Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung von Grundrechten durch Erlöschen der Zulassung eines Vertragsarztes wegen Erreichung der Altersgrenze von 68 Jahren

 
• Judicialis

  GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens der Zulassung eines Vertragsarztes wegen Erreichung der Altersgrenze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beschränkung der vertragsärztlichen Tätigkeit durch eine Altersgrenze; Verfassungsmässigkeit subjektiver beruflicher Zulassungsbeschränkungen; Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des § 103 Abs. 4 SGB V und des § 95 Abs. 7 SGB V

• aerzteblatt.de (Pressemeldung)

  Altersgrenze verfassungsgerecht: Erlöschen der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung mit Vollendung des 68. Lebensjahres

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Erlöschen der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung mit Vollendung des 68. Lebensjahres

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG
  Einführung einer Altersgrenze für Kassenärzte

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• medizinrecht-aktuell.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Abschaffung der Altersgrenze

Papierfundstellen

• NJW 1998, 1776
• NZA 1998, 589
• NZS 1998, 285

Wird zitiert von ... (128)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80

  Prüfingenieure

  Auszug aus BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

  Die Altersgrenze ist eine subjektive Zulassungsbeschränkung (vgl. BVerfGE 9, 338 ; 64, 72 ).

  Zu dem angestrebten Zweck dürfen sie nicht außer Verhältnis stehen und keine übermäßigen, unzumutbaren Belastungen enthalten (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 9, 338 ; 64, 72 ; 69, 209 ;… vgl. auch BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 1991, S. 358 f. und NJW 1993, S. 1575 f.;… 3. Kammer des Zweiten Senats, DVBl 1994, S. 43 f. und NVwZ 1997, S. 1207 f.).

  Es entspricht der Lebenserfahrung, daß die Gefahr einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit auch heute noch mit zunehmendem Alter größer wird (vgl. BVerfGE 9, 238 ; 64, 72 sowie zuletzt BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 1997, S. 1207 f.).

  Die angegriffenen Regelungen genügen auch den Anforderungen, die aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 9, 338 ; 64, 72 ; 69, 209 ).

  Er darf auf der Grundlage von Erfahrungswerten eine generalisierende Regelung erlassen (vgl. BVerfGE 9, 338 ; 64, 72 ).

  Danach wird bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe (vgl. BVerfGE 64, 72 ; 83, 1 ) die Grenze der Zumutbarkeit hier nicht überschritten.

  Der Eingriff wird darüber hinaus dadurch abgemildert, daß der Vertragsarzt auch nach Vollendung des 68. Lebensjahres durch eine privatärztliche Tätigkeit - wenn auch nur in begrenztem Umfang - Einkünfte erzielen kann (vgl. BVerfGE 64, 72 ).

  Der Gesetzgeber wird durch den Gleichheitssatz nicht gehindert, die Berufsausübung des Vertragsarztes im Gegensatz zu derjenigen anderer freier Berufe einer Altersbegrenzung zu unterwerfen (vgl. BVerfGE 9, 338 ; 64, 72 ; vgl. auch BVerfGE 13, 97 ; 20, 283 ).

• BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57

  Hebammenaltersgrenze

  Auszug aus BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

  Insbesondere sind die Voraussetzungen erfüllt, unter denen eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erhoben werden kann (vgl. BVerfGE 9, 338 ).

  Die Altersgrenze ist eine subjektive Zulassungsbeschränkung (vgl. BVerfGE 9, 338 ; 64, 72 ).

  Zu dem angestrebten Zweck dürfen sie nicht außer Verhältnis stehen und keine übermäßigen, unzumutbaren Belastungen enthalten (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 9, 338 ; 64, 72 ; 69, 209 ;… vgl. auch BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 1991, S. 358 f. und NJW 1993, S. 1575 f.;… 3. Kammer des Zweiten Senats, DVBl 1994, S. 43 f. und NVwZ 1997, S. 1207 f.).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn der Beruf Teil einer Daseinsvorsorge ist, auf die weite Teile der Bevölkerung angewiesen sind (vgl. BVerfGE 9, 338 ).

  Die angegriffenen Regelungen genügen auch den Anforderungen, die aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 9, 338 ; 64, 72 ; 69, 209 ).

  Er darf auf der Grundlage von Erfahrungswerten eine generalisierende Regelung erlassen (vgl. BVerfGE 9, 338 ; 64, 72 ).

  Der Gesetzgeber wird durch den Gleichheitssatz nicht gehindert, die Berufsausübung des Vertragsarztes im Gegensatz zu derjenigen anderer freier Berufe einer Altersbegrenzung zu unterwerfen (vgl. BVerfGE 9, 338 ; 64, 72 ; vgl. auch BVerfGE 13, 97 ; 20, 283 ).

• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung

  Auszug aus BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

  Denn das Bundesverfassungsgericht prüft, ob eine gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist, unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, auch wenn sie in der Gesetzesbegründung keinen Niederschlag gefunden haben (vgl. BVerfGE 21, 292 ; 33, 171 ).

  Ob auch die Sicherung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung im Hinblick auf eine rasche und sichere Heilung der Versicherten und die effektive und sparsame Verwendung der Beiträge (vgl. BVerfGE 78, 155 ) oder die Sicherstellung der vollen Einsatzfähigkeit des Vertragsarztes (vgl. BVerfGE 16, 286 ; 33, 171 ) die Altersgrenze rechtfertigen kann, bedarf keiner Entscheidung.

  Es kann hier ebenfalls offenbleiben, ob diese Differenzierung deshalb gerechtfertigt ist, weil anders als bei der privatärztlichen Tätigkeit Vertragsärzte grundsätzlich mit ihrer vollen Arbeitskraft für die vertragsärztliche Versorgung zur Verfügung stehen müssen (…offengelassen in BSG, Urteile vom 19. März 1997 - 6 RKa 38/96 und 6 RKa 39/96 - = SozR 3-5520, § 20 Nr. 2; vgl. BVerfGE 16, 286 ; 33, 171 ).

 
• BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51

  Kassenarzt-Urteil

  Auszug aus BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betrifft ein gesetzlicher Ausschluß von der vertragsärztlichen Tätigkeit - wie hier mittels der Altersgrenze - lediglich die Berufsausübung des Arztes, kommt jedoch wegen seiner Auswirkungen auf die Möglichkeit, ärztlich tätig zu sein, im Hinblick auf die Anzahl der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten einer Beschränkung der Berufswahlfreiheit gleich (vgl. BVerfGE 11, 30 ; 12, 144 ).

  Ob daran festzuhalten ist, daß Beschränkungen der Vertragsarztzulassung berufswahlregelnde Wirkungen haben und deshalb nur zur Sicherung besonders wichtiger Interessen der Allgemeinheit gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 11, 30 ), kann hier offenbleiben.

  Auch bedarf es keiner Entscheidung, ob die Einbindung der Vertragsärzte in das öffentlichrechtliche System der gesetzlichen Krankenversicherung auch Sonderregelungen rechtfertigen könnte (vgl. BVerfGE 11, 30 ; 12, 144 einerseits und BVerfGE 68, 139 ; 70, 1 ; 73, 280 andererseits).

• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Heilpraktiker von der Kassenzulassung

  Auszug aus BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

  Ob auch die Sicherung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung im Hinblick auf eine rasche und sichere Heilung der Versicherten und die effektive und sparsame Verwendung der Beiträge (vgl. BVerfGE 78, 155 ) oder die Sicherstellung der vollen Einsatzfähigkeit des Vertragsarztes (vgl. BVerfGE 16, 286 ; 33, 171 ) die Altersgrenze rechtfertigen kann, bedarf keiner Entscheidung.

  Hält eine zwischen Berufsguppen differenzierende Regelung dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG stand, liegt hierin regelmäßig zugleich die ausreichende Rechtfertigung für die vorgenommene Ungleichbehandlung (vgl. BVerfGE 78, 155 in Abgrenzung zu BVerfGE 25, 236 ).

• BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 1/61

  Verfassungsmäßigkeit des § 368a Abs. 1 S. 1 RVO

  Auszug aus BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

  Ob auch die Sicherung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung im Hinblick auf eine rasche und sichere Heilung der Versicherten und die effektive und sparsame Verwendung der Beiträge (vgl. BVerfGE 78, 155 ) oder die Sicherstellung der vollen Einsatzfähigkeit des Vertragsarztes (vgl. BVerfGE 16, 286 ; 33, 171 ) die Altersgrenze rechtfertigen kann, bedarf keiner Entscheidung.

  Es kann hier ebenfalls offenbleiben, ob diese Differenzierung deshalb gerechtfertigt ist, weil anders als bei der privatärztlichen Tätigkeit Vertragsärzte grundsätzlich mit ihrer vollen Arbeitskraft für die vertragsärztliche Versorgung zur Verfügung stehen müssen (…offengelassen in BSG, Urteile vom 19. März 1997 - 6 RKa 38/96 und 6 RKa 39/96 - = SozR 3-5520, § 20 Nr. 2; vgl. BVerfGE 16, 286 ; 33, 171 ).

• BVerfG, 25.07.1997 - 2 BvR 1088/97

  Höchstaltersgrenze bei Bürgermeisterwahlen ist verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

  Zu dem angestrebten Zweck dürfen sie nicht außer Verhältnis stehen und keine übermäßigen, unzumutbaren Belastungen enthalten (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 9, 338 ; 64, 72 ; 69, 209 ;… vgl. auch BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 1991, S. 358 f. und NJW 1993, S. 1575 f.; 3. Kammer des Zweiten Senats, DVBl 1994, S. 43 f. und NVwZ 1997, S. 1207 f.).

  Es entspricht der Lebenserfahrung, daß die Gefahr einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit auch heute noch mit zunehmendem Alter größer wird (vgl. BVerfGE 9, 238 ; 64, 72 sowie zuletzt BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 1997, S. 1207 f.).

• BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvL 25/83

  Steuerberaterprüfung

  Auszug aus BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

  Zu dem angestrebten Zweck dürfen sie nicht außer Verhältnis stehen und keine übermäßigen, unzumutbaren Belastungen enthalten (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 9, 338 ; 64, 72 ; 69, 209 ;… vgl. auch BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 1991, S. 358 f. und NJW 1993, S. 1575 f.;… 3. Kammer des Zweiten Senats, DVBl 1994, S. 43 f. und NVwZ 1997, S. 1207 f.).

  Die angegriffenen Regelungen genügen auch den Anforderungen, die aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 9, 338 ; 64, 72 ; 69, 209 ).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

  Zu dem angestrebten Zweck dürfen sie nicht außer Verhältnis stehen und keine übermäßigen, unzumutbaren Belastungen enthalten (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 9, 338 ; 64, 72 ; 69, 209 ;… vgl. auch BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 1991, S. 358 f. und NJW 1993, S. 1575 f.;… 3. Kammer des Zweiten Senats, DVBl 1994, S. 43 f. und NVwZ 1997, S. 1207 f.).

  Die angegriffenen Regelungen genügen auch den Anforderungen, die aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 9, 338 ; 64, 72 ; 69, 209 ).

• BVerfG, 08.02.1961 - 1 BvL 10/60

  Verfassungswidrigkeit des Praxis der Zulassung von Zahnärzten zu RVO -Kassen

  Auszug aus BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betrifft ein gesetzlicher Ausschluß von der vertragsärztlichen Tätigkeit - wie hier mittels der Altersgrenze - lediglich die Berufsausübung des Arztes, kommt jedoch wegen seiner Auswirkungen auf die Möglichkeit, ärztlich tätig zu sein, im Hinblick auf die Anzahl der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten einer Beschränkung der Berufswahlfreiheit gleich (vgl. BVerfGE 11, 30 ; 12, 144 ).

  Auch bedarf es keiner Entscheidung, ob die Einbindung der Vertragsärzte in das öffentlichrechtliche System der gesetzlichen Krankenversicherung auch Sonderregelungen rechtfertigen könnte (vgl. BVerfGE 11, 30 ; 12, 144 einerseits und BVerfGE 68, 139 ; 70, 1 ; 73, 280 andererseits).

• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
• BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

  Handwerksordnung
• BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 39/96

  Vertragsärztliche Tätigkeit neben einer werksärztlichen Tätigkeit auf dem …
• BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67

  Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten …
• BVerfG, 11.04.1967 - 1 BvL 25/64

  Verfassungswidrigkeit des § 6 Rabattgesetzes
• BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 38/96

  Anspruch auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung - Eignung des Arztes - …
• BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85

  Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
• BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvR 386/63

  Verfassungsmäßigkeit der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln, die mit …
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
• BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 1581/91

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für Notare
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen
• BVerfG, 26.08.1993 - 2 BvR 1439/93

  Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze des passiven Wahlrechts im …
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

  Orthopädietechniker-Innungen
• BVerfG, 16.11.1990 - 1 BvR 1280/90

  Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte …

• BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15

  § 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aber anerkannt, dass ein Ausschluss von der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht nur die Berufsausübung des Arztes beeinträchtigt, sondern im Hinblick auf die Anzahl der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten und die daher mit einem Ausschluss von der vertragsärztlichen Tätigkeit verbundenen Auswirkungen auf die Möglichkeit, ärztlich tätig zu sein, einer Beschränkung der Berufswahlfreiheit gleichkommt (vgl. BVerfGE 11, 30 ; 12, 144 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93, 1 BvR 2198/93 -, juris, Rn. 28).
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19

  Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte

  Ob dieser objektiv denkbare, aber im Gesetzgebungsverfahren nicht angeführte Zweck überhaupt berücksichtigungsfähig ist (…grds. bejahend BVerfG, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - 1 BvL 21/11 -, BVerfGE 130, 131-151, Rn. 47, und vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 -, Rn. 29, www.bverfg.de) oder allein die subjektiv vom Gesetzgeber verfolgten Zwecke beachtlich sind (zu Steuern bzw. Gebühren vgl. BVerfG…, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 -, BVerfGE 108, 1-34, Rn. 63, www.bverfg.de…, Beschluss vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 -, BStBl II 1995, 655, BVerfGE 93, 121-165, Rn. 76 f, juris), ist streitig (offen lassend BVerfG…, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, BVerfGE 151, 1-58, Rn. 91 f, www.bverfg.de).
• LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …

  Ferner dürfe er im Wege generalisierender Betrachtung und Typisierung davon ausgehen, dass eine zwanzigjährige vertragsärztliche Tätigkeit ausreiche, getätigte Investitionen zu erwirtschaften und eine angemessene Alterssicherung aufzubauen (zum Ganzen unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 17 m. w. N.).

  § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V beziehe sich auf die berufliche Betätigung und nicht auf deren Ergebnis (unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 17).

  Dies gelte auch, soweit Ärzte mit Approbation auch nach Vollendung des 68. Lebensjahres bei bestehender Leistungsfähigkeit berufsrechtlich weiter zur privatärztlichen Tätigkeit befugt seien (unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1959 - 1 BvR 71/57 = BVerfGE 9, 338; Beschluss vom 4. Mai 1983 - 1 BvL 46/80, 1 BvL 47/80 = BVerfGE 64, 72; Beschluss vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 17).

  Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der Regelung Ärzte mit deutscher Staatsbürgerschaft im Vergleich zu Ärzten aus anderen Staaten der Europäischen Union bei ihrer Tätigkeit als Vertragsärzte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ungleich behandelt werden könnten, so dass die Altersgrenze für die Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit auch kein Gleichheitsproblem im Sinne der Inländerdiskriminierung aufwerfe (unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 31. März 1998 -1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 17).

  Eine Verletzung des Grundrechts des Vertragsarztes aus Art. 12 Abs. 1 GG ist darin verneint worden auf der Grundlage von Entscheidungen des BVerfG (Beschl. vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 17) und des BSG (…Urt. vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R - BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18; vgl. auch BVerfG…, Beschl. vom 20. März 2001, BVerfGE 103, 172 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4, juris Rz 56).

  Hält eine zwischen Berufsgruppen differenzierende Regelung dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG stand, liegt hierin regelmäßig zugleich die ausreichende Rechtfertigung für die vorgenommene Ungleichbehandlung (BVerfG, Beschl. vom 31. März 1998, a.a.O.).

  Gleichwohl hat das BVerfG in dem Beschluss vom 31. März 1998 (- 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93 - a.a.O.) den Gesundheitsschutz als eine Berufswahlregelung und damit auch die Altersgrenze in § 95 Abs. 7 SGB V legitimierenden Gemeinwohlgrund angesehen.

 
• LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 32/05

  Vertragszahnarzt - Beendigung der Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres - …

  Dabei geht es um Gefahren, die von nicht mehr leistungsfähigen Vertragsärzten für die Gesundheit der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten ausgehen und die im Zusammenhang mit dem System der gesetzlichen Versicherung zu beurteilen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 1998, 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93; bestätigt durch die Beschlüsse vom 20. März 2001, 1 BvR 491/96, vom 18. Mai 2001, 1 BvR 522/01 und vom 4. Oktober 2001, 1 BvR 1435/01).

  Dadurch wird auch kein Gleichheitsproblem im Sinne einer Inländerdiskriminierung aufgeworfen (vgl. BverfG, Beschluss vom 31. März 1998, a.a.O.; vgl. insoweit auch BSG…, Urteil vom 25. November 1998, a.a.O.; BSG…, Beschluss vom 27. April 2005, a.a.O.).

  Der Gesundheitsschutz stellt ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut dar (BverfG, Beschluss vom 31. März 1998, a.a.O.).

  Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit aber auf Grundlage von Erfahrungswerten die Schaffung einer generalisierenden Regelung ausdrücklich gebilligt (BverfG, Beschluss vom 31. März 1998, a.a.O.).

  Insoweit hat das BVerfG jedoch zutreffend ausgeführt, dass durch die Altersgrenzenregelung des § 95 Abs. 7 SGB V der Eingriff deshalb abgemildert wird, weil der Arzt nach Vollendung des 68. Lebensjahres durch eine privatärztliche Tätigkeit Einkünfte - wenn auch nur noch in begrenztem Umfange - erzielen kann (BverfG, Beschluss vom 31. März 1998, a.a.O.).

• BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07

  Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für die Teilnahme von Ärzten an der …

  Demnach verdrängt Art. 12 Abs. 1 GG als das sachnähere Grundrecht in der vorliegenden Konstellation Art. 14 GG (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 2198/93 -, NJW 1998, S. 1776 ).

  aa) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die Altersgrenze für die Beendigung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung in § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V verfassungsgemäß ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 2198/93 -, NJW 1998, S. 1776; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Oktober 2001 - 1 BvR 1435/01 -, JURIS).

  Die Altersgrenze wird den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG an subjektive Zulassungsbeschränkungen gerecht; insbesondere dient sie einem besonders wichtigen Gemeinschaftsgut und ist zur Sicherung dieses Ziels geeignet, erforderlich und auch in ihrer generalisierten Form zumutbar (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 2198/93 -, NJW 1998, S. 1776 f.).

  Da schon das Gemeinwohlziel des Gesundheitsschutzes der Patienten als solcher die Altersgrenze für Vertragsärzte rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 2198/93 -, NJW 1998, S. 1776 ), hat sich auch durch den Wegfall der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte zum 1. April 2007 durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007 (BGBl I S. 378) entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine entscheidende Änderung der Rechtslage ergeben.

  Schon im Kammerbeschluss vom 31. März 1998 (NJW 1998, S. 1776 ) war offen gelassen worden, ob der Belang der gleichmäßigen Altersstruktur und Lastenverteilung bei beschränkten Zulassungszahlen die Altersgrenze überhaupt verfassungsrechtlich rechtfertigen kann.

• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R

  Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …

  c) Art. 14 GG kommt nach der vom BVerfG praktizierten Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Art. 12 GG und Art. 14 GG als Prüfungsmaßstab schon deswegen nicht in Betracht, weil sich die angegriffene Vorschrift auf die berufliche Betätigung und nicht auf deren Ergebnis bezieht (vgl - zur Altersgrenze nach § 95 Abs. 7 SGB V aF - BVerfG SozR 3-2500 § 95 Nr. 17 S 61 unter Hinweis auf BVerfGE 82, 209, 23; s hierzu auch BSG, Beschluss vom 27.6.2001, B 6 KA 6/01 B - juris RdNr 5 und Beschluss vom 13.12.2000, B 6 KA 38/00 B - juris RdNr 5).
• VGH Bayern, 28.01.2009 - 22 BV 08.1413

  Verlängerung einer Sachverständigenbestellung über die Altersgrenze hinaus

  Wie im Übrigen dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 1998 (NJW 1998, 1776) zu entnehmen ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein (gesetzlicher) Ausschluss von einer beruflichen Tätigkeit mittels einer Altersgrenze in allen Fällen ohne weiteres berufswahlregelnde Wirkung hat.

  Das Bundesverfassungsgericht geht bei der Beurteilung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Altersgrenzen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Gefahr einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit mit zunehmendem Alter größer wird und der Durchschnitt der Berufstätigen im siebten Lebensjahrzehnt eine Abnahme der Leistungsfähigkeit erfährt, die einen Einschnitt rechtlicher Art erlaubt und unter Umständen fordert (vgl. z.B. BVerfG vom 31.3.1998 NJW 1998, 1776, m.w.N.).

  Er darf vielmehr auf der Grundlage von Erfahrungswerten eine generalisierende Regelung erlassen (vgl. BVerfG vom 31.3.1998, NJW 1998, 1776, m.w.N. und zuletzt vom 23.5.2008 NVwZ 2008, 1233).

  Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe (vgl. z.B. BVerfG vom 31.3.1998, NJW 1998 1776/177), wird die Grenze der Zumutbarkeit hier nicht überschritten.

• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R

  Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig

  c) Art. 14 GG kommt nach der vom BVerfG praktizierten Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Art. 12 GG und Art. 14 GG als Prüfungsmaßstab schon deswegen nicht in Betracht, weil sich die angegriffene Vorschrift auf die berufliche Betätigung und nicht auf deren Ergebnis bezieht (vgl - zur Altersgrenze nach § 95 Abs. 7 SGB V aF - BVerfG SozR 3-2500 § 95 Nr. 17 S 61 unter Hinweis auf BVerfGE 82, 209, 23; s hierzu auch BSG, Beschluss vom 27.6.2001, B 6 KA 6/01 B - juris RdNr 5 und Beschluss vom 13.12.2000, B 6 KA 38/00 B - juris RdNr 5).
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06

  Zulassungsverlust bei Vertragsärzten mit Ablauf des 68. Lebensjahres

  Diese Bestimmung sei mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (mit Hinweis auf BVerfGE SozR 3-2500 § 95 Nr. 17;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 18, 26 und 32 u. a.).

  2.) Das BVerfG hat die Regelung zur Altersgrenze in § 95 Abs. 7 SGB V in Verbindung mit Art. 33 § 1 GSG als verfassungsgemäß angesehen und insbesondere einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG verneint (Beschluss des BVerfG vom 31. März 1998 -1 BvR 2167/93 und 2198/93-in SozR 3-2500 § 95 Nr. 17).

  Es entspreche der Lebenserfahrung, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit auch heute noch mit zunehmendem Alter größer werde (BVerfG in SozR 3-2500 § 95 Nr. 17 m. w. N.).

  Die angegriffenen Regelungen genügten auch den Anforderungen, die aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgten (BVerfG in SozR 3-2500 § 95 Nr. 17 m. w. N.).

  Im Übrigen wird - worauf auch das SG bereits hingewiesen hat - der Eingriff in die Berufsfreiheit des Klägers infolge der gesetzlich angeordneten Beendigung der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit auch dadurch abgemildert, dass er über den 30. Juni 2007 hinaus durch eine privatärztliche Tätigkeit - wenn auch möglicherweise nur in begrenztem Umfang - Einkünfte erzielen kann (BVerfGE 64, 72, 83 und SozR 3-2500 § 95 Nr. 17).

• BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10

  Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) sowie der …

  Damit liegt jedenfalls eine der Berufswahl nahekommende Berufsausübungsregelung vor, die nur zur Sicherung besonders wichtiger Interessen der Allgemeinheit zulässig ist (vgl. BVerfGE 11, 30 ; 12, 144 ; auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 u.a. -, juris ).
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
• BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12

  Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters sowie zum Fortbestehen …
• BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 11/04 R

  Vertrags- (zahn-) ärztliche Versorgung - Vertretung durch Vertrags (zahn) arzt - …
• BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

  Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien - …
• BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 16/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Klage des …
• BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06

  Keine Verletzung von Art 80 Abs 1 GG durch Übernahme der Altersgrenze von 65 …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R

  Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen - …
• LSG Bayern, 03.12.2008 - L 12 KA 164/05

  Altersgrenze für Vertragsärzte vor dem 01.01.2009;Begründungspflicht nach § 44 …
• BAG, 21.07.2004 - 7 AZR 589/03

  Altersgrenze für Flugzeugführer
• BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 55/00 R

  Altersgrenze bei Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 139/06

  Vertragszahnärzte - Wiederzulassung zur Teilnahme an der vertragzahnärztlichen …
• SG Berlin, 14.08.2008 - S 83 KA 354/08

  Vertragsärztliche Versorgung; Beendigung Kassenzulassung; 68-Jahres-Altersgrenze; …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - L 4 KA 3/04

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2003 - L 5 KA 4280/02

  Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Psychologische …
• BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03

  Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - L 11 KA 74/00

  Beendigung der Zulassung eines Arztes für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen …
• BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 748/00

  Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei Piloten
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 45/00 R

  Vertragsarzt - 68-Jahres-Altersgrenze - Verlängerung der Zulassung - Anrechnung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 103/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 38/00 B

  Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenzenregelung bei Vertragsärzten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 3 KA 29/09

  Rechtmäßigkeit der Beendigung der Zulassung eines Arztes zur vertragsärztlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 B 12/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 19.07.2006 - L 12 KA 9/06

  Rechtmäßigkeit der deklaratorischen Feststellung des Endes einer Zulassung gem. § …
• BVerfG, 04.10.2001 - 1 BvR 1435/01

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beendigung der Zulassung als Vertragszahnarzt …
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherung - Erbringung und Abrechnung …
• SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KA 117/07

  Arzt- und Berufsrecht - Das Ende der Altersgrenze steht bevor
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2007 - L 3 KA 69/07

  Verlängerung einer vertragsärztlichen Zulassung aufgrund einer mangelhaften …
• VerfGH Bayern, 12.07.2013 - 9-VII-12

  Höchstaltersgrenze für Hochschulzugang und Berufsfreiheit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2000 - L 11 KA 3/00

  Weitergehende Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung über den gesetzlichen …
• LSG Hamburg, 28.02.2007 - L 2 KA 2/06

  Rechtmäßigkeit der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1999 - L 11 KA 166/99

  Voraussetzungen für die vertragsärztliche Tätigkeit; Verfssungsmäßigkeit des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - L 11 B 17/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 3 KA 27/07
• BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 6/01 B

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
• BVerfG, 18.05.2001 - 1 BvR 522/01

  Zur Zulassung im Rahmen der vertragspsychotherapeutischen Versorgung - keine …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung eines Pathologen - …
• VG Arnsberg, 14.02.2007 - 7 L 25/07

  Altersgrenze von 68 Jahren für Ärzte als flugmedizinische Sachverständige …
• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 38/04 B

  Beendigung der Zulassung im Vertragszahnarztrecht, Verstoß gegen …
• BAG, 27.11.2002 - 7 AZR 655/01

  Tarifvertragliche Altersgrenze für Piloten
• SG Marburg, 10.10.2007 - S 12 KA 268/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
• SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 418/07

  Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Arzt - Klagebefugnis gegen Aufhebung …
• OLG Hamm, 11.04.2011 - 8 U 100/10
• VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 63-IV-08

  § 2 Abs. 2 Nr. 10 SächsNSG i.V.m. § 3 Nr. 3 SächsNSG verstoßen gegen Art. 28 Abs. …
• LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ende der Zulassung wegen Vollendung des …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 18/10 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 U 1071/03

  Gesetzliche Unfallversicherung - besonderes Heilverfahren - H-Arzt-Verfahren - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09

  Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2019 - 3 LB 7/16

  Ablauf der Bestallung zum Seelotsen mit Erreichen der Altersgrenze
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2006 - L 3 KA 112/06
• SG Berlin, 16.09.2008 - S 83 KA 433/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung Kassenzulassung - …
• SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KR 117/07

  Sonstige Angelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 1522/18

  Vertragsärztliche Versorgung - Fortbildungsverpflichtung - Fünfjahreszeitraum - …
• VG Hamburg, 24.01.2012 - 4 E 174/12

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren für den …
• BVerfG, 04.10.2001 - 1 BvR 1418/01

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beendigung der Zulassung als Vertragszahnarzt …
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.1999 - L 5 KA 2574/99

  Begriff der Offenkundigkeit bei der Nichtigkeit von Verwaltungsakten, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2017 - 4 A 1958/14

  Prüfsachverständiger; fachliche Eignung; öffentlich bestellter und vereidigter …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 18/97 R

  Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
• LSG Hessen, 15.12.2004 - L 7 KA 412/03

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Ende der Zulassung wegen …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes
• BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 3/01 B

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 11 KA 51/18

  Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2006 - 12 ME 194/06

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer Altersgrenze für flugmedizinische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2000 - L 11 KA 32/00

  Anspruch auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Psychologische …
• VGH Bayern, 15.06.2022 - 22 ZB 21.2785

  Keine gleichzeitige Tätigkeit als berufsmäßiger erster Bürgermeister und als …
• LSG Bayern, 26.06.2019 - L 12 KA 22/18

  Vertragsarztrecht: Beschränkung einer Sonderbedarfszulassung
• LSG Bayern, 28.03.2007 - L 12 B 835/06

  Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen bei feststellenden Verwaltungsakten im …
• SG Düsseldorf, 02.07.2008 - S 2 KA 181/07

  "Off-Label-Use" von Avastin zur Behandlung der feuchten Makuladegeneration …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 7 B 153/07

  Vertragsärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze für Vertragsärzte - …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 19/97 R

  Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 58/07 B

  Gemeinschaftsrechtskonformität der 68-Jahres-Altersgrenze in der …
• VerfGH Sachsen, 28.06.2006 - 78-IV-04

  Verfassungsbeschwerde gegen § 20 Abs. 2 Nr. 2 Sächsisches Vermessungsgesetz, …
• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 56/03 B

  Entziehung der Zulassung zur Vertragsärztliche Versorgung
• LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04

  Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit als Vertragspsychotherapeut über das 68. …
• LAG Hessen, 22.06.2001 - 2 Sa 1293/00

  Wirksame tarifvertragliche Altersgrenze für Flugzeugführer der Deutschen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 127/11
• SG Marburg, 14.05.2008 - S 12 KA 172/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
• OVG Niedersachsen, 05.01.2007 - 8 LA 78/06

  Widerruf der ärztlichen Approbation wegen altersbedingter Leistungsschwäche
• OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 12 ME 275/06

  Antrag auf Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger für die Erteilung …
• OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 8/07

  Vertragliche Verpflichtung zum Verzicht auf einen Kassenarztsitz: Übertragbarkeit …
• LSG Bayern, 11.07.2008 - L 12 B 1113/07

  Erlass - einstweilige Anordnung - Beendigung der Zulassung - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.06.2005 - L 5 ER 25/05

  Vertragsarzt - Qualitätssicherung bei Mammographien - Angebot von …
• BFH, 17.10.2003 - XI S 15/03

  Betriebsveräußerung; halber Steuersatz
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - 4 S 46.14

  Verfassungsmäßigkeit der absoluten Ruhealtersgrenze für vor 1950 geborene …
• SG Kiel, 18.05.2014 - S 14 KA 66/08
• VG München, 11.03.2008 - M 16 K 07.2565

  Altersgrenze für öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 106/03 B

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KA 23/08
• SG Marburg, 23.08.2007 - S 12 KA 343/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Ende der Zulassung durch Erreichen der …
• SG Mainz, 29.12.2006 - S 6 ER 276/06

  Vertragsarzt - Abrechnung von Abrechnungsziffern ohne Abrechnungsgenehmigung - …
• VG Braunschweig, 28.04.2006 - 2 B 176/06

  Alter; Altersgrenze; Berufsfreiheit; Flugmedizin; flugmedizinischer …
• SG Marburg, 23.01.2006 - S 12 KA 4/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Ausscheiden des Vertragsarztes mit Erreichen des …
• OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09

  Altersgrenze für einen flugmedizinischen Sachverständigen zur Erteilung von …
• SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 284/08

  Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze ist rechtmäßig - …
• LSG Bayern, 10.10.2001 - L 12 KA 133/00

  Ende einer vertragsärztlichen Tätigkeit als praktischer Arzt; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - L 11 KA 69/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 979/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarberichtigung - Erbringung …
• LSG Hamburg, 28.06.2006 - L 2 KA 1/06

  Fortbestand der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung über …
• LSG Hamburg, 01.12.2004 - L 2 KA 17/03

  Zulassung zur vertragsärztlichen Behandlung trotz Überschreitens der …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2004 - 6 U 123/03
• SG Düsseldorf, 26.09.2008 - S 2 KA 132/08

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsanspruch …
• SG Marburg, 11.10.2006 - S 12 KA 756/06

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Altersgrenzenregelung nach § 95 Abs 7 …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 5 KA 73/17
• SG Marburg, 23.04.2010 - S 12 KA 224/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Verordnung von Arzneimitteln …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2009 - L 3 KA 122/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2009 - L 3 KA 123/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2009 - L 3 KA 93/08
• SG Marburg, 23.11.2005 - S 12 KA 38/05

  Vertragsärztliche Zulassung - Rechtmäßigkeit der Altersbegrenzung nach § 95 Abs 7 …
• LSG Bayern, 04.10.2000 - L 12 KA 49/99

  Ablehnung der weiteren Zulassung als Vertragsarzt wegen Erreichens der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1998 - L 11 B 53/98

  Tätigkeit als Vertragszahnarzt; Zulassung zur Tätigkeit bei den …
• SG Mainz, 31.03.2006 - S 8 ER 68/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Altersgrenze von 68 Jahren verstößt weder gegen …
• SG Marburg, 13.07.2006 - S 12 KA 829/06

  Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahre-Altersgrenze - Zwanzig-Jahresfrist - …
• LSG Bayern, 11.07.2008 - 112 B 1113/07

  Arzt- und Berufsrecht - Neue Entscheidungen zur 68-Jahres-Grenze, die rückwirkend …
• EGMR, 26.03.2009 - 7369/04

  Rechtssache D. gegen DEUTSCHLAND
• SG Hamburg, 29.01.2003 - S 3 KA 378/01

  Vertragspsychotherapeut - Überschreitung der Altersgrenze von 68 Jahren zum …
• SG Hannover, 03.04.2007 - S 35 KA 17/07
• SG Hannover, 28.03.2007 - S 35 KA 349/06
• LG Meiningen, 07.02.2002 - 1 O 100/01