 1993, 455 f.> und vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. - <NJW 1999, 3399>).

    In einem Beschluss vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. - hat die 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts diese Rechtsprechung erneut bekräftigt und ausdrücklich auch auf die in Art. 4 Abs. 1 GG vorbehaltlos gewährleistete Freiheit des Gewissens angewandt.

  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 495/16

    Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

    Denn die Einhaltung der Vorgaben des Transplantationsgesetzes ist unabdingbare Voraussetzung, wenn - um des Lebensschutzes willen - die Bereitschaft der Menschen zur Organspende langfristig gefördert werden soll (vgl. BVerfG, NJW 1999, 3399, 3402 zu § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG).

    (2) Inhaltlich sollen die - vom Gesetzgeber bewusst streng formulierten (vgl. BT-Drs. 13/4355 S. 20, 21; BT-PlPr. 13/183 S. 16403 - 2. Beratung [Abg. Thomae]) - Aufklärungsvorgaben des § 8 TPG den Spender davor bewahren, sich selbst einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen (vgl. BT-Drs. 13/4355 S. 20; BVerfG, NJW 1999, 3399, 3401 zu § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG).

    Die Regelung bezweckt den "Schutz des Spenders vor sich selbst" (vgl. BVerfG, NJW 1999, 3399, 3402).

    Dabei ist die echte Freiwilligkeit der Spenderentscheidung, die der Gesetzgeber als unerlässliche Voraussetzung einer Lebendspende erachtet hat, als Willensentscheidung immer nur begrenzt für Dritte feststellbar (vgl. BVerfG, NJW 1999, 3399, 3402).

    Dies erschütterte das notwendige Vertrauen potentieller Lebendorganspender in die Transplantationsmedizin, ist doch - wie bereits ausgeführt - die Einhaltung der Vorgaben des Transplantationsgesetzes unabdingbare Voraussetzung, wenn - um des Lebensschutzes willen - die Bereitschaft der Menschen zur Organspende langfristig gefördert werden soll (vgl. BVerfG, NJW 1999, 3399, 3402 zu § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG).

  • BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für

    Auch ein Verhalten, das Risiken für die eigene Gesundheit oder gar deren Beschädigung in Kauf nimmt, ist vom Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit geschützt (vgl. BVerfGE 59, 275 - Schutzhelmpflicht - 90, 145 - Cannabiskonsum - BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juli 1986 - 1 BvR 331/85 u.a. -, NJW 1987, S. 180 - Gurtanlegepflicht - Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, NJW 1999, S. 3399 - Organentnahme -).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es grundsätzlich ein legitimes Gemeinwohlanliegen, Menschen davor zu bewahren, sich selbst leichtfertig einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen (vgl. BVerfGE 60, 123 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, NJW 1999, S. 3399 ).

    Außerdem verfolgt die angegriffene Regelung mit dem Schutz vor selbstschädigendem Verhalten ein Ziel, das nur in besonders gravierenden Fällen in der Abwägung mit einem Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit zu bestehen vermag (vgl. BVerfGE 60, 123 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, NJW 1999, S. 3399 ).

  • BSG, 10.12.2003 - B 9 VS 1/01 R

    Überkreuzspende - Lebensorganspende - Nierentransplantation - Ehepaare - Schweiz

    § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG sei auch nicht verfassungswidrig; der Senat schließe sich insoweit der Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 -) an.
  • OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LC 21/15

    Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

    (aa) Dabei kann dahinstehen, ob der Begründung des Verwaltungsgerichts zu folgen ist, die Norm sei deshalb nicht anwendbar, weil es sich nicht um einen zielgerichteten - finalen - Eingriff durch die öffentliche Gewalt i.S.d. Rechtsprechung des BVerfG (vgl. Beschl. v. 11. August 1999 - 1 BvR 2181-2183/98 -, juris Rdnr. 56; BVerfG, Beschl. v. 18. Februar 1970 - 2 BvR 531/68 -, BVerfGE 28, 36, juris Rdnr. 45) handele.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00

    Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende -

    Den zwischenzeitlich ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98 -, wonach § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG mit dem Grundgesetz vereinbar sei, halte er für unrichtig.

    Die Aufzählung der in Betracht kommenden Beziehungen - Verwandte ersten oder zweiten Grades, Ehegatten, Verlobte -, bei denen sich typischerweise die Vermutung aufstellen läßt, dass der Entschluß zur Organspende aufgrund sittlicher Verbundenheit, also ohne äußeren Zwang und frei von finanziellen Erwägungen getroffen wurde, deutet darauf hin, dass die Beziehung "Näheverhältnis" eine ähnliche Qualität haben muß (BVerfG vom 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98 - MedR 2000, 28 ff; BT-Drucksache 13/4355, S. 20; a.A. Seidenath in MedR 1998, 253, 254).

    Das BVerfG hat mit Beschluss vom 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98 - (MedR 2000, 28 ff) die Regelungen des TPG zur Organentnahme bei lebenden Organspendern als verfassungsgemäß angesehen.

  • VG Berlin, 30.03.2012 - 9 K 63.09

    Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an

    Das vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG hat seine Grenzen in den von der Verfassung selbst geschützten Rechtsgütern und Werten (zur ärztlichen Gewissensfreiheit vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, juris Rn. 86-88).
  • BVerwG, 19.05.2005 - 3 C 17.04

    Erwerb von Betäubungsmitteln; Erlaubnis zum Erwerb von Betäubungsmitteln;

    Das gilt insbesondere durch die staatliche Unterbindung des Zugangs zu prinzipiell verfügbaren Therapiemethoden zur nicht unwesentlichen Minderung von Leiden (vgl. BVerfG , Beschluss vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 - NJW 1999, 3399, 3400 f.; Schulze-Fielitz bei Dreier, GG, 2. Auflage 2004, Art. 2 II. Rn. 48; Murswieck bei Sachs, GG, 3. Auflage 2003, Art. 2 Rn. 159 a).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 1194/02

    Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06

    Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos

  • BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 5/02 R

    Krankenversicherung - Transplantation - Nierentransplantation - Nierenspende -

  • BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der

  • VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531

    Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04

    Schule darf Eltern Volljähriger über wichtige Vorkommnisse unterrichten

  • BGH, 28.06.2018 - AnwZ (Brfg) 5/18

    Anspruch auf Unterlassung der Einrichtung eines elektronischen Anwaltspostfachs

  • VerfG Brandenburg, 19.10.2012 - VfGBbg 31/11

    Kommunalrechtliches Vertretungsverbot in Brandenburg ist nichtig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2008 - 20 B 1433/08
  • OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

    Europarechtliche Rechtswidrigkeit einer kommunalen Vergnügungsteuer -

  • BFH, 19.10.2017 - X E 1/17

    Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen

  • VG Oldenburg, 11.02.2015 - 11 A 2497/14

    Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft

  • VG Schleswig, 27.09.2016 - 9 A 169/15

    Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach erfolgreicher Anfechtung der

  • BFH, 17.01.2013 - II E 19/12

    Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung gegen Gerichtskostenforderung des BFH;

  • BFH, 08.11.2012 - VI E 2/12

    Erinnerung gegen Kostenrechnung - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von

  • AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
  • VG Köln, 18.06.2015 - 6 K 595/14
  • LG Essen, 02.11.2015 - 1 O 279/13

    Bestehen von Ansprüchen gegen einen Arzt wegen einer behaupteten fehlerhaften

  • OVG Brandenburg, 20.10.2000 - 4 B 155/00

    Gültigkeit und Vollzug der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und

  • VG Gelsenkirchen, 26.01.2017 - 17 K 414/14

    Vorbeugende Unterlassungsklage; qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis;

  • VG Hamburg, 25.11.2015 - 17 K 687/15

    Bodenschutzrechtliche Duldungsanordnung - chemische Reinigung

  • VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16

    Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

  • SG Berlin, 12.03.2019 - S 76 KR 1425/17

    Lebendorganspende, EU-Ausland, Nierentransplantation, Organspende,

  • VG Köln, 30.01.2018 - 7 K 7275/14

    Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb und Anbau von Cannabisblüten zur

  • OVG Sachsen, 22.10.2015 - 3 E 81/15

    Unterschrift; Gerichtskostenrechnung; Beurkundungsgesetz; Beschlussausfertigung;

  • VG Köln, 05.02.2018 - 7 K 3308/15

    Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten für die

  • VG Köln, 30.01.2018 - 7 K 2118/15

    Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Hanfpflanzen zur medizinischen

  • VG Köln, 05.02.2018 - 7 K 2096/15
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