Rechtsprechung
   BVerfG, 26.06.2015 - 1 BvR 2218/13   

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https://dejure.org/2015,18759
BVerfG, 26.06.2015 - 1 BvR 2218/13 (https://dejure.org/2015,18759)
BVerfG, Entscheidung vom 26.06.2015 - 1 BvR 2218/13 (https://dejure.org/2015,18759)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Juni 2015 - 1 BvR 2218/13 (https://dejure.org/2015,18759)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung einer Studien- und Prüfungsordnung ist der im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG den Universitäten vom Gesetzgeber eröffnete Spielraum einzustellen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 5a Abs 4 DRiG, § 5 Abs 1 DRiG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Satzungsautonomie der Universitäten bzgl der der Ausgestaltung der Universitätsprüfung im Rahmen der Ersten Juristischen Prüfung - Verletzung der Lehrfreiheit einer Universität durch fachgerichtliche Forderung nach Kongruenz zwischen Pflichtprüfung und Schwerpunktbereichsprüfung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit von Regelungen einer Universität über die Schwerpunktbereichsprüfung in der Ersten Juristischen Prüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit von Regelungen einer Universität über die Schwerpunktbereichsprüfung in der Ersten Juristischen Prüfung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wahlfachprüfung im Ersten Staatsexamen - und der Spielraum der Universität

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 1444
  • DVBl 2015, 1192
  • DÖV 2015, 888
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16

    Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung

    Denn auf Seiten der Studierenden ist jedenfalls das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen, da die Hochschulen nicht nur der Pflege der Wissenschaften dienen, sondern auch die Funktion von Ausbildungsstätten für bestimmte Berufe haben (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 -, BVerfGE 126, 1, und vom 26.06.2015 - 1 BvR 2218/13 -, NVwZ 2015, 1444; s. a. Art. 11 Abs. 1 LV).

    Die Wissenschaftsfreiheit schützt auch die Befugnis der Hochschulen zum Erlass von Studien- und Prüfungsordnungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.05.1995 - 1 BvR 1379/94, 1 BvR 1413/94 -, BVerfGE 93, 85, und Beschluss vom 26.06.2015, a. a. O.).

  • BVerwG, 10.04.2019 - 6 C 19.18

    Überdenkensverfahren bei mündlichen berufsbezogenen Abschlussprüfungen

    Die Wissenschaftsfreiheit umfasst die Befugnis zum Erlass von Studien- und Prüfungsordnungen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Juni 2015 - 1 BvR 2218/13 [ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150626.1bvr221813] - NVwZ 2015, 1444 Rn. 18 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - 14 A 1263/14

    Anrechnung von Studien-Modulen im Studiengang "Bachelor of Laws" aufgrund

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.5.1995 - 1 BvR 1379, 1413/94 -, BVerfGE 93, 85 (93); 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26.6.2015 - 1 BvR 2218/13 -, NVwZ 2015 Rn. 25.

    vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26.6.2015 - 1 BvR 2218/13 -, NVwZ 2015 Rn. 23.

  • BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14

    Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades;

    Die Universitäten sind ungeachtet ihrer Organisationsform als juristische Personen des öffentlichen Rechts Träger des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1963 - 1 BvR 316/60 - BVerfGE 15, 256 ), das sie auch in ihrem Recht auf akademische Selbstverwaltung schützt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Juni 2015 - 1 BvR 2218/13 - juris Rn. 16 ff.; BVerwG, Urteil vom 23. September 1992 - 6 C 2.91 - BVerwGE 91, 24 ).
  • OVG Niedersachsen, 24.05.2019 - 2 ME 360/19

    Exmatrikulation nach endgültigem Nichtbestehen einer Prüfung- Beschwerde im

    Hinsichtlich der Voraussetzungen und der Ausgestaltung der weiteren Prüfungswiederholung - und damit auch hinsichtlich der Anzahl weiterer Wiederholungsmöglichkeiten - hat die Hochschule als Normgeber einen weiten Ermessensspielraum (vgl. dazu Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 770 und BVerfG, Beschl. der 3. Kammer des 1. Senats v. 26.6.2015 - 1 BvR 2218/13 -, NVwZ 2015, 1444, juris).
  • VG Hamburg, 16.01.2017 - 2 K 1266/16

    Feststellung des Bestehens der Zwischenprüfung im Studium der Rechtswissenschaft;

    Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten wird einerseits durch die Grundrechtspositionen der Studierenden gemäß Art. 12 Abs. 1 GG, andererseits durch die in Art. 5 Abs. 3 GG enthaltene objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde, wertentscheidende Grundsatznorm begrenzt (BVerfG, Beschl. v. 26.6.2015, 1 BvR 2218/13, NVwZ 2015, 1444, juris Rn. 18).

    Die der Hochschule eröffneten gesetzlichen Spielräume dürfen nicht in einer vom Gesetzgeber nicht intendierten und mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unvereinbaren Weise verengt werden (BVerfG, Beschl. v. 26.6.2015, a.a.O., Rn. 23).

    Das erkennende Gericht legt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29.5.2013, 6 C 18/12, DVBl. 2013, 1122, juris Rn. 27) zu Grunde, die vom Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschl. v. 26.6.2015, 1 BvR 2218/13, DVBl. 2015, 888, juris Rn. 17, 24) insofern unbeanstandet geblieben ist.

  • BVerwG, 22.06.2016 - 6 B 21.16

    Anerkennung anderweitiger Prüfungsleistungen als Ersatz einer vorgeschriebenen

    Er ist insbesondere berechtigt, einen gewissen, sich in vernünftigen Grenzen haltenden Überschuss an Prüfungsanforderungen festzulegen (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82, 174/84 - BVerfGE 80, 1 ; Kammerbeschluss vom 26. Juni 2015 - 1 BvR 2218/13 - NVwZ 2015, 1444 Rn. 24).
  • BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 46.15

    Vorübergehend fortgeltende Anwendung von nicht dem Gesetzesvorbehalt genügenden

    Er ist insbesondere berechtigt, einen gewissen, sich in vernünftigen Grenzen haltenden Überschuss an Prüfungsanforderungen festzulegen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82, 174/84 - BVerfGE 80, 1 ; Kammerbeschluss vom 26. Juni 2015 - 1 BvR 2218/13 - NVwZ 2015, 1444 Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 26 ff.; Beschluss vom 22. Juni 2016 - 6 B 21.16 - NVwZ-RR 2016, 783 Rn. 10 jeweils m.w.N.).

    d) Knüpfen Bestehensregeln nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, ist zusätzliche Voraussetzung ihrer Verfassungsmäßigkeit, dass dieser Teil eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage gewährleistet (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82, 174/84 - BVerfGE 80, 1 und vom 26. Juni 2015 - 1 BvR 2218/13 - NVwZ 2015, 1444 Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 26; BVerwG, Beschluss vom 6. März 1995 - 6 B 3.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347 S. 62 f.).

  • VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15

    Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der

    Zum Kernbestand der im Rahmen der Gesetze gewährleisteten Selbstverwaltungsgarantie gehört die Befugnis, die eigenen Angelegenheiten durch den Erlass von Satzungen zu regeln, die die Ausübung der verliehenen Autonomie überhaupt erst ermöglichen (Geis, in: Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 5. Aufl., Art. 138 Rn. 21; vgl. auch BVerfG DVBl. 2015, 1192, 1193 zu Prüfungsordnungen).
  • VG Hamburg, 16.01.2017 - 2 K 6510/15

    Prüfungsrecht; Modulfristverlängerung; rechtzeitig gestellter und begründeter

    Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten wird einerseits durch die Grundrechtspositionen der Studierenden gemäß Art. 12 Abs. 1 GG, andererseits durch die in Art. 5 Abs. 3 GG enthaltene objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde, wertentscheidende Grundsatznorm begrenzt (BVerfG, Beschl. v. 26.6.2015, 1 BvR 2218/13, NVwZ 2015, 1444, juris Rn. 18).

    Die der Hochschule eröffneten gesetzlichen Spielräume dürfen nicht in einer vom Gesetzgeber nicht intendierten und mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unvereinbaren Weise verengt werden (BVerfG, Beschl. v. 26.6.2015, a.a.O., Rn. 23).

  • BVerwG, 23.09.2015 - 2 B 73.14

    Polizeivollzugsbeamter; Kommissaranwärter; Ausbildungs- und Prüfungsordnung;

  • VG Hamburg, 14.12.2016 - 2 K 6704/15

    Prüfungsordnung Betriebswirtschaft; Festlegung von Prüfungsdauer und

  • BVerwG, 30.09.2015 - 2 B 74.14

    Zulassung einer Grundsatzrevision bzgl. Rechtsfragen zu ausgelaufenem oder

  • OVG Niedersachsen, 15.07.2015 - 2 LB 363/13

    Ungültigkeitserklärung einer Dissertation

  • VG Düsseldorf, 23.01.2019 - 2 L 2661/18
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 12.16

    Erstes juristisches Staatsexamen; Wiederholungsprüfung; endgültiges

  • OVG Bremen, 04.10.2017 - 2 LA 75/14

    Ruhen von Versorgungsbezügen - Erwerbseinkommen; Ruhen von Versorgungsbezügen;

  • VG München, 11.07.2017 - M 3 K 15.1632

    Endgültiges Nichtbestehen der Diplomprüfung

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2016 - 2 ME 90/16

    Anforderungen an eine Wiederholungsprüfung zur Erlangung eines

  • VGH Hessen, 20.12.2016 - 10 C 1620/15

    Normenkontrollantrag einer Studierenden gegen eine Studienordnung des

  • OVG Niedersachsen, 07.10.2015 - 2 NB 318/14

    Zulassung zum Studium - in Niedersachsen reicht anwaltliche Beglaubigung für die

  • VG Bremen, 11.07.2017 - 6 K 1661/16
  • OVG Niedersachsen, 14.09.2015 - 2 LA 194/15

    Studium der Rechtswissenschaften; Verlängerung der Zwischenprüfungsfrist

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