Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 27.01.2022

Rechtsprechung
   BVerfG, 08.10.2021 - 1 BvR 2192/21, FD-StrafR 2021   

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https://dejure.org/2021,42434
BVerfG, 08.10.2021 - 1 BvR 2192/21, FD-StrafR 2021 (https://dejure.org/2021,42434)
BVerfG, Entscheidung vom 08.10.2021 - 1 BvR 2192/21, FD-StrafR 2021 (https://dejure.org/2021,42434)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 2021 - 1 BvR 2192/21, FD-StrafR 2021 (https://dejure.org/2021,42434)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreicher Eilantrag zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 406e Abs 1 StPO
    Erfolgreicher Eilantrag zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren - unterlassene Anhörung der Betroffenen als schwerwiegender Verfahrensfehler

  • rewis.io

    Erfolgreicher Eilantrag zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren - unterlassene Anhörung der Betroffenen als schwerwiegender Verfahrensfehler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfolgreicher Eilantrag zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren; unterlassene Anhörung der Betroffenen als schwerwiegender Verfahrensfehler

  • rechtsportal.de

    Erfolgreicher Eilantrag zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren; unterlassene Anhörung der Betroffenen als schwerwiegender Verfahrensfehler

  • datenbank.nwb.de

    Erfolgreicher Eilantrag zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren - unterlassene Anhörung der Betroffenen als schwerwiegender Verfahrensfehler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an den Nebenkläger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Akteneinsicht für die Geschädigte im Strafverfahren

  • Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) PDF (Kurzinformation)

    "NSU 2.0" - vorläufige Außervollzugsetzung der Gewährung von Akteneinsicht

  • strafakte.de (Kurzinformation)

    Anhörung des Beschuldigten vor Akteneinsicht an Verletzte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 3654
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 03.11.2022 - StB 46/22
    Vor diesem Hintergrund kommt es für die Entscheidung des Senats nicht darauf an, dass die Bewilligung von Akteneinsicht schon für sich genommen einen Verfahrensfehler darstellen kann, wenn sie ohne vorherige Anhörung des von dem Einsichtsersuchen Betroffenen verfügt wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Oktober 2016 - 1 BvR 1766/14, juris Rn. 5; vom 8. Oktober 2021 - 1 BvR 2192/21, NJW 2021, 3654 Rn. 13).
  • BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 2/21 B
    Den Beteiligten muss die Möglichkeit eröffnet sein, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl BVerfG Beschluss vom 8.10.2021 - 1 BvR 2192/21 - juris RdNr 14 mwN) .
  • BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 1/21 B
    Den Beteiligten muss die Möglichkeit eröffnet sein, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl BVerfG Beschluss vom 8.10.2021 - 1 BvR 2192/21 - juris RdNr 14 mwN) .
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Rechtsprechung
   BVerfG, 27.01.2022 - 1 BvR 2192/21   

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https://dejure.org/2022,4198
BVerfG, 27.01.2022 - 1 BvR 2192/21 (https://dejure.org/2022,4198)
BVerfG, Entscheidung vom 27.01.2022 - 1 BvR 2192/21 (https://dejure.org/2022,4198)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Januar 2022 - 1 BvR 2192/21 (https://dejure.org/2022,4198)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io

    Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Erledigterklärung

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 90
    Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Erklärung der Erledigung

  • datenbank.nwb.de

    Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Erledigterklärung

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