Rechtsprechung
BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17 - - 1 BvR 1474/17 - - 1 BvR 2207/17 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Bundesverfassungsgericht
Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
- Wolters Kluwer
Erstattung einer Aufwandspauschale der Krankenhäuser nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes von den Krankenkassen; Abrechnung von Krankenhausleistungen auf der Grundlage des sog. DRG-Systems
- Wolters Kluwer
Zahlung einer Aufwandspauschale durch die Krankenkassen für Krankenhäuser nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK); Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
- Wolters Kluwer
Erstattungsanspruch der Krankenhäuser auf Aufwandspauschale gegenüber Krankenkassen nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen; Annahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung
- Wolters Kluwer
Erstattungsanspruch der Krankenhäuser auf Aufwandspauschale gegenüber Krankenkassen nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen; Annahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung
- doev.de
Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Auslagenerstattungsanspruchs der Krankenhäuser gegenüber Krankenkassen gem § 275 Abs 1c S 3 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 275 Abs 1 Nr 1 Alt 2 SGB 5 - Abgrenzung einer "Auffälligkeitsprüfung" iSd § 275 Abs 1 Nr 1 Alt 2 SGB 5 von einer ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Zahlung einer Aufwandspauschale durch die Krankenkassen für Krankenhäuser nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK); Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
- rechtsportal.de
Erstattungsanspruch der Krankenhäuser auf Aufwandspauschale gegenüber Krankenkassen nach der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen; Annahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Auslagenerstattungsanspruchs der Krankenhäuser gegenüber Krankenkassen gem § 275 Abs 1c S 3 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 275 Abs 1 Nr 1 Alt 2 SGB 5 - Abgrenzung einer "Auffälligkeitsprüfung" iSd § 275 Abs 1 Nr 1 Alt 2 SGB 5 von einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Prüfung von Krankenhausabrechnungen - ohne Aufwandspauschale
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
- versr.de (Kurzinformation)
Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 09.01.2019)
Krankenhausrechnung: Kein Geld für noch offene MDK-Prüfung
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 69 (Kurzinformation)
Krankenversicherungsrecht | Beziehungen zu Krankenhäusern | Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit
Besprechungen u.ä.
- De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Law Wars Episode III: Der Gesetzgeber schlägt zurück
Sonstiges
- med-juris.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Dritte Verfassungsbeschwerde zur AWP-Rechtsprechung des BSG
Verfahrensgang
- SG Hannover, 09.05.2012 - S 14 R 650/09
- SG Hannover, 11.04.2013 - S 2 KR 188/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2013 - L 4 KR 187/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2016 - L 16/4 KR 208/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2016 - L 16/4 KR 346/12
- SG Detmold, 31.03.2016 - S 3 KR 182/15
- SG Detmold, 18.05.2016 - S 3 KR 182/15
- SG Darmstadt, 23.05.2016 - S 8 KR 353/15
- SG Darmstadt, 23.05.2016 - S 8 KR 408/15
- SG Osnabrück, 21.07.2016 - S 13 KR 601/15
- SG Marburg, 08.08.2016 - S 6 KR 93/16
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R
- BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R
- BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R
- BSG, 28.10.2017 - B 1 KR 23/16 R
- BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R
- BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17 - - 1 BvR 1474/17 - - 1 BvR 2207/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2019 - L 16/4 KR 548/19
- SG Hildesheim, 21.10.2019 - S 22 KR 405/14
- SG Osnabrück, 18.11.2019 - S 46 KR 65/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2022 - L 16/4 KR 506/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16/4 KR 548/19
- BSG, 07.03.2023 - B 1 KR 3/22 R
- BSG, 30.11.2023 - B 3 KR 2/23 R
Papierfundstellen
- NJW 2019, 351
- NVwZ 2019, 229
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
Auszug aus BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17
Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, dass gerichtliche Entscheidungen diesen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. -, juris, Rn. 72 ff.; stRspr).Dies belässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, in unerwünschte Rechtsentwicklungen korrigierend einzugreifen und so im Wechselspiel von Rechtsprechung und Rechtsetzung demokratische Verantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 132, 99 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. -, juris, Rn. 73).
Dies gilt grundsätzlich auch für die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang ein Bedarf nach richterlicher Rechtsfortbildung besteht (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ).
Die Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts geht nur darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und deren Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 122, 248 ; 128, 193 ; 132, 99 ; stRspr).
Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigenen materiellen Gerechtigkeitsvorstellungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 132, 99 ).
Die Gerichte dürfen sich daher nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen, sondern müssen die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ) und den Willen des Gesetzgebers unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung bringen.
Geht man vor diesem Hintergrund von einer vom Gesetzgeber akzeptierten Differenzierungsmöglichkeit zwischen einer Auffälligkeitsprüfung und einer Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit aus, ergibt sich insgesamt das Bild eines verfassungsrechtlich akzeptablen Wechselspiels von Rechtsprechung und Rechtsetzung (vgl. dazu z.B. BVerfGE 132, 99 und BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. -, juris, Rn. 73).
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
Auszug aus BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17
Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, dass gerichtliche Entscheidungen diesen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. -, juris, Rn. 72 ff.; stRspr).Dies belässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, in unerwünschte Rechtsentwicklungen korrigierend einzugreifen und so im Wechselspiel von Rechtsprechung und Rechtsetzung demokratische Verantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 132, 99 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. -, juris, Rn. 73).
Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. -, juris, Rn. 73).
Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine Indizwirkung zu (vgl. BVerfGE 133, 168 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. -, juris, Rn. 74).
Sie ist eine Bindung an die im Normtext zum Ausdruck gebrachte demokratische Entscheidung des Gesetzgebers, dessen Erwägungen zumindest teilweise in den Materialien dokumentiert sind (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. -, juris, Rn. 75).
Geht man vor diesem Hintergrund von einer vom Gesetzgeber akzeptierten Differenzierungsmöglichkeit zwischen einer Auffälligkeitsprüfung und einer Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit aus, ergibt sich insgesamt das Bild eines verfassungsrechtlich akzeptablen Wechselspiels von Rechtsprechung und Rechtsetzung (vgl. dazu z.B. BVerfGE 132, 99 und BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. -, juris, Rn. 73).
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Dreiteilungsmethode
Auszug aus BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17
Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, dass gerichtliche Entscheidungen diesen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. -, juris, Rn. 72 ff.; stRspr).Dies gilt grundsätzlich auch für die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang ein Bedarf nach richterlicher Rechtsfortbildung besteht (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ).
Die Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts geht nur darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und deren Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 122, 248 ; 128, 193 ; 132, 99 ; stRspr).
Die Gerichte dürfen sich daher nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen, sondern müssen die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ) und den Willen des Gesetzgebers unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung bringen.
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Sparkassen
Auszug aus BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17
Ebenso wenig ergibt sich die Zulässigkeit der von den kommunalen Häusern erhobenen Verfassungsbeschwerden nach dem Grundsatz, dass sich auch Hoheitsträger auf Prozessgrundrechte berufen können (vgl. BVerfGE 6, 45 ; 61, 82 ; 75, 192 ).Eine Erstreckung dieser Rechtsprechung auf die Einhaltung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung ist nicht geboten (vgl. ebenso BVerfGE 75, 192 ); Gleiches gilt für die Beachtung des Willkürverbots bei der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts durch die Fachgerichte.
Das zielt nicht auf die Ausgestaltung des fachgerichtlichen Verfahrens wie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 oder Art. 103 Abs. 1 GG, sondern auf das Ergebnis des Rechtsstreits und auf die Entscheidung über den Inhalt der Rechtsposition der Betroffenen (vgl. BVerfGE 75, 192 ).
Eine Berufung kommunaler Gebietskörperschaften oder ihrer unternehmerischen Töchter auf Art. 2 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 1 GG scheidet daher aus, auch wenn in ihrem Rahmen gerichtliches Handeln zu kontrollieren ist (vgl. für die Frage, ob unzulässiges Richterrecht vorliegt, BVerfGE 75, 192 und zu Art. 3 Abs. 1 GG BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2007 - 1 BvR 1949/05 -, juris, Rn. 15; mit ähnlichen Erwägungen zu Art. 19 Abs. 4 GG BVerfGE 129, 108 ).
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht schon für die Kommunen selbst hervorgehoben, dass sie nicht in gleicher Weise wie Hochschulen oder Rundfunkanstalten eigenständige, vom Staat unabhängige oder jedenfalls distanzierte Einrichtungen seien, die einem grundrechtlichen Schutzbereich spezifisch zugeordnet wären (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 61, 82 ).Ebenso wenig ergibt sich die Zulässigkeit der von den kommunalen Häusern erhobenen Verfassungsbeschwerden nach dem Grundsatz, dass sich auch Hoheitsträger auf Prozessgrundrechte berufen können (vgl. BVerfGE 6, 45 ; 61, 82 ; 75, 192 ).
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R
Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …
Auszug aus BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17
das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. Oktober 2016 - B 1 KR 22/16 R -.Zudem zielen die Prüfungen nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V im Krankenhausbereich auch historisch primär auf die Notwendigkeit stationärer Behandlung, wie das Bundessozialgericht in den angegriffenen Entscheidungen nachvollziehbar herausgearbeitet hat (vgl. z.B. Rn. 11 ff. der von der Beschwerdeführerin zu 1. im Verfahren 1 BvR 318/17 angegriffenen Entscheidung B 1 KR 22/16 R).
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
Auszug aus BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17
Das Bundesverfassungsgericht zieht die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung enger, wenn sie sich nachteilig auf ein verfassungsrechtlich besonders geschütztes Rechtsgut auswirkt (vgl. BVerfGE 49, 304 ) und je schwerer die beeinträchtigte Rechtsposition verfassungsrechtlich wiegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. Oktober 2016 - 1 BvR 871/13 u.a. -, juris, Rn. 20). - BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17
Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine Indizwirkung zu (vgl. BVerfGE 133, 168 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. -, juris, Rn. 74). - BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 29/13 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - unbefristete Obliegenheit des …
Auszug aus BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17
Die in den Verfassungsbeschwerden zur Prüfung stehende Rechtsprechung des 1. Senats des Bundessozialgerichts führte im Ergebnis zu der in den Materialien zum Krankenhausstrukturgesetz angesprochenen Begrenzung des Anwendungsbereichs von § 275 Abs. 1c SGB V. Namentlich hielt der Senat - erstmals im Jahre 2014 (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2014 - B 1 KR 29/13 R -, BSGE 116, 165 ) - eine Unterscheidung zwischen einer Auffälligkeitsprüfung einerseits und einem Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit für möglich und geboten. - BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
Auszug aus BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17
Das gilt insbesondere für Prüfungen auf der dritten Stufe des vom Bundessozialgericht entwickelten Prüfsystems der Abrechnung von stationären Krankenhausleistungen (vgl. zu diesem System z.B. BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 3 KR 14/11 R -, BSGE 111, 58 ): Danach prüfen die Krankenkassen auf einer ersten Stufe die von den Krankenhäusern auf der Grundlage des § 301 SGB V übermittelten Daten. - BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvG 1/10
Legislativstreit Schuldenbremse
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06
Fraport
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05
Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
- BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 1949/05
Zur Beschwerdebefugnis juristischer Personen des öffentlichen Rechts im …
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56
Staat als Beschwerdeführer
- BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73
Stadtwerke Hameln
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
- BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74
Sachverständigenhaftung
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
- BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R
Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausrechnung durch den Medizinischen …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R
Gesetzliche Krankenversicherung
- BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK - …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R
Gesetzliche Krankenversicherung
- BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 15/19 R
Können Krankenkassen an Krankenhäuser gezahlte Aufwandspauschalen zurückfordern?
Das BVerfG hat die Auslegung des Senats zu § 275 Abs. 1 und Abs. 1c SGB V am Maßstab des Grundgesetzes geprüft und nicht beanstandet (vgl BVerfG vom 26.11.2018 - 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 = NJW 2019, 351) .Das BVerfG hat auch diese Rechtsprechung am Maßstab der Verfassung geprüft und nicht beanstandet (BVerfG vom 26.11.2018 - 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 - juris RdNr 49, 54 f = NJW 2019, 351 RdNr 48, 53 f) .
Soweit der erkennende Senat entschieden hat, dass die Neuregelung der Prüfungen gemäß § 275 Abs. 1c Satz 4 SGB V nur für Krankenhausbehandlungen gilt, die ab dem 1.1.2016 oder später beginnen (…vgl BSG vom 23.5.2017 - B 1 KR 24/16 R - SozR 4-2500 § 301 Nr. 8 RdNr 32; verfassungsrechtliche Prüfung offengelassen im Beschluss des BVerfG vom 26.11.2018 - 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 - juris RdNr 56 = NJW 2019, 351 RdNr 55) , hält er nach erneuter Prüfung hieran nicht fest.
- BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 33/18 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Nachreichen von …
Es muss sie tatsächlich bewirkt haben (…stRspr, vgl zB BSGE 122, 87 = SozR 4-2500 § 301 Nr. 7, RdNr 26 mwN; nachfolgend BVerfG Beschluss vom 26.11.2018 - 1 BvR 318/17 - juris = KrV 2019, 12) . - BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 31/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen
Betroffen ist keine Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung (…vgl BSGE 122, 87 = SozR 4-2500 § 301 Nr. 7, RdNr 9 ff;… BSG SozR 4-2500 § 301 Nr. 8 RdNr 9 ff; BVerfG Beschluss vom 26.11.2018 - 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 - Juris RdNr 28 ff = NJW 2019, 351, 352 f) .Es kann offenbleiben, ob die Anfügung des S 4 an § 275 Abs. 1c SGB V durch Art. 6 Nr. 21a Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) vom 10.12.2015 (BGBl I 2229) mit Wirkung vom 1.1.2016 (vgl Art. 6 Nr. 21a, Art. 9 Abs. 1 KHSG) den Anwendungsbereich der bereits auf der Grundlage von § 275 Abs. 1c SGB V aF erlassenen PrüfvV ab Januar 2016 teilweise auch auf sachlich-rechnerische Prüfungen erweitert hat (…zur fehlenden Rückwirkung von Art. 6 Nr. 21a KHSG vgl BSG SozR 4-2500 § 301 Nr. 8 RdNr 31 f; vgl auch BVerfG Beschluss vom 26.11.2018 - 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 - Juris RdNr 54 f = NJW 2019, 351, 355) .
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 36/20 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Prüfung der …
a) Nach der Rspr des Senats galt § 275 Abs. 1c SGB V in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung (aF) - und damit auch die PrüfvV 2014 - nur für Auffälligkeitsprüfungen betreffend die Wirtschaftlichkeit der Krankenhausbehandlung, nicht dagegen für die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung (…vgl zB BSG vom 23.5.2017 - B 1 KR 24/16 R - SozR 4-2500 § 301 Nr. 8 RdNr 30 ff mwN;… BSG vom 16.7.2020 - B 1 KR 15/19 R - SozR 4-2500 § 275 Nr. 32 RdNr 12; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Differenzierung vgl BVerfG vom 26.11.2018 - 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 - NJW 2019, 351;… zur Abgrenzung der beiden Prüfverfahren vgl BSG vom 23.5.2017, aaO, RdNr 39) . - BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 2/19 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
Gesetzesmaterialien sind mit Vorsicht, nur unterstützend und insgesamt nur insofern heranzuziehen, als sie auf einen objektiven Gesetzesinhalt schließen lassen und im Gesetzeswortlaut einen Niederschlag gefunden haben (stRspr, vgl zB BVerfGE 62, 1, 45 mwN; BVerfGE 119, 96, 179 = juris RdNr 219 mwN; vgl auch BVerfG Beschluss vom 26.11.2018 - 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 - juris RdNr 48 = NJW 2019, 351) . - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - 4 D 36/19
Erstes Hauptsacheverfahren zum Ladenöffnungsgesetz entschieden
vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.11.2018 - 1 BvR 318/17 u. a. -, NJW 2019, 351 = juris, Rn. 31 f., sowie Urteil vom 11.7.2012 - 1 BvR 3142/07 u. a. -, BVerfGE 132, 99 = juris, Rn. 74 f. - BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 43/20 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anwendbarkeit der …
aa) Nach der Rspr des Senats galt die PrüfvV 2014 - ebenso wie § 275 Abs. 1c SGB V in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung (aF) - bis zum 31.12.2015 nur für Auffälligkeitsprüfungen betreffend die Wirtschaftlichkeit der Krankenhausbehandlung, nicht dagegen für die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung (…ua BSG vom 23.5.2017 - B 1 KR 24/16 R - SozR 4-2500 § 301 Nr. 8 RdNr 30 ff mwN;… BSG vom 16.7.2020 - B 1 KR 15/19 R - BSGE 130, 299 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 32 RdNr 12; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Differenzierung vgl BVerfG vom 26.11.2018 - 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 - NJW 2019, 351; zur Anwendbarkeit der PrüfvV 2014 ab dem 1.1.2016 auch auf Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung vgl BSG vom 10.11.2021 - B 1 KR 36/20 R - juris RdNr 13 ff) . - BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 32/18 R
Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Methoden, die lediglich …
Gesetzesmaterialien sind mit Vorsicht, nur unterstützend und insgesamt nur insofern heranzuziehen, als sie auf einen objektiven Gesetzesinhalt schließen lassen und im Gesetzeswortlaut einen Niederschlag gefunden haben (stRspr, vgl zB BVerfGE 62, 1, 45 mwN; BVerfGE 119, 96, 179 = Juris RdNr 219 mwN; vgl auch BVerfG Beschluss vom 26.11.2018 - 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 - Juris RdNr 48 = NJW 2019, 351) .Die gesetzgeberische Grundentscheidung, dass lediglich Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ohne das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative von vorneherein von der Anwendung im Rahmen einer Krankenhausbehandlung zu Lasten der KKn ausgeschlossen sind (vgl § 137c Abs. 1 S 2 SGB V und hierzu Gesetzentwurf der Bundesregierung eines GKV-VStG, BT-Drucks 17/6906 S 86 f Zu Nr. 54 Buchst a DBuchst bb) , wird damit nicht in Frage gestellt (vgl zur Beachtung der Grundentscheidung BVerfG Beschluss vom 6.6.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Leitsatz 3 und Juris RdNr 73 mwN; BVerfG Beschluss vom 26.11.2018 - 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 - Juris RdNr 32) .
- FG Münster, 24.11.2021 - 3 K 2174/19
Teleologische Reduktion des sog. Einstiegstests nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG …
Denn sie beachtet die gesetzgeberische Grundentscheidung und setzt sich nicht über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinweg (vgl. zu dieser Grenzziehung im Einzelnen BVerfG vom 26. November 2018 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17, NJW 2019, 351; BFH-Urteil vom 22. Januar 2020 II R 8/18, BStBl. II 2020, 567). - BFH, 22.01.2020 - II R 8/18
Erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges …
Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenz des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (im Einzelnen Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 26.11.2018 - 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17, Neue Juristische Wochenschrift 2019, 351, Rz 29 bis 32). - BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 2/18 R
(Krankenversicherung - Plankrankenhaus - kein Vergütungsanspruch für Behandlungen …
- BSG, 22.06.2022 - B 1 KR 31/21 R
(Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - Aortenklappenstenose …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2019 - L 4 KR 574/16
- BSG, 16.06.2021 - B 5 RE 5/20 R
Beanstandungsschutz nach Ablauf der Verjährungsfrist bei für nicht erwerbsmäßig …
- LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18
Sozialhilfe (SGB XII)
- LSG Schleswig-Holstein, 24.08.2022 - L 5 KR 166/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Verjährungs- und Ausschlussfrist …
- BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 2/21 R
Beruflichen Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer …
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- SG München, 23.03.2020 - S 15 KR 1533/18
Zur Abgrenzung von Auffälligkeitsprüfung und Prüfung der sachlich-rechnerischen …
- SG Osnabrück, 16.04.2019 - S 16 AS 245/18
Nachweispflicht oder Auskunftspflicht eines Leistungsberechtigten durch Vorlage …
- BSG, 11.05.2023 - B 1 KR 14/22 R
(Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufrechnung mit einem …
- SG München, 20.02.2020 - S 15 KR 4333/18
Vergütungsanspruch für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 9/21 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahrensvereinbarung 2014 …
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - L 11 KR 1359/18
Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale bei einer Prüfung der …
- BFH, 22.01.2020 - II R 18/18
Schenkungsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges …
- BFH, 22.01.2020 - II R 41/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.01.2020 II R 8/18 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - L 5 KR 743/18
- BSG, 31.03.2022 - B 5 R 35/21 R
Verjährung des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegen den …
- BSG, 29.01.2019 - B 2 U 21/17 R
Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
- BFH, 22.01.2020 - II R 13/18
Schenkungsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2021 - L 11 KR 637/20
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 12/18
Nachbesetzung einer Arztstelle; Fristgerechter Eingang eines vollständigen …
- BFH, 22.01.2020 - II R 21/18
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.01.2020 II R 18/18 - …
- BSG, 29.01.2019 - B 2 U 22/17 R
Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2022 - L 11 KR 542/18
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 11 KR 542/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - L 11 KR 472/17
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 27.05.2020 - L 4 KR 226/18
Nachforderung von Krankenhausvergütung
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 1/18
Kommunalverfassungsbeschwerde betreffend die Durchführungsverordnung …
- BSG, 29.01.2019 - B 2 U 23/17 R
Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- LSG Hessen, 28.01.2022 - L 9 U 173/18
Sozialwahlen 2017 in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und …
- SG Aachen, 14.05.2019 - S 13 KR 533/18
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - L 3 U 340/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - forstwirtschaftlicher …
- LSG Bayern, 28.03.2019 - L 4 KR 6/18
Gesetzliche Krankenversicherung: keine Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem …
- LSG Hessen, 03.06.2022 - L 9 U 203/19
Gesetzliche Unfallversicherung
- SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 3133/17
Krankenversicherung - Krankenhaus - Geltung des Rückwirkungsverbotes und des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2020 - L 5 KR 679/18
Kein Anspruch auf Potenzialleistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
- LSG Bayern, 28.03.2019 - L 4 KR 8/18
Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 - Rechtsgedanke von Treu …
- LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - L 9 KR 320/19
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Erstattungsforderung der …
- LSG Hessen, 28.01.2022 - L 9 U 175/18
Sozialversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2020 - L 16/4 KR 518/18
- SG Reutlingen, 13.11.2019 - S 1 KR 2623/18
Krankenversicherung - Prüfung einer Krankenhausabrechnung auf …
- SG Detmold, 16.05.2019 - S 24 KR 1181/18
Kostenübernahme für eine Krankenhausbehandlung
- BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 57/22 B
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Nichteinleitung …
- SG München, 30.03.2020 - S 15 KR 2433/18
Erstattungsanspruch für Transportkosten
- FG Hessen, 18.10.2022 - 5 K 914/21
Zwingende Wahrung der Vorbehaltensfrist bei Einbringung einer Beteiligung an …
- SG Neuruppin, 09.02.2022 - S 20 KR 1/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - L 1 KR 115/17
- LSG Bayern, 28.03.2019 - L 4 KR 427/17
Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 - Rechtsgedanke von Treu …
- BSG, 11.05.2023 - B 1 KR 115/21 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2022 - L 5 KR 347/20
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- SG Kassel, 27.03.2023 - S 14 KR 221/22
Krankenversicherungsrecht/Krankenhausvergütungsrecht
- SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 243/18
Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale - Veranlassung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - L 18 AL 66/18
Berücksichtigung auch der Mietnebenkosten bei der Bemessung der …
- BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 58/20 B
Kodierung von Krankenhausbehandlungen nach dem OPS; Begriff der geriatrischen …
- SG München, 27.04.2020 - S 15 KR 2443/18
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei neurologischer Komplexbehandlung eines …
- LSG Hessen, 28.01.2022 - L 9 U 174/18
Sozialversicherung
- SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 3118/17
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale …
- SG München, 27.04.2020 - S 15 KR 2343/18
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei neurologischer Komplexbehandlung eines …
- SG Gelsenkirchen, 10.10.2019 - S 49 KR 606/17
- BSG, 17.04.2020 - B 1 A 1/19 B
Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsmaßnahme
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2022 - L 18 AS 1513/19
Weiterbildungsprämie - trägerinternen Prüfung - Steuerfachangestellte
- FG Hessen, 18.10.2022 - 5 K 272/21
Kein Verzicht auf Behaltensfristen bei Abspaltung zur Aufnahme
- AG Ludwigshafen, 14.02.2022 - 3b IK 26/21
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Festsetzung der Zustellungsauslagen erst ab …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 16 KR 552/18
- OVG Sachsen, 27.09.2023 - 5 A 37/23
Krankenhausplanung; Universitätsklinik; Zentren und Schwerpunkte; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2019 - L 2 LW 2/19
Anspruch auf Regelaltersrente von der Sozialversicherung für Landwirte; …
- VG Münster, 28.02.2022 - 5 K 47/21
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2021 - L 2 EG 1/21
Elterngeld Plus nach dem 14. Lebensmonat - durchgehender Bezug ab dem 15. …
- LSG Hamburg, 16.12.2021 - L 1 KR 30/19
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die Entfernung von Liquorableitungen und …
- SG Gelsenkirchen, 19.10.2020 - S 48 KR 1570/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 4 KR 20/16
- SG Dortmund, 26.11.2019 - S 49 KR 213/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2019 - L 4 KR 452/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 16 KR 36/19
- SG Neuruppin, 09.02.2022 - S 20 KR 240/16