Rechtsprechung
| BVerfG, 02.04.2017 - 1 BvR 2194/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Abweisung einer Zivilklage auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung hinsichtlich des Ausgleichs einer Persönlichkeitsverletzung durch Entschädigung in Geld - vorliegend keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Versagung einer Geldentschädigung
- Jurion
Zivilklage auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Staatliche Pflicht zum Schutz des Einzelnen vor Gefährdungen seines Persönlichkeitsrechts durch Dritte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zivilklage auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Staatliche Pflicht zum Schutz des Einzelnen vor Gefährdungen seines Persönlichkeitsrechts durch Dritte
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung hinsichtlich des Ausgleichs einer Persönlichkeitsverletzung durch Entschädigung in Geld - vorliegend keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Versagung einer Geldentschädigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken (2)
Sonstiges
- henryk-broder.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 03.05.2013)
Die Seele des ZDF
Vor Ergehen der Entscheidung:
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 13.02.2013 - 12 O 55/13
- LG Düsseldorf, 02.07.2014 - 12 O 229/13
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 16 U 121/14
- BVerfG, 02.04.2017 - 1 BvR 2194/15
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 879
- ZUM 2017, 835
- afp 2017, 228
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17
Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …
Der sogenannte Präventionsgedanke - also die Verhinderung künftiger Rechtsverletzungen durch die besondere Sanktion einer Geldentschädigung, die als (weiterer) Zweck des Rechtsinstituts der Geldentschädigung anerkannt ist (vgl. zuletzt BVerfG v. 02.04.2017 - 1 BvR 2194/15, AfP 2017, 228 Tz. 10 m.w.N.) - kann den Zahlungsanspruch bei einem todesbedingten Zurücktreten der Genugtuungsfunktion allein nicht (mehr) tragen.Der Präventionsgedanke - den auch das Bundesverfassungsgericht durchaus als einen Zweck des Anspruchs auf Geldentschädigung anerkennt (zuletzt BVerfG v. 02.04.2017 - 1 BvR 2194/15, AfP 2017, 228 Tz. 10 m.w.N.) - spielt vor allem eine Rolle beim Schutz einzelner Betroffener vor rechtswidrigen "Medienkampagnen" und Zwangskommerzialisierungen und dort speziell bei der Bemessung der Höhe der Geldentschädigung.
Der Gedanke wird gerade in Wiederholungsfällen von Bedeutung sein und dient auch dann konkret dem Schutz eines Betroffenen (vgl. nur BVerfG v. 02.04.2017 - 1 BvR 2194/15, AfP 2017, 228 Tz. 12), etwa beispielsweise einem von regelrechten Medienkampagnen verfolgten Prominenten.
Der von der Genese des Rechtsinstituts erforderliche "Individualbezug" der Präventionsüberlegungen zeigt sich auch an anderer Stelle: So wird in Fällen, in denen bei einem Erstverstoß die Interessen des konkret Betroffenen noch durch einen Unterlassungstitel ausreichend zu wahren sind und bei denen deswegen eine Geldentschädigung (noch) nicht zum Ausgleich erforderlich ist, bei wiederholten und hartnäckigen Verstößen (auch) aus Präventionsgesichtspunkten dem konkreten Betroffenen möglicherweise schneller ein Geldentschädigungsanspruch zugebilligt werden (BVerfG v. 02.04.2017 - 1 BvR 2194/15, AfP 2017, 228 Tz. 12).
Kann beispielsweise unter Lebenden das Erwirken eines Unterlassungstitels, bei der gebotenen Gesamtwürdigung wegen der damit zusammenhängenden Ordnungsmittelandrohung einen Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und sogar ausschließen (BGH v. 20.03.2012 - VI ZR 123/11, AfP 2012, 260 Tz. 15; BVerfG v. 02.04.2017 - 1 BvR 2194/15, AfP 2017, 228 Tz. 12), muss eine, eine gerichtliche Sachaussage zur Rechtslage vor dem Todesfall enthaltende zivilgerichtliche Entscheidung jedenfalls postmortal und bei der Frage nach der Vererblichkeit einer Geldentschädigung aber ebenfalls Berücksichtigung finden können, wenn - wie hier - flankierend auch Unterlassungsansprüche durchgesetzt werden können.
- BVerfG, 07.02.2018 - 1 BvR 442/15
Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck …
Soweit insoweit Äußerungen in Frage stehen, die allein zur Steigerung des Umsatzes bewusst falsch oder bewusst ohne jede Berechtigung auf Kosten Dritter getroffen werden, kommt insoweit auch die Anerkennung einer Entschädigung in Betracht, die auch der Höhe nach so bemessen werden kann, dass diese zu einem wirksamen Schutz führt (vgl. BGHZ 128, 1 ; 160, 298 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2017 - 1 BvR 2194/15 -, NJW-RR 2017, S. 879 ). - OLG Köln, 21.08.2017 - 15 W 47/17
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
Nach der Rechtsprechung ist Geldentschädigung nämlich nur zuzubilligen, wenn eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann, etwa durch Verweis auf die ideelle Genugtuung durch einen Unterlassungstitel und die Möglichkeit, ihn im Vollstreckungsverfahren durchzusetzen usw. (vgl. etwa BVerfG v. 02.04.2017 - 1 BvR 2194/15, NJW-RR 2017, 879 Tz. 10 m.w.N.). - KG, 14.12.2017 - 10 U 52/16
Voraussetzungen der Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des …
Diese Rechtsprechung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.04.2017, 1 BvR 2194/15, Rn. 10, 12, zitiert nach Juris; vgl. auch AfP 2017, 228f.).