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   BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14   

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https://dejure.org/2014,32441
BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14 (https://dejure.org/2014,32441)
BVerfG, Entscheidung vom 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14 (https://dejure.org/2014,32441)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 2014 - 1 BvR 2186/14 (https://dejure.org/2014,32441)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 198 Abs 1 GVG, § 202 SGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG folgenden Gebots eines effektiven Rechtsschutzes auch für unbemittelte Parteien

  • Wolters Kluwer

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe im fachgerichtlichen Verfahren; Gleichstellung Bemittelter und Unbemittelter in den Chancen auf Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe im fachgerichtlichen Verfahren; Gleichstellung Bemittelter und Unbemittelter in den Chancen auf Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz

  • rechtsportal.de

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe im fachgerichtlichen Verfahren; Gleichstellung Bemittelter und Unbemittelter in den Chancen auf Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 687
  • NVwZ 2015, 296
  • NZS 2015, 134
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Daraus resultierte für das LSG eine gesteigerte Pflicht, das Ausgangsverfahren nunmehr nachdrücklich und beschleunigt zu fördern, um die bereits eingetretene Verletzung des Gebots, Rechtsschutz in angemessener Zeit zu gewähren, nicht noch zu vertiefen (vgl BVerfG Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 - Juris zu 30-monatiger Liegezeit; vgl BVerfGK 20, 33 bis 37 und BVerfG SozR 4-1100 Art. 19 Nr. 10).
  • OVG Saarland, 28.04.2021 - 1 D 39/21

    PKH-Beschwerde wegen Versagung der Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Einkünften

    4 vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 -, juris; st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschluss vom 25.9.2019 - 1 D 265/19 -, juris, m.w.N. vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 -, juris; st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschluss vom 25.9.2019 - 1 D 265/19 -, juris, m.w.N. Insbesondere ist es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi „vorwegzunehmen“.

    4) vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 -, juris; st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschluss vom 25.9.2019 - 1 D 265/19 -, juris, m.w.N.

  • OVG Saarland, 04.12.2018 - 1 D 317/18

    Relevanz der Änderung der Vorschriften über die Körperliche Untersuchung des

    Zwar soll mit dem Institut der Prozesskostenhilfe dem aus Art. 3 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitenden Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz Rechnung getragen werden, weshalb die Anforderungen an die Erfolgsaussichten nicht überspannt werden dürfen(BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 -, juris), und es ist insbesondere nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi "vorwegzunehmen".
  • OVG Saarland, 17.04.2019 - 2 D 286/18

    Prozesskostenhilfe bei Heranziehung zu den Kosten aus einer

    Für die Beurteilung der Frage, ob eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 - juris) davon auszugehen, dass mit dem Institut der Prozesskostenhilfe dem aus Art. 3 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitenden Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz Rechnung getragen werden soll, weshalb die Anforderungen an die Erfolgsaussichten nicht überspannt werden dürfen.
  • OVG Saarland, 09.02.2021 - 1 D 384/20
    Für die Beurteilung der Frage, ob eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 1 vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 -, vom 4.2.1997 - 1 BvR 391/93 -, und Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 -, jeweils juris vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 -, vom 4.2.1997 - 1 BvR 391/93 -, und Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 -, jeweils juris , der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt 2 z.B. Beschluss vom 27.2.2018 - 1 D 852/17 - z.B. Beschluss vom 27.2.2018 - 1 D 852/17 - , davon auszugehen, dass mit dem Institut der Prozesskostenhilfe dem aus Art. 3 GG und aus Art. 20 GG abzuleitenden Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz Rechnung getragen werden soll.

    1) vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 -, vom 4.2.1997 - 1 BvR 391/93 -, und Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 -, jeweils juris.

  • OVG Saarland, 24.11.2020 - 1 D 278/20

    Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Entziehung einer

    1 BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 -, juris BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 -, juris.

    1) BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 -, juris.

  • OVG Saarland, 23.11.2020 - 2 D 268/20

    Erfolgreiche PKH-Beschwerde; Ausländerrecht; Wirksamkeit eines Asylantrages;

    Für die Beurteilung der Frage, ob eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 1 Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 - juris Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 - juris davon auszugehen, dass mit dem Institut der Prozesskostenhilfe dem aus Art. 3 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitenden Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz Rechnung getragen werden soll, weshalb die Anforderungen an die Erfolgsaussichten nicht überspannt werden dürfen.

    1) Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 - juris.

  • OVG Saarland, 01.12.2016 - 1 D 333/16

    Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung bzw.

    BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 -, juris.
  • BSG, 18.04.2016 - B 10 ÜG 20/15 B
    Das Entschädigungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussichten zunächst abgelehnt (Beschluss vom 10.7.2014), nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde (BVerfG Beschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14) bewilligt (Beschluss vom 25.11.2014), sodann die Klage abgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, der Zeitraum bis zur Erhebung der Verzögerungsrüge sei sowohl hinsichtlich der Entschädigung in Geld als auch auf andere Weise präkludiert, weil die Verzögerungsrüge nicht unverzüglich geltend gemacht worden sei.

    Der Hinweis des Klägers auf die insoweit erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den PKH ursprünglich ablehnenden Beschluss des LSG (1 BvR 2186/14) ersetzt nicht die nötige Darlegung der Entscheidungserheblichkeit.

  • OVG Saarland, 22.02.2017 - 1 D 166/17

    Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von Plakaten mit

    BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 -, juris.
  • BSG, 30.01.2017 - B 10 ÜG 28/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Gegenüberstellung von abweichenden

  • BSG, 02.08.2018 - B 10 ÜG 2/18 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • VGH Bayern, 26.06.2015 - 23 A 14.2254

    Prozesskostenhilfe; Entschädigungsklage; überlange Verfahrensdauer

  • OVG Saarland, 02.02.2015 - 2 D 371/14

    Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Leistungen im Rahmen eines

  • OVG Saarland, 25.09.2019 - 1 D 265/19

    Einzelfall einer trotz rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils erfolgreichen

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